Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in der Zeit zwischen dem 20.12.2011 und dem 06.01.2013 bei der Beigeladenen zu 1. abhängig und damit versicherungspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung beschäftigt war oder ob er selbstständig tätig war.

Am 11.05.2012 stellte der Kläger einen Antrag zur Feststellung der versicherungsrechtlichen Beurteilung eines Gesellschafter-Geschäftsführers im Rahmen einer GmbH (hier einer UG). Die GmbH (die Beigeladene zu 1.) sei am 20.12.2011 gegründet und am 26.04.2012 ins Handelsregister eingetragen worden. Alleingesellschafter der GmbH sei er. Aufgrund eines Treuhandvertrags werde das Stimmrecht zu Gunsten eines Dritten - Herrn C ... - ausgeübt. Er habe der GmbH keine Darlehen gewährt oder für sie Bürgschaften übernommen. Er unterliege dem Weisungsrecht des Herrn C ... hinsichtlich Zeit, Ort und Art der Beschäftigung und könne seine Tätigkeit in der Gesellschaft nicht frei bestimmen und gestalten. Die Gestaltung der Tätigkeit sei von den betrieblichen Erfordernissen insbesondere von dem eigenen wirtschaftlichen Interesse zum Wohle und Gedeihen des Unternehmens nicht abhängig. Er könne selbstständig Personal einstellen und entlassen. Er müsse sich den Urlaub genehmigen lassen. Eine Abberufung/Kündigung sei zu jeder Zeit möglich. Eine Kündigungsfrist sei vereinbart. Es sei eine monatlich gleichbleibende Vergütung in Höhe von 750,00 Euro brutto vereinbart. Für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sei die gesetzliche Frist von 6 Monaten vereinbart. Es werde Lohnsteuer entrichtet. Die Verbuchung der Vergütung erfolge als Betriebsausgabe. Er sei nicht am Gewinn beteiligt. Seinem Antrag fügte der Kläger den Treuhandvertrag vom 19.12.2011 bei.

Die Beigeladene zu 1. hatte als Gesellschaftszweck die Durchführung von Transporten bis 3,5 Tonnen vereinbart.

Am 20.12.2011 gründete der Kläger als alleiniger Gesellschafter eine Unternehmergesellschaft (UG) gemäß § 2 Abs. 1a Gesellschaft mit beschränkter Haftung-Gesetz. Gemäß 3. des Gesellschaftsvertrags betrug das Stammkapital der Gesellschaft 300,00 Euro und wurde vollständig vom Kläger (Geschäftsanteil Nr. 1) übernommen. Die Einlage war in Geld zu erbringen und zwar sofort in voller Höhe. Gemäß 4. des Gesellschaftsvertrags wurde der Kläger zum alleinigen Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt. Der Geschäftsführer war von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Unter Punkt 7. letzter Spiegelstrich wies der Notar darauf hin, dass er die Regelungen des Musterprotokolls für völlig unzureichend halte, wenn weitere Gesellschafter in die Gesellschaft aufgenommen werden sollten. Das Musterprotokoll enthalte keine Regelungen zur Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses, zur Übertragbarkeit der Geschäftsanteile, zur Vererblichkeit der Geschäftsanteile und zur Berechnung der Höhe einer zu zahlenden Abfindung.

Am 21.12. hat der Kläger für sich mit der UG einen Arbeitsvertrag für ein Gleitzonenarbeitsverhältnis (Midi-Job) geschlossen: § 1 Rechtlicher Rahmen, Arbeitsort und Probezeit 1.1 Der Arbeitnehmer wird ab dem 20.12.2011 im Rahmen des Gleitzonenarbeitsverhältnisses eingestellt. Die ersten drei Monate gelten als Probezeit. 1.2 Arbeitsort ist A .../Sa. § 2 Tätigkeit 2.1. Der Arbeitnehmer wird als Geschäftsführer eingestellt und vor allem für folgende Arbeiten eingesetzt: Geschäftsführung und Fahrertätigkeit. 2.2. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, auch andere zumutbare Arbeiten auszuführen; diese Arbeiten haben keine Minderung der Arbeitsvergütung zur Folge. § 3 Vergütung 3.1. Das Arbeitsentgelt beträgt 750,00 Euro brutto pro Monat. 3.2. Die Sozialversicherungsbeiträge auf das Arbeitsentgelt werden nach den Grundsätzen der Beitragsberechnung in der Gleitzone ermittelt. Der Arbeitnehmer kann gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich erklären, dass der Berechnung für die Beiträge zur Rentenversicherung nicht das verminderte Gleitzonenentgelt, sondern das tatsächliche Arbeitsentgelt zu Grunde gelegt werden soll. Im Hinblick hierauf erklärt der Arbeitnehmer, dass er diese Zuzahlung zur Rentenversicherung aus seinem Beitragsanteil bis zur gesetzlichen Höhe nicht wünscht. 3.3. Der Arbeitnehmer erklärt, dass er derzeit in keinem weiteren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis steht bzw., dass bei mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen die Zusammenrechnung des Entgelts insgesamt nicht zu einer Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze von 800,00 Euro brutto führt und ein weiteres sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis nicht ausgeübt wird. 3.4 3.5. Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall richtet sich nach der jeweils geltenden gesetzlichen Regelung. § 4 Arbeitszeit 4.1. Die monatliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden. 4.2. Die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeiten sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage und Wochen richten sich nach den Weisungen des Arbeitgebers. § 5 Urlaub Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers beträgt 24 Arbeitstage im Kalenderjahr. Der Urlaub muss vor Urlaubsantritt vom Arbeitgeber genehmigt werden. § 6 Kündigung Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Nach Ablauf der Probezeit ist die Kündigung für beide Vertragsparteien nur unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende zulässig. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Maßgebend für die Fristeinhaltung ist der Eingang des Kündigungsschreibens. § 7 Anzeige- und Nachweispflicht bei Krankheit § 8 Zusätzliche Vereinbarungen enthält keine Regelungen § 9 Schlussbestimmungen 9.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 9.2. Dieser Vertrag bleibt auch dann gültig, wenn sich einzelne Bestimmungen als ungültig erweisen sollten. Die betreffende Bestimmung ist in einem solchen Fall so auszulegen, dass die mit ihr ursprünglich angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zwecke soweit wie möglich erreicht werden.

