Die Beteiligten streiten über die Höhe der den Klägerinnen für die Zeit von Dezember 2012 bis März 2013 zustehenden Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Die 1984 geborene Klägerin zu 1 bezog seit 2007 - aufstockend - Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Am 09.07.2010 teilte sie mit, dass sie schwanger sei. Damals stand sie in einem Arbeitsverhältnis in der Praxis für Physiotherapie Y ... und verdiente monatlich brutto 600,00 EUR/494,16 EUR netto bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden.

Im Oktober 2010 beantragte die Klägerin zu 1 zusammen mit X ..., der ebenfalls Leistungen nach dem SGB II vom Beklagten bezog, die Zustimmung zum Umzug in eine Wohnung, da sie ihr gemeinsames Kind im Januar 2011 erwarteten. Die zuerst benannte Wohnung lehnte die damalige ARGE als unangemessen für einen Drei-Personen-Haushalt ab, bescheinigte aber die Notwendigkeit eines Umzugs. Mit Bescheid vom 25.10.2010 bescheinigte die damalige ARGE, dass die Aufwendungen für die Unterkunft in der A-Straße, mit einer Bruttokaltmiete von 390,50 EUR für 55 m² für einen Drei-Personen-Haushalt im Rahmen des § 22 Abs. 2 SGB II angemessen seien.

Am 17.12.2010 zog die Klägerin zu 1 zunächst allein in die in der A-Straße in A ... im Erdgeschoss gelegene, 55 m² große Wohnung ein, die sie und X ... gemeinsam zum 01.12.2010 angemietet hatten. Dieser beabsichtigte, zum 01.02.2011 einzuziehen. Die Grundmiete für die Wohnung betrug laut Mietvertrag 330,00 EUR monatlich, für Nebenkosten waren 110,00 EUR monatlich zu zahlen. Die Wohnung wird mit Gas beheizt. Das Haus hat eine Gesamtwohnfläche von ca. 767,00 m².

Im Januar 2011 ist die Tochter der Klägerin zu 1, die Klägerin zu 2, geboren. Der Vater der Klägerin zu 2 wohnte lediglich in der Zeit vom 06.02.2011 bis 25.02.2011 mit in der Wohnung in der A-Straße. Die Klägerin zu 1 bezog für die Klägerin zu 2 Kindergeld in Höhe von 184,00 EUR und Unterhaltsvorschuss in Höhe von 133,00 EUR monatlich. Bis zum 20.01.2012 bezog sie Elterngeld. Im Änderungsbescheid vom 05.04.2011 für Mai 2011 zum Bewilligungsbescheid vom 26.03.2011 ist der Hinweis enthalten, dass zu beachten sei, dass nur die angemessene Bruttokaltmiete für einen Zwei-Personen-Haushalt in Höhe von 336,60 EUR gewährt werde, da Herr X ... bisher nicht mit eingezogen sei. Im Formblatt VE zum Weiterbewilligungsantrag vom 26.04.2011 gab die Klägerin zu 1 an, dass der Vater des gemeinsamen Kindes nur vom 05.02.2011 bis 26.02.2011 in der gemeinsamen Wohnung gewohnt habe, in dieser Zeit sei es zu keiner gemeinsamen Haushaltsführung gekommen. Daraufhin änderte der Beklagte die Bewilligung für Januar und März 2011 ab und gewährte nur die angemessene Bruttokaltmiete für einen Zwei-Personen-Haushalt von 336,60 EUR monatlich. Im Widerspruchsbescheid vom 16.05.2011 betreffend den Bewilligungszeitraum vom 01.12.2010 bis 31.05.2011 ist ausgeführt, am 25.10.2010 sei die Angemessenheit für einen Drei-Personen-Haushalt bestätigt worden; für einen Zwei-Personen-Haushalt liege keine Angemessenheits- und Notwendigkeitsbescheinigung vor. Da der Umzug notwendig gewesen sei, werde die für einen Zwei-Personen-Haushalt angemessene Miete übernommen.

Am 16.04.2012 teilte die Klägerin zu 1 mit, dass ihr von ihrem Arbeitgeber zum 15.04.2012 gekündigt worden sei.

