Die gem. §§ 143, 144 Abs. 1 S. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) statthafte Berufung hat keinen Erfolg.

Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 3. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2011 beschwert den Kläger nicht im Sinne von §§ 157, 54 Abs. 2 S. 1 SGG, weil die Beklagte darin zu Recht die Aufhebung ihres Bescheides vom 18. Juli 2005 ablehnt. Es kann dahinstehen, ob die Beklagte dies schon rechtmäßig mit dem Verfügungssatz zum Ausdruck bringt, sie lehne nach § 44 SGB X (bereits) die Überprüfung der Rechtmäßigkeit ab; dazu neigt der Senat angesichts der Gesamtheit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Rücknahme eher nicht. Jedenfalls hat die Beklagte im Widerspruchsbescheid, der dem angefochtenen Ausgangsbescheid nach § 95 SGG ggf. seine Gestalt gibt, auch entschieden, die Auswertung des Aktenmaterials bestätige die Richtigkeit der (mit dem Einstellungsbescheid) getroffenen Entscheidung, damit die formal abgelehnte Überprüfung vorgenommen und sie zum Bescheidgegenstand gemacht.

Anspruchsgrundlage des Klägers für die Aufhebung des Bescheides vom 18. Juli 2005 ist § 44 Abs. 2 SGB X. Der Bescheid trifft nämlich keine Entscheidung darüber, dass im Sinne von § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X Sozialleistungen nicht erbracht werden. Die Beklagte hat darin lediglich das Verwaltungsverfahren über die Verletztengeldzahlung mit der nur mittelbaren Wirkung eines Leistungshindernisses eingestellt (im Gegensatz zu einer denkbaren Anspruchsvernichtung, vgl. BSG, Urt. v. 22.2.1995 - 4 RA 44/94 - SozR 3-1200 § 66 Nr. 3). Dies hat zur Folge, dass das Verwaltungsverfahren bei Beseitigung des Bescheides vom 18. Juli 2005 fortzusetzen und erst dann im Sinne von § 8 letzter Teilsatz des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) mit dem Verwaltungsakt über die Leistung (oder einem entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag) abzuschließen ist. Ob eine Versagung als solche den Inhalt haben kann, dass Leistungen nicht erbracht werden, kann hier dahinstehen, weil die Beklagte nicht dies, sondern als gleich gerichtetes Mittel mit ggf. geringerer Auswirkung jedenfalls nur eine Einstellung des Verwaltungsverfahrens verfügt hat. Erst recht kann der Senat nicht feststellen, dass wegen dieses Bescheides Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Denn es liegt nicht in seiner Befugnis, einen Leistungsfall als entscheidungsreif zu bewerten, über den er selbst gar nicht zu entscheiden hat. Dies müsste er anderenfalls aber tun, weil er zu prüfen hätte, ob ein Anspruch auf Verletztengeld besteht, dessen Erfüllung wegen des Bescheides nicht erfolgt ist.

Aus der nur auf die Zukunft gerichteten Verbindlichkeit eines Rücknahmeanspruchs nach § 44 Abs. 2 SGB X ergeben sich im Übrigen keine nachteiligen Folgen für den Adressaten der von Anfang an rechtswidrigen Regelung. Denn das durch die Rücknahme wieder eröffnete Verwaltungsverfahren kann denknotwendig ohnehin nur in der Zukunft fortgeführt werden. Soweit zwischenzeitlich ggf. eine Verjährung von Leistungsansprüchen eingetreten ist, entspräche dies im Ansatz nur der Regelung, die § 44 Abs. 4 S. 1 SGB X für den Fall des § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X ebenfalls trifft.

Der Bescheid vom 18. Juli 2005 ist nicht im Sinne von § 44 Abs. 2 SGB X von Anfang an rechtswidrig.

Der Inhalt dieses Bescheides umfasst die Einstellung des Verfahrens bezüglich der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit durch Erkrankungen der oberen Extremitäten, obwohl darin das Unfalldatum genannt ist, an dem sich der Unfall mit dem Bruch des linken Beines ereignet hat. Denn im hier maßgeblichen Teil wird dem Kläger ohne Bezug auf einen konkreten Unfall mitgeteilt, die Prüfung werde eingestellt, ob aufgrund der seit dem 28. Oktober 2004 vorliegenden Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Verletztengeld gegeben sei. Für den Kläger selbst war - wie für jeden Dritten mit Kenntnis der Umstände - am besten erkennbar, dass die Einstellung des Verfahrens über die Prüfung der Arbeitsunfähigkeitsdiagnosen (zumindest auch) etwaige Unfallfolgen des Unfalls vom 20. Januar 1976 umfassen sollte. Die Arbeitsunfähigkeit war nämlich im Zusammenhang mit Beschwerden im Verletzungsumfeld dieses früheren Unfalls bescheinigt worden. Der Bezug darauf ergibt sich zudem unmittelbar aus der Bescheidbegründung, in der auf die Beschwerden der linken Hand und deren Auswirkungen abgestellt wird.

Die Ermächtigung zum Erlass des Bescheides vom 18. Juli 2005 ergibt sich aus § 66 Abs. 1 S. 1 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB I - i.d.F. der letzten Änderung durch G. v. 21.3.05, BGBl. I S. 818) i.V.m. § 62 SGB I. Denn ungeachtet der Frage, ob es sich bei der Einstellung des Verfahrens um eine Versagung im engeren Sinn handelt, fehlt für die Verfahrenseinstellung eine andere Rechtsgrundlage. Umgekehrt ist sie zwanglos unter die Vorschriften über die Versagung zu fassen, weil sie ggf. als milderes Mittel im Umfang ihrer belastenden Reichweite mit einer Versagung deckungsgleich ist.

Diese Entscheidung betrifft den ganzen Zeitraum bis zum 6. Oktober 2006; insoweit ist neben dem Einstellungsbescheid keine Entscheidung der Beklagten über die Zahlung von Verletztengeld für den betroffenen Arbeitsunfähigkeitszeitraum mehr offen. Der Versagungsbescheid vom 18. Juli 2005 erfasst den gesamten angestrebten Leistungszeitraum der Arbeitsunfähigkeit. Der Kläger hat dies ausweislich seines Vorbringens auch selbst so verstanden. Dies ergibt auch die Auslegung des Bescheides nach den Gesamtumständen, weil sich dessen wesentliche tatsächliche Grundlagen bis zum Ende des Arbeitsunfähigkeitszeitraumes nicht verändert haben. Insbesondere ist durch den Wechsel der Arbeitsunfähigkeitsdiagnosen keine Änderung eingetreten, die die Beklagte nicht in ihrem Versagungsbescheid berücksichtigen konnte. Trotz wechselnder Bezeichnungen der Arbeitsunfähigkeitsdiagnosen handelt es sich durchgehend um Krankheitsbilder im Bereich der linken Hand, die schon bei Erlass des Versagungsbescheides vorgelegen haben. Dies ergibt sich daraus, dass die entsprechenden Diagnosen ausweislich des Registers der Krankenkasse bis zum Ende des Arbeitsunfähigkeitszeitraumes Bedeutung behalten haben. Bestätigt wird dies durch die Bescheinigungen zur Erlangung von Krankengeld, in denen für den Zeitraum ihres Vorliegens durchgehend entsprechende Diagnosen enthalten sind. Insoweit entsprach das durch ein Gutachten zu befriedigende Klärungsbedürfnis der Beklagten bis zur Beendigung der festgestellten Arbeitsunfähigkeit mit Ablauf des 6. Oktober 2006 immer noch demjenigen bei Erlass des Versagungsbescheides.

Die später erstmals gestellten Diagnosen begründen keinen Sachverhalt außerhalb des Regelungsbereiches des Versagungsbescheides, aufgrund dessen die Beklagte im Falle der Kenntniserlangung von Amts wegen wieder hätte tätig werden müssen. Es entspricht gerade der Aufklärungslücke zwischen vagen Informationen Dr. M. einerseits und dem von der Beklagten angestrebten Gutachten andererseits, wenn nach Bescheiderlass mehrere Diagnosen Dr. M. auf nicht näher bezeichnete und sonstige Lokalitäten bezogen werden. Zudem wirft es jedenfalls im Hinblick auf das von dem Kläger verfolgte Ziel der Bewilligung eines Verletztengeldanspruchs schon im Ansatz ein Klärungsbedürfnis auf, wenn Dr. M. eine primäre Arthrose diagnostiziert und keine - bei primärem Unfalleinfluss - sekundäre Arthrose.

Der Kläger ist im Sinne des § 66 Abs. 1 S. 1 SGB I als jemand, der Leistungen beantragt hatte, seiner Mitwirkungspflicht nach § 62 SGB I nicht nachgekommen. Es kann dahinstehen, dass die Formulierung "beantragt" auch den Fall abdeckt, dass der Leistungsträger die Leistungsberechtigung von Amts wegen zu prüfen hat. Denn jedenfalls hat der Kläger mit seinem Schreiben vom 29. Juni 2005 die Zahlung von Verletztengeld schlüssig beantragt, indem er der Beklagten mitgeteilt hat, diese Leistung stehe ihm zu.

Nach § 62 SGB I musste sich der Kläger den anberaumten ärztlichen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen. Die anberaumte Untersuchung war hier zur Entscheidung über den Anspruch auf Verletztengeld für die Zukunft erforderlich. Beweisthema der zu führenden Ermittlungen war, ob der Kläger im Sinne von § 45 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII in Folge des Versicherungsfalls arbeitsunfähig war (da für den zweiten Fall, wonach ihm eine Maßnahme der Heilbehandlung hätte erbracht werden müssen, die ihn an einer ganztägigen Erwerbstätigkeit hätte hindern können, kein Anhaltspunkt bestand). Versicherungsfall ist hier nach § 7 Abs. 1 SGB VII der Arbeitsunfall vom 20. Januar 1976, der nach § 215 Abs. 1 S. 1 SGB VII i.V.m. § 1150 Abs. 2 S. 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO - in der Fassung durch G. v. 25.7.1991, BGBl. I S. 1606) als solcher nach dem Recht der Bundesrepublik gilt (zusammen mit demjenigen vom 20. Januar 1977, worauf es hier nicht ankommt). Zu prüfen war schließlich, ob ein Anspruch auf Leistungen nach § 45 Abs. 2, 3 SGB VII mit einem Verletztengeldanspruch als Folgeanspruch in Betracht kam. Alle Fallgruppen setzen mindestens voraus, dass der Kläger seine Arbeit durch Unfallfolgen krankheitsbedingt nicht mehr ausüben kann.

Die Beklagte hatte die Untersuchung unter Anderem zu einer entsprechenden Klärung vorgesehen, wie aus ihrem Schreiben zur Androhung der Einstellung hervorgeht. Denn darin hatte sie dem Kläger mitgeteilt, die Untersuchung solle zur Prüfung der Arbeitsunfähigkeit, zur Klärung der vorliegenden Unfallfolgen und zur Prüfung erfolgen, welchen Leistungsanspruch ggf. die Unfallfolgen auslösen. Der Bezug auf das Verletztengeld entsprach auch dem Verständnis des Klägers selbst vom Sinn der Untersuchung. Denn er selbst hatte in seinem Schreiben vom 29. Juni 2005 die anberaumte Untersuchung in den Zusammenhang mit seinem Anspruch auf Verletztengeld gebracht. Insofern bedurfte es keiner genaueren Erklärung der Beklagten mehr.

Die Untersuchung war erforderlich, weil der Beklagten keine verlässlichen Unterlagen über das Vorliegen und den Verlauf der Arbeitsunfähigkeit sowie ihrer Ursachen vorlagen. Während Dr. M. nämlich in ihrem Bericht vom 28. März 2005 im Wesentlichen auf eine fachärztliche Behandlung bei Dr. W. verwies, teilte dieser mit, der Kläger sei im Arbeitsunfähigkeitszeitraum nur einmal in seiner Behandlung gewesen. In dem darüber erstellten Bericht beschrieb Dr. W. aber eine freie Beweglichkeit von Fingern und Handgelenk, die objektiv einen Zusammenhang der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit mit den Unfallfolgen in Frage stellen konnte. Auch die Diagnosestellung Dr. M. war nicht so eindeutig, dass die Beklagte sich darauf stützen konnte. So hatte Dr. M. noch im Juli 2004 eine Arbeitsunfähigkeitsdiagnose einer posttraumatischen Arthrose gestellt, während sie eine entsprechende Diagnose für den hier in Streit stehenden Arbeitsunfähigkeitszeitraum erstmals vom 21. September 2005 an bescheinigte; die Diagnosen auf den Bescheinigungen zur Erlangung von Krankengeld waren für die Beklagte nicht ersichtlich. Nach der vorliegenden Situation, die sich weder für die Beklagte aus damaliger Sicht noch objektiv rückblickend widerspruchsfrei darstellt(e), durfte die Beklagte es für notwendig halten, die Arbeitsunfähigkeit und die Zusammenhänge mit den Unfallfolgen durch einen dritten Arzt überprüfen zu lassen. Dies gilt auch, soweit die für den 26. Mai 2005 anberaumte Untersuchung Erkenntnisse über einen Zeitraum hätte vermitteln sollen, der dann über ein halbes Jahr hinaus zurückgereicht hätte. Denn aus dem Befundbericht von Dr. M. ging hervor, dass es sich um eine gleichbleibende chronische Erkrankung handelte. Dies schlug sich in ihrer Einschätzung nieder, der Kläger werde in seinem Beruf nicht mehr arbeitsfähig werden. Umgekehrt gehen eigene Befunde von Dr. M. aus dem Arbeitsunfähigkeitszeitraum aus dem Bericht überhaupt nicht hervor. Die einzige Befundbeschreibung datiert aus einer Zeit vor dem hier betroffenen Zeitraum. Auch nach dem Bericht von Dr. W. konnte die Beklagte davon ausgehen, dass ein gleichbleibendes chronisches Krankheitsbild mit belastungsabhängigen Symptomen vorlag, das ärztlich weiterhin überprüfbar war. Der Erforderlichkeit stand auch nicht ein für die gesetzliche Rentenversicherung erstattetes Gutachten vom 11. Mai 2005 entgegen, von dem die Beklagte sogar bis zum Ablauf des gesamten Arbeitsunfähigkeitszeitraums keine Kenntnis hatte. Sie musste diese auch nicht haben, weil weder der Kläger sie auf das Gutachten hingewiesen hatte noch sie während des genannten Zeitraums überhaupt Kenntnis von einem laufenden Rentenverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung erlangte. Insoweit bemisst sich die Erforderlichkeit allein danach, welche Maßnahmen zur Ermittlung von Amts wegen im Sinne von § 20 Abs. 1 S. 1 SGB X sie zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung aus eigener Verantwortung heraus überhaupt ergreifen kann.

Es lag auch keine Zumutbarkeitseinschränkung im Sinne von § 65 Abs. 1, 2 SGB I vor. Soweit der Kläger meint, es hätten 2005 bereits ausreichende Unterlagen zum Beleg seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit vorgelegen, ergeben sich die maßgeblichen Lücken schon daraus, dass die Untersuchung - wie dargelegt - im Sinne des § 62 SGB I erforderlich war.

Der gegen die damalige Untersuchung erhobene Einwand des Klägers, er könne die Fahrtkosten nicht vorschießen, begründet keinen wichtigen Grund für eine Unzumutbarkeit im Sinne von § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I, sich der Untersuchung zu stellen. Die Kostenübernahmezusage der Beklagten, die sie dem Kläger mit der Bitte übersandt hatte, sie dem Taxiunternehmer zur direkten Abrechnung mit ihr vorzulegen, war grundsätzlich geeignet, ihn von der Vorschusslast freizustellen. Durch die vom Kläger gewählte Bezeichnung der Zusage als "Wisch" ist nicht hinreichend belegt, dass diese ohne Wert war. Dazu hätte es eines Versuches des Klägers bedurft, unter Hinweis auf die Zusage einen Mietwagen zu bestellen. Darüber hinaus hat aber der Kläger in seinem Schreiben vom 29. Juni 2005 die Kostenfrage selbst für unbedeutend erklärt, indem er die Begutachtung als solche grundsätzlich abgelehnt hat. Gegen den zu erwartenden Untersuchungsgang als solchen hat der Kläger zu keinem Zeitpunkt Bedenken vorgebracht.

Schließlich begründet es keinen wichtigen Grund gegen die Zumutbarkeit der Untersuchung im Sinne von § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I, dass die Beklagte dem Kläger entgegen § 200 Abs. 2 des Siebten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VII - G. v. 7.8.1996, BGBl. I S. 1254) vor der Untersuchung nicht mehrere Gutachter zur Auswahl benannt hat. Denn diesen Rechtsverstoß hat der Kläger nicht - wie erforderlich (vgl. BSG, Urt. v. 20.7.2010 - B 2 U 17/09 R - zitiert nach Juris, Rdnr. 37 ff.) - im Rahmen der fristgerechten Rechtsbehelfe gegen den Bescheid vom 18. Juli 2005 beanstandet. Vielmehr hat er ungeachtet der Person des Gutachters die Begutachtung für überflüssig erklärt.

Auch die weiteren Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 S. 1 SGB I für eine Versagung liegen vor. Der Beklagten war durch die Verletzung der Mitwirkungspflicht in Form des Erscheinens des Klägers zur Untersuchung die Aufklärung des Sachverhalts wesentlich erschwert, ohne dass die Voraussetzungen der Leistung nachgewiesen waren. Insofern sind die Gründe die gleichen, aus denen die anberaumte Untersuchung für die Entscheidung - wie dargelegt - erforderlich war. Insbesondere enthalten weder der Bericht Dr. M. noch der Bericht Dr. W. hinreichend ausführliche Befundbeschreibungen, um darauf die Überzeugung von bestehender Arbeitsunfähigkeit und die Einschätzung eines Zusammenhangs mit den Unfallfolgen als überwiegend wahrscheinlich stützen zu können.

Es führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Einstellungsbescheides im Sinne von § 44 Abs. 2 SGB X, dass die Beklagte dem Kläger in dem Schreiben vom 5. Juli 2005 zur Erfüllung ihrer Aufforderung keine konkrete Frist im Sinne von § 66 Abs. 3 SGB I gesetzt hat. Die mit einer solchen Frist eingeräumte Möglichkeit, die unterbliebene Mitwirkung in Kenntnis anderenfalls nachteiliger Folgen nachzuholen, ist hier vor Erlass des Einstellungsbescheides dadurch gegenstandslos geworden, dass der Kläger umgehend nach Erhalt des Aufforderungsschreibens seine Mitwirkung erneut und jede weitere Antwort zur Frage der Mitwirkung endgültig abgelehnt hat. Damit hat die Beklagte mit dem Schreiben vom 5. Juli 2005 den Zweck der Fristsetzung vollständig erfüllt.

Die Beklagte hatte im vorliegenden Fall im Hinblick auf die Versagung kein Ermessen zu Gunsten des Klägers auszuüben; die Freistellung des Ausspruchs einer Versagung - im Gegensatz zur Entziehung - nach § 66 S. 1 SGB I beschränkte sich hier auf die bloße Einräumung einer Ermächtigung. Der Ermessensspielraum der Beklagten umfasst die Einschätzung, ob sie als Kehrseite einer erheblichen Erschwerung der Aufklärung des Sachverhalts (im Sinne der Vorschrift) durch den Antragsteller noch andere, notwendig umständlichere Beweiserhebungen veranlassen will oder nicht. Ist dies nach dem Erkenntnisstand zum Entscheidungszeitpunkt überhaupt nicht möglich, entfällt eine Ermessensausübung (Seewald in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Stand: 77. Erg.-Lieferung, § 66 SGB I Rdnrn. 18 - 22). So liegt der Fall hier, weil die Beklagte bereits Berichte von Dr. M. und Dr. W. beigezogen hatte, die einen Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen nicht ermöglichten. Andere Ärzte waren nach Kenntnis der Beklagten im gesamten Arbeitsunfähigkeitszeitraum nicht mit dem Fall betraut. Vor diesem Hintergrund konnte der Entscheidungsspielraum der Beklagten nur darin bestehen, an Stelle eines Versagungsbescheides einen Ablehnungsbescheid über die Zahlung von Verletztengeld wegen fehlender Feststellbarkeit der Anspruchsvoraussetzungen zu erlassen. Diesen Spielraum kann der Kläger nicht mit dem Antrag nach § 44 SGB X geltend machen, weil der Ablehnungsbescheid eine stärkere Belastung darstellt als der Versagungsbescheid (vgl. zum Gedanken der stärkeren Beschwer als Alternative BSG, Urt. v. 17. 2. 2004 - B 1 KR 4/02 R - Juris, Rdnr. 29). Der endgültige Ablehnungsbescheid würde nämlich eine Nachleistung im Sinne von § 67 SGB I, die im Falle der Versagung möglich wäre, ausschließen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass ein Ablehnungsbescheid beim Bekanntwerden neuer Beweismittel und dadurch nachweisbarer Unrichtigkeit nach § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X aufzuheben ist. Zwar ist dies bei einem Versagungsbescheid nicht so, wenn ein Beweismittel betroffen ist, das mit der vorbehaltenen, nachzuholenden Mitwirkung nicht im Zusammenhang steht. Stattdessen ist aber eine Prüfung nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X vorzunehmen, ob das neue Beweismittel zu einer anderen Einschätzung der Erforderlichkeit der Mitwirkung führt. Denn die Verfahrenseinstellung bzw. Versagung hat Dauerwirkung (vgl. für die Entziehung BSG, Urt. v. 22.2.1995 - 4 RA 44/94 - SozR 3-1200 § 66 Nr. 3)

Die von der Beklagten gewählte Rechtsfolge ist auch insoweit von § 66 Abs. 1 S. 1 SGB I gedeckt, als die Beklagte das Verwaltungsverfahren bezüglich der Prüfung von Verletztengeld für die Zeit vor Erlass des Bescheides vom 18. Juli 2005 und vor Ausspruch der entsprechenden Androhung eingestellt hat. Dies ist - im Gegensatz zu Fällen der Entziehung von Leistungen - für Fälle der Versagung zulässig (anders, aber wegen des konkreten Bezugs auf Entziehungsfälle nicht tragend, BSG, Urt. v. 31.1. 2006 - B 11a AL 5/05 R - Juris, Rdnr. 15, Urt. v. 28.2.1990 - 10 RKg 17/89 - Juris, Rdnr. 15, so wie hier wohl Urt. v. 19.9.2006 - B 14 AS 45/07 R - Juris, Rdnrn. 2, 27). Anders als im Falle der Entziehung, die eine laufende Zahlung auf oder jedenfalls Feststellung über den entsprechenden Anspruch voraussetzt, liegt im Falle der Versagung kein Vertrauen begründender Tatbestand vor, der der Wirkung auf zurück liegende Zeiträume entgegen stehen könnte. Zudem läge die einzige Handlungsmöglichkeit der Beklagten an Stelle der Versagung - wie sie zutreffend vorträgt - in einer stärker belastenden Anspruchsablehnung unter Berufung auf die objektive Feststellungslast. Insofern wird es dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in allen Fällen, in denen - wie hier - die objektive Feststellungslast für den versagten Anspruch den Anspruchsteller trifft, eher gerecht, wenn die Leistung unter den übrigen Voraussetzungen rückwirkend versagt wird, als wenn sie angesichts ausgeschlossener Untätigkeit der Beklagten (vgl. § 88 Abs. 1 S. 1 SGG) endgültig abgelehnt wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und richtet sich hier nach dem Grad des Obsiegens und Unterliegens.

Die Revision war nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen, weil der Senat die Rechtslage hinsichtlich der Rückwirkung von Versagungsbescheiden für klärungsbedürftig hält.