Die mit Zulassung der Berufung durch das SG zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Die Bescheide des Beklagten vom 7. Oktober 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides 19. Januar 2010 sind rechtswidrig und verletzten die Kläger in ihren Rechten. Der Beklagte ist nicht berechtigt, den Bewilligungsbescheid vom 11. März 2008 aufzuheben und von den Klägern für den Erstattungszeitraum vom 1. bis 30. Juni 2008 je 37,60 EUR zurückzuverlangen.

Die materielle Rechtmäßigkeit der Bescheide beurteilt sich nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X). Danach ist ein Verwaltungsakt, hier also der Bescheid vom 7. März 2008, mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Der Verwaltungsakt soll gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit seit Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsakts Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, dass zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt hat.

Das in der Betriebskostenabrechnung vom 28. Mai 2008 ausgewiesene Guthaben ist Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II. Hiernach stand den Klägern auf der Grundlage der Betriebskostenabrechnung gegen den Vermieter ein Guthaben in Höhe von 80,90 EUR zumindest bis zur Verrechnung des Betrages durch den Vermieter im September 2009 dem Grunde nach zu. Dabei hat die Erteilung der Gutschrift von Seiten des Vermieters am 28. Mai 2008 zu einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Einkommensverhältnisse geführt.

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II in der Fassung vom 21. Dezember 2008 ist geregelt, dass Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen mindern. Nach dem genauen Wortlaut der Betriebskostenabrechnung vom 28. Mai 2008 konnten die Kläger frühestens im Juli 2008 - nach Bekanntgabe ihrer Bankverbindung - mit einer Rückerstattung rechnen. Die Annahme des Beklagten, den Monat der Rückzahlung bereits auf den Juni 2008 zu bestimmen, ist unrichtig, da die Kläger frühestens im Juli 2008 mit einer Rückerstattung hätten rechnen können. Dies hätte den Beklagten gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II verpflichtet, die Gutschrift erst für den Bewilligungszeitraum August 2008 zu berücksichtigen. Der vom Beklagten für die Erstattung herangezogene Bewilligungsmonat Juni 2008 ist daher fehlerhaft und rechtfertigt bereits die Aufhebung der Bescheide.

Selbst bei Zugrundelegung des vom Beklagten herangezogenen Aufhebungszeitraums im Juni 2008 weist der vorliegenden Fall aufgrund der Umstände des Einzelfalls erhebliche Besonderheiten auf, die gegen eine Verfügungsfähigkeit der Kläger aus der Betriebskostenabrechnung in der Zeit von Juni 2008 bis April 2009 sprechen und zur Rechtswidrigkeit der angegriffenen Bescheide führen müssen.

Dabei ist der Einwand der Kläger unerheblich, sie hätten das Guthaben selbst nie vom Vermieter erhalten. Schließlich ist die tatsächliche Buchung des Guthabens auf dem Konto des Leistungsberechtigten nicht notwendig, um die Rechtsfolge des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II auszulösen. Entscheidend ist nicht die tatsächliche Zahlung eines bestimmten Geldbetrags unmittelbar an den Hilfebedürftigen oder die tatsächliche Gutschrift zugunsten des Hilfebedürftigen, sondern ob die Aufwendungen für Unterkunft oder Heizung durch die Rückzahlung oder das Guthaben tatsächlich gemindert werden. Dies ist der Fall, wenn dem Hilfebedürftigen die Mittel aus der Gutschrift oder der Rückzahlung konkret zur Verfügung stehen (Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 16. Februar 2012, L 3 AS 189/11, juris). Eine Betriebskostenabrechnung kann daher nur dann als anrechnungsfähiges Einkommen bewertet werden, wenn der Begünstigte Mieter auch die "tatsächliche Verfügungsgewalt" über das Guthaben besitzt und diesen Vermögensvorteil ohne weiteres hätte realisieren können. Dies bedeutet, dass die Gutschrift dem Mieter als "bereites Mittel" zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stehen muss (vgl. BSG, Urteil vom 16. Mai 2012, B 4 AS 132/11 R, juris).

Diese tatsächliche Verfügungsmöglichkeit hatten die Kläger in der Zeit von Juni 2008 bis April 2009 nicht. Nach den unbestrittenen Angaben des Vermieters vom 16. März 2011 und vom 3. September 2013 gab es für die Betriebskostenabrechnungen der Jahre 2005 bis 2006 eine ständige Verwaltungspraxis des Beklagten mit dem Vermieter. Hiernach hatte der Beklagte im Fall von Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen in Absprache mit dem Vermieter stets selbst die Verrechnung vorgenommen. Für die Abrechnungsjahre 2005 und 2006 hatten die Kläger daher in Kenntnis dieser Praxis nie auf Auszahlungen aus zugestellten Betriebskostenabrechnungen bestanden. Wegen dieser Verwaltungspraxis haben sie auch keinerlei Aktivitäten entwickelt, um den Vermieter zu einer Überweisung des Guthabens aus der Betriebskostenabrechnung 2007 zu veranlassen. Dies ist auch verständlich, da sie bis April 2009 mit den gesamten Mietzahlungen nie etwas zu tun hatten. Vielmehr waren bis März 2009 die jeweiligen Mietzahlungen und Guthabenverrechnungen jeweils in Abstimmung zwischen dem Beklagten und dem Vermieter vorgenommen worden. Aus dieser ständigen Verwaltungspraxis hat sich dann auch die verständliche Erwartung der Kläger und auch des Vermieters entwickelt, für die streitige Betriebskostenabrechnung 2007 eine Verrechnung des Guthabens von Seiten des Beklagten zu erwarten. Es widersprach zudem der ständigen Geschäftspraxis des Vermieters, im Fall der Kläger eventuelle Guthaben aus einer Betriebskostengutschrift konkret auszuzahlen. Zum einen erfolgten die Zahlungen vom Beklagten, der die Verrechnung zu bestimmen hatte und zum anderen bestand bei den Klägern ein Negativsaldo auf ihrem Mieterkonto, was eine Auszahlung ausschloss. Nach der verständigen Erwartungshaltung des Vermieters und der Kläger musste die Guthabenverrechnung für das Jahr 2007 wegen des bisherigen Zahlungsverhaltens des Beklagten allein im Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Beklagten erfolgen. Das Ansinnen des Beklagten, von den Klägern zu erwarten, die erhaltene Betriebskostenabrechnung des Jahres 2007, entgegen dieser jahrelangen Verwaltungspraxis selbst vom Vermieter zu fordern, erscheint vor diesem Hintergrund überraschend und lebensfremd. Angesichts dieser Vorgeschichte konnten die Kläger nie von einer Verfügungsfähigkeit und Überweisungsfähigkeit über das Guthaben ausgehen. Dem standen die ständige Geschäftspraxis des Vermieters und die bisherigen Verrechnungsabreden zwischen dem Vermieter und dem Beklagten klar entgegen. Dies musste auch dem Beklagten bei kritischer Würdigung seiner eigenen Verwaltungspraxis offenkundig sein. Schließlich hätten die Kläger wegen der vorherigen Verwaltungspraxis kaum selbst darauf kommen können, dass in Abweichung zur bisherigen Praxis, sie nun selbst die Möglichkeit haben sollen, die Auszahlung des Guthabens zu verlangen.

Nach der verwaltungsinternen Entscheidung des Beklagten, die Verwaltungspraxis zu ändern, hätte der Beklagte den Klägern unmissverständlich klar machen müssen, dass die Gutschrift vom 28. Mai 2008 nunmehr für sie tatsächlich "realisierbar" geworden ist, da er die Mietzahlungen und auch die Verrechnungen von Guthaben in der Zukunft nicht mehr vornehmen werde. Dieser Wechsel der Verwaltungspraxis ist zeitlich aus Sicht der Kläger frühestens im Mai 2009 anzunehmen. Nach dem anwaltlichen Anschreiben vom 14. April 2009 und dem Anhörungsschreiben vom 4. Mai 2009 konnten auch die Kläger erkennen, dass der Beklagte künftig keine Verrechnung von Guthaben mit dem Vermieter mehr vornehmen werde. Damit war erst im Mai 2009 vom Beklagten eine Situation geschaffen worden, die es den Kläger ermöglicht hatte, von der konkreten Realisierungsfähigkeit und Auszahlung des Guthabens auszugehen. Zu dieser Verrechnung ist es dann auch tatsächlich im September 2009 gekommen. In Anwendung des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II hätte damit erst im Juni 2009 eine Verrechnung des Guthabens mit dem jeweiligen Leistungsanspruch erfolgen können. Der vom Beklagten herangezogene Bewilligungsabschnitt von Juni 2008 ist daher auch aus diesem Grunde fehlerhaft und muss zur Aufhebung der Bescheide führen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil Gründe dafür nicht vorliegen (§ 160 Abs. 2 SGG).