Mit Bescheiden vom 23.04.2012 änderte der Beklagte die Bewilligung von Leistungen auch für die Vergangenheit im Hinblick auf die neuen Angemessenheitsgrenzen ab 01.01.2011 zugunsten der Klägerinnen ab: eine Bruttokaltmiete von 347,00 EUR sei für einen Zwei-Personen-Haushalt als angemessen anzusehen. Auch für diese Zeiträume kam es zu Klageverfahren wegen der anzuerkennenden Unterkunftskosten.

Am 29.06.2012 rechnete die Verwalterin der Wohnung die Betriebskosten für 2011 ab. Danach hatten die Klägerinnen im Jahr 2011 Heizkosten von 374,15 EUR und Warmwasserkosten von 184,67 EUR, d.h. insgesamt Heiz- und Warmwasserkosten von 558,82 EUR bzw. monatlich durchschnittlich 46,57 EUR. Die Vorauszahlung für die kalten Betriebs- und Heizkosten erhöhte sich ab August 2012 auf insgesamt 133,00 EUR, sodass insgesamt 463,00 EUR monatlich zu zahlen waren. Mit Bescheid vom 01.08.2012 lehnte der Beklagte die Übernahme der Betriebskostennachzahlung ab und wies darauf hin, dass seit dem 01.11.2011 nur die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung übernommen würden. Die angemessene Bruttokaltmiete für einen Zwei-Personen-Haushalt sei 347,00 EUR.

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren schlossen u.a. die Klägerin zu 1 mit ihrem damaligen Arbeitgeber am 25.09.2012 einen Vergleich, dass das Arbeitsverhältnis zum 31.10.2012 ende und der Arbeitgeber ihr für den Zeitraum vom 17.03.2012 bis 31.10.2012 unter Freistellung von der Arbeitsleistung monatlich brutto 600,00 EUR (für März 2012 anteilig) abrechne und die sich daraus ergebenden Nettobeträge an sie auszahle. Die Lohnnachzahlung von 3.533,17 EUR wurde am 22.10.2012 auf dem Konto der Klägerin zu 1 gutgeschrieben, am 01.11.2012 zahlte sie ein Darlehen in Höhe von 3.300,00 EUR zurück.

Auf ihren Weiterbewilligungsantrag vom 17.10.2012, beim Beklagten eingegangen am 23.10.2012, in dem die Klägerin zu 1 u.a. angegeben hatte, dass noch Gehaltszahlungen offen seien, bewilligte der Beklagte den Klägerinnen mit (nicht vorläufigem) Bescheid vom 25.10.2012 für die Zeit vom 01.12.2012 bis 31.05.2013 Leistungen nach dem SGB II in Höhe von monatlich 807,14 EUR. Bei der Berechnung berücksichtigte der Beklagte den Regelbedarf der Klägerin zu 1 von 374,00 EUR und einen Mehrbedarf wegen Alleinerziehung von 134,64 EUR, für die Klägerin zu 2 Sozialgeld von 219,00 EUR, Kosten der Unterkunft von insgesamt 347,00 EUR und Heizkosten von 49,50 EUR im Monat. Den Bedarf der Klägerin zu 2 verminderte er um das Kindergeld in Höhe von 184,00 EUR sowie den Unterhaltsvorschuss von 133,00 EUR, also insgesamt 317,00 EUR.

Am 07.11.2012 teilte die Klägerin zu 1 dem Beklagten mit, dass ihr die Abfindungszahlung ihres Arbeitgebers zugeflossen sei. Daraufhin stornierte der Beklagte vorläufig die Leistungen und forderte von der Klägerin zu 1 entsprechende Unterlagen an, die am 23.11.2012 eingingen.

Am 23.11.2012 erhob die Klägerin zu 1 gegen den Bewilligungsbescheid vom 25.10.2012 - wie schon zuvor wegen der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung Widerspruch (W 14393/12).

In der Zeit vom 01.11.2012 bis 31.12.2012 war die Klägerin zu 1 arbeitslos. Die Agentur für Arbeit A ... bewilligte ihr mit Bescheid vom 29.11.2012 Arbeitslosengeld I in Höhe von kalendertäglich 10,38 EUR (vgl. Bl. IV/668), das für die Zeit vom 01.11.2012 bis 30.11.2012 wegen des Erstattungsanspruchs des Beklagten in Höhe von 281,40 EUR einbehalten wurde. Im Dezember 2012 floss der Klägerin zu 1 das (in Höhe der Versicherungspauschale) für November 2012 nachgezahlte Arbeitslosengeld I in Höhe von 30,00 EUR sowie das Arbeitslosengeld I für Dezember 2012 in Höhe von 311,40 EUR zu.

Mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 11.12.2012 hob der Beklagte die für November 2012 erbrachten Leistungen teilweise in Höhe von 525,74 EUR auf und forderte von der Klägerin zu 1 die Erstattung von 460,44 EUR und von der Klägerin zu 2 65,30 EUR.

Mit weiterem Aufhebungsbescheid vom 11.12.2012 hob der Beklagte die Entscheidung vom 25.10.2012 für die Zeit vom 01.12.2012 bis 31.12.2012 für die Klägerinnen gestützt auf § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und § 330 Abs. 3 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) ganz auf. Die Gehaltsnachzahlung in Höhe von insgesamt 3.533,17 EUR netto sei als einmalige Einnahme aus nichtselbständiger Tätigkeit gemäß § 11 Abs. 3 SGB II zu werten. Die Anrechnung erfolge gleichmäßig auf einen Zeitraum von sechs Monaten, da durch die Anrechnung in einem Monat die Hilfebedürftigkeit entfallen würde. Dabei sei beachtet worden, dass ein Vorwegabzug von Absetzungsbeträgen erfolge. Weiterhin sei berücksichtigt worden, dass die Klägerin zu 1 Anspruch auf Arbeitslosengeld I habe. Mit den nachgewiesenen Einkommensverhältnissen sei sie nicht hilfebedürftig. Sie habe Einkommen oder Vermögen erzielt, dass zum Wegfall oder zur Minderung ihres Anspruchs geführt habe (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X).

Mit Änderungsbescheid vom 11.12.2012 bewilligte der Beklagte den Klägerinnen für die Zeit vom 01.01.2013 bis 30.04.2013 Leistungen nach dem SGB II in Höhe von monatlich 4,26 EUR und für Mai 2013 538,12 EUR. Als Änderungen seien die Erhöhung des individuellen Regelbedarfs ab 01.01.2013, die Berücksichtigung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III, die gleichmäßige Anrechnung der einmaligen Einnahme bis 30.04.2013 und die Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft und Heizung anhand der eingereichten Aufschlüsselung in kalte Nebenkosten und Heizkosten eingetreten. Neben dem Kindergeld sowie dem Unterhaltsvorschuss setzte der Beklagte anzurechnendes Einkommen der Klägerin zu 1 aus Arbeitslosengeld I in Höhe von 311,40 EUR abzüglich der Versicherungspauschale von 30,00 EUR ab sowie im Zeitraum Januar bis April 2013 zusätzlich Einkommen aus der Gehaltsnachzahlung von monatlich 533,86 EUR.

Zum 01.01.2013 nahm die Klägerin zu 1 eine Beschäftigung als Physiotherapeutin in der Praxis für Physiotherapie Köhler mit einem fest vereinbarten Bruttoentgelt von 1.100,00 EUR im Monat auf.

Mit Widerspruchsbescheid vom 22.01.2013 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin vom 20.11.2012 gegen den Bescheid vom 25.10.2012 in der Fassung der Bescheide vom 11.12.2012 als unbegründet zurück. Dabei berücksichtigte er Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 393,00 EUR.

Dagegen haben die Klägerinnen am 21.02.2013 beim Sozialgericht Dresden Klage erhoben, mit der sie für die Zeit von Dezember 2012 bis Mai 2013 höhere Leistungen begehrt haben, insbesondere die Anerkennung ihrer tatsächlichen Unterkunftskosten von 463,00 EUR als Bedarf.

Der Beklagte hat mit Bescheid vom 12.02.2013 die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01.01.2013 bis 30.04.2013 ganz aufgehoben, weil wegen Einkommens keine Hilfebedürftigkeit vorliege. Mit Änderungsbescheid vom 12.02.2013 hat er den Klägerinnen für Mai 2013 Leistungen in Höhe von 302,79 bewilligt.

Im Januar 2013 ist der Klägerin zu 1 ein Nettoentgelt von 799,40 EUR zugeflossen. Von der AOK hat sie im Januar 2013 Entgeltersatzleistungen in Höhe von 43,46 EUR erhalten. Im Februar 2013 ist ihr ein Gehalt von 847,32 EUR netto zugeflossen. Im März 2013 hat sie keine Gehaltszahlung erhalten, hingegen im April 2013 sowohl das Gehalt für März in Höhe von 852,49 EUR und für April in Höhe von 849,07 EUR. Im Mai 2013 sind ihr aufgrund einer Neuberechnung des Aprilgehaltes wegen eines Kinderkrankheitstages am 12.04.2013 und aufgrund der Verrechnung einer Überzahlung lediglich 825,24 EUR netto zugeflossen sowie von der AOK Entgeltersatzleistungen für den Kinderkranktag vom April in Höhe von 22,42 EUR. Daraufhin hat der Beklagte den Klägerinnen für Mai 2013 mit Änderungsbescheid vom 17.09.2013 Leistungen in Höhe von 333,40 EUR gewährt.

In der mündlichen Verhandlung haben die Klägerinnen konkret bezifferte Mehrleistungen für die Zeit vom 01.12.2012 bis 31.03.2013 beantragt.

Mit Urteil vom 05.11.2013 hat das Sozialgericht den Bescheid des Beklagten vom 25.10.2012 in der Fassung des Aufhebungsbescheides vom 11.12.2012, des Änderungsbescheides vom 11.12.2012, des Aufhebungsbescheides vom 12.02.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.01.2013 und in der Fassung des Änderungsbescheides vom 17.09.2013 dahingehend abgeändert, dass der Beklagte den Klägerinnen Leistungen nach dem SGB II für Dezember 2012 in Höhe von 592,24 EUR, für Januar 2013 in Höhe von 329,01 EUR, für Februar 2013 in Höhe von 332,20 EUR und für März 2013 in Höhe von 889,52 EUR zu leisten habe; er habe den Klägerinnen fünf Sechstel ihrer außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die angefochtenen Bescheide seien teilweise rechtswidrig. Die Klägerinnen hätten Anspruch auf den Unterkunfts- und Heizbedarf in tatsächlicher Höhe von 463,00 EUR monatlich. Dieser liege zwar über dem Betrag, der nach der Rechtsprechung der Kammer im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II angemessen wäre, sei aber in tatsächlicher Höhe zu leisten, da der Beklagte die Klägerinnen nach Auszug des Vaters der Klägerin zu 2 nicht wirksam zur Senkung der Kosten der Unterkunft und Heizung aufgefordert habe. Der Gesamtbedarf betrage im Dezember 2012 insgesamt 1.190,64 EUR (davon 450,50 EUR für die Klägerin zu 2) und ab Januar 2013 monatlich 1.206,52 EUR (davon 455,50 EUR für die Klägerin zu 2). Auf den Bedarf der Klägerin zu 2 sei jeweils vorab der Unterhaltsvorschuss in Höhe von 133,00 EUR sowie das Kindergeld in Höhe von 184,00 EUR monatlich anzurechnen, so dass ihr ungedeckter Bedarf im Dezember 133,50 EUR betrage. Auf den danach ungedeckten Bedarf der Klägerinnen von 873,64 EUR sei im Dezember 2012 lediglich das Einkommen der Klägerin zu 1 in Form von Arbeitslosengeld I in Höhe von 311,40 EUR abzüglich der Versicherungspauschale von 30,00 EUR, d.h. ein Betrag von 281,40 EUR anzurechnen, so dass der Leistungsanspruch der Klägerinnen im Dezember 2012 insgesamt 592,24 EUR betrage. Die im Dezember 2012 außerdem von der Bundesagentur zugeflossene Nachzahlung von 30,00 EUR Arbeitslosengeld I für November 2012 könne nicht als anrechenbares Einkommen berücksichtigt werden, da es sich um die nicht nach §§ 102 ff. SGB X erstattungsfähige Versicherungspauschale und damit eine zweckgebundene Leistung handele. Das der Klägerin zu 1 im Oktober 2012 in Höhe von netto 3.533,17 EUR für die Zeit vom 17.03.2012 bis 31.10.2012 zugeflossene Arbeitsentgelt sei nicht nach Abzug der Einkommensfreibeträge anteilig zu einem Sechstel als Einkommen anzurechnen. Soweit in dem vom Arbeitgeber im Oktober 2012 überwiesenen Betrag u.a. das einem Bruttomonatsgehalt von 600,00 EUR entsprechende Nettoentgelt für Oktober 2012 enthalten sei, handele es sich ohnehin nicht um eine Nachzahlung, sondern um eine laufende Zahlung von Arbeitsentgelt. Soweit in dem im Oktober 2012 gutgeschriebenen Betrag eine Gehaltsnachzahlung für die zurückliegende Zeit vom 17.03.2012 bis 30.09.2012 enthalten sei, sei es ebenfalls nicht in den sechs darauffolgenden Monaten anteilig anzurechnen. Das BSG entscheide in ständiger Rechtsprechung, dass für zurückliegende Zeiträume nachgezahltes Arbeitsentgelt, Übergangsgeld, Krankengeld bzw. nachgezahlte Arbeitslosenhilfe, welches nach Antragstellung zugeflossen sei, als laufende Einnahme im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 AlgII-V a.F. bzw. im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II in der seit 01.04.2011 geltenden Fassung im Zuflussmonat in voller Höhe zu berücksichtigen sei und keine einmalige Einnahme im Sinne des § 2 Abs. 4 Alg-II-V a.F. bzw. in Sinne des § 11 Abs. 3 SGB II in der seit 01.04.2011 geltenden Fassung darstelle. Laufende Einnahmen seien nach der Rechtsprechung des BSG solche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und grundsätzlich regelmäßig erbracht werden; die Qualifizierung als laufende Einnahme ändere sich nicht dadurch, dass es sich bei der Zahlung um eine einmalige Erbringung einer an sich laufenden Leistung handele bzw. um die letzte einer typischerweise regelmäßig erfolgenden Leistung. Aufgrund dieser Rechtsprechung, der die Kammer nach eigener Überzeugungsbildung folge, habe auch der Teil des im Oktober 2012 zugeflossenen Arbeitsentgeltes, der für die Monate März bis September 2012 (nach)gezahlt worden sei, nicht nach Art einer Einmalzahlung auf bis zu sechs Monate, hier den Zeitraum November 2012 bis April 2013, verteilt werden dürfen. Im Übrigen hätten bei einem Zufluss mehrerer Monatslöhne aus demselben Arbeitsverhältnis innerhalb eines Kalendermonats die Freibeträge der §§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, Abs. 2 Satz 2, 30 Satz 1 SGB II a.F. (jetzt § 11b Abs. 2 und 3 SGB II) jeweils für jeden Monatslohn in Abzug gebracht werden müssen. Im Januar 2013 sei auf den nach Abzug von Unterhaltsvorschuss und Kindergeld ungedeckten Bedarf der Klägerinnen von (1.206,52 EUR - 133,00 EUR - 184,00 EUR =) 889,52 EUR das von der Klägerin zu 1 erzielte Arbeitsentgelt von netto 799,40 EUR, d.h. nach Abzug der Einkommensfreibeträge von 282,67 EUR ein anzurechnendes Arbeitsentgelt von 516,73 EUR sowie das Kinderkrankengeld in Höhe von 43,46 EUR anzurechnen, d.h. ein Betrag in Höhe von insgesamt 560,19 EUR. Damit errechne sich für Januar 2013 ein Leistungsanspruch in Höhe von 329,01 EUR. Auf den nach Abzug von Unterhaltsvorschuss und Kindergeld ungedeckten Bedarf der Klägerinnen in Höhe von 889,52 EUR sei das zugeflossene Nettoentgelt von 874,32 EUR, d.h. nach Abzug der Einkommensfreibeträge von 290,00 EUR ein anzurechnendes Arbeitsentgelt von 584,32 EUR anzurechnen, so dass sich für Februar 2013 ein Leistungsanspruch in Höhe von 305,20 EUR errechne. Da der Klägerin zu 1 im März 2013 kein Arbeitsentgelt zugeflossen sei, betrage der nach Abzug von Unterhaltsvorschuss und Kindergeld ungedeckte Bedarf und damit der Leistungsanspruch der Klägerinnen insgesamt (1.206,52 EUR - 133,00 EUR - 184,00 EUR =) 889,52 EUR.

Gegen das am 12.12.2013 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 16.12.2013 beim Sächsischen Landessozialgericht Berufung eingelegt. Er trägt im Wesentlichen vor, es sei in Kenntnis der ständigen BSG-Rechtsprechung durchaus streitbar, inwieweit es sich bei einer - wie vorliegend - "isolierten" Lohnnachzahlung um einer laufende Einnahme i.S.v. § 11 Abs. 2 SGB II oder durchaus um eine sog. einmalige Einnahme i.S.v. § 11 Abs. 3 SGB II handele, weil Lohnnachzahlungen keineswegs regelmäßige Leistungen des Arbeitgebers darstellten. Eine Parallele lasse sich insoweit zu den Fällen von Arbeitgebersonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld ziehen, die - trotz arbeitsvertraglicher Bindung und regelmäßiger Wiederkehr - durch das BSG mit ständiger Rechtsprechung als einmalige Einnahme klassifiziert würden. Die der BSG-Rechtsprechung zugrundeliegenden Fallkonstellationen hätten sich mit einer derartigen "isolierten" (singulären) Einnahme in Form einer Lohnnachzahlung noch nicht beschäftigt.

Der Beklagte beantragt sinngemäß, das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 05.11.2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerinnen beantragen, die Berufung zurückzuweisen.

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen hält die erstinstanzliche Entscheidung für richtig und tritt der Berufung substantiiert entgegen. Die Klägerin zu 1 wendet sich außerdem gegen die Kostenentscheidung, weil vom Sozialgericht das zugesprochen worden sei, was beantragt gewesen sei. Der Prozessbevollmächtigte hat klargestellt, dass keine Berufung allein gegen die Kostenentscheidung eingelegt werde.

Im Erörterungstermin am 08.01.2016 hat die Berichterstatterin u.a. auf die nach der Rechtsprechung des Senats angemessene Bruttokaltmiete für einen Zwei-Personen-Haushalt von 359,22 EUR hingewiesen und darauf, dass es der Klägerin zu 1 spätestens seit dem Widerspruchsbescheid vom 16.05.2011 bekannt gewesen sein müsste, dass die Wohnung für zwei Personen unangemessen sei. Daraufhin hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen vorgetragen, es habe nach dem Auszug des Kindesvaters keine formell wirksame Kostensenkungsaufforderung gegeben und sich hierzu auf einen richterlichen Hinweis in drei sozialgerichtlichen Verfahren bezogen. Daraufhin habe der Beklagte die tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten bis 30.11.2012 anerkannt. Eine Kostensenkungsaufforderung sei auch nicht im Bescheid vom 25.10.2012 zu erkennen. Zwar seien die aus Sicht des Beklagten angemessenen Obergrenzen der Bruttokaltmiete wiedergegeben, jedoch werde keine angemessene Übergangsfrist gewährt. Dadurch habe der Beklagte zum Ausdruck gebracht, dass er selbst davon ausgehe, keine hinreichenden Kostensenkungsaufforderungen erteilt zu haben. Er habe einen Vertrauenstatbestand geschaffen. Auch danach seien die Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe anerkannt worden. Es würde dem Grundsatz von Treu und Glauben zuwider laufen, wenn für den hier streitgegenständlichen Zeitraum die Kosten der Unterkunft nicht in tatsächlicher Höhe vom Beklagten anerkannt würden. Der Beklagte ist dem entgegen getreten und hat geltend gemacht, die Anerkennung der tatsächlichen Unterkunftskosten in den nachfolgenden Zeiträumen hänge mit der Fortschreibung der Richtwerte zusammen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens wird auf den Inhalt der Gerichtskaten beider Rechtzüge und die der Leistungsakte des Beklagten (4 Bände Bl. 1-687) verwiesen. Sie sind Gegenstand der Beratung gewesen.