Die Beteiligten streiten in dem Berufungsverfahren noch über die Höhe der den Klägern zu gewährenden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in den Monaten November (früheres Verfahren L 5 AS 389/10) und Dezember 2005 (L 5 AS 388/10). Streitig ist die Behandlung der vom Arbeitgeber des Klägers zu 2 gezahlten Auslöse.

Die im Jahr 1968 geborene Klägerin zu 1 ist mit dem im Jahr 1967 geborenen Kläger zu 2 verheiratet. Die Klägerinnen zu 3 und 4 sind ihre in den Jahren 1989 und 1992 geborenen Töchter. Die Kläger bewohnten ein im Eigentum der Kläger zu 1 und 2 stehendes Einfamilienhaus und bezogen als Bedarfsgemeinschaft seit Januar 2005 ergänzende SGB II-Leistungen. Im streitigen Zeitraum lebte im Haushalt auch noch die weitere volljährige Tochter der Kläger zu 1 und 2, die nicht im SGB II-Leistungsbezug stand.

Der Kläger zu 2 arbeitete im streitgegenständlichen Zeitraum bis zum 22. Dezember 2005 bei der Firma T. & T. GbR H.- und M. in B. als Monteur für Fertigteilhäuser. Für die Montagetätigkeit auf überregionalen Baustellen erhielt er eine Auslöse in monatlich unterschiedlicher Höhe. Diese setzte sich zusammen aus einer Verpflegungspauschale (zwischen und 12 und 32 EUR pro Abwesenheitstag) und einer Übernachtungspauschale (20 EUR pro Nacht). Der Gesamtbetrag der Auslöse wurde nach den Angaben des Klägers zu 2 und der Auskunft des Arbeitgebers vom 9. August 2010 anders als das im Folgemonat ausgezahlte Gehalt im laufenden Monat dem Vorarbeiter ausgehändigt, der sie nach Begleichung der jeweils für die Mitglieder der Arbeitsgruppe anfallenden Unterkunftskosten (in Pensionen o.ä.) wochenweise oder 14-tätig bar an die Monteure auszahlte. Nach den Verdienstbescheinigungen beinhaltete der im Folgemonat zufließende Bruttogrundlohn die Komponenten Stundenlohn, Feiertagsstunden, Fahrtkostenpauschale sowie ggf. Lohnfortzahlung und Urlaubsgeld.

Die Gehaltsabrechnung des Klägers zu 2 für Oktober 2005 wies ein Gesamt-Brutto iHv 1.851,16 EUR aus. Darin waren eine Fahrtkostenpauschale iHv 144,03 EUR und eine Auslöse (mit dem Vermerk: bereits ausbezahlt) iHv 616,00 EUR enthalten. Nach Abzug von Steuern iHv 56,33 EUR und Sozialversicherungsabgaben iHv 265,56 EUR gelangte - ohne Auslöse - ein Nettogehalt iHv 913,27 EUR zur Auszahlung. Für November 2005 wurde ein Gesamt-Brutto iHv 2.357,57 EUR bescheinigt. Darin waren enthalten eine Fahrtkostenpauschale iHv 117,84 EUR sowie eine Auslöse iHv 566,00 EUR. Nach Abzug von Steuern iHv 193,66 EUR und Sozialversicherungsabgaben iHv 385,19 EUR betrug das Nettogehalt (ohne Auslöse) 1.212,72 EUR. Aus der Gehaltsabrechnung für Dezember 2005 ergab sich eine ausgezahlte Auslöse iHv 616,00 EUR.

Für seine Kfz-Haftpflichtversicherung wandte der Kläger zu 2 monatlich 18,13 EUR auf. Ihm wurde ab dem 22. Dezember 2005 Arbeitslosengeld I bewilligt, das erstmalig im Januar 2006 ausgezahlt wurde. Die Kläger zu 3 und 4 erhielten Kindergeld iHv je 154 EUR/Monat. Weiter bezog die Klägerin zu 1 Kindergeld iHv 154 EUR für ihre volljährige Tochter. Weiteres Einkommen erzielte sie nicht; sie wandte für ihre Kfz-Haftpflichtversicherung monatlich 13,34 EUR auf.

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 14. November 2005, der den Zeitraum Mai bis September 2005 betraf, bewilligte der Beklagte u.a. der Klägerin zu 1 einen Zuschlag gemäß § 24 SGB II iHv 148 EUR, der bis zum 15. Januar 2006 gelten sollte.

Den Fortzahlungsantrag der Kläger vom 17. Oktober 2005 lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 15. Dezember 2005 zunächst wegen den Hilfebedarf übersteigenden Einkommens ab. Einen dagegen - nach erfolgloser Beantragung von Kinderzuschlag - gerichteten Überprüfungsantrag der Kläger für den Zeitraum von November 2005 bis April 2006 lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 30. Januar 2006 ebenfalls ab. Nachdem die Klägerin zu 1 am 25. Januar 2006 die Arbeitslosigkeit des Klägers zu 2 seit dem 22. Dezember 2005 angezeigt hatte, bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 6. Februar 2006 Leistungen für November 2005 iHv insgesamt 265,79 EUR. Hiervon entfielen auf die Klägerin zu 1 41,16 EUR zuzüglich des Zuschlags iHv 148 EUR, auf den Kläger zu 2 41,16 EUR, auf die Klägerin zu 3 21,25 EUR und auf die Klägerin zu 4 14,22 EUR. Zugleich lehnte der Beklagte den SGB II-Leistungsantrag für die Monate Dezember 2005 und Januar 2006 (wegen Einkommens) erneut ab. Mit weiteren Bescheiden vom selben Tag bewilligte er aber für den Zeitraum von Februar bis April 2006 Leistungen. Als Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) legte er seinen Berechnungen durchgängig einen Gesamtbetrag iHv 353,89 EUR für die vier Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zugrunde.

Gegen den Bescheid vom 30. Januar 2006 legten die Kläger am 1. März 2006 Widerspruch ein. Gegen die Bescheide vom 6. Februar 2006 erhoben sie am 6. März 2006 Widerspruch. Sie verwiesen auf die ihrer Auffassung nach höheren KdU als vom Beklagten berücksichtigt.

Die Widersprüche wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheiden vom 9. und 10. Mai 2007 zurück. Für November 2005 bestehe kein höherer Leistungsanspruch, weil die KdU geringer seien als ursprünglich berücksichtigt. Sowohl im November als auch im Dezember 2005 seien die Kläger nicht hilfebedürftig gewesen, da sie ihren Gesamtbedarf aus dem ihnen zur Verfügung stehenden Einkommen hätten decken können. Da die Voraussetzungen für eine auf § 48 SGB X gestützte Rücknahme der Leistungsbewilligung nicht vorlägen, könnten sie die für November 2005 bewilligten Leistungen behalten.

Am 15. Juli 2007 haben die Kläger zwei Klagen bei dem Sozialgericht Dessau-Roßlau (SG) erhoben. Ihr Leistungsanspruch für die Monate November und Dezember 2005 sei unzutreffend ermittelt worden. Die KdU sei zu gering. Zudem sei die dem Kläger zu 2 gewährte steuerfreie Auslöse nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Dies ergebe sich bereits daraus, dass ihm die Auslöse nicht direkt zugeflossen sei, sondern vom Polier einbehalten und zur Bezahlung der Unterkünfte verwendet worden sei.

Im Erörterungstermin am 12. November 2009 hat das SG die Kläger aufgefordert, Belege über den Verbrauch der Auslöse, insbesondere über anfallende Übernachtungskosten, vorzulegen. In dem Termin haben sich die Beteiligten darauf geeinigt, dass in den streitbefangenen beiden Monaten (November und Dezember 2005) jeweils ein Betrag für die KdU iHv 380,22 EUR zugrunde zu legen ist. Darin seien die Heizkosten berücksichtigt sowie die Warmwasserbereitungskosten und die KdU-Anteile der volljährigen Tochter abgezogen. Ausweislich der Sitzungsniederschrift sind Kontoauszüge vorgelegt worden, aus denen sich Gutschriften des Arbeitgebers iHv 673,99 EUR am 12. November 2005 (Restzahlung für September 2005), iHv 500 EUR am 16. November 2005 (Abschlag für Oktober 2005), iHv 500 EUR am 14. Dezember 2005 (Abschlag für November 2005) und iHv 712,72 EUR am 22. Dezember 2005 (Restlohn November 2005) ergaben.

In der mündlichen Verhandlung am 18. August 2010 hat der Kläger zu 2 ausgeführt, er habe vom Vorarbeiter nur Teilbeträge der Auslöse - nach Begleichen der Unterkunftskosten - erhalten. Von diesem Restbetrag habe er seine Verpflegungsaufwendungen bestreiten müssen. Obwohl teilweise Übernachtung mit Frühstück gebucht gewesen sei, habe er oft Kosten für das Frühstück gehabt, weil sie aufgrund des frühen Arbeitsbeginns die Frühstückzeiten in den Unterkünften nicht hätten einhalten können. Zudem seien die Zimmerkosten teilweise höher gewesen als die Übernachtungspauschale. Er sei nicht jedes Wochenende nach Hause gefahren, denn er habe auch oft samstags gearbeitet. Aufgrund der räumlichen Entfernung - er sei teilweise an der Schweizer Grenze eingesetzt gewesen - habe sich dann die Heimfahrt nicht gelohnt.

Mit Urteilen vom 18. August 2010 hat das SG die angegriffenen Bescheide geändert und den Beklagten verurteilt, den Klägern für den Monat November 2005 (L 5 AS 389/10) weitere SGB II-Leistungen iHv 4,84 EUR für die Klägerin zu 1 und den Kläger zu 2, iHv 2,75 EUR für die Klägerin zu 3 und iHv 1,78 EUR für die Klägerin zu 4, und für den Monat Dezember 2005 (L 5 AS 388/10) Leistungen iHv 189,00 EUR für die Klägerin zu 1, 41,00 EUR für den Kläger zu 2, 22,00 EUR für die Klägerin zu 3 sowie 15,00 EUR für die Klägerin zu 4 zu gewähren. Es hat jeweils die Berufung zugelassen. Als KdU sei jeweils der Betrag iHv 380,22 EUR zu berücksichtigen, auf den sich die Beteiligten geeinigt hätten. Mit dem jeweiligen KdU-Anteil ergebe sich ein Bedarf der Klägerin zu 1 iHv 393,04 EUR, des Klägers zu 2 iHv 393,06 EUR, der Klägerin zu 3 iHv 360,06 EUR und der Klägerin zu 4 iHv 294,06 EUR. Als Einkommen sei das Kindergeld für die Klägerinnen zu 3 und 4 iHv jeweils 154,00 EUR bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Das Kindergeld für die volljährige Tochter sei als Einkommen der Klägerin zu 1 - bereinigt um die Versicherungspauschale und den Beitrag für die die Kfz-Haftpflichtversicherung - anzurechnen. Das Erwerbseinkommen des Klägers zu 2 sei um die in den Gehaltsbescheinigungen ausgewiesenen Auslösen iHv 566,00 EUR für November 2005 bzw. 616,00 EUR für Dezember 2005 zu bereinigen. Die Auslösen seien zweckbestimmte Einnahmen iSv § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II. Sie dienten der Abgeltung der beruflich der bedingten Mehraufwendungen (zusätzliche Unterkunfts- und Verpflegungskosten). Der zweckbestimmte Verbrauch müsse nicht dokumentiert oder belegt werden. Für Dezember 2005 sei mithin ein Bruttoeinkommen iHv 1.791,57 EUR in die Berechnung einzustellen. Es ergebe sich ein SGB II-Leistungsanspruch der Kläger iHv 118,84 EUR. Hinzu komme für die Klägerin zu 1 der Zuschlag nach § 24 SGB iHv 148 EUR. Für November 2005 ist das SG zu einem weiteren Leistungsanspruch der Kläger iHv insgesamt 14,21 EUR gelangt.

Gegen die ihm am 15. September 2010 zugestellten Urteile hat der Beklagte am 6. Oktober 2010 Berufung eingelegt. Der Gesamtbedarf der Kläger betrage monatlich 1.440,22 EUR. Das Gesamteinkommen, bestehend aus Kindergeld und bereinigtem Erwerbseinkommen, betrage im November 2005 1.848,85 EUR und im Dezember 2005 1.937,38 EUR und reiche zur Bedarfsdeckung aus. Die Auslöse diene demselben Zweck wie die SGB II-Leistungen und sei als Einkommen iSv § 11 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen. Da der Kläger zu 2 keine Nachweise vorgelegt habe, seien keine mit der Montagetätigkeit verbundenen Mehrkosten als Werbungskosten abzuziehen.

Hierzu haben die Kläger ausgeführt, obwohl der Kläger zu 2 durch seine bundesweite Montagetätigkeit überobligationsmäßig arbeite, sei er schlechter gestellt als ein Arbeitnehmer, der wohnortnah arbeite. Die Forderung nach detaillierten Aufstellungen und Darlegungen über seine Aufwendungen greife in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Im Übrigen blieben die Leistungen des Arbeitgebers hinter den Höchstbeträgen nach § 4 Abs. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) zurück.

Der Arbeitgeber hat auf Nachfrage der Berichterstatterin unter dem 15. März 2013 ausgeführt, er besitze keine Spesenbelege. Der zur Abgeltung der Übernachtungskosten ausgereichte Pauschalbetrag sei in der Regel auskömmlich gewesen. Die Auslösen habe der Vorarbeiter L. erhalten und die nach Begleichung der Übernachtungskosten verbleibenden Beträge, deren Höhe ihm im Einzelnen nicht bekannt sei, an die Arbeitnehmer ausgezahlt. Der Betrag für November 2005 sei am 19. des Monats und der Betrag für Dezember 2005 am 21. des Monats ausgezahlt worden.

Der Vorarbeiter L. hat unter dem 5. Oktober 2013 schriftlich erklärt, er könne sich an die Höhe der Auszahlungen, die jeweils vor Ort erfolgt seien, nicht erinnern und habe hierüber auch keine Aufzeichnungen oder Unterlagen. Auch mithilfe der Stundenzettel könne er keine Beträge nachvollziehen.

Der Beklagte hat ausgeführt, anhand der vorliegenden, unterschiedlichen Stundenzettel seien konkrete Aufwendungen nicht nachweisbar. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb bei 10 Arbeitstagen 15 Übernachtungen angefallen seien. Der nunmehr vorgelegte Stundenzettel für Dezember 2005 stimme nicht mit früher vorgelegten Bescheinigungen überein.

Der Beklagte beantragt,

die Urteile des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. August 2010 aufzuheben und die Klagen abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufungen zurückzuweisen und die Revision zuzulassen.

Die Berufungen seien unzulässig, weil der Beklagte es versäumt habe, den Sachverhalt aufzuklären, obwohl er von den Auslösezahlungen gewusst habe. Die Kläger haben am 4. Juni 2013 weitere Stundennachweise für die Monate November und Dezember vorgelegt. Sie haben ausgeführt, Aufwendungen für Fahrten von der Wohnung zum Firmensitz seien nicht entstanden. Belege über die Verwendung der Auslösebeträge könnten sie nicht vorlegen. Insoweit sei auf die Angaben des Klägers zu 2 im Termin vom 18. August 2010 zu verweisen.

Der Senat hat mit Beschluss vom 14. November 2013 die beiden Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und das Protokoll der mündlichen Verhandlung ergänzend Bezug genommen. Die genannten Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung.