Streitig ist bezogen auf das Jahr 2015, ob die sich bei der Klägerin im Praktischen Jahr (PJ) befindlichen Studierenden der Humanmedizin als Beschäftigte versichert sind und damit gegenüber der Beklagten der Beitragspflicht unterliegen.

Mit Schreiben vom 10. Februar 2014 teilte die Klägerin der Beklagten mit, im Jahr 2013 seien bei ihr 1.917 Personen ganzjährig in Vollzeit, 523 in Teilzeit (= 373 Vollbeschäftigungseinheiten) und 441 Personen (= 231 Vollbeschäftigungseinheiten) zeitweilig tätig gewesen, womit insgesamt 2.521 Vollbeschäftigungseinheiten resultierten. Mit Bescheid vom 16. Mai 2014 setzte die Beklagte den Beitrag für das Jahr 2014 daraufhin auf 251.621,01 € fest.

Am 19. März 2014 beschloss der Ausschuss Rechtsfragen der Geschäftsführerkonferenz des DGUV eine Änderung der „Leitlinie Bildungsmaßnahmen“ dahin, dass Versicherungsschutz für PJ-Studierende über das Praktikumsunternehmen bestehe. Ab dem 1. April 2013 sei – gemäß § 3 Abs. 2 Satz 5 Approbationsordnung für Ärzte (ÄAppO) – eine Ableistung des PJ auch an einer anderen Universität möglich. Die Fakultäten hätten den DGUV um Klärung gebeten. In ihrem Schreiben an den Medizinischen Fakultätentag (MFT) vom 24. April 2013 hatte Rechtsanwältin Dr. R. im Ergebnis die Ansicht vertreten, die Tätigkeit der PJ-Studierenden sei dem jeweiligen Lehrkrankenhaus zuzuordnen. Der Studierende werde wie ein Beschäftigter in den Krankenhausbetrieb eingegliedert. Nur das Krankenhaus könne im Übrigen Maßnahmen der Unfallverhütung ergreifen. Zwar sei durch Art. 24 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vom 7. September 2005 (ABl. L 255, S. 22) vorgegeben, dass die Universität die Verantwortung für die Ausbildung trage. Das Lehrkrankenhaus müsse das Logbuch der jeweiligen Vertragsuniversität einhalten, was ebenfalls dafür spreche, dass das PJ in deren organisatorischem Verantwortungsbereich liege. Leiste der Studierende das PJ nicht an der Heimatuniversität, befinde sich das Lehrkrankenhaus aber weder im räumlichen noch vertraglichen Einflussbereich der Heimatuniversität, mit der den Studierenden nur die Immatrikulation verbinde. Aus § 3 Abs. 4 Satz 3 ÄAppO, wonach die PJ-Studierenden entsprechend ihrem Ausbildungsstand unter Anleitung, Aufsicht und Verantwortung des ausbildenden Arztes die ihnen zugewiesenen ärztlichen Verrichtungen durchführen sollen, lasse sich eine Weisungsbefugnis des Ausbildungsarztes ableiten.

Unter dem 10. Februar 2015 teilte die Klägerin der Beklagten mit, im Jahr 2014 seien bei ihr 1.872 Vollzeitbeschäftigte, 545 Teilzeitbeschäftigte (= 384 Vollbeschäftigungseinheiten) und 489 Personen (= 254 Vollbeschäftigungseinheiten) zeitweilig tätig gewesen, so dass sich insgesamt 2.510 Vollbeschäftigungseinheiten ergäben. Im Jahr 2014 seien bei ihr zudem insgesamt 200 PJ-Studierende als Vollbeschäftigungseinheiten gemeldet gewesen.

Mit Bescheid vom 20. Mai 2015 setzte die Beklagte gegenüber der Klägerin den Beitrag für das Jahr 2015 daraufhin auf 386.635,70 € fest und legte dabei 2.710 Vollbeschäftigungseinheiten bei einem Beitragssatz von 142,67 € zugrunde.

Den hiergegen am 5. Juni 2015 erhobenen Widerspruch der Klägerin, mit dem sie sich gegen die Einbeziehung der PJ-Studierenden wandte, wies die Beklagte mit (am 16. September 2015 zugegangenem) Widerspruchsbescheid vom 9. September 2015 als unbegründet zurück. Nach den §§ 150 Abs. 1, 185 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) seien die Beiträge jährlich durch die Unternehmen aufzubringen, wobei sich Näheres aus der Satzung ergebe. Gemäß § 24 Abs. 5 ihrer Satzung werde die Umlagegruppe KL1, der die Klägerin angehöre, nach der in Vollbeschäftigteneinheiten gemessenen Versichertenzahl des jeweiligen Vorjahres veranlagt. Bislang seien die PJ-Studierenden ohne Entgeltzahlung nicht bei den beitragspflichtigen Versichertenzahlen zu berücksichtigen gewesen. Mit der zum 1. April 2013 erfolgten Änderung der ÄAppO zur Durchführung des PJ sei bundeseinheitlich durch den DGUV eine Überprüfung erfolgt. Nach der neuen Rechtslage hätten die Hochschulen keinen Einfluss mehr auf die Art und Weise der Durchführung und den Ablauf der Praktika. PJ-Studierende seien regelmäßig in den betrieblichen Ablauf der Unikliniken/Lehrkrankenhäuser eingegliedert und unterlägen hinsichtlich Art, Zeit und Ort der ausgeübten Tätigkeit dem Direktionsrecht der Klinik. Im Ergebnis stelle das PJ eine Beschäftigung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII dar. Inwiefern daneben nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 c) SGB VII Versicherungsschutz bestehe, sei unerheblich. Denn nach § 135 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII gehe derjenige als Beschäftigter vor. Zuständig sei der Unfallversicherungsträger des Krankenhauses. Die von der Klägerin angegebenen 200 PJ-Studierenden seien damit bei den Vollbeschäftigungseinheiten einzubeziehen.

Am 12. Oktober 2015 hat die Klägerin vor dem Sozialgericht (SG) Magdeburg Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen: Gemäß § 1 Abs. 2 ÄAppO sei das PJ zwingender Teil des Studiums der Humanmedizin. Die Universität müsse sicherstellen, dass ausreichend PJ-Plätze zur Verfügung stünden. Der Medizinischen Fakultät sei entsprechend den Vorgaben der §§ 3 und 4 ÄAppO nicht nur die rechtliche Verantwortung für die Durchführung des PJ zugewiesen. Vielmehr würden von ihr auch dessen Inhalte festgelegt. Dazu erhielten die PJ-Studierenden entsprechend des gewählten Ausbildungsfachs von der Fakultät vorgegebene Logbücher, die die durchzuführenden Tätigkeiten auflisteten und gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 2a Satz 2 ÄAppO auch von den Lehrkrankenhäusern zwingend einzuhalten seien. Inhaltlich seien die Tätigkeiten während des PJ mit denjenigen des Blockpraktikums nach § 2 Abs. 3 ÄAppO vergleichbar, für die ein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 c) SGB VII unstrittig sei. Für diese Zuordnung spreche auch, dass sowohl nach § 27 Abs. 4 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Arbeitsförderung (SGB III) als auch § 5 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch – Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) Versicherungsfreiheit für PJ-Studierende bestehe.

Ziel der medizinischen Ausbildung sei nach § 1 ÄAppO die eigenverantwortliche und selbständige Tätigkeit als wissenschaftlich und praktisch ausgebildete Ärztin oder Arzt, die zur Weiterbildung und ständigen Fortbildung befähige. Gemäß § 3 ÄAppO solle der Studierende im PJ die während des vorangegangenen Studiums erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten vertiefen, erweitern und auf den einzelnen Krankheitsfall anwenden. Zu diesem Zweck solle er entsprechend seinem Ausbildungsstand unter Anleitung, Aufsicht und Verantwortung des ausbildenden Arztes die ihm zugewiesenen ärztlichen Verrichtungen durchführen. Nach § 3 Abs. 4 Satz 7 ÄAppO dürften PJ-Studierende nicht zu Tätigkeiten herangezogen werden, die die Ausbildung nicht förderten. Sofern der ausbildende Arzt von seinen Weisungsbefugnissen gegenüber den PJ-Studierenden Gebrauch mache, werde er im Rahmen seines Lehrdeputats im Ausbildungsinteresse als verlängerter Arm der Universität aktiv. Für die Durchführung und Organisation des PJ sei er allein der Medizinischen Fakultät verantwortlich und unterläge nicht dem Weisungsrecht des Krankenhauses. Seine Einbindung in dessen Arbeitsorganisation sei insoweit von untergeordneter Bedeutung. Durch die auf § 4 ÄAppO beruhenden Lehrkrankenhausverträge sei sichergestellt, dass ausreichende Einwirkungsmöglichkeiten der Universitäten auf die Lehrkrankenhäuser bestünden.

Sie selbst trete in keinerlei Rechtsbeziehung zu den PJ-Studierenden, insbesondere in kein Arbeitsverhältnis. Die Zuteilung der Ausbildungsplätze erfolge gemäß Ziff. 4.2 der – von der Klägerin vorgelegten – „Richtlinie zur Absolvierung des PJ“ (PJ-RL) der Beigeladenen allein durch diese. Nur sie sei auch für eventuell notwendige disziplinarische Maßnahmen wegen eines Fehlverhaltens der PJ-Studierenden verantwortlich. Sie selbst sei nur zur Ausübung des Hausrechts berechtigt. Dadurch, dass sie keinen Einfluss auf die Ausbildungsinhalte habe, sei auch ihr Direktionsrecht eingeschränkt. Der Einsatz der PJ-Studierenden sei allein an den in den Logbüchern festgelegten Studienzielen ausgerichtet. Dies spiegele sich auch darin wieder, dass PJ-Studierende weder in die Dienst- noch Urlaubsplanung integriert seien. Der PJ-Studierende verfolge in Form eines erfolgreichen Studienabschlusses ein persönliches Ziel. Damit dominiere sein Eigeninteresse die Tätigkeit, die für sie auch keinen wirtschaftlichen Wert habe.

Im Übrigen handele es sich bei den 200 angegebenen PJ-Studierenden nicht um Vollbeschäftigungseinheiten, sondern um die durchschnittliche Anzahl der PJ-Studierenden bei der Beigeladenen. Von diesen würde jedoch eine Vielzahl an anderen Ausbildungsstätten ihr PJ absolvieren. Bei ihr hätten im Jahr 2014 lediglich 42,08 Vollbeschäftigungseinheiten das PJ durchgeführt.

Die Klägerin hat PJ-Logbücher der Beigeladenen über 30 Fachrichtungen übermittelt, in denen u.a. auch die jeweiligen Kompetenzstufen (Demonstration, supervidierte Ausführung, in Routine übergegangen) definiert sind. Nach Ziff. 2.3 PJ-RL gliedert sich die Ausbildung in Tertiale von je 16 Wochen auf die Fachgebiete Innere Medizin, Chirurgie und Allgemeinmedizin (bzw. einem – speziell aufgeführten – Wahlfach), wobei sich die wöchentliche Ausbildungszeit von 40 Stunden an den Arbeitszeiten des ärztlichen Personals orientiert (Ziff. 2.4.1 PJ-RL). Als „Vergütung“ sieht Ziff. 2.14 PJ-RL eine Kopplung an den maximalen Höchstsatz nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) vor. Nach Ziff. 4 PJ-RL liegt die Verantwortung für die administrativen Belange bei der Organisation und Durchführung der PJ-Platzvergabe beim Studiendekanat, das insbesondere auch die Zuteilung der Plätze vornimmt (Ziff. 4.2 PJ-RL).

Schließlich hat die Klägerin das Muster eines Lehrkrankenhausvertrages (LKH-V) der Beigeladenen übersandt. Nach § 1 Abs. 3 LKH-V hat das Krankenhaus neben dessen Vorgaben insbesondere die ÄAppO, die Studienordnung sowie die Logbücher der Vertragsuniversität zu beachten. Das Krankenhaus hat die Einhaltung des Logbuchs der Vertragsuniversität zu gewährleisten. Der von ihm benannte PJ-Beauftragte hat die Ausbildung mit der Vertragsuniversität abzustimmen und die regelmäßige Evaluation gemäß § 3 Abs. 7 ÄAppO nach den Vorgaben der Vertragsuniversität durchzuführen (§ 4 Abs. 3 und Abs. 2 Sätze 2 und 3 LKH-V). Gemäß § 5 LKH-V bezieht das Krankenhaus die Vertragsuniversität bei Besetzung oder Nachbesetzung der frei gewordenen Stelle einer leitenden Ärztin oder eines leitenden Arztes einer an der PJ-Ausbildung beteiligten Abteilung oder Einheit ein. Nach § 10 LKH-Vertrag obliegt dem Krankenhaus das Hausrecht, wobei vor Ergreifen entsprechender Maßnahmen auch die Vertragsuniversität zu hören ist (Abs. 2). Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 LKH-V haftet das Krankenhaus dafür, dass PJ-Studierenden nur solche Aufgaben übertragen werden, zu deren Durchführung sie nach ihrem Wissens- und Ausbildungsstand in der Lage sind, und gewährleistet deren ständige Anleitung und Überwachung. Es ist verpflichtet, bei seiner Unfallversicherung die Übernahme der Funktion als Akademisches Lehrkrankenhaus anzuzeigen (§ 11 Abs. 5 Satz 2 LKH-V).

Mit Bescheid vom 29. Februar 2016 hat die Beklagte ihren Bescheid vom 20. Mai 2015 geändert und den Beitrag für das Jahr 2015 auf Grundlage von 2.552 Vollbeschäftigungseinheiten (2.710 - 158) sowie eines Beitragssatzes von 142,67 € auf 364.093,84 € festgesetzt. Die Klägerin hat das Verfahren daraufhin i.H.v. 22.541,86 € (158 x 142,67 €) für erledigt erklärt.

Mit Urteil vom 19. September 2017 hat das SG die Klage abgewiesen und hierzu in den Gründen ausgeführt: PJ-Studierende seien hinsichtlich Zeit, Ort und Art ihrer Tätigkeit weisungsabhängig. Auch laut Dr. R. bestimmten die Ärzte, zu welchen Zeiten der Studierende arbeite und welche Tätigkeiten er auszuführen habe. Dass in der ÄAppO eine wöchentliche Stundenzahl vorgegeben sei, ändere nichts an der Arbeitszeiteinteilung durch die Klägerin und unterscheide sich auch sonst nicht von der zeitlichen Weisungsbefugnis durch andere Arbeitgeber. Entsprechendes gelte für die Art der zu erledigenden Arbeiten, was auch nicht durch ein Logbuch geändert werde. Denn Leitfäden und Grundsätze seien allgemein üblich und führten vorliegend jedenfalls nicht dazu, dass der Arzt dem PJ-Studierenden am Patienten vor Ort nicht vorgeben könne, was zu tun sei. Bezüglich des Ortes ihrer Tätigkeit sei die Weisungsgebundenheit ebenso evident, da die PJ-Studierenden in demjenigen Krankenhaus zu arbeiten hätten, in dem sie ihr Praktikum absolvierten. Was den Hinweis der Klägerin auf Deputate anbelange, existierten solche in nicht universitären Lehrkrankenhäusern nicht. Werde ihrer Ansicht gefolgt, seien in Lehrkrankenhäusern anderer Universitäten tätige PJ-Studierende gar nicht versichert, nämlich weder als Studierende über die Universität noch als Beschäftigte des Krankenhauses. Letztlich seien Studierende der Humanmedizin die einzigen Auszubildenden, bei denen während ihres Praktikums keine Versicherungs- und Beitragspflicht über den Ausbildungsbetrieb bestehe.

Gegen das ihr am 27. September 2017 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 26. Oktober 2017 beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt unter Wiederholung ihres Vorbringens Berufung eingelegt. Das SG habe verkannt, dass die Tätigkeit während des PJ auf den Studienabschluss gerichtet und rein ausbildungsbezogen sei. Soweit § 11 Abs. 5 Satz 2 LKH-V das Krankenhaus verpflichte, bei seiner Unfallversicherung die Übernahme der Funktion als Lehrkrankenhaus für die PJ-Studierenden anzuzeigen, beruhe dies allein auf der Mitteilung der Beklagten, während des PJ keine Leistungen für eine Studentenversicherung mehr zu erbringen. Die getroffene Regelung solle im ausschließlichen Interesse der PJ-Studierenden sicherstellen, dass im Falle eines Unfalls ein Versicherungsträger eintrete, ohne zuerst die Zuständigkeit klären zu müssen.

Ergänzend hat die Klägerin das im Auftrag der MFT von Prof. Dr. K. im Januar 2017 erstellte Rechtsgutachten „Die Sozialversicherungspflicht von Medizinstudenten im Praktischen Jahr“ vorgelegt, nach dessen Ansicht auf PJ-Studierende allein § 2 Abs. 1 Nr. 8 c) SGB VII anwendbar sei. Deren Tätigkeit sei ausbildungsbezogen auf den Studienabschluss gerichtet, womit sie weder fremdnützig noch von wirtschaftlichem Wert für die Ausbildungseinrichtung geprägt sei und daher nicht den für § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII maßgeblichen Anforderungen einer Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) entspreche. Das PJ stehe auch nicht als Teil einer Berufsausbildung gemäß § 7 Abs. 2 SGB IV einer Beschäftigung gleich, sondern werde im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) im Rahmen eines Studiengangs an einer Hochschule durchgeführt. Denn nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 ÄAppO gehöre das PJ zur Ausbildung an der Hochschule, die insoweit über die Organisationsgewalt verfüge. Zwar finde die Ausbildung unter Anleitung der Ärzte in den Lehreinrichtungen statt. Diese seien aber regelmäßig über Lehraufträge an die Hochschulen gebunden, müssten sich gemäß § 3 Abs. 1a) ff. ÄAppO an den in den Logbüchern der Hochschulen niedergelegten Inhalten orientieren und dürften die PJ-Studierenden nach § 3 Abs. 4 Satz 7 ÄAppO nur ausbildungsbezogen einsetzen. Rechtsbeziehungen des nach wie vor immatrikulierten PJ-Studierenden bestünden zudem nur gegenüber seiner Hochschule und nicht gegenüber der Ausbildungseinrichtung. Ferner sei das PJ auf den Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung ausgerichtet, die erst zur Approbation berechtige und damit das Medizinstudium abschließe. Die Heimathochschule bleibe auch dann maßgeblicher Träger der Organisationsgewalt, wenn das PJ im Bereich einer Fremduniversität abgeleistet werde, zumal der praktische Teil des Medizinstudiums nach unionsrechtlichen Vorgaben unter Hochschulaufsicht erfolgen müsse. Insoweit führe die Fremduniversität im Sinne der §§ 4 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) als Amtshelfer der jeweiligen Heimatuniversität das PJ bzw. einen Teil desselben durch, bei der im unmittelbaren Anschluss hieran der Dritte Teil der Ärztlichen Prüfung abzulegen sei. Auch die §§ 2 Abs. 1 Nr. 2 bzw. 2 Abs. 2 SGB VII seien nicht einschlägig.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. September 2017 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 20. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. September 2015 sowie den Bescheid vom 29. Februar 2016 aufzuheben, soweit PJ-Studierende einbezogen sind.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des SG für zutreffend. Jeder praktischen Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Ausbildung sei gemein, dass sie sich im Rahmen der vermittelten theoretischen Kenntnisse bewegen müsse. PJ-Studierende seien in den betrieblichen Ablauf eingegliedert und unterlägen hinsichtlich Art, Ort und Zeit der ausgeübten Tätigkeiten arbeitnehmertypisch dem Weisungs- und Direktionsrecht des jeweiligen Krankenhauses. Zuständig sei demnach dessen Unfallversicherungsträger.

Mit Beschluss vom 24. Juli 2020 hat der Senat die Beigeladene zum Verfahren hinzugezogen, die keine Anträge gestellt hat.

Die Beteiligten haben einer Entscheidung des Rechtsstreits durch den Senat ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der von der Beklagten beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung des Senats.