Die nach § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist begründet, denn ihr Bescheid vom 19. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. September 2009, abgeändert durch Bescheid vom 08. Januar 2010, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin und die Beigeladene nicht im Sinne der §§ 157, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG in ihren Rechten. Das Urteil des SG vom 27. Januar 2012 war daher aufzuheben und die Klage abzuweisen.

1.

Der Widerspruch und die Klage richten sich ausdrücklich gegen den Bescheid vom 19. März 2009. Damit ist allein dieser Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. September 2009, abgeändert durch den Bescheid vom 08. Januar 2010, Streitgegenstand. Die Beklagte hat unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R -) ihren Ausgangsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides durch den Bescheid vom 08. Januar 2010 um die Feststellung der konkreten gesetzlichen Versicherungspflicht in den einzelnen Versicherungszweigen ergänzt. Weitere Bescheide bzw. Verwaltungsverfahren sind nicht angegriffen worden und daher nicht Streitgegenstand: Dies betrifft zum einen das Statusverfahren in Bezug auf das Beschäftigungsverhältnis der Klägerin bei der Pflegeagentur D. S., zum anderen den inhaltlich noch nicht beschiedenen Antrag der Klägerin vom 29. Juli 2008.

Der streitgegenständliche Bescheid der Clearingstelle beruht auf einer Anfrage der Beklagten selbst, während der auf einem Formularvordruck von der Klägerin gestellte Antrag vom 29. Juli 2008 den Status der selbständigen Tätigkeit bereits voraussetzt. Nach § 4 Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) können selbständig Tätige - für die sich die Klägerin gehalten hat - einen Antrag auf Pflichtversicherung stellen. Eine aufgrund Gesetzes bestehende Versicherungspflicht geht allerdings dieser Antragspflichtversicherung vor. Es war daher seitens der Beklagten konsequent, bei Zweifeln an der Voraussetzung der Selbständigkeit selbst eine Prüfung durch ihre Clearingstelle zu veranlassen. Nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV können die Beteiligten schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet. Nachdem die Beklagte selbst ein Clearingverfahren in Gang setzte, ist daher eine "Umdeutung" oder Auslegung entgegen dem eindeutigen Wortlaut des Formularantrages vom 29. Juli 2008 nicht möglich.

2.

Die Sozialversicherung umfasst gemäß § 2 Abs. 1 SGB IV Personen, die kraft Gesetzes oder Satzung (Versicherungspflicht) oder aufgrund freiwilligen Beitritts oder freiwilliger Fortsetzung der Versicherung (Versicherungsberechtigung) versichert sind. In allen Zweigen der Sozialversicherung sind nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV Personen versichert, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind. Dem Grunde nach unterliegen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V); § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI; § 25 Abs. 1 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung; § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuches - Soziale Pflegeversicherung). Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Nach dieser Vorschrift ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers, § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV. Die Abgrenzung der nichtversicherten selbständigen von der versicherungspflichtigen Tätigkeit ist danach vorzunehmen, ob der Beschäftigte von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Persönlich abhängig ist bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb der Beschäftigte, der in den Betrieb eingegliedert ist und einem Weisungsrecht des Arbeitsgebers hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort der Arbeitsleistung unterliegt. Kennzeichnend für eine selbständige Tätigkeit ist das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die Möglichkeit, frei über den Arbeitsort und die Arbeitszeit zu verfügen. Sofern eine Tätigkeit Merkmale aufweist, die auf eine Abhängigkeit oder Unabhängigkeit hinweisen, ist entscheidend, welche Merkmale überwiegen. Dabei sind alle Umstände des Falles zu berücksichtigen und eine Entscheidung nach dem Gesamtbild zu treffen. Anknüpfungspunkt ist zunächst die vertragliche Ausgestaltung des Verhältnisses. Weicht diese jedoch von den tatsächlichen Verhältnissen ab, so sind diese entscheidend, wenn sie rechtlich zulässig sind (Urteil des Senats vom 06. September 2012 - L 1 R 7/11; vgl. m. w. N.: BSG, Urteil vom 18. Dezember 2001 - B 12 KR 8/01 R - SozR 3-2004 § 7 Nr. 19 und Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - SozR 4-2004 § 7 Nr. 7; jüngst: BSG, Urteile vom 29. August 2012 - B 12 KR 14/10 R und B 12 KR 25/10 R - juris).

Davon ausgehend kann zur Überzeugung des Senats die Tätigkeit der Klägerin als Krankenschwester in einer Klinik regelmäßig nur im Rahmen eines abhängigen Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden, da sie sowohl der jeweiligen Stationsleitung neben den behandelnden Ärzten weisungsunterworfen ist, als auch zwingend in den Organisationsablauf der Klinik integriert sein muss. Die Klägerin verrichtete mit Beschäftigungsaufnahme in der Klinik der Beigeladenen zum 18. August 2008 eine Tätigkeit, die typischerweise von festangestellten Krankenschwestern ausgeübt wird. Das Berufsbild der Krankenschwester ist das einer abhängig Beschäftigten. Schon aus der Art und Organisation der zu verrichtenden Tätigkeit als Klinikkrankenschwester folgt das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses.

a.

Der freie Mitarbeitervertrag vom 26. August 2008 vermag für die Klägerin angesichts der tatsächlichen Verhältnisse keine selbständige Tätigkeit außerhalb von § 7 Abs. 1 SGB IV zu begründen. Denn die realen Umstände im Klinikbetrieb der Beigeladenen weichen in den zentralen normierten Abgrenzungskriterien von Weisungsbefugnis und Eingliederung so wesentlich von der gewünschten Vereinbarung ab, dass diese entscheidend sind. Maßgeblich ist hierbei die Rechtsbeziehung zwischen der Klägerin und der Beigeladenen so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R -, RdNr. 16, juris). Die Klägerin arbeitet tatsächlich wie eine abhängig beschäftigte Klinikkrankenschwester, die eine solche Krankenschwester in deren Abwesenheit ersetzt. Grundsätzlich steht es in der Macht der Beteiligten, das Rechtsverhältnis nach ihrem Willen in seinen Einzelheiten so auszugestalten, dass es sich objektiv als Beschäftigungsverhältnis oder als selbständige Tätigkeit ausweist (vgl. BSG, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 -, SozR 2200 § 165 Nr. 45). Hier soll im Wege der Privatautonomie durch die Bezeichnung als "freier Mitarbeitervertrag" und dem formalen Ausschluss der Weisungsbefugnis die Begründung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses vermieden werden, wodurch dem Klinikbetrieb der Beigeladenen die Sozialversicherungsabgaben und die Arbeitnehmeransprüche auf Lohnfortzahlung im Krankheits- und Urlaubsfall erspart blieben. Bei der Bestimmung, ob ein Beschäftigungsverhältnis nach § 7 Abs. 1 SGB IV vorliegt, kommt es allerdings nicht entscheidend auf die Vorstellungen und den Willen der Beteiligten an. Überdies findet sich sogar in § 3 des Vertrages noch eine achtstündige tägliche Anwesenheitspflicht der "selbständigen Mitarbeiter", wodurch eine Arbeitspflicht wie bei abhängig Beschäftigten begründet wird.

b.

Die Klägerin unterliegt in ihrem Beschäftigungsverhältnis hinsichtlich aller Verrichtungen der unmittelbaren Weisungsbefugnis der jeweiligen Stationsleitung und der behandelnden Ärzte. Die Umstände nach Zeit, Ort oder Art der Arbeitsleistung unterscheiden sich nicht von denen ihrer angestellten Kolleginnen. Es kann unterstellt werden, dass in der Klinik der Beigeladenen die Patienten der onkologischen Station einer ärztlichen Behandlung unterliegen und die dort tätigen Krankenschwestern nur im Rahmen dieser ärztlichen Behandlung tätig sind. Eine eigenverantwortliche Behandlung der Patienten durch die Klägerin außerhalb dessen ist nicht vorstellbar. Schon nach eigenem Vortrag der Klägerin arbeitet sie im Stationsteam wie eine festangestellte Klinikkrankenschwester - nur eben ohne Arbeitsvertrag. Dies ist auch der Zweck ihres Einsatzes, da sie die durch Krankheit oder Urlaub abwesenden festangestellten Krankenschwestern übergangsweise ersetzen soll. Das Aufgabengebiet der Klägerin ergibt sich aus der zu ersetzenden Stelle der abhängig beschäftigten, aber durch Krankheit oder Urlaub verhinderten Krankenschwestern. Hierbei unterliegt sie tatsächlich dem Weisungsrecht der Beigeladenen als Arbeitgeberin, die das Weisungsrecht durch die bei ihr angestellten Ärzte und die Stationsleitung konkret ausübt. Der vertragliche Ausschluss des Weisungsrechts widerspricht damit offensichtlich der Realität des Berufsalltags einer Klinikkrankenschwester.

c.

Die Klägerin ist in die Arbeitsorganisation der Klinik der Beigeladenen fest eingegliedert. Hierbei bestimmt sich die Frage, ob eine Eingliederung vorliegt, danach, inwiefern die Mitarbeiterin Glied eines fremden Betriebes ist oder im Mittelpunkt des eigenen Unternehmens steht (vgl. BSG, Urteil vom 28. Januar 1960 - 3 RK 49/56 - BSGE 11, 257, 260). Die Klägerin arbeitet mit den Betriebsmitteln der Beigeladenen im Team mit festangestellten Krankenschwestern in deren Klinikgebäude. Unabhängig von dieser äußeren Eingliederung in einen fremden Betrieb erbringt die Klägerin ihre Dienstleistung als Klinikkrankenschwester im Rahmen der von der Beigeladenen bestimmten Arbeitsorganisation. Werden Arbeitskräfte bei Personalenpässen aushilfsweise eingesetzt, spricht dies regelmäßig für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung, da sie Tätigkeiten übernehmen, die normalerweise von den festangestellten Mitarbeitern durchgeführt werden. Gerade Klinikkrankenschwestern müssen im Stationsalltag im höchsten Maße in die vorgegebenen Strukturen integriert sein, um im Team eine reibungslose und optimale Patientenversorgung gewährleisten zu können.

d.

Die Klägerin trägt kein Unternehmerrisiko im Sinne eines Merkmals für eine selbständige Tätigkeit, da sie lediglich ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Insbesondere ist auch die jedem abhängig Beschäftigten gegebene Möglichkeit, Arbeit bzw. Aufträge abzulehnen, kein typisches Unternehmerrisiko. Es ist die Beigeladene als Betreiberin der Klinik, die die Betriebsmittel am Arbeitsplatz der Klägerin, etwa in Form des Gebäudes, der medizinischen Diagnose- und Behandlungsgeräte sowie der Medikation stellt. Die Klägerin setzt für ihre Tätigkeit als Klinikkrankenschwester weder maßgeblich Kapital ein noch trägt sie mit ihrer Beschäftigung ein unternehmerisches Risiko. Ihr alleiniger Einsatz der persönlichen Arbeitskraft ist geradezu typisch für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, nicht aber für die Selbständigkeit als Unternehmerin.

e.

Nach der allgemeinen Verkehrsanschauung vom typischen Berufsbild einer Klinkkrankenschwester arbeitet die Klägerin in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Sie verrichtet bei der Beigeladenen qualitativ keine andere Tätigkeit als eine abhängig beschäftigte Krankenschwester bzw. als die übergangsweise ersetzte Krankenschwester. Die Tätigkeit einer Krankenschwester in einer Klinik, insbesondere in einer onkologischen Station, wird zum eigenen Schutz als auch zum Schutz der Patienten in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis erbracht.

f.

Die Klägerin ist wirtschaftlich von den "Aufträgen" der Beigeladenen abhängig, was ebenfalls das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung indiziert. Die Beigeladene ist vom zeitlichen Umfang her ihre maßgebliche Arbeitgeberin und bestimmt im Wesentlichen den Inhalt ihrer Tätigkeit. Ohne die Aufträge der Beigeladenen kann sie wirtschaftlich kaum existieren. Da sie auf Nachfrage der Beklagten auch keine finanzielle Absicherung für ihre Altersvorsorge nachgewiesen hat, steht zu befürchten, dass eine solche auch nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist und sie im Alter auf soziale Transferleistungen angewiesen ist. Es ist gerade der Zweck der Sozialversicherungen, entsprechenden schutzbedürftigen Personen die besonderen Sicherungssysteme des öffentlichen Rechts zur Verfügung zu stellen (vgl. BSG, Urteil vom 29. Januar 1981 - 12 RK 65/79 -, SozR 2400 § 2 Nr. 16). Die Vorteile der "freien Mitarbeiterverträge" liegen im Wesentlichen auf Seiten der Beigeladenen.

g.

Jede berufliche Tätigkeit der Klägerin zu einem "Auftraggeber" ist isoliert dahingehend rechtlich zu beurteilen, ob eine Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV vorliegt, so dass auch mehrere abhängige Beschäftigungsverhältnisse nebeneinander bestehen können. Das klägerische Argument, für mehrere Auftraggeber zugleich oder nacheinander tätig sein zu können, ist für die Prüfung der konkreten Tätigkeit für die Beigeladene rechtlich ohne Relevanz. Insbesondere existiert nicht der Typus eines universellen Selbständigen, der in jeder Beziehung selbständig tätig ist.

Schließlich geht der von der Klägerin und der Beigeladenen gezogene Vergleich einer Klinikkrankenschwester mit verkammerten Freiberuflern wie Rechtsanwälten, Architekten und niedergelassenen Ärzten angesichts der hierfür vorgesehenen ausdrücklichen Sonderregelungen in Form von Standes- und Gebührenrecht fehl. In diesem Zusammenhang wäre allenfalls der Vergleich zu einem in der Klinik tätigen Arzt vorstellbar; das BSG hat insoweit für einen Chefarzt mit dem Recht der Eigenliquidation eine selbständige Tätigkeit abgelehnt und selbst dort ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis angenommen (BSG, Urteil vom 23. Oktober 1970 - 2 RU 6/69 -, juris).

h.

Nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung als Krankenschwester in einer Klinik und unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung über diesen Beruf überwiegen bei Weitem die Merkmale, die für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprechen. Bei Tätigkeiten, die Merkmale aufweisen, die sowohl auf Abhängigkeit wie auch auf Selbständigkeit hinweisen, ist entscheidend, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist dann das Gesamtbild der jeweiligen Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung (BSG, Urteil vom 23. Juni 1994 - 12 RK 72/92 -, NJW 1994, 2974; BSG, Urteil vom 22. Juni 2005 - B 12 KR 28/03 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr. 5).

3.

Die von der Klägerin gewünschte "Vordatierung" des von ihr bei der Clearingstelle der Beklagten gestellten Anfrageverfahrens scheitert schon an den Voraussetzungen von § 7a Abs. 6 SGB IV. Es fehlt bereits an der Zustimmung der Klägerin zum Beginn der Versicherungspflicht mit Bekanntgabe des Bescheides über die Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses sowie am Nachweis über eine Absicherung zur Altersvorsorge, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.

4.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Eine Streitwertfestsetzung und Entscheidung über Gerichtskosten ist vorliegend nicht erforderlich, da die Klägerin als abhängig Beschäftigte Kostenfreiheit nach § 183 SGG genießt.

5.

Die Bezeichnung der Beigeladenen im Rubrum war - wie geschehen - von Amts wegen um die korrekte Bezeichnung der juristischen Gesellschaftsform zu berichtigen.

6.

Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.