Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50.

Der am ... 1950 geborene Kläger beantragte am 9. November 2010 wegen eines Diabetes mellitus die Feststellung von Behinderungen nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX). Der Beklagte zog einen Befundschein der Fachärztin für Innere Medizin/Diabetologie W. bei, die über einen insulinpflichtigen Diabetes mellitus Typ 2 und eine intensivierte Insulintherapie (vier Insulininjektionen, drei bis viermal täglich Blutzuckermessungen mit Dosisanpassung) berichtete. Bisher sei keine Fremdhilfe oder notfallmäßige stationäre Einweisung wegen Blutzuckerentgleisungen nötig gewesen. Nach Beteiligung seines ärztlichen Dienstes stellte der Beklagte mit Bescheid vom 28. Dezember 2010 bei dem Kläger ab 9. November 2010 einen GdB von 40 fest.

Mit Schreiben vom 9. Januar 2012 begehrte der Kläger die Neufeststellung seines Behinderungsgrades und legte Kopien seines Diabetikertagebuches vor. Der Beklagte zog einen weiteren Befundschein der Ärztin W. vom 17. Januar 2012 bei, die ergänzend über einen HbA1c-Wert von 9,2 % am 6. Dezember 2011 berichtete. Nach Beteiligung seines ärztlichen Dienstes (Dr. Hi.) lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 21. November 2012 die Neufeststellung des GdB ab.

Dagegen legte der Kläger am 5. Dezember 2012 Widerspruch ein und verwies auf seine chronische Erkrankung. Allein aufgrund der exakten Medikation, seiner gesunden Ernährung, seiner sportlichen Betätigung und seiner soliden Lebensweise habe sich sein Gesundheitszustand in den letzten Jahren nicht weiter verschlechtert. Der Beklagte holte einen weiteren Befundschein der Ärztin W. ein, die über einen HbA1c-Wert von 7,6 am 20. September 2012 berichtete. Die bisher folgenlose Diabeteserkrankung werde weiterhin als intensivierte Insulintherapie geführt. Der Beklagte zog eine versorgungsärztliche Stellungnahme des Internisten, Rheumatologen und Sozialmediziners Dr. Ha. vom 9. Februar 2013 bei, der keinen erhöhten Therapieaufwand, keine wesentlichen Einschnitte in der Lebensführung, keine Hypo- oder Hyperglykämien und keine ärztlich belegten Folgeerkrankungen feststellen konnte. Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Februar 2013 wies der Beklagte dem folgend den Widerspruch des Klägers zurück.

Dagegen hat der Kläger am 11. März 2013 Klage beim Sozialgericht (SG) Halle erhoben und vorgetragen: Neben der intensivierten Insulintherapie müsse er auch noch orale Diabetesmittel einnehmen. Seine Erkrankung sei dennoch schwer einzustellen und er sei dadurch in seiner Lebensführung beeinträchtigt. Zudem leide er auch an Hypertonie, einer Fettstoffwechselstörung und Wirbelsäulenschäden mit Bewegungseinschränkungen. Er habe nunmehr auch Gefühlseinschränkungen in beiden Beinen. Ergänzend hat er am 7. Februar 2014 vorgetragen: Er habe sich wegen seiner Erkrankung beruflich verändern müssen. Er habe auch seine sportlichen Aktivitäten, welche er viele Jahre im Volleyball ausgeübt habe und wo er Vereinsvorsitzender gewesen sei, aufgegeben. Öffentliche Veranstaltungen besuche er nicht mehr, da es dort in der Regel untersagt sei, Getränke oder Essen mitzuführen. Er habe viele Jahre als Koch gearbeitet und dabei schwer heben und tragen müssen. Die nunmehr bestehenden Funktionsbeeinträchtigungen der Wirbelsäule seien mindestens mit einem GdB von 20 zu bewerten.

Das SG hat Befundberichte der behandelnden Ärzte des Klägers eingeholt. Der Urologe Dipl.-Med. T. hat am 10. Juli 2013 über die letztmalige Behandlung des Klägers im September 2011 berichtet. Dabei hätten keine urologischen Beschwerden vorgelegen. Die Fachärztin für Orthopädie Dr. Hü. hat am 30. Juli 2013 eine rezidivierende Lumboischialgie rechts und ein rezidivierendes Cervicobrachialsyndrom festgestellt. Der Befund habe eine Rotationseinschränkung nach rechts und einen deutlichen Druckschmerz ohne neurologische Ausfälle gezeigt. Die Diabetologin W. hat am 9. September 2013 über HbA1c-Werte von 7 % (Juni 2013) und 7,3 % (November 2013) berichtet. Den Blutdruck habe sie mit 134/90 mmHg festgestellt.

Am 13. Mai 2014 hat eine nichtöffentliche Sitzung des SG stattgefunden. In dieser hat der Kläger mitgeteilt: Er beziehe seit dem 1. Oktober 2013 Altersrente. In seinem Beruf als Koch sei er nicht mehr tätig. Zu Hause führe er den Haushalt, da seine Frau krankheitsbedingt dazu nicht mehr in der Lage sei. Zwei bis drei Stunden wöchentlich engagiere er sich beim Kinderschutzbund in E., indem er einen Kinderkochklub leite. Einmal wöchentlich sei er für ca. zwei Stunden in einem Tischtennisklub aktiv. Die letzte Untersuchung bei seiner Diabetologin habe einen HbA1c-Wert von 8,5 % ergeben. Gelegentlich nachts, in den letzten drei Monaten ca. fünfmal, träten bei ihm Unterzuckerungen auf. Er wirke dem entgegen, indem er Traubenzucker esse oder Cola trinke.

Mit Urteil vom 23. Oktober 2014 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Beim Kläger liege keine außergewöhnlich schwer regulierbare Stoffwechsellage vor, da die Diabetologin W. für Diabetiker normale HbA1c-Werte angegeben habe. Schwere Hypo- oder Hyperglykämien oder Sekundärschäden aufgrund der Blutzuckererkrankung lägen nicht vor. Im Übrigen bestehe keine gravierende Einschränkung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Längere Krankheitszeiten hätten nicht vorgelegen. Der Kläger führe den Haushalt, engagiere sich für den Kinderschutzbund in einem Kochklub und betätige sich zwei Stunden in der Woche sportlich in einem Tischtennisklub. Zu Entgleisungen des Diabetes mellitus, die etwa eine Fremdhilfe oder einen stationären Krankenhausaufenthalt erforderlich gemacht hätten, sei es bislang nicht gekommen. Leichten Unterzuckerungen, wie sie nach seinen Angaben hin und wieder nachts vorkämen, begegne er mit der Einnahme von Cola oder Traubenzucker. Die angegebenen Nachteile seien einschränkend und belastend, jedoch nicht gravierend. Das bestehende Lumboischialgiesyndrom sowie das Cervicobrachialsyndrom seien angesichts einer nur leichten Rotationseinschränkung nach rechts und nicht vorhandenen neurologischen Ausfällen mit einem GdB von 10 wegen der geringen funktionellen Auswirkungen zutreffend bewertet. Dieser GdB von 10 erhöhe nicht den Gesamt-GdB.

Gegen das ihm am 21. November 2014 zugestellte Urteil hat der Kläger am 5. Dezember 2014 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt eingelegt und zur Begründung auf den hohen festgestellten HbA1c-Wert von 8,5 % hingewiesen. Das SG habe weder die Funktionseinschränkungen durch das Wirbelsäulenleiden noch den Zusammenhang zwischen der Diabeteserkrankung und der Fettstoffwechselstörung sowie den Gefühlseinschränkungen in beiden Beinen berücksichtigt.

Die Kläger beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen,

das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 23. Oktober 2014 sowie den Bescheid des Beklagten vom 21. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Februar 2013 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, bei ihm einen GdB von 50 ab 9. Januar 2012 festzustellen.

Der Beklagte beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen,

die Berufung zurückzuweisen.

Nach seiner Ansicht bedürfe die tägliche Stoffwechselführung keiner besonders hohen Aufmerksamkeit und keines erheblichen Aufwandes. Spürbare Leistungseinbußen infolge wechselnder Blutzuckerwerte und erheblich behindernder Auswirkungen des Diabetes mellitus bei der Planung des Tagesablaufs, der Freizeitgestaltung und der Mobilität seien nicht zu erkennen.

Der Senat hat weitere Befundberichte der behandelnden Ärzte des Klägers eingeholt. Die Ärztin W. hat mit Befundbericht vom 25. Juli 2015 folgende HbA1c-Werte mitgeteilt: 25. März 2014: 8,7; 24. Juni 2014: 7,2; 18. Juli 2014: 7,7; 10. Dezember 2014: 8,0; 9. März 2015: 7,3; 8. Juni 2015: 7,3. Eine Befundverschlechterung liege nicht vor. Schwere Hypoglykämien oder Krankenhausaufenthalte seien nicht aufgetreten. Der Kläger könne uneingeschränkt einen PKW führen und Sport ausüben. Die Fettleber des Klägers führe zu keiner Organkomplikation schweren Ausmaßes. Die Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. D. hat am 3. Juli 2015 eine Omarthrose rechts, eine arterielle Hypertonie, einen insulinpflichtigen Diabetes mellitus mit Neuropathie und eine Störung des Lipidstoffwechsels diagnostiziert. Der Diabetes mellitus bestehe unverändert fort. Die Schulterprobleme lägen seit August 2014 vor. Die Fettstoffwechselstörung sei unter Medikation gut eingestellt und verursache keine Funktionsstörungen. Auch die Hypertonie führe zu keinen Funktionsbeeinträchtigungen, insbesondere lägen keine Augenhintergrundveränderungen vor. Die kardiologische Untersuchung im Juni 2010 sei unauffällig gewesen. Auch die Nierenfunktionswerte seien unauffällig, sodass weder durch den Hypertonus noch durch den Diabetes mellitus eine sekundäre Organstörung habe festgestellt werden können. Folgende HbA1c-Werte hat die Ärztin angegeben: 27. November 2013: 8,5; März 2014: 9,1; 17. Juni 2014: 7,4; 26. März 2015: 7,3; 25. Juni 2015: 7,3. In Anlage hat die Ärztin einen Radiologiebefund vom 9. Januar 2015 übersandt, wonach eine aktivierte hypertrophe Schultergelenksarthrose mit Begleitbursitis festgestellt worden war. Dr. Hü. hat am 20. Juli 2015 über die Behandlung der Wirbelsäulenbeschwerden bis zum Jahr 2013 berichtet. Danach habe die Schultersymptomatik im Vordergrund gestanden. Im Oktober 2014 habe sie folgende Bewegungsmaße der rechten Schulter festgestellt: Abduktion/Adduktion 80/0/20 Grad nach der Neutral-Null-Methode, Innenrotation/Außenrotation 60/0/60 Grad. Im November 2014 habe sie die Abduktion/Adduktion mit 100/0/20 Grad festgestellt. Soweit einschätzbar, seien die Schmerzsymptomatik und Bewegungseinschränkungen rückläufig. Eine Polyneuropathie sei ihr nicht bekannt. Die Fachärztin für Orthopädie Dipl.-Med. W. hat am 25. November 2015 über die einmalige Behandlung des Klägers am 14. September 2015 berichtet. Danach leide der Kläger unter einem chronischen Cervicobrachialsyndrom rechts. Dadurch sei die Beweglichkeit der Halswirbelsäule (HWS) mäßiggradig eingeschränkt. Es hätten keine motorischen und keine sensiblen Ausfälle vorgelegen. Angaben zur Schulter habe der Kläger nicht gemacht.

Der Beklagte hat in Auswertung dieser Befundberichte auf die versorgungsärztliche Stellungnahme seiner ärztlichen Gutachterin S. vom 15. Dezember 2015 verwiesen. Danach sei unverändert von einem GdB von 40 für den Diabetes mellitus auszugehen. Eine elektrophysiologische Untersuchung zur Bestätigung bzw. zum Ausschluss einer Polyneuropathie sei nie durchgeführt worden. Die Funktionsbeeinträchtigung der Wirbelsäule sei weiterhin mit einem GdB von 10 zu bewerten. Der orthopädische Befund von Dipl.-Med. W. könne keinen höheren GdB begründen. Allein der MRT-Befund des Schultergelenks rechtfertige keinen GdB.

Am 27. April 2016 hat eine nichtöffentliche Sitzung des Senats stattgefunden, in der der Kläger erklärt hat, dass keine wesentliche Veränderung im Krankheitsverlauf des Diabetes mellitus eingetreten sei. Seine berufliche Tätigkeit habe er aufgrund der unregelmäßigen Arbeitszeiten aufgegeben. Tischtennis spiele er nur sporadisch. Er fahre auch in den Urlaub oder zur Kur. Ca. viermal monatlich habe er auch nächtliche Unterzuckerungen.

Mit Schreiben vom 3. Juni 2016 hat sich der Kläger und mit Schreiben vom 13. Juni 2016 der Beklagte mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Beklagten haben vorgelegen und waren Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung des Senates. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen.