Der Senat durfte auch in Abwesenheit des Klägers nach einseitiger mündlicher Verhandlung entscheiden. Der Kläger ist zum Termin geladen worden und war über die Möglichkeit informiert worden, in seiner Abwesenheit zu entscheiden.

Die Berufung ist zulässig, die Statthaftigkeit folgt daraus, dass das SG die Berufung zugelassen hat.

Die Berufung ist aber unbegründet.

Streitgegenstand ist der Elterngeldbescheid des Beklagten vom 11. April 2012 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 1. Oktober 2012 in der Fassung des Bescheides vom 17. Januar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2013. Der Kläger wendet sich dagegen zulässigerweise mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf Gewährung höheren Elterngeldes, die sich auf Erlass eines Grundurteils gem. § 130 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) richtet.

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 17. Juni 2014 und der Bescheid des Beklagten vom 11. April 2012 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 1. Oktober 2012 in der Fassung des Bescheides vom 17. Januar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2013 sind nicht zu Lasten des Klägers rechtswidrig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen höheren Anspruch auf Elterngeld gegen den Beklagten, weshalb die Voraussetzungen für ein Grundurteil nicht vorliegen.

Der Anspruch des Klägers auf Elterngeld richtet sich nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 5. Dezember 2006 in der Fassung der Änderung vom 23. November 2011 (dies ist die Fassung vor der Änderung durch das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10. September 2012 - künftig BEEG a. F.).

Nach § 1 BEEG a. F. hat Anspruch auf Elterngeld, wer einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, dieses Kind selbst betreut und erzieht und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt. Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger. Er lebt in Deutschland mit seinem Kind zusammen, betreute und erzog das Kind und übte auch im zweiten Lebensmonat des Kindes eine Erwerbstätigkeit mit 28 Wochenstunden aus, die weniger als 30 Wochenstunden umfasste (vgl. § 1 Abs. 6 Satz 1 BEEG a. F.). Der Antrag, auch der erweiterte Antrag auf zwei Monate, wurde rechtzeitig innerhalb von drei Monaten nach der Geburt der Tochter gestellt (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 BEEG a. F.).

Nach § 2 Abs. 1 BEEG a. F. wird Elterngeld in Höhe von 67 Prozent (soweit nicht ein geänderter Prozentsatz nach Abs. 2 relevant ist) des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 EUR monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Hierbei gilt als Einkommen aus Erwerbstätigkeit die Summe der positiven im Inland zu versteuernden Einkünfte aus u.a. nichtselbständiger Arbeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. bis 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach Maßgabe der Abs. 7 bis 9 (des § 2 BEEG a. F.). Zutreffend hat der Beklagte einen solchen Fall, in dem der Kläger für einen Lebensmonat des Kindes kein Einkommen erzielt hat, nicht angenommen. Vielmehr liegt ein Fall nach § 1 Abs. 3 BEEG a. F. vor, d. h. eine durchgehende Erzielung von Einkommen während der Elterngeldzeit.

Die Kfz-Gestellung stellt eine Einnahme aus nichtselbständiger Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 4 EStG i. V. m. § 19 EStG dar. Denn auch der geldwerte Vorteil aus der Nutzungsmöglichkeit des Dienst-PKW für private Zwecke ist Einkommen i. S. der Vorschrift. Bei der vom Arbeitgeber gewährten ständigen Überlassung eines PKW zur privaten Nutzung handelt es sich um die Gewährung geldwerter Vorteile aus Sachbezügen und damit um Arbeitslohn (vgl. Bay LSG, Urteil vom 11. Mai 2015 - L 12 EG 33/14 - und LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Januar 2013 - L 11 EG 1721/12 - jeweils zitiert nach juris). Es handelt sich grundsätzlich um einen als Lohnzufluss nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfassenden Nutzungsvorteil, unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betrieblichen PKW privat nutzt (vgl. BFH, Urteil vom 6. Februar 2014 - VI R 39/13 - Rn. 13, zitiert nach juris; Schmidt/Drenseck, EStG, 29. Aufl., § 19 Rn. 50 "ABC der Einnahmen", Stichwort: "Kraftfahrzeuggestellung"). Erst bei der Bewertung dieses Vorteils im Lohnsteuerjahresausgleich kann dieser im Steuerrecht gem. § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 5 EStG auch mit der Fahrtenbuchmethode bewertet werden. D. h. nachträglich kann im Steuerrecht im Lohnsteuerjahresausgleich der steuerrechtliche Vorteil im Rahmen einer sog. "Escape-Klausel" (Schmidt/Drenseck, EStG, 29. Aufl., § 8 Rn. 47) korrigiert werden. Diese Möglichkeit einer nachträglichen anderen Bewertung des Vorteils als bei der Lohnabrechnung besteht im BEEG a. F. nicht (so auch Bayerisches LSG, Urteil vom 11. Mai 2015 - L 12 EG 33/14 - a.a.O.). Vielmehr heißt es in § 2 Abs. 7 Satz 4 BEEG a. F., dass Grundlage der Einkommensermittlung die entsprechenden monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen sind. Es soll schon zum Zeitpunkt des Zuflusses feststehen, wie hoch die Einnahme ist. Das BEEG verweist auch nicht ohne Einschränkungen auf die steuerrechtlichen Vorschriften an, sondern wie es in § 2 Abs. 1 Satz 2 BEEG a. F. heißt, sind die zu versteuernden Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des EStG nach Maßgabe der Absätze 7 bis 9 (des § 2 BEEG a. F.) maßgeblich. Es ist insoweit anerkannt, dass es spezielle Regelungen für die Berücksichtigung des Einkommens im BEEG gibt. Die Vorgabe im BEEG, bei der Einkommensberechnung allein auf die Lohn- und Gehaltsbescheinigungen abzustellen, stellt eine solche vom Steuerrecht abweichende Regelung dar.

Es handelt sich bei der KfZ-Gestellung zur Privatnutzung während der Elternzeit auch um einen Vorteil, der im Bezugszeitraum "erarbeitet" ist. Denn der Vorteil wird nicht für früher geleistete Arbeit "nachgezahlt". Vielmehr bleibt dieser Entgeltbestandteil bestehen, obwohl keine Arbeitsleistung erbracht wird. Der (abstrakte) wirtschaftliche Vorteil bezieht sich auf die Zeit des Elterngeldbezuges. Auch nach der ratio des Elterngeldes, einen (eingeschränkten) Ausgleich für die finanziellen Einschränkungen durch die Unterbrechung oder Reduzierung der Erwerbstätigkeit während der Betreuung des Kindes zu gewährleisten, ist kein anderes Ergebnis geboten. Denn auch vor der Geburt des Kindes wird der wirtschaftliche Vorteil der privaten Nutzung eines Dienst-PKW als Einkommen des Elternteils behandelt (und kann ggf. das durch Elterngeld auszugleichende Einkommen vor der Geburt des Kindes erhöhen, wenn nicht der Höchstbetrag von 2.700 EUR schon erreicht ist). Dieser Einkommensbestandteil muss bei dem Kläger nicht durch Elterngeld ersetzt werden, weil die betreffenden Einkünfte auch während des Elterngeldbezuges weiter erzielt werden.

Damit hat der Kläger durchgehend Einkommen erzielt. Nach § 2 Abs. 3 BEEG a. F. wird für Monate nach der Geburt des Kindes, in denen die berechtigte Person ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt, das durchschnittlich geringer ist als das nach Abs. 1 berücksichtigte durchschnittlich erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt, Elterngeld in Höhe des nach den Absätzen 1 oder 2 maßgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages dieser durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit gezahlt.

Für den Kläger greift für das durchschnittlich erzielte Einkommen vor der Geburt des Kindes die Begrenzung nach § 2 Abs. 3 Satz 2 BEEG a. F. Danach kann trotz eines Durchschnittsverdienstes von 3.951,11 EUR vor der Geburt nur ein solcher Verdienst in Höhe von maximal 2.700 EUR angesetzt werden.

Für das durchschnittliche Einkommen nach der Geburt sind von den Einnahmen die Steuern und SV-Beiträge in Abzug zu bringen. Der Kläger hat vom 8. Januar bis 31. Januar 2012 Einkünfte in Höhe von 295,20 EUR (24/31 von 464,10 - 44,24 EUR Steuern - 38,67 EUR SV-Beiträge). Wie oben dargestellt, ist der Nutzungsvorteil des PKW als Einkommen anzusehen. Da nur ein Teil des Monats in die Elterngeldphase fällt, sind die monatlichen Einnahmen mit den in Abzug gebrachten Steuern und SV-Beiträge anteilig anzusetzen.

Für Februar 2012 ist eine einheitliche Betrachtung vorzunehmen, weil dieser Monat vollständig in die Elternzeit fällt. Damit sind für Februar 2012 2.283,91 EUR anzusetzen (3.443,46 EUR Gesamteinnahmen abzügl. 770,44 EUR Steuern abzügl. 389,11 EUR SV-Beiträge).

Für den anteiligen März vom 1. bis zum 7. März 2012 sind neben den in diesem Zeitraum bei reduzierter Arbeitszeit erzielter 920,08 EUR noch der anteilige geldwerte Vorteil durch die Kfz-Gestellung anzusetzen (7/31 von 464,10 EUR). Zusätzlich hätte die Beklagte noch die anteiligen sonstigen Entgeltbestandteile in Höhe von 12,31 EUR ansetzen müssen. Durch diesen Fehler hat der Beklagte das Einkommen während des Elterngeldes geringfügig zu niedrig angesetzt. Dies wirkt sich aber jedenfalls nicht zu Lasten des Klägers aus. Von dem Einkommen sind die Steuern in Höhe von 295,28 EUR und SV-Beiträge in Höhe von 115,81 EUR abzusetzen. Daraus ergeben sich berücksichtigungsfähige Einnahmen für den anteiligen März in Höhe von mindestens 613,79 EUR. Insgesamt ergibt dies Einnahmen für die beiden relevanten Lebensmonate des Kindes in Höhe von mindestens 3192,90 EUR. Hiervon sind für zwei volle Monate noch 2 x die Werbungskosten in Höhe von 83,33 EUR abzuziehen. Hieraus errechnet sich insgesamt ein Einkommen von mindestens 3.026,34 EUR, also 1.513,17 EUR durchschnittlich pro Lebensmonat.

Da das durchschnittlich erzielte zu berücksichtigende Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt deutlich über 1.200 EUR lag, sinkt der Prozentsatz von 67 % um 0,1 Prozentpunkte für je 2 EUR, um die das maßgebliche Einkommen den Betrag von 1.200 EUR überschreitet, wobei der Prozentsatz von 65 % nicht unterschritten wird. Bei einem durchschnittlichen Verdienst von 3.951,11 EUR (2.751,11 EUR über 1.200 EUR) ist der geringstmögliche Prozentsatz von 65 % anzusetzen.

Der Unterschiedsbetrag zwischen dem durchschnittlichen maximal einzusetzenden Verdienst vor der Geburt von 2.700 EUR zu dem relevanten durchschnittlichen Einkommen nach der Geburt in Höhe von 1.513,17 EUR beträgt 1.186,83 EUR. Das Elterngeld hat die Beklagte daher in ihrem letzten Bescheid vom 17. Januar 2013 nicht zu niedrig mit 771,44 EUR (65 % von 1.186,83 EUR) festgesetzt.

Nach alledem ist die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht. Es handelt sich nicht um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Die Lösung ergibt sich aus dem Gesetz und es besteht keine divergierende Rechtsprechung zwischen den Landessozialgerichten.