Umstritten sind die Höhe von Blindengeld und die Anrechnung von Pflegegeld auf Blindengeld.

Der am ... 1935 geborene Kläger bezieht seit 1. Januar 1992 Blindengeld nach dem Gesetz über das Blindengeld im Lande Sachsen-Anhalt (Bescheid des Versorgungsamtes M. vom 20. Dezember 1992). Die monatliche Höhe des Blindengeldes betrug zunächst 600 DM, wurde in der Folgezeit mehrfach erhöht und belief sich ab 1. Juli 1995 auf 840 DM im Monat. Seit 15. Juli 1997 bezieht der Kläger Pflegegeld nach der Pflegestufe II des § 15 des Sozialgesetzbuches Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) von der Pflegekasse der AOK Sachsen-Anhalt. Mit Schreiben vom 16. September 1997 teilte der Beklagte dem Kläger mit, es sei beabsichtigt, das Pflegegeld zu 40 % auf das Blindengeld anzurechnen, so dass dem Kläger seit Bewilligung des Pflegegeldes nur noch ein monatliches Blindengeld in Höhe von 520 DM auszuzahlen sei. Zwischenzeitlich aufgelaufene Überzahlungen würden in Höhe von 1.131 DM gegen die laufenden Blindengeldzahlungen aufgerechnet. Mit Bescheid vom 17. Oktober 1997 hob der Beklagte seinen Bescheid vom 1. August 1995 auf und setzte das seit dem 15. Juli 1997 zu zahlende Blindengeld auf 520 DM fest. Zugleich ordnete er die Erstattung des überzahlten Betrages in Höhe von 1.131 DM an. Hiergegen legte der Kläger erfolglos Widerspruch ein (Widerspruchsbescheid vom 22. Januar 1998). Seine dagegen gerichtete Klage vom 27. Januar 1998 blieb im Wesentlichen erfolglos (Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 25. Juli 2001). Die auf Auszahlung des Blindengeldes ohne Anrechnung des Pflegegeldes gerichtete Berufung des Klägers hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 17. April 2003 zurückgewiesen.

Mit Bescheid vom 28. Februar 2003 bewilligte der Beklagte dem Kläger ab 1. März 2003 unter Aufhebung seines früheren Bewilligungsbescheides vom 17. Oktober 1997 ein monatliches Blindengeld in Höhe von 186 EUR unter Anrechnung des dem Kläger von der Pflegekasse gezahlten Pflegegeldes nach der Pflegestufe II. Zur Begründung führte der Beklagte aus, infolge einer Änderung des Landesblindengeldgesetzes betrage das Blindengeld ab 1. März 2003 350 EUR, auf das das dem Kläger zustehende Pflegegeld weiterhin in Höhe von 40 % anzurechnen sei. Mit weiterem Aufhebungs- und Neufeststellungsbescheid vom 11. November 2009 setzte der Beklagte das Blindengeld auf nur noch 178 EUR fest, da sich ab 1. Januar 2010 das Pflegegeld von 420 auf 430 EUR erhöht hatte. Der dagegen ohne nähere Begründung gerichtete Widerspruch des Klägers blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 21. Januar 2010).

Dagegen hat sich der Kläger mit seiner am 2. Februar 2010 über den Beklagten beim Sozialgericht (SG) Stendal (Eingang dort: 12. Februar 2010) erhobenen Klage gewendet und die Auszahlung eines Blindengeldes in Höhe von 800 EUR begehrt. Sodann hat der vorübergehend anwaltlich vertretene Kläger vortragen lassen, die Auffassung des Beklagten, dieser schulde kein Blindengeld mehr, sei unzutreffend, da sich die gesundheitlichen Voraussetzungen des Klägers nicht verändert hätten. Seit 2. Dezember 2011 wird der Kläger nicht mehr anwaltlich vertreten Das nach Aufhebung des SG Stendal zum 1. November 2010 zuständig gewordene SG Magdeburg hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 17. August 2012 abgewiesen und in den Entscheidungsgründen im Wesentlichen ausgeführt: Das auf Auszahlung eines monatlichen Blindengeldes in Höhe von 800 EUR gerichtete Begehren des Klägers sei unbegründet, da das ihm zustehende Pflegegeld in Höhe von 40 % des jeweiligen monatlichen Betrages auf das Blindengeld anzurechnen sei. Eine vorherige Anhörung des Klägers zu der beabsichtigten Aufhebung und Neufeststellung des Blindengeldes sei gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 5 des Sozialgesetzbuchs Zehntes Buch - Verwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) nicht erforderlich gewesen.

Mit Schreiben vom 13. September 2012, beim SG am 14. September 2012 eingegangen, hat der Kundenservice der Deutschen Post ein Schriftstück mit der Anmerkung übersandt: "das beigefügte Schriftstück wurde im Bereich unseres Unternehmens aufgefunden. Die näheren Umstände der Rückgabe sind nicht bekannt, so dass wir hierzu leider keine Angaben machen können." Bei dem Schriftstück hat es sich um die an den Kläger zugestellte Ausfertigung des Gerichtsbescheides vom 17. August 2012 gehandelt, der zerknüllt und mit handschriftlichen Anmerkungen der Ehefrau des Klägers versehen war. Diese lauten: "dan mussen sie jeten 1 die 420 euro an mein mann F. K. zahlen. dan müssen sie her jansen jeden 1 die 420 euro an mein mann F. K. zahlen." Auf dem Begleitschreiben des SG vom 4. September 2012 ist vermerkt: "ich will wissen wan endlich gerichsferhandlu ist dises bin ich nie einferstanden nie her han jansen". Mit Vermerk vom 14. September 2012 hat der Kammervorsitzende den Vorgang als Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 17. August 2012 ausgelegt und die Akten dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt übersandt.

Im Berufungsverfahren hat der Kläger zu seinem Begehren nicht weiter vorgetragen.

Der in der mündlichen Verhandlung durch seine Ehefrau vertretene Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. August 2012 und die Bescheide des Beklagten vom 11. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2010 sowie den Bescheid vom 23. November 2011 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm Blindengeld in Höhe von monatlich 840 EUR seit dem 25. März 1997 ohne Anrechnung von Pflegegeld zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die erstinstanzliche Entscheidung und seine Bescheide für zutreffend.

Während des erstinstanzlichen Klageverfahrens hat der Beklagte mit dem weiteren Aufhebungs- und Neufeststellungsbescheid vom 23. November 2011 den Bescheid vom 11. November 2009 aufgehoben und das Blindengeld ab 1. Januar 2012 auf 174 EUR festgesetzt, da das Pflegegeld nach der Pflegestufe II von 430 auf 440 EUR angehoben worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungsunterlagen des Beklagten und die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die Gerichtsakte des abgeschlossenen Klageverfahrens S 3 BL 12/03 (Sozialgericht Stendal) verwiesen. Diese Akten haben vorgelegen und sind in der mündlichen Verhandlung und bei der anschließenden Entscheidungsfindung herangezogen worden.