Der Kläger wendet sich gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt.

Seit dem 24. Januar 2006 bezieht er von dem Beklagten mit Unterbrechungen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II).

Am 14. Mai 2009 erschien der Kläger zu einem Termin bei dem Beklagten. Er meldete sich ausweislich des Beratungsvermerks vom 14. Mai 2009 nach Beendigung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme wieder arbeitslos und teilte auf Nachfrage mit, dass er sich auf die Maßnahme konzentriert und daher keine Eigenbemühungen getätigt habe. Er wurde daraufhin auf seine Mitwirkungspflichten und eine Ausweitung der Eigenbemühungen hingewiesen und ihm wurde ein Vermittlungsvorschlag ausgehändigt. Mit ihm wurde - ausweislich des Beratungsvermerks - über den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gesprochen und er wurde über etwaige Rechtsfolgen belehrt. Es sei ihm auch erläutert worden, dass die Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt werden könne. Der Kläger nahm die Eingliederungsvereinbarung mit nach Hause und kündigte eine Prüfung durch seinen Rechtsanwalt an. Ausweislich eines Beratungsvermerks vom 15. Mai 2009 teilte er an diesem Tag dem Beklagten mit, dass er die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben werde. Er sei nicht damit einverstanden, dass mindestens zwei bis drei Bewerbungen innerhalb von sechs Monaten gefordert würden. Der Kläger wurde - ausweislich des Beratungsvermerks - darüber informiert, dass die Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden könne. Daraufhin teilte er mit, er werde die Eingliederungsvereinbarung definitiv nicht unterschreiben.

Mit dem Kläger am 19. Mai 2009 zugegangenen Bescheid vom 15. Mai 2009 ersetzte der Beklagte die Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt und führte darin aus, dass diese nicht zustande gekommen sei. Um die beruflichen Integrationschancen kurzfristig zu verbessern, werde sie als Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 SGB II erlassen. Folgende Festlegungen wurden für die Zeit vom 15. Mai bis zum 13. November 2009 getroffen: Der Beklagte verpflichtete sich, dem Kläger als Leistungen zur Eingliederung Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten, sein Bewerberprofil auf seiner Internetpräsenz aufzunehmen, die Kosten für schriftliche Bewerbungen und Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen zu übernehmen sowie gegebenenfalls Leistungen aus dem Vermittlungsbudget, Einstiegsgeld und einen Vermittlungsgutschein zu gewähren. Der Kläger wurde aufgefordert, seine Eigenbemühungen zu intensivieren. In den nächsten sechs Monaten solle er mindestens zwei bis drei Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse tätigen und hierüber entsprechende Nachweise in Form von Kopien der Bewerbungen und einer tabellarischen Übersicht vorlegen. Er solle sich innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt eines Stellenangebotes bewerben, möglichst viele Medien für die Suche nach Stellenangeboten nutzen und seine Bewerbungsbemühungen durch Initiativbewerbungen ergänzen. Im Einzelnen wird auf Bl. 197 bis 198 der Verwaltungsakten verwiesen.

Der Kläger legte hiergegen am 15. Juni 2009 Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, die per Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung sei nicht auf seine Situation angepasst und ausformuliert worden. Sie sei mit ihm auch nicht gemeinsam ausgearbeitet und verhandelt worden. Seine Unterschrift sei auf dem Verwaltungsakt nicht erkennbar, so dass er die Rechtsfolgenbelehrung nur zur Kenntnis nehmen könne, sie aber nicht uneingeschränkt hinnehme. Es sei zu bemängeln, dass der Beklagte seine Pflichten relativ unbestimmt formuliere, wohingegen seine Pflichten konkret mit Zahlen definiert würden. Weil ihm zwei bis drei Bewerbungen auferlegt würden, müsse er sich nun bei Unternehmen bewerben, die ihn gar nicht brauchen würden. Er verschwende dadurch die Zeit dieser Unternehmen und fördere so deren Unmut. Das tabellarische Ordnen und Kopieren seiner Bewerbungsunterlagen sei Aufgabe eines Angestellten des Beklagten und nicht seine Aufgabe. Der Satz zur Initiativbewerbung sei überflüssig, da er bereits nach dem Gesetz jede zur Verfügung stehende Möglichkeit nutzen müsse, seine Hilfebedürftigkeit zu beenden. Ebenso überflüssig seien die Ausführungen, dass er eine angebotene Stelle annehmen müsse. Grundsätzlich sei er bereit, jedem Arbeitgeber seine Qualifikationen zur Verfügung zu stellen, vorausgesetzt seine Arbeitskraft sei erwünscht und zerstöre nicht vorhandene Arbeitsverhältnisse aufgrund von Lohndumping. Angebote des sogenannten zweiten Arbeitsmarktes werde er nur akzeptieren, wenn er sich dadurch fachlich weiter qualifizieren könne. Wenn ein Arbeitgeber wirklich einen Mitarbeiter brauche, dürfe er auch nicht kostenlos wochen- oder monatelang zur Probe arbeiten müssen. Jedes Arbeitsverhältnis beginne mit einer Probezeit, die dafür gedacht sei, die Befindlichkeiten und Fähigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu klären. Auch die Ausführungen des Beklagten dahingehend, dass er Einladungen zu Veranstaltungen und Trainingsmaßnahmen pünktlich wahrzunehmen habe, schaffe nur eine zusätzliche Sanktionsmöglichkeit. Er gebe jedoch dem Beklagten keinen "Freifahrtschein", an ihm willkürlich ein Exempel zu statuieren, nur weil er keine Maßnahme machen werde, die unsinnig, unqualifiziert und nicht auf seine Situation zugeschnitten sei.

Der Beklagte wies mit Widerspruchsbescheid vom 19. November 2009 den Widerspruch zurück und führte aus, die Eingliederungsvereinbarung enthalte keine Auflagen, die nicht durch den Kläger erfüllt werden könnten. Da dieser sich geweigert habe, die Vereinbarung abzuschließen, habe der Beklagte sie per Verwaltungsakt erlassen.

Hiergegen hat der Kläger am 7. Dezember 2009 Klage beim Sozialgericht Magdeburg (SG) erhoben, sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren ergänzt und vorgetragen: Die ausgeführten Verpflichtungen seien pauschalisierend formuliert. Sie würden seine Grundrechte nach Art. 1 und 2 des Grundgesetzes (GG) verletzen. Eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt verstoße gegen das Recht auf Handlungs- und Vertragsfreiheit. Der Beklagte sei nicht auf seine Forderungen eingegangen. Der Beklagte hat erwidert, seine Leistungen seien konkret, nachvollziehbar und verständlich formuliert. Dies gelte auch für die Leistungen des Klägers, z.B. in Bezug auf Bewerbungen innerhalb von drei Tagen und die weiteren Quellen für Stellengesuche. Der Kläger unterliege dem "Grundsatz des Forderns". § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II eröffne ein gebundenes Ermessen. Nur in seltenen, atypischen Fällen sei vom Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung abzusehen. Im vorliegenden Fall seien keine Anhaltspunkte für einen begründeten Verzicht auf den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung erkennbar. Da der Kläger ihre Unterzeichnung verweigere, sei sie durch Verwaltungsakt zu erlassen gewesen.

Das SG hat mit Gerichtsbescheid vom 26. Januar 2012 die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Das Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sei keine Voraussetzung für einen ersetzenden Verwaltungsakt. Vielmehr stehe dem Beklagten diese Möglichkeit schon dann zu, wenn sie als der besser geeignete Weg erschiene. Nach der Gesetzesbegründung solle die Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate gelten. Gelinge eine Eingliederung in diesem Zeitraum nicht, sei eine neue Vereinbarung zu schließen. Komme eine Eingliederungsvereinbarung aus welchen Gründen auch immer nicht zustande, könnten die vorgesehenen Festlegungen auch durch einen Verwaltungsakt getroffen werden. Es habe eine hinreichende Verhandlungsphase stattgefunden, da zwei Gespräche mit dem Kläger geführt worden seien. Seine Pflichten seien aus der Vereinbarung klar erkennbar gewesen. Sie seien auch verhältnismäßig. So würden von ihm lediglich zwei bis drei Bewerbungen innerhalb von sechs Monaten verlangt. Dies sei zumutbar. Darüber hinaus sei es ihm zuzumuten, durch das Internet oder durch örtliche Zeitungen auf Arbeitsgesuche zu antworten. Es sei gerichtsbekannt, dass Zeitarbeitsfirmen immer wieder Stellenangebote veröffentlichen würden. Es sei dem Kläger auch zumutbar, bei einer Zeitarbeitsfirma zu arbeiten. Grundrechte seien nicht beeinträchtigt. Der ersetzende Verwaltungsakt enthalte noch keine Regelungen über die bevorstehenden Sanktionen. Der Beklagte habe nur auf die Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung seiner Auflagen hingewiesen. Ob diese Belehrung ausreichend sei, sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, sondern werde im Rahmen eines Sanktionsverfahrens überprüft.

Der Kläger hat gegen den ihm am 1. Februar 2012 zugestellten Gerichtsbescheid am 28. Februar 2012 Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt. Ihm sei ein Verwaltungsakt diktiert worden, in dem ihm mit Rechtsfolgen gedroht worden sei, die auch so gegen ihn angewendet worden seien. In diesem Zusammenhang sei auf die anhängigen Verfahren beim SG zu verweisen. Der Verwaltungsakt verletze sein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dieser Grundrechtsanspruch könne nicht durch einen Verwaltungsakt in Frage gestellt oder aberkannt werden. Immer müsse der Staat die Menschenwürde positiv schützen. Er werde mit dem Beklagten nicht darüber diskutieren, ob er seine Grund- und Menschenrechte freiwillig aufgebe. Eine als Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung dürfe für ihn als Grundrechtsträger keinerlei Nachteile haben. Bereits durch die Ankündigung etwaiger Sanktionen sei eine Verminderung seines soziokulturellen Existenzminimums anzunehmen. Daher sei er bereits durch den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt in seinen Grundrechten betroffen.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. Januar 2012 und den Verwaltungsakt des Beklagten vom 15. Mai 2009 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 19. November 2009 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und ergänzt, dass in der Eingliederungsvereinbarung nur die grundsätzliche Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme vereinbart werden könne, ohne sie inhaltlich zu konkretisieren. Dies könne zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Es sei auch unerheblich, ob die der Eingliederungsvereinbarung anhaftende Rechtsfolgenbelehrung den Anforderungen entspreche, solange noch keine Sanktionsentscheidung ergangen sei.

Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vom 18. April 2013 die angefochtene Verwaltungsentscheidung aufgehoben, soweit die Zeit vom 15. bis zum 18. Mai 2009 betroffen gewesen ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung gewesen sind.