Gegenstand des Klageverfahrens ist der Abschmelzungsbescheid der Beklagten vom 26. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 2013. Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin mit ihrem nicht näher bezeichneten Widerspruch vom 4. Juni 2013 auch den Rentenbescheid vom 29. April 2013 angreifen wollte. Denn über einen solchen Widerspruch hat die Beklagte (bisher) nicht entschieden. Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 2013 hat die Beklagte ausdrücklich allein über den Widerspruch der Klägerin gegen den Abschmelzungsbescheid vom 26. April 2013 entschieden. Nur hiergegen richtet sich die Klage der Klägerin.

Hinsichtlich des streitgegenständlichen Abschmelzungsbescheides ist allein das Begehren der Klägerin, die Zeit vom 1. April 1996 bis 12. Oktober 2005 als Anrechnungszeit wegen Rentenbezuges zu berücksichtigen, Gegenstand des Berufungsverfahrens. Sie wendet sich hingegen nicht (mehr) gegen die dem Bescheid ebenfalls zugrunde liegende Änderung der Mutterschutzfrist für das am 29. April 1972 geborene Kind sowie die Höhe des vom 23. Mai 2003 bis 25. Juni 2004 bezogenen Krankengeldes, zumal sich Letzteres für die Klägerin begünstigend auswirkt.

Die Berufung ist in nur geringem Umfang begründet. Die Beklagte hat die Rentenerhöhung mit Bescheid vom 26. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 2013 zu Recht ausgespart, soweit dem zugrunde lag, die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 12. Oktober 2005 nicht mehr als Anrechnungszeit wegen Rentenbezugs zu berücksichtigen. Der Bescheid ist rechtswidrig, soweit auch die Zeit vom 1. April 1996 bis 31. Dezember 1997 nicht mehr berücksichtigt wurde.

Ermächtigungsgrundlage der Aussparung ist § 48 Abs. 3 Satz 1 SGB X. Danach darf, wenn ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 SGB X nicht zurückgenommen werden darf und eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten ist, die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Diese Voraussetzungen liegen vor.

1.

Der Rentenbescheid vom 19. Juli 2010 ist teilweise rechtswidrig.

a) Er ist insoweit rechtswidrig, als der Zeitraum 1. Januar 1998 bis 12. Oktober 2005 als Anrechnungszeit wegen Rentenbezuges berücksichtigt wurde. Denn dies ist nach § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI ausgeschlossen. Danach sind Zeiten, in denen Versicherte nach Vollendung des 25. Lebensjahres wegen des Bezugs von Sozialleistungen versicherungspflichtig waren, keine Anrechnungszeiten.

Die Voraussetzungen der Vorschrift liegen vor. Die Klägerin war in diesem Zeitraum nach § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI, wonach versicherungspflichtig Personen u.a. während des Bezuges von Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder Arbeitslosengeld sind, versicherungspflichtig. Auch hatte sie das 25. Lebensjahr im Jahr 1975, und damit vor April 1996, vollendet.

Entgegen der von der Beklagten ursprünglich vertretenen und dem Rentenbescheid vom 19. Juli 2010 zugrunde gelegten Rechtsauffassung, die Ausschlussregelung des § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI beziehe sich ausschließlich auf die in § 58 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 3 SGB VI benannten Anrechnungszeittatbestände wegen Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit, schließt sie die Berücksichtigung von Zeiten des versicherungspflichtigen Sozialleistungsbezuges als Anrechnungszeiten auch während eines Rentenbezugs aus. Die von der Beklagten getroffene einschränkende Auslegung von § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI lässt sich weder der Formulierung des Gesetzes noch dessen Auslegung entnehmen (BSG, Urteil vom 19. April 2011 - B 13 R 79/09 R -, juris Rn. 23). Anrechnungszeiten im Sinne von § 58 SGB VI sollen ihrem Zweck nach die unverschuldete Verhinderung am Erwerb von Pflichtbeitragszeiten aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ausgleichen (Gürtner in: Kasseler Kommentar zum Sozialgesetzbuch, SGB VI, § 58 Rn. 65, Stand Juni 2012). Sie beruhen, weil sie ohne eigene Beitragsleistung erworben sind, überwiegend auf staatlicher Gewährung und sind somit Ausdruck besonderer staatlicher Fürsorge (BSG, Urteil vom 19. April 2011 - B 13 R 79/09 R - juris Rn. 35 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1981 - 1 BvR 874/77 u.a. - juris Rn. 108). Für einen solchen Ausgleich besteht jedoch dann kein Grund, wenn aufgrund einer gesetzlich begründeten Versicherungspflicht - wie hier nach § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI - Pflichtbeitragszeiten erworben werden. Dies wird besonders deutlich aus der Begründung zum Entwurf des Rentenreformgesetzes 1992 (RRG 1992) vom 7. März 1989 (BT-Drs. 11/4124, S. 167) wonach die damalige Neuregelung in § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI damit begründet wurde, dass Zeiten, in denen Versicherte wegen des Bezuges von Sozialleistungen versicherungspflichtig waren, vollwertige Beitragszeiten und nicht (bloße) Anrechnungszeiten sind. Für eine zusätzliche Berücksichtigung als Anrechnungszeit besteht danach kein Grund.

Soweit der Kläger darauf hinweist, dass Pflichtbeitragszeiten und Anrechnungszeiten für denselben Zeitraum auch nach der Rechtsprechung des BSG (bei unterschiedlichen Lebenssachverhalten) grundsätzlich nebeneinander stehen können, ist dies zwar zutreffend. Dies geht bereits aus der Regelung in § 54 Abs. 3 SGB VI hervor, wonach beitragsgeminderte Zeiten u.a. Kalendermonate sind, die sowohl mit Beitragszeiten als auch Anrechnungszeiten belegt sind. Die Regelung in § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI wurde aber gerade vor diesem Hintergrund und zu dem Zweck geschaffen, eine gleichzeitige Berücksichtigung für den Fall, dass der Versicherte wegen des Bezugs von Sozialleistungen versicherungspflichtig ist, auszuschließen (vgl. BT-Drs. 11/4124 S. 167; Gürtner, a.a.O Rn. 65). Würden Beitragszeiten die Berücksichtigung von Anrechnungszeiten generell ausschließen, bestünde für die Regelung des § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI gar kein Bedürfnis, sie wäre vielmehr überflüssig. Das Beruhen auf unterschiedlichen Lebenssachverhalten bedingt deshalb keine Ausnahme von der Regelung des § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI, sondern stellt vielmehr - neben dem Nichtvorliegen ihrer Voraussetzungen - eine weitere Bedingung für eine gleichzeitige Berücksichtigung dar. Für eine gleichzeitige Berücksichtigung von Beitrags- und Anrechnungszeiten (als beitragsgeminderte Zeit im Sinne von § 54 Abs. 3 SGB VI) innerhalb des Anwendungsbereiches von § 58 Abs. 1 SGB VI ist danach kein Raum. Etwas anderes ist auch der in Bezug genommenen Entscheidung des BSG vom 19. April 2011 (B 13 R 79/09 R) nicht zu entnehmen.

b) Etwas anderes hat der Gesetzgeber allerdings für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 1997 in § 252 Abs. 2 SGB VI geregelt. Danach sind Anrechnungszeiten auch Zeiten, für die die Bundesagentur für Arbeit in der Zeit vom 1. Januar 1983 bzw. ein anderer Leistungsträger in der Zeit vom 1. Januar 1984 bis zum 31. Dezember 1997 wegen des Bezugs von Sozialleistungen Pflichtbeiträge oder Beiträge für Anrechnungszeiten gezahlt hat. Damit statuiert diese Norm für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 1997 eine (Rück-)Ausnahme von der Regelung in § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI. Hierbei handelt es sich um eine Sonderregelung für Anrechnungszeiten (so auch BSG, Urteil vom 19. April 2011 - B 13 R 79/09 R - juris Rn. 29), die für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 1997 eine von § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI abweichende Regelung enthält. Dies ergibt sich aus Folgendem: § 228 SGB VI, mit dem der Erste Abschnitt des Fünften Kapitels des SGB VI, wozu auch § 252 SGB VI gehört, beginnt, regelt, dass die Vorschriften dieses Abschnittes die Vorschriften der vorangegangenen Kapitel für Sachverhalte ergänzen, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschriften der vorangegangenen Kapitel, zu denen § 58 SGB VI gehört, an nicht mehr oder nur noch übergangsweise eintreten können. Es handelt sich somit um Übergangsregelungen, die (lediglich) ergänzende Funktion haben (BSG, Urteil vom 19. April 2011 - B 13 R 79/09 R - juris Rn. 28 m.w.N). Dies wird insbesondere bestätigt von der Begründung zur Regelung in § 58 SGB VI (BT-Drs. 11/4124 S. 167) sowie zu der in § 252 Abs. 2 SGB VI (zuvor § 247, BT-Drs. 11/4124 S. 200). § 58 SGB VI soll danach die davor geltenden Regelungen über Ausfallzeiten ersetzen und in Abs. 1 Satz 3 klarstellen, dass Zeiten, in denen Versicherte wegen des Bezuges von Sozialleistungen versicherungspflichtig waren,"- von einer Übergangsphase bis 1997 abgesehen -" vollwertige Beitragszeiten (und nicht Anrechnungszeiten) sind. Die Passage zur Übergangsphase bis 1997 bezieht sich offensichtlich auf die Regelung in § 252 Abs. 2 SGB VI, die nach der Gesetzesbegründung die Berücksichtigung von Zeiten "vor 1998" als beitragsgeminderte Zeiten, für die wegen des Bezuges von Sozialleistungen Beiträge gezahlt worden sind, ermöglicht (BT-Drs. 11/4124 S. 200 zu § 247). Da solche Zeiten ab dem 1. Januar 1992 (Inkrafttreten des SGB VI) nach § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI Pflichtbeitragszeiten sind - bzw. die davor liegenden Zeiten nach § 247 Abs. 1 SGB VI zu solchen erklärt wurden - wären sie nach § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI grundsätzlich keine Anrechnungszeiten, wovon § 252 Abs. 2 SGB offenkundig eine Ausnahme statuiert. Für diesen darin benannten begrenzten Zeitraum können diese Zeiten sowohl Pflichtbeitrags- als auch Anrechnungszeiten sein (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. April 1998 - L 5 25/94 - juris Rn. 68, bestätigt durch BSG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - B 5 RJ 18/99 R - juris Rn. 31).

Da die Klägerin im streitigen Zeitraum ab 1. April 1996, mithin nach Inkrafttreten des SGB VI, wegen des Bezuges von Sozialleistungen versicherungspflichtig nach § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI war und damit von den zuständigen Sozialleistungsträgern an den Rentenversicherungsträger Beiträge gezahlt wurden (vgl. Gesetzliche Rentenversicherung, SGB VI Text und Erläuterungen zu § 252, Ziff. 2; vgl. auch Gürtner, a.a.O, § 252 Rn. 22, Stand April 2011), verhindert § 252 Abs. 2 SGB VI die Einbeziehung dieser Zeit bis zum 31. Dezember 1997 in den Ausschlusstatbestand des § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI. Diese Zeiten sind daher gleichzeitig Anrechungs- und Pflichtbeitragszeiten (BSG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - B 5 RJ 18/99 R - juris Rn. 31; Gürtner, a.a.O. Rn. 22).

2.

Da eine Rücknahme des Rentenbescheides vom 19. Juli 2010 aufgrund des Ablaufs der in § 45 Abs. 3 SGB X vorgesehenen Frist nicht in Betracht kommt, hat die Beklagte die Abschmelzung der an sich zu gewährenden Erhöhung der Rente bis zur Höhe des Bestandsschutzes (zwingend) vorzunehmen. Ein Ermessen steht ihr hierbei nicht zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG. Das Obsiegen der Klägerin ist so gering, dass es nicht zu einer teilweisen Kostentragung der Beklagten führt.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.