Gemäß Treuhandvertrag vom 19.12.2011 zwischen Herrn C ... (Treugeber) und dem Kläger (Treuhänder) wurde folgendes vereinbart:

"Pflichten des Treuhänders

Der Treuhänder verpflichtet sich,

alle ihm aus dem treuhänderisch gehaltenen Geschäftsanteil zufließende Vorteile unverzüglich an den Treugeber herauszugeben;

über den treuhänderisch gehaltenen Geschäftsanteil nur nach Zustimmung des Treugebers zu verfügen;

den treuhänderisch gehaltenen Geschäftsanteil auf Verlangen des Treugebers an diesen oder an eine von ihm benannte dritte Person zu übertragen;

das Stimmrecht sowie alle sonstigen mit dem treuhänderisch gehaltenen Geschäftsanteil verbundenen Rechte nur nach Weisung des Treugebers auszuüben.

Pflichten des Treugebers

Der Treugeber verpflichtet sich, den Treuhänder von allen Verpflichtungen freizustellen, die sich aus dessen Treuhänderstellung ergeben.

Alle mit dem treuhänderisch gehaltenen Geschäftsanteil verbundenen Lasten trägt im Innenverhältnis der Treugeber.

Für seine Tätigkeit als Treuhänder erhält dieser vom Treugeber keine Vergütung.

Bevollmächtigung

Der Treuhänder bevollmächtigt den Treugeber hiermit unwiderruflich,

das Stimmrecht aus dem vom Treuhänder gehaltenen Anteil auszuüben, soweit der Treugeber von dieser Vollmacht Gebrauch macht, ist der Treuhänder von der Stimmrechtausübung ausgeschlossen;

den Anteil jederzeit ganz oder teilweise auf sich selbst oder einen von ihm bestimmten Dritten zu übertragen;

den Anteil jederzeit ganz oder teilweise zu belasten.

Die Vollmacht wird unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt.

Beendigung des Treuhandverhältnisses

Das Treuhandverhältnis endet

mit der Auflösung der GmbH; dem Tod des Treuhänders; bei Kündigung.

Eine Kündigung ist von beiden Seiten mit einer Frist von 1 Monat zu Ende eines jeden Geschäftsjahres der GmbH möglich.

Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich.

Bei Kündigung ist der Treugeber verpflichtet, den Anteil auf sich selbst oder eine andere Dritte Person zu übertragen."

Am 26.04.2012 wurde die Beigeladene zu 1. mit dem Kläger als Gesellschafter-Geschäftsführer ins Handelsregister B des Amtsgerichts Chemnitz eingetragen. Nach Anhörung des Klägers mit Schreiben vom 6. Juni 2012 stellte die Beklagte mit Bescheid vom 4. Juli 2012 fest, dass die Tätigkeit des Klägers als Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Beigeladenen zu 1. seit dem 20.12.2011 nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde. Daher bestehe in dieser Tätigkeit keine Versicherungspflicht als abhängig Beschäftigter in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Da der Kläger an der Gesellschaft beteiligt sei, sei er sogenannter Gesellschafter-Geschäftsführer. Bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH liege nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH vor, wenn diese funktionsgerecht dienend am Arbeitsprozess der GmbH teilhätten, für ihre Beschäftigung ein entsprechendes Arbeitsentgelt erhielten und keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft Kraft ihres Anteils am Stammkapital geltend machen könnten. Maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft habe der Gesellschafter-Geschäftsführer, der - bei Ausgestaltung der Stimmrechte nach Höhe der Geschäftsanteile - so viele Geschäftsanteile an der GmbH besitze, die für Beschlüsse der Gesellschafter eine Stimmenmehrheit sicherten, oder aufgrund besonderer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag Beschlüsse der Gesellschafter verhindern könne (Sperrminorität). Die Unternehmensgesellschaft (UG) sei keine eigene Rechtsform, sondern eine besondere Variante der GmbH. In sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht ergäben sich keine abweichenden Besonderheiten. Entscheidend für die versicherungsrechtliche Beurteilung sei das Gesamtbild der Tätigkeit nach Maßgabe der den Einzelfall bestimmenden rechtlichen und tatsächlichen Gestaltung der Verhältnisse, wozu auch unabhängig von ihrer Ausübung die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht gehöre. Maßgebend sei die Rechtsbeziehung, so wie sie praktiziert werde und die praktizierte Beziehung, so wie sie rechtlich zulässig sei. Auf die Bezeichnung, die die Parteien ihrem Rechtsverhältnis gegeben hätten oder eine von ihnen gewünschte Rechtsfolge, komme es hingegen nicht an. Aus den vorgelegten vertraglichen und dargestellten tatsächlichen Verhältnissen ergäben sich keine Merkmale für eine abhängige Beschäftigung. Merkmale für eine selbstständige Tätigkeit seien, dass das Stammkapital der Beigeladenen zu 1. 300,00 Euro betrage. Daran sei der Kläger mit 100% beteiligt. Beschlüsse der UG würden mit einfacher Mehrheit gefasst. Das Stimmrecht des einzelnen Gesellschafters richte sich dabei nach der Höhe der Geschäftsanteile. Nach der Gesamtwürdigung aller zur Beurteilung der Tätigkeit relevanten Tatsachen überwögen die Merkmale für eine selbstständige Tätigkeit. Mit der Kapitalbeteiligung in Höhe von 100% sei der Kläger im Besitz der Mehrheit und habe somit maßgebenden Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft.

Im hiergegen eingelegten Widerspruch verwies der Kläger auf das Treuhandverhältnis mit Herrn C ...

Mit Widerspruchsbescheid vom 28.11.2012 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Die Regelungen im Treuhandvertrag seien nicht durch Stimmrechtsvorbehalt im Gesellschaftsvertrag verankert. Der Treuhandvertrag stelle deshalb nur eine Regelung zwischen Treuhänder und Treugeber im Sinne des bürgerlichen Rechts dar. Er habe keinen Einfluss auf die Stimmrechtsmacht des Treuhänders innerhalb der Gesellschafterversammlung. Ein Verstoß gegen die Verpflichtung des Treuhänders aus dem Treuhandvertrag könne lediglich zivilrechtlichen Schadensersatz nach sich ziehen. Aus dem Umstand, dass die Geschäftsanteile treuhänderisch gehalten würden, könne nicht auf eine abhängige Beschäftigung geschlossen werden. Etwas anderes könne allenfalls dann gelten, wenn sich eine nach außen wirkende Abhängigkeit des Treuhänders vom Treugeber unmittelbar aus dem Gesellschaftsvertrag selbst ergebe.

Hiergegen hat der Kläger am 28.12.2012 beim Sozialgericht Chemnitz (SG) Klage erhoben. Der Treuhandvertrag enthalte die Regelung, dass der Treugeber auch selbst die Stimmrechte ausüben könne. In diesem Fall sei die Ausübung des Stimmrechts durch den Kläger ausgeschlossen. Insoweit könne der Treugeber jederzeit in die Gesellschafterrechte eingreifen. Auch der Arbeitsvertrag des Klägers belege dessen abhängige Beschäftigung.

Am 16.01.2013 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers die notarielle Auflösung des Treuhandverhältnisses übersandt. Der Kläger hat im Rahmen der Auflösung am 28.12.2012 den Geschäftsanteil an den Treugeber C ... veräußert. Die unter dem 07.01.2013 ausgestellte Notarbescheinigung hat nunmehr Herrn C ... als 100%-igen Gesellschafter der PH Transporte und Mietfahrer UG ausgewiesen. Die Bescheinigung ist am 04.04.2013 beim SG eingegangen.

Daraufhin hat die Beklagte mit Teilanerkenntnisangebot vom 16.01.2014 die Versicherungspflicht des Klägers für die Zeit ab dem 07.01.2013 anerkannt. Nachdem der Kläger das Teilanerkenntnisangebot angenommen hatte, hat die Beklagte das Teilanerkenntnis mit Bescheid vom 21.10.2014 ausgeführt.

Mit Urteil vom 15. September 2015 hat das SG die Klage abgewiesen. Der Kläger sei im noch streitgegenständlichen Zeitraum vom 20.12.2011 bis zum 06.01.2013 nicht versicherungspflichtig beschäftigt bei der PH Transporte und Mietfahrer UG (Beigeladenen zu 1.) gewesen. Vielmehr sei seine Tätigkeit als selbstständig einzustufen. Auch wenn es grundsätzlich möglich sei, als Gesellschafter einer GmbH gleichzeitig in einem Beschäftigungsverhältnis zu stehen, lägen hier besondere Umstände vor, die eine Weisungsgebundenheit des Klägers im Einzelfall ausschlössen. Der Kläger sei Gesellschafter-Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter gewesen. Er habe nicht nur über die Mehrheit, sondern über sämtliche Geschäftsanteile verfügt. Er habe jede gegen ihn gerichtete Entscheidung über die Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschafterversammlung abwehren können. Das Treuhandverhältnis zwischen dem Kläger und Herrn C ... sei lediglich schuldrechtlich vereinbart gewesen und führe zu keinem anderen Ergebnis. Das BSG fordere, dass das Beurkundungserfordernis des § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbH-Gesetz sich auf den gesamten Übertragungsprozess erstrecke und deshalb gerade auch auf die wichtige Nebenabrede einer Treuhand. Da die Treuhandvereinbarung nicht notariell beurkundet worden sei, sei sie nichtig gewesen.

Gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 23.09.2015 zugestellte Urteil hat dieser am 22.10.2015 beim Sächsischen Landessozialgericht Berufung eingelegt. Der Treuhandvertrag sei vor Gründung der UG abgeschlossen worden. Er datiere auf den 19.12.2011, die Gründung der UG sei jedoch erst am 20.12.2011 erfolgt und somit nicht gleichzeitig mit der Gründung der GmbH. Der BGH habe in seinem Urteil vom 19.04.1999 II ZR 365/97 entschieden, dass ein Treuhandvertrag hinsichtlich eines GmbH-Geschäftsanteils, der vor der Beurkundung des Gesellschaftsvertrags geschlossen werde, nicht dem Formzwang des § 15 Abs. 4 GmbH-Gesetz unterliege. Entgegen der Ansicht des Gerichts sei somit der Treuhandvertrag nicht nichtig.

Mit Beschluss vom 23.11.2015 sind neben den bereits Beigeladenen zu 1. und 2. zusätzlich die AOK Plus als gesetzliche Krankenversicherung (Beigeladene zu 3.) sowie die AOK Plus als Soziale Pflegekasse (Beigeladene zu 4.) beigeladen wurden.

Der Kläger hat vorgetragen, dass die in der mündlichen Verhandlung vom Gericht gezogene Schlussfolgerung, Herr C ... erhalte monatlich 1.000,00 Euro nicht zutreffend sei. Die diesbezügliche Frage des Gerichts sei eine Fangfrage gewesen. Herr C ... habe lediglich die Buchhaltung durchgeführt und die Jahresabschlüsse sowie Steuererklärungen erstellt und sei dafür unter den für die Steuerberatungstätigkeit üblichen Honoraren vergütet worden. Damit habe er stets zeitnahen Einblick in die wirtschaftliche Lage der Beigeladenen zu 1. gehabt und habe eingreifen können, sobald sich eine Entwicklung abzeichnete, die nicht in seinem Sinne gewesen sei oder die zu einer Schieflage der Gesellschaft hätte führen können. Anders als sonst bei GmbH´s/UG´s üblich, habe der Treugeber/Gesellschafter sogar Einblick in jeden einzelnen Geschäftsvorfall und nicht nur - wie sonst - in eine vom Geschäftsführer erstellte Bilanz gehabt. Ausschüttbare Gewinne seien nicht erwirtschaftet worden und hätten daher auch nicht ausgeschüttet werden können.

Nachdem der Prozessbevollmächtigte des Klägers verstorben ist, hat der Kläger mitgeteilt, sich zukünftig selbst vertreten zu wollen.

Der Anforderung des Gerichts, Geschäftskontoauszüge aus der Zeit vom 20.12.2011 bis zum 06.01.2013 betreffend das Unternehmen der Beigeladenen zu 1. sowie die privaten Kontoauszüge betreffend den selben Zeitraum zu übersenden, ist der Kläger nicht nachgekommen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. September 2015 sowie den Bescheid der Beklagten vom 04.07.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.11.2012 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, seine in der Zeit vom 20.12.2011 bis 06.01.2013 als Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1. ausgeübte Tätigkeit als versicherungspflichtige Beschäftigung in der Rentenversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist zur Begründung auf das erstinstanzliche Urteil sowie ihren bisherigen Vortrag.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Verwaltungsakte der Beklagte sowie die Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen. Ihr Inhalt war Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung.