Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Bescheid vom 6. Dezember 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. Mai 2005 ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§§ 153 Abs. 1, 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).

Nach § 229a Abs. 1 Satz 1 SGB VI in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1791) bleiben Personen, die am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet versicherungspflichtig waren, nicht ab dem 1. Januar 1992 nach den §§ 1 bis 3 SGB VI versicherungspflichtig geworden sind und nicht bis zum 31. Dezember 1994 beantragt haben, dass die Versicherungspflicht enden soll, in der jeweiligen Tätigkeit oder für die Zeit des jeweiligen Leistungsbezugs versicherungspflichtig. Diese Vorschrift knüpft an § 229a Abs. 1 Satz 1 SGB VI in der vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Juli 2004 geltenden Fassung (Art. 1 Nr. 47 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung vom 25. Juli 1991, BGBl. I S. 1606) an, der einen Fortbestand der Versicherungspflicht unter den vorgenannten Voraussetzungen ohne Vorgabe eines Stichtags für die Versicherungspflicht nach §§ 1 bis 3 SGB VI als Ausschlussgrund vorsah. Gleichzeitig trat nach Satz 2 dieser Regelung bei einem Befreiungsantrag bis zum 30. Juni 1992 das Ende der Versicherungspflicht vom 1. Januar 1992, bei einem vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 1994 gestellten Antrag vom Antragseingang an ein.

Für die Frage einer Versicherungspflicht des Klägers am 31. Dezember 1991, die Voraussetzung seiner Versicherungspflicht nach § 229a Abs. 1 Satz 1 SGB VI ist, ist § 10 SVG maßgebend. Denn das SVG vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 486) trat nach § 84 SVG am 1. Juli 1990 in Kraft. Die am 30. Juni 1990 geltenden Rechtsvorschriften zur Sozialversicherung waren unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden (§ 1 Satz 1 SVG). Nach § 10 Abs. 1 SVG unterliegen Personen, die Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielen, das entsprechend den Rechtsvorschriften der Beitragspflicht unterliegt, der Versicherungspflicht, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist. Gemäß § 19 SVG sind Personen in der Rentenversicherung frei, die geringfügig selbstständig tätig sind. Eine geringfügige Beschäftigung liegt nach § 5 Abs. 1 a) SVG vor, wenn die Beschäftigung regelmäßig weniger als 15 Stunden in der Woche ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße (§ 6 SVG) nicht übersteigt. Aus § 5 Abs. 3 SVG ergibt sich, dass Entsprechendes gilt, wenn anstelle einer Beschäftigung eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird. Für den Versicherungszweig der gesetzlichen Rentenversicherung galten die vorgenannten Regelungen der SVO, der StaatlSVO und des SVG noch bis zum 31. Dezember 1991 weiter (Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 2, 3 und 4 Einigungsvertrag).

Die monatliche Bezugsgröße betrug gemäß § 6 Abs. 1 SVG ab dem 1. Juli 1990 1.400 DM. Mit dem Beitritt der neuen Bundesländer blieb es bis zum 31. Dezember 1990 bei dieser Bezugsgröße (Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 1 c). Die Fortschreibung erfolgte dann zunächst durch Rechtsverordnung ab dem 1. Januar 1991 mit 1.540 DM und ab dem 1. Juli 1991 mit 1.750 DM (Aichberger Textsammlung Sozialversicherungswerte 4/11).

Der Kläger war vom März bis zumindest Dezember 1991 ununterbrochen selbstständig tätig und erzielte dadurch im vorgenannten Zeitraum mehr als geringfügige Einkünfte, d.h. mehr als 220 DM bzw. ab dem 1. Juli 1991 250 DM monatlich. Dies steht für den Senat auf Grund der Angaben der Klägers im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sowie der vorgelegten Unterlagen fest. Danach war der Kläger bis zum 28. Februar 1991 als Erster Bauleiter im Kernkraftwerk S. versicherungspflichtig beschäftigt. Dies ergibt sich aus dem vorgelegten Arbeitsvertrag vom 12. Oktober 1987 und den Eintragungen im SV-Ausweis. Das Vertragsverhältnis wurde gegen Zahlung einer Abfindung beendet. Der Kläger erhielt deshalb in der Folgezeit kein Arbeitslosengeld. Er machte sich ab dem 1. März 1991 als Bauingenieur selbstständig und war bereits ab dem 9. Januar 1991 als Bausparkassenvertreter gleichfalls selbstständig tätig. Dies ergibt sich aus den Angaben des Klägers im Kontenklärungsverfahren, wonach er seit dem 1. März 1991 als "freiberuflicher Ingenieur" selbstständig gewesen sei und keine Beiträge entrichtet habe, aus seiner Angabe im Antrag auf Abschluss einer Haftpflichtversicherung als Bauingenieur sowie aus der publizierten Firmengeschichte. Er betrieb die Tätigkeiten als Bauingenieur unter seiner damaligen Privatanschrift P.-Straße 4, 0- B., und damit im Beitrittsgebiet. Dies ergibt sich aus den Angaben des Klägers im Gerichtsverfahren und dem Stempel, den er bei Abschluss des Mietvertrages hinsichtlich eines Raumes in der W.straße 16/17, gleichfalls im Beitrittsgebiet gelegen, verwendete. Nach Angaben des Klägers vor dem Senat stand ihm im Keller der P.-Straße 4 nur ein Schreibtisch in einem Kellerraum zur Verfügung, den er nicht als ausreichend ansah. Er mietete deshalb in der W.straße 16/17 einen Raum, in dem sich ein Computer und ein Telefon befanden; er hatte hierfür 615,60 DM an Miete einschließlich Nebenkosten zu zahlen. Von dort aus führte er Telefonate und versandte elektronische Nachrichten zur Werbung, Kontaktpflege und zu Vertragsverhandlungen, zum einen in Bezug auf den Aufbau des Ingenieurbüros und zum anderen zur Abwicklung des Schriftverkehrs mit der Bausparkasse, für die er als Versicherungsmakler tätig geworden war, sowie für Bewerbungen.

Eine Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit zum 31. Mai 1991 und die Wiederaufnahme am 19. August 1991 sind für den Senat nicht nachgewiesen. Die Angaben des Klägers hierzu sind bereits nicht glaubhaft. Zum einen hat er zunächst - wie bereits oben ausgeführt - im Kontenklärungsverfahren lediglich von einer durchgängig selbstständigen Tätigkeit und keinerlei Beitragszahlung ab 1. März 1991 berichtet. Auch im Klageverfahren hat er zunächst eine Unterbrechung der selbstständigen Tätigkeit nicht vorgetragen, sondern seinerseits ausgehend von einer - durchgängig - selbstständigen Tätigkeit die Stellung eines Antrages auf Befreiung von der Versicherungspflicht behauptet. Eine abhängige Beschäftigung mit Beitragszahlung hat er weder im Verwaltungsverfahren noch zu Beginn des ersten Rechtszuges erwähnt. Erst nachdem sich die Stellung eines Antrages auf Befreiung von der Versicherungspflicht nicht nachweisen ließ, hat er erstmals behauptet, nur pro forma zur Schaffung eines Lebenslaufs ohne Lücken angegeben zu haben, ab dem 1. März 1991 als Bauingenieur tätig gewesen zu sein. Bereits aufgrund dieser Äußerung bestehen für den Senat durchgreifende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers. Denn wenn er einerseits freimütig einräumt, Angaben im Rechtsverkehr zu machen, um einen - ggfs. nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechenden - Schein zu erwecken, ist andererseits nicht auszuschließen, dass er im Hinblick auf das von ihm in diesem Rechtsstreit verfolgte Prozessziel gleichfalls die erforderlichen Behauptungen aufstellt, auch wenn sie nicht der Wahrheit entsprechen. Die Angaben des Klägers im gesamten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sind in sich widersprüchlich. Während er zunächst vorgetragen hat, er habe sich zum 1. März 1991 eine Steuernummer geben und die Betriebsnummer 03304252 erteilen lassen, hat er nach der Auflage, Unterlagen über die Vergabe der Betriebsnummer vorzulegen, im Verhandlungstermin beim Senat vorgetragen, es sei ihm erstmals bei Einstellung einer Sekretärin nach 1992 eine Betriebsnummer erteilt worden. Die Behauptung, einen Büroraum in der W.straße 16/17 angemietet und "sofort" wieder gekündigt zu haben, haben sich ebenso wenig als zutreffend erwiesen, wie die Behauptung im Verhandlungstermin, er habe bereits mit Aufnahme der behaupteten Tätigkeit als angestellter Bauleiter für die Firma P. und B. den Mietvertrag für den Büroraum in der W.straße 16/17 mündlich gekündigt. Diese Behauptung hat er nach der Konfrontation mit den im Kündigungsschreiben erwähnten nicht übergebenen Schlüsseln sowie der darin erbetenen Telefonabrechnung bis zum 11. Juli 1991 nicht aufrecht erhalten. Zudem erscheint für den Senat die Behauptung des Klägers, ab Ende Mai 1991 keinerlei Tätigkeiten für das von ihm eröffnete Ingenieurbüro ausgeübt zu haben, angesichts der jeweils zum Monatsende bestehenden Kündigungsmöglichkeit des Arbeitsraumes in der W.straße 16/17 nicht nachvollziehbar, zumal die Höhe der Bruttomiete mit 615,60 DM die Grenze geringfügiger Einkünfte im Beitrittsgebiet bei weitem überstieg und für Bewerbungen etc. der im Haus der Privatwohnung bzw. des Ingenieurbüros in der P.-Straße 4 zur Verfügung stehende Schreibtisch ausgereicht hätte.

Auch sind Beginn, Dauer und Art der Beschäftigung als Bauleiter für die Firma P. und B. bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht zweifelsfrei aufklärbar gewesen. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag konnte der Kläger ebenso wenig vorlegen wie eine Lohnabrechnung. Demgegenüber konnte er allerdings den Arbeitsvertrag vom 12. Oktober 1987 und eine Bestätigung der Bausparkasse M. vom 26. November 2009 vorlegen, wonach er in der Zeit vom 9. Januar 1991 bis zum 1. Februar 1992 als Bausparkassenvertreter gearbeitet habe; lediglich die zum Beweis der im Berufungsverfahren maßgebenden Tatsachen notwendigen Unterlagen waren jeweils nicht auffindbar. Mit Schriftsatz vom 23. September 2009 hatte der Kläger noch vorgetragen, vom 1. Juni bis zum 31. Juli 1991 bei der Firma P. und B. als Bauleiter angestellt gewesen zu sein, über Unterlagen hierüber aber nicht mehr zu verfügen. Im Berufungsverfahren hat er dann angegeben, doch über Unterlagen zu verfügen. Die zum Nachweis der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei der Firma P. und B. vorgelegte Bescheinigung ist jedoch eine nicht ausgefüllte Blanko-Durchschrift für den Arbeitgeber, die keinen Stempel und keine Unterschrift trägt. Bei der vorgelegten Abmeldebescheinigung zum 5. Juli 1991 handelt es sich nicht um das Original, sondern um eine Ersatz-Bescheinigung für den Beschäftigten; über den Verbleib der Original-Bescheinigung und die Umstände der Beschaffung der Ersatzbescheinigung konnte der Kläger auf Befragen keine Angaben machen. Ausweislich der von der Techniker-Krankenkasse vorgelegten Unterlagen sind Pflichtbeiträge für den Kläger für eine abhängige Beschäftigung erst 1992 lediglich für den Monat Juni 1991 entrichtet worden; die übliche Meldung an den Rentenversicherungsträger ist unterblieben. Die Angaben über die Beendigung der Tätigkeit für die Firma P. und B. sind ebenfalls wechselnd. Während zunächst vorgetragen worden ist, das Beschäftigungsverhältnis sei bis zum 31. Juli 1991 vereinbart gewesen, hat der Kläger im Verhandlungstermin beim Senat vorgetragen, noch im August 1991 für die Firma P. und B. gearbeitet zu haben; er habe das Arbeitsverhältnis aufgelöst, nachdem er für Juli 1991 keinen Lohn erhalten habe. Nachdem er zunächst behauptet hat, den ausstehenden Lohn gerichtlich geltend gemacht zu haben und vom Senat die Beiziehung der Gerichtsakte beim Arbeitsgericht H. beantragt hat, hat er, nachdem diese nicht gefunden werden konnte, im Verhandlungstermin vorgetragen, keinen Arbeitsgerichtsprozess geführt zu haben. Ferner war die Beiziehung der Akten über das Insolvenzverfahren beantragt worden, um Informationen über das anhängige Verfahren erhalten zu können. Im Verhandlungstermin hat der Kläger dann angegeben, seine ausstehende Lohnforderung nicht zur Insolvenztabelle angemeldet zu haben.

Selbst wenn der Senat unterstellen würde, dass der Kläger vom 1. Juni 1991 bis Anfang 1991 als abhängig beschäftigter Bauleiter bei der Firma P. und B. tätig gewesen ist, ist der Senat von einer tatsächlichen Aufgabe der selbstständigen Tätigkeiten als Bauingenieur und Versicherungsmakler bis Anfang August 1991 nicht überzeugt. Auch diese erstmals im Berufungsverfahren aufgestellte Behauptung konnte nicht beweisen werden. Seine Angaben sind - wie oben dargelegt - widersprüchlich und in den hier maßgebenden Punkten nicht glaubhaft. Andere durchgreifende Beweise für die Aufgabe der Tätigkeit sind nicht vorhanden. Soweit der Kläger als Beweis für die Behauptung, er habe die selbstständige Tätigkeit als Ingenieur tatsächlich erst ab dem 19. August 1991 aufgenommen und zuvor aus einer selbstständigen Tätigkeit als Ingenieur keinerlei Einkünfte bezogen, die Vernehmung seiner Ehefrau K. G. angeboten hat, war der Vernehmung der Zeugin nicht nachzugehen. Der Senat unterstellt insoweit, dass die Zeugin K. G. die vom Kläger behauptete Tatsache bestätigt hätte. Dieses Beweismittel allein konnte jedoch in der Gesamtschau der Beweiswürdigung den Senat nicht davon überzeugen, dass der Kläger ab dem 1. März 1991 nicht durchgängig selbstständig tätig war. Insoweit ist zudem von Bedeutung, dass sich die Aussage der Zeugin auch lediglich auf die Tätigkeit als Bauingenieur und nicht auch auf die Tätigkeit als selbstständiger Versicherungsmakler beziehen sollte. Denn maßgebend ist, dass eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt worden ist, mit der mehr als 220 DM (ab 1. Januar 1991) bzw. 250 DM (ab 1. Juli 1991) monatlich erwirtschaftet wurden. Für die Tätigkeit als Bausparkassenvertreter hat der Kläger im Jahr 1991 nach seinem Vorbringen im Schriftsatz vom 29. März 2011 eine Gesamtprovision in Höhe von 6.400 DM und damit von weit mehr als 250 DM monatlich erhalten.

Da der Senat im Übrigen indes von einer ab März 1991 ausgehenden ununterbrochenen selbstständigen Tätigkeit als Bauingenieur überzeugt ist und der Kläger darüber hinaus eine Tätigkeit als selbstständiger Kaufmann für die Zeit vom 9. Januar 1991 bis zum 1. Februar 1992 für die Bausparkasse Mainz durch die Bescheinigung vom 26. November 2009 belegt hat, ist ohne Bedeutung, ob entsprechend den Behauptungen des Klägers die im Steuerbescheid für das Jahr 1991 ausgewiesenen steuerpflichtigen Einkünfte erst ab August 1991 geflossen sind. Es ist das Wesen einer selbstständigen Tätigkeit, dass in Phasen der Kundenakquise, der Angebots- und Auftragsvorbereitung über einen längeren Zeitraum keine Einkünfte erzielt werden und diese erst nach (anteils-)mäßiger Erbringung der vereinbarten Leistungen in Rechnung gestellt und erzielt werden können. Vor dem Hintergrund, dass der Steuerbescheid für das Jahr 1991 lediglich die steuerpflichtigen Einnahmen, d.h. die Überschüsse nach Abzug von Werbungskosten, Mietzahlungen für das Büro etc. ausweist, ist zudem davon auszugehen, dass die im Jahr 1991 erwirtschafteten Umsätze wesentlich höher gewesen sind als die vom Kläger im Berufungsverfahren aufgelisteten Einnahmen.

Auf der Grundlage der bestehenden Versicherungspflicht am 31. Dezember 1991 hat die Beklagte zutreffend die Versicherungspflicht des Klägers nach § 229a Abs. 1 Satz 1 SGB VI festgestellt und die für die Zeit vom 1. Dezember 1998 bis zum 30. November 2004 fälligen Beiträge zutreffend erhoben und der Höhe nach fehlerfrei berechnet. Insoweit verweist der Senat nach eigener Überprüfung der Sach- und Rechtslage auf die zutreffenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 153 Abs. 2 SGG).

Nach Auffassung des Senats ist die Vorschrift des § 229a Abs. 1 SGB VI mit dem GG vereinbar; auch insoweit wird auf die zutreffenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 153 Abs. 2 SGG) Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Entscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage, ohne dass der Senat von einer Entscheidung der in § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte abweicht.