Die Beteiligten streiten um die Höhe der Ansprüche der Klägerin auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) in der Zeit vom 1. März bis zum 30. Juni 2010. Die Klägerin begehrt höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Die Klägerin ist im ... 1951 geboren. Sie wohnt seit 1989 in einer 68,64 qm großen Mietwohnung (drei Zimmer, Küche, Bad) im ... in C ... Vermieterin ist eine Wohnungsgenossenschaft. Die Wohnung der Klägerin gehört zu einer Gebäudeeinheit mit insgesamt 2.212,24 qm Wohnfläche. Die Beheizung in dieser Gebäudeeinheit wird mit dem Brennstoff Erdgas sichergestellt. In einer Mietbescheinigung vom 16. November 2007 konnte die Vermieterin bei der Frage nach der Heizungsart zwischen "Fernwärme", "Sammelheizung" und "Einzelraumheizung" wählen und kreuzte "Fernwärme" an. Die Aufbereitung des Warmwassers in der Wohnung erfolgt zentral.

Bis einschließlich Juli 2009 wohnte auch die 1978 geborene Tochter der Klägerin in der Wohnung im ... Die Mietforderungen für die Wohnung entwickelten sich wie folgt (Angaben in EUR):

(Tabelle)

Zu den Nebenkostenabrechnungen ab dem Jahr 2012 führte die Vermieterin aus: "Aufgrund der geringen Änderung wird auf eine Anpassung der Vorauszahlungen verzichtet".

Die Klägerin hatte auf einem Sparbuch 13,01 EUR angespart und ihr Girokontostand zum 14. Dezember 2009 belief sich auf 4,50 EUR. Neben den Leistungen nach dem SGB II verfügte sie im streitgegenständlichen Zeitraum über kein Einkommen.

Die Klägerin erhält seit Januar 2008 Leistungen nach dem SGB II durch den Beklagten, weil C. nach einer kommunalen Gebietsreform in den Landkreis W. eingegliedert wurde. Zuvor hatte sie bereits Arbeitslosengeld II durch die Kommunale Beschäftigungsagentur Z. und durch die Kommunale Beschäftigungsagentur B. bezogen.

Bereits mit einer Anlage zum Bewilligungsbescheid vom 2. Januar 2008 unterrichtete der Beklagte die Klägerin über die seines Erachtens zu hohen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Ab dem 1. Juli 2008 begrenzte er die berücksichtigten Aufwendungen für Heizung auf 84,60 EUR im Monat, wobei 42,30 EUR auf die Klägerin entfielen. In der Folgezeit führten die Beteiligten mehrere Verfahren zur Höhe der Leistungen für (Unterkunft und) Heizung.

Mit einer Anlage zum Bewilligungsbescheid vom 4. Dezember 2008 unterrichtete der Beklagte die Klägerin erneut über deren seiner Auffassung nach zu hohen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung und teilte mit, angemessen seien 318 EUR Bruttokaltmiete sowie 84,60 EUR Heizkosten. Für den Fall, dass eine Senkung nicht erfolge, werde die Klägerin den Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen und den angemessenen Kosten selbst tragen müssen. Hierauf teilte die Klägerin unter anderem mit, einer Person stehe ein Wohnraum von 50 qm zu einem Preis von 4,20 EUR/qm Miete und 1,10 EUR/qm Betriebskosten zu. Weil sie als Erstbezieherin der Wohnung nur 260,39 EUR zahle und eine günstigere Wohnung in der Region nicht vorhanden sei, sei ein Umzug wesentlich teurer. Eine Senkung der Heizkosten sei nicht möglich. Sie wohne in der obersten Etage und überheize die Wohnung nicht. Es seien maximal 21°C. Der Beklagte half einem Widerspruch der Klägerin gegen die gekürzte Berücksichtigung von Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im April 2009 teilweise ab und berücksichtigte ab Januar 2009 die Hälfte von 260,39 EUR Bruttokaltmiete und 87,58 EUR (tatsächlicher Abschlag in Höhe von 99,53 EUR abzüglich 11,95 EUR Kosten der Warmwasseraufbereitung) Heizkosten, mithin im Ergebnis die nach seiner Ansicht vollen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.

Nach dem Auszug der Tochter der Klägerin zum 1. August 2009 teilte der Beklagte der Klägerin in einer Anlage zum Bewilligungsbescheid vom 26. August 2009 mit, seines Erachtens seien die derzeitigen Aufwendungen der Klägerin für Unterkunft und Heizung zu hoch. In der tabellarischen Aufstellung der angemessenen Kosten waren die Kosten für 1-Personen Haushalte (265 EUR Bruttokaltmiete sowie 70,50 EUR Heizkosten) bis 5-Personen-Haushalte und mehr aufgeführt. Die Kosten für einen 2-Personen-Haushalt (318 EUR Bruttokaltmiete sowie 84,60 EUR Heizkosten) waren fettgedruckt. Im Erläuterungstext der Kostensenkungsaufforderungen sind konkrete Angemessenheitswerte für die Wohnung der Klägerin nicht dargestellt. Hinsichtlich der Einzelheiten der Gestaltung der Kostensenkungsaufforderung wird auf Blatt 235 der Verwaltungsakten verwiesen.

Am 3. September 2009 reichte die Klägerin eine Nebenkostenabrechnung für das Kalenderjahr 2008 (Betriebskosten) beziehungsweise die Zeit von Juli 2008 bis Juni 2009 (Heizkosten) ein. Hiernach hatte die Klägerin ab Oktober 2009 271,04 EUR Bruttokaltmiete und 107 EUR Heizkosten zu zahlen. In einer Anlage zum Änderungsbescheid vom 11. September 2009 teilte der Beklagte mit, er werde ab Oktober 2009 die Kaltmiete in Höhe von 291,89 EUR und Heizkosten in Höhe von 79,36 EUR (mit dem Abschlag für die Heizkosten vertauschter tatsächlicher Abschlag für kalte Betriebskosten in Höhe von 86,15 EUR abzüglich 6,79 EUR Kosten der Warmwasseraufbereitung) gewähren. Ab März 2010 werde er nur noch eine Kaltmiete von 265 EUR und Heizkostenvorauszahlungen von 70,50 EUR berücksichtigen.

Auf den Fortzahlungsantrag der Klägerin bewilligte ihr der Beklagte mit Bescheid vom 9. Dezember 2009 Arbeitslosengeld II für die Monate Januar bis Juni 2010, dabei in Höhe von monatlich 730,25 EUR für Januar und Februar 2010 sowie in Höhe von monatlich 694,50 EUR für März bis Juni 2010. Ab März 2010 berücksichtigte er Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe von 335,50 EUR, die wegen fehlenden Einkommens der Klägerin voll ausgezahlt wurden. Gegen den Bescheid vom 9. Dezember 2009 legte die Klägerin am 12. Januar 2010 Widerspruch ein: Sie lebe seit August 2009 allein in der Wohnung. Damit habe sie zwar die Möglichkeit gehabt, die Nebenkosten zu senken. Allerdings erfolge eine Abrechnung seitens der Vermieterin erst Ende des 3. Quartals. Damit sei eine Kürzung der Nebenkosten ab dem 1. März 2010 für sie nicht zumutbar. Der Beklagte erließ einen Änderungsbescheid für die Monate Januar und Februar 2010 und wies den Widerspruch dann mit Widerspruchsbescheid vom 9. März 2010 zurück: Angemessen seien 265 EUR Bruttokaltmiete und 70,50 EUR Heizkosten. Ab März 2010 könnten nur noch diese Kosten übernommen werden.

Mit Änderungsbescheid vom 29. April 2010 berücksichtigte der Beklagte bei unveränderter Leistungshöhe eine Änderung der Bankverbindung der Klägerin zum Juni 2010.

Bereits am 8. April 2010 hat die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht Dessau-Roßlau erhoben. Sie hat schriftsätzlich zunächst die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von monatlich 730,57 EUR für die Zeit vom 1. März bis zum 30. Juni 2010 beantragt: Zu berücksichtigen seien die tatsächlichen Wohnkosten in Höhe von 271,04 EUR für die Bruttokaltmiete und 107 EUR für die Heizkosten. Sie sei zur Zahlung einer Miete in Höhe von insgesamt 371,57 EUR verpflichtet. Die Herabsetzung des Leistungsanspruchs hätte zur Folge, dass ein sich ergebendes Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung als ihr Einkommen berücksichtigt würde. Dabei bliebe ihre Eigenleistung unberücksichtigte, so dass die Möglichkeit bestehe, dass der Betrag von 36,07 EUR (371,57 EUR - 335,50 EUR) von ihr letztendlich doppelt gezahlt würde. Außerdem sei es ihr unter Beachtung des Wohnumfelds nicht möglich, eine Wohnung zu einem Angemessenheitswert von 335,50 EUR zu finden. Die Heizkosten seien so hoch, weil sie eine Dachgeschosswohnung bewohne und die Wohnung unter ihr leer stehe. Sie habe im verfahrensgegenständlichen Zeitraum keine schriftlich nachweisbaren Bemühungen zur Suche einer neuen Wohnung unternommen. Auf Nachfrage bei einer Wohnungsgenossenschaft sei ihr erklärt worden, dass ihr eine kleinere Wohnung nichts bringe, weil die Grundmiete dann wesentlich höher sei. Ihre Eltern, die dann später sehr pflegebedürftig geworden seien, hätten etwa 5 Minuten von ihr entfernt gewohnt. Der Beklagte hat erklärt, dass die Klägerin seiner Ansicht nach schon überzahlt sei. Ausgehend von einer Beheizung mit Gas und einer Gesamtwohnfläche des Mietobjekts von 2.013,32 qm errechne sich nach dem bundesweiten Heizspiegel 2009 ein angemessener Heizkostenabschlag von 60,84 EUR (14,60 EUR x 50 qm = 730 EUR./. 12 Monate). Hiervon sei noch der Kostenabzug für die Warmwasseraufbereitung vorzunehmen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Dessau-Roßlau am 19. August 2014 hat die Klägerin neben der Aufhebung der angefochtenen Bescheide des Beklagten die Verurteilung des Beklagten zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung (abzüglich der Kosten der Warmwasseraufbereitung) beantragt.

Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hat die Klage mit Urteil vom 19. August 2014 unter Zulassung der Berufung abgewiesen: Die kalten Unterkunftskosten der Klägerin seien im streitigen Zeitraum voll mit 271,89 EUR zu berücksichtigen und nicht auf 265 EUR zu kürzen. Der Beklagte verfüge über kein sog. schlüssiges Konzept. Wegen ausfallender anderweitiger Erkenntnismöglichkeiten sei auf die Tabellenwerte nach § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) in der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung zurückzugreifen. Diese Werte übersteige die Bruttokaltmiete der Klägerin nicht. Hingegen seien nur Heizkosten in Höhe von monatlich 60 EUR anstatt tatsächlicher 100,53 EUR zu übernehmen. 60 EUR seien der maximal angemessene Wert nach dem bundesweiten Heizspiegel bei einer Beheizung mit Erdgas und einer Gesamtwohnfläche des Gebäudes von 2.212,24 qm. Der Klägerin habe die Senkung der Heizkosten oblegen. Sie sei im Bescheid vom 26. August 2009 hinreichend deutlich über die Unangemessenheit ihrer Kosten belehrt worden. Mehr als sechs Monate nach der Kostensenkungsaufforderung (also bis Februar 2010) habe der Beklagte die unangemessenen Kosten nicht berücksichtigen müssen. Denn bei Erlass des Bescheids vom 26. August 2009 hätten die Heizkosten mit monatlich 100,53 EUR so deutlich über den maximal angemessenen Werten gelegen, dass eine Absenkung auf die angemessenen Werte durch eine Veränderung des Verbrauchsverhaltens nicht zu erwarten gewesen sei. Das gelte auch im Hinblick auf die ungünstigen energetischen Gegebenheiten der Wohnung und deren unangemessene Gesamtgröße. Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass sie sich innerhalb der Regelfrist von sechs Monaten um angemessenen Wohnraum bemüht habe.

Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 17. September 2014 zugestellte Urteil haben diese für die Klägerin am 17. Oktober 2014 Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt.

Im Berufungsverfahren hat die Klägerin vorgetragen, es sei ihr nicht möglich gewesen, eine kostengünstigere Wohnung zu finden. Hierzu hat sie auf vier Wohnungsangebote für Wohnungen von 47 bis 49 qm Größe verwiesen, für die monatlich zwischen 212 und 243 EUR Grundmiete zuzüglich Nebenkostenvorauszahlungen verlangt wurden, so dass die monatliche Gesamtmiete zwischen 321 EUR und 337 betrug. Sie habe sich Anfang Oktober 2009 bei ihrer Vermieterin und der Wohnungsbaugesellschaft mbH C. gemeldet. Zumindest bei ihrer Vermieterin sei sie persönlich vorbeigegangen, um über alternative Angebote zu sprechen. Man habe ihr mitgeteilt, dass keine Mietwohnung mit einer niedrigeren Warmmiete als derjenigen ihrer bisher bewohnten Wohnung zu erhalten sei. Sie meine sich zu erinnern, auch nach Erhalt des Bescheids vom 9. Dezember 2009 nochmals zu Beginn des Jahres 2010 bei beiden Wohnungsgenossenschaften gefragt zu haben, ob sich etwas Neues ergeben habe. Die privaten Vermieter seien zumeist teurer gewesen. Das wisse sie, weil sie immer wieder einen Blick in die Zeitungsanzeigen geworfen habe. Hier habe sich keine Alternative gefunden. Ihre Vermieterin sei nach dem Auszug ihrer Tochter nicht bereit gewesen, die Heizkostenvorauszahlungen zu senken. Sie habe erst die Nebenkostenabrechnung abwarten wollen.

Die Berichterstatterin hat unter anderem auf die Möglichkeit der Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze aus den Tabellenwerten nach dem WoGG zuzüglich 10 vom Hundert (vH) und den von dem Beklagten für angemessen erachteten Heizkosten hingewiesen.

Die Klägerin ist der Ansicht, den Ausführungen des Sozialgerichts Dessau-Roßlau zu einer fehlenden Auswirkung der Verlängerung des sechsmonatigen Kostensenkungszeitraums könne nicht gefolgt werden, denn die Abrechnungen der Nebenkosten der letzten Jahre zeigten eine tatsächliche Absenkung der Verbrauchskosten. Letztlich seien die Kosten in der Abrechnung für 2012/2013 auf 768,84 EUR und damit auf 65,57 EUR monatlich verringert worden.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 19. August 2014 aufzuheben und den Bescheid des Beklagten vom 9. Dezember 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. März 2010 sowie für Juni 2010 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 29. April 2010 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, ihr für die Zeit vom 1. März 2010 bis zum 30. Juni 2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung (abzüglich der Kosten der Warmwasseraufbereitung) sowie unter Anrechnung der bisher geleisteten Zahlungen zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, die Frist von sechs Monaten gelte nur für Leistungsberechtigte, die mit einer zu teuren Wohnung "erstmals" in den Leistungsbezug gerieten. Diese sollte nicht sogleich mit gekürzten Unterkunftskosten zu rechnen haben. Gesonderte Erwägungen zu einem ungünstigen energetischen Standard seien nicht anzustellen. Solche Umstände würden bereits bei den Werten des bundesweiten Heizspiegels berücksichtigt. Das Urteil des BSG im Verfahren B 14 AS 60/12 R gelte nur für eine Verlängerung der Auszugsfrist und auch nur für allein in der Person des Leistungsbeziehers liegende Gründe. Er halte § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II erst ab dem 1. Januar 2011 für anwendbar. Außerdem ergebe sich aus der Vorschrift kein subjektives öffentliches Recht, wie die Begründung des Gesetzentwurfs zeige. Zudem gelte die Regelung nur, wenn absehbar sei, dass der Leistungsberechtigte aus dem Bezug ausscheide. Die vorgelegten Wohnungsangebote seien nicht zu berücksichtigen, weil sie sich nicht auf den verfahrensgegenständlichen Zeitraum bezögen. Letztendlich sei nochmals die unangemessene Größe der von der Klägerin bewohnten Wohnung zu betonen.

Auf Anforderung vom 28. August 2017 hat die C. gemeinnützige GmbH die Veröffentlichungsdaten der bundesweiten Heizspiegel 2009 (1. Oktober 2009) und 2010 (18. Mai 2010) mitgeteilt.

Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Beklagten haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen.