Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob und in welchem Umfang Kosten für die Unterbringung von zwei Kindern in einem Kinderheim zu erstatten sind; streitig sind noch Ansprüche für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 25. August 2007.

M. J., geboren am ... 1991, (im Weiteren: M,) und K. J., geboren am ... 1994, (im Weiteren: K.) lebten zunächst bei ihrer 1965 geborenen Mutter B. in M. mit dem 2001 geborenen Halbbruder M, B. und der 2002 geborenen Halbschwester S. B. Die Mutter bezog neben dem Kindergeld Hinterbliebenenrente für M. und K Sie stellte am 18. März 2003 beim örtlichen Träger der Sozialhilfe, dem Sozialamt des Landkreises M.-Q. - dem Rechtsvorgänger des Klägers - (im Weiteren: Sozialamt) für M. J. einen Antrag auf Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Am 17. April 2003 wurden M. und K. auf Veranlassung des Jugendamtes des Landkreises M.-Q. (im Weiteren: Jugendamt) im Heim für Behinderte Kinder des A.-S.-Familienwerks Sachsen-Anhalt e.V. Haus "L" (im Weiteren: Kinderheim "L") in Obhut genommen, da die Kindesmutter die Kinder körperlich misshandelt habe. Unter dem 17. April 2004 gab das Jugendamt gegenüber dem Träger des Kinderheims "L." ein Kostenanerkenntnis ab dem 17. April 2003 ab. Gleichzeitig stellte das Jugendamt beim Sozialamt den Antrag auf Feststellung eines Grundanerkenntnisses und "Zuständigkeitswechsel sowie Kostenerstattung" (Eingang 22. April 2003).

Das Jugendamt wurde mit den Beschlüssen des Amtsgerichts M. vom 25. April und 19. Mai 2003 jeweils als Pfleger für M. und K. - bezogen auf die Wirkungskreise "Aufenthaltsbestimmungsrecht nebst Recht auf Antragstellung zur Heimerziehung und Gesundheitsvorsorge" - eingesetzt. Der daraufhin vom Jugendamt eingesetzte Amtspfleger stellte beim Sozialamt am 3. Juni 2003 den Antrag auf Bewilligung von stationärer Eingliederungshilfe gemäß §§ 39, 40 BSHG für K. und genehmigte am 14. Juli 2003 den von der Mutter für M. gestellten Antrag.

Ausweislich der sozialmedizinischen Stellungnahmen des Chefarztes Sch., Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und psychotherapie im C-von-B-Klinikum M., vom 18. August 2003 zu den Voraussetzungen für Eingliederungshilfeleistungen für K. und M. ist in der "Schilderung der häuslichen Verhältnisse und Gründe für den Hilfebedarf" ausgeführt, es habe nach dem Eindruck des Jugendamtes eine Kindeswohlgefährdung nach § 1666 Bürgerliches Gesetzbuch vorgelegen. Es hätten Zuwendung, Verlässlichkeit, stabile Lebensbedingungen sowie ein Eingehen auf die emotionalen Bedürfnisse der Kinder gefehlt. Die Kindesmutter sei nicht in der Lage gewesen, die Kinder entsprechend ihren - der Kinder - geistigen Möglichkeiten zu erziehen. Sie habe die Kinder körperlich misshandelt, sei psychisch sowie physisch mit den Kindern überfordert gewesen und habe selber Hilfe für sich bedurft. Als Diagnosen seien für M. und K. jeweils das Vorliegen einer leichten Intelligenzminderung und einer Anpassungsstörung zu stellen. Es lägen damit mehrere wesentliche Behinderungen vor. Leitsyndrom sei die leichte Intelligenzminderung, die einer geistigen Behinderung entspreche. Stationäre Maßnahmen seien zu empfehlen, da Erziehungs-/Pflegepersonen durch die Art der Behinderung überfordert seien.

Unter dem 26. Januar 2004 lehnte das Sozialamt im Namen des damaligen überörtlichen Sozialhilfeträgers den Antrag auf Kostenerstattung gemäß § 104 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - SGB X) gegenüber dem Jugendamt ab. Durch das amtsärztliche Gutachten sei die Zuständigkeitsfrage endgültig geklärt worden. Die Heimunterbringung erfolge aufgrund der desolaten häuslichen Verhältnisse und der daraus resultierenden Verhaltensauffälligkeiten vorwiegend aus erzieherischen Gründen und nicht ursächlich aufgrund der Behinderung. Insoweit sei die Zuständigkeit des Jugendamtes gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. 35a Achtes Buch Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfe - SGB VIII) gegeben.

Ebenfalls mit Bescheid vom 26. Januar 2004 lehnte das Sozialamt im Namen des überörtlichen Sozialhilfeträgers den Antrag auf Bewilligung von stationärer Eingliederungshilfe gemäß §§ 39, 40 BSHG gegenüber dem Amtspfleger für M. und K. ab. Dieser erhob im Namen der Kinder am 20. April 2004 Klage beim Verwaltungsgericht (VG) H. (Az.: 4 A 152/04 HAL) mit dem Ziel der Erteilung eines Grundanerkenntnisses nach §§ 39, 40 BSHG. Nachdem das VG mit den gerichtlichen Schreiben vom 4. Mai 2005 und 16. Februar 2006 darauf hingewiesen hatte, dass für die Klage der Kinder kein Rechtsschutzbedürfnis bestehen dürfte, da deren Bedarf bereits durch Jugendhilfeleistungen gedeckt sei, und die Rücknahme der Klage angeregt hatte, nahm der Amtspfleger die Klage mit Schriftsatz vom 23. Februar 2006 zurück.

Mit Schreiben vom 5. September 2006 (Eingangsdatum ungeklärt) stellte das Jugendamt erneut beim Sozialamt einen Antrag auf Kostenerstattung. Das Jugendamt habe gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X gegen den Sozialhilfeträger einen Erstattungsanspruch für die Leistungen, die es seit dem 17. April 2003 für die Kinder K. und M. erbringe, da es nachrangig verpflichtet sei. Die Kinder- und Jugendhilfe sei von dem Grundsatz der Nachrangigkeit gegenüber der Selbsthilfe und den Leistungen anderer gekennzeichnet. Lediglich Leistungen der Sozialhilfe gingen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach. Eine Rückausnahme hierzu gelte allerdings dann, wenn wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung Maßnahmen der Eingliederungshilfe zu gewähren seien (§ 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII a.F. bzw. § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII n.F.). Richtungsweisend für die Auslegung des Vorrang-Nachrang-Prinzips seien mittlerweile die Vorgaben in einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 23. September 1999. Danach seien im Überschneidungsbereich des § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII a.F. bzw. § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII n.F., also bei Bestehen eines Hilfebedarfs aufgrund einer geistigen oder körperlichen Behinderung, stets Leistungen nach dem BSHG bzw. Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe - SGB XII) vorrangig gegenüber Leistungen nach dem SGB VIII. Wenn Maßnahmen der Eingliederungshilfe gewährt würden oder gewährt werden müssten und zugleich auch Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, komme es grundsätzlich zum Vorrang der Sozialhilfe. Auf den Schwerpunkt des Hilfebedarfs komme es damit nicht an. Ferner heißt es im letzten Satz: "Ich bitte ebenfalls zu prüfen, ob die laufende Hilfeleistung vom Sozialhilfeträger übernommen werden kann".

Das Sozialamt ermittelte zum Hilfebedarf von K. und M ... Es wurden die Befundberichte des C.-von B.-Klinikums M. K. vom 24. Januar 2007 zu K.und vom 5. Februar 2007 zu M. beigezogen und amtsärztliche Stellungnahmen von der Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin Dr. M. vom 6. Februar 2007 zu K. und vom 6. März 2007 zu M. eingeholt. Daraus ergibt sich, dass bei beiden Kindern die Diagnose "Debilität (leichte Intelligenzminderung)" zu stellen sei. Aufgrund der geistigen Behinderung benötigten die Kinder im Bereich des täglichen Lebens adäquate und permanente Anleitung, Hilfe und Kontrolle. Beide verfügten nicht über eine altersgerechte lebenspraktische Selbstständigkeit. Die Beschulung in einer Schule für geistig Behinderte und die Betreuung im Wohnheim für Kinder und Jugendliche mit geistigen und mehrfachen Behinderungen sei nachweisbar gerechtfertigt und werde weiterhin empfohlen.

Mit dem Bescheid vom 26. April 2007, der überschrieben ist mit "Ablehnung des Antrages auf Wechsel der Zuständigkeit und Kostenerstattung", lehnte das Sozialamt den Antrag auf Kostenerstattung erneut im Namen der überörtlichen Trägers der Sozialhilfe ab. Der Bescheid ist mit der Rechtsbehelfsbelehrung versehen, es könne binnen eines Monats Widerspruch eingelegt werden.

Am 11. August 2008 hat der Kläger beim Sozialgericht (SG) Halle Klage erhoben und zunächst beantragt, die seit dem 17. April 2003 für M. und K. erbrachten Leistungen abzüglich der monatlichen Bezüge von Kindergeld und Rente zu erstatten. Es sei völlig unerheblich, ob die Heimunterbringung aufgrund der Überforderung der Mutter erforderlich gewesen sei. Vielmehr seien beide Kinder geistig behindert und hätten Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Heimpflege, da diese aufgrund der geistigen Behinderung erforderlich sei.

Der Beklagte hat nicht bestritten, dass bei den beiden Kindern eine geistig wesentliche Behinderung bestehe und sie dem Personenkreis gemäß § 53 SGB XII zuzuordnen seien. Diese Tatsache allein rechtfertige aber keine Anerkennung des Hilfefalls durch den Beklagten und keine Kostenerstattung der Aufwendungen des Klägers. Die Heimaufnahme beider Kinder sei nicht aufgrund deren geistiger Behinderungen, sondern in Folge der Defizite im Elternhaus bis hin zu Misshandlungen der Kinder durch die Mutter erforderlich gewesen. Im Zeitpunkt der Heimaufnahme am 17. April 2003 habe das BSHG Anwendung gefunden. Gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG sei der überörtliche Träger der Sozialhilfe für die Hilfe in besonderen Lebenslagen für die in § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG genannten Personen sachlich zuständig, wenn es wegen der Behinderung oder des Leidens erforderlich gewesen sei, die Hilfe in einem Heim zu gewähren; dies gelte nicht, wenn die Hilfegewährung in der Einrichtung überwiegend aus anderen Gründen erfolgt sei. Solche überwiegend anderen Gründe lägen hier vor. Am 1. Januar 2005 sei das SGB XII in Kraft getreten; eine vergleichbare Regelung wie im § 100 BSHG gebe es seitdem nicht mehr. Insoweit sei die Zuständigkeit des Beklagten für beide Kinder ab dem 1. Januar 2005 gegeben. Die Klageschrift vom 7. August 2008, die ihm am 26. August 2008 zugegangen sei, entspreche den Vorgaben eines Kostenerstattungsantrages. Unter Berücksichtigung der Ausschlussfrist gemäß § 111 Satz 1 SGB X bestehe daher ein Kostenerstattungsanspruch ab dem 26. August 2007. In Bezug auf Kostenerstattungsansprüche aus dem Jahr 2003 werde darauf hingewiesen, dass diese im Zeitpunkt der Klageerhebung verjährt gewesen sein; insoweit werde die Einrede der Verjährung erhoben.

Daraufhin hat der Kläger bezüglich des Kostenerstattungsanspruchs für das Jahr 2003 die Rücknahme der Klage erklärt und den Kostenerstattungsanspruch für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis einschließlich 25. August 2007 aufrechterhalten.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung beim SG hat der Kläger beantragt,

das beklagte Land zu verpflichten, für die Kinder M. J, geboren am ... 1991, und J., geboren am ... 1994, die seit dem 1. Januar 2004 bis zum 25. August 2007 erbrachten Leistungen, d.h., die monatlichen Unterbringungskosten zuzüglich Taschengeld, Beihilfen und Bekleidungskosten abzüglich des Kindergeldes und der Rente in Höhe von insgesamt 213.268,73 EUR zu erstatten.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Urteil vom 17. September 2012 hat das SG den Beklagten verurteilt, dem Kläger die im Zeitraum vom 5. September 2005 bis zum 25. August 2007 für die Kinder M. und K. J. erbrachten Leistungen abzüglich des Kindergeldes und der Rente zu erstatten sowie die Klage im Übrigen abgewiesen. Die zulässige Klage sei teilweise begründet. Der Kläger habe im Zeitraum vom 5. September 2005 bis zum 25. August 2007 Anspruch auf Erstattung der in diesem Zeitraum für M. und K. J. erbrachten Leistungen, da der Kläger für die Kinder als Hilfeempfänger Sozialleistungen als nachrangig verpflichteter Leistungsträger erbracht habe. Die Kinder seien geistig wesentlich behindert gewesen. Dies ergebe sich aus den in den Verwaltungsakten des Beklagten enthaltenen sozialmedizinischen Stellungnahmen und sei auch nicht streitig. Es habe daher ein Anspruch der Kinder auf Gewährung von Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII bestanden. Der Vorrang der Jugendhilfe gelte für die hier streitigen Leistungen der Eingliederungshilfe für geistig behinderte Hilfeempfänger gerade nicht. Dies ergebe sich aus § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII a.F. bzw. § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII n.F. Die Forderungsanmeldung des Rechtsvorgängers des Klägers vom 5. September 2006 gegenüber dem örtlichen Sozialhilfeträger sei ausreichend gewesen, da sie den Willen, rechtssichernd tätig zu werden, habe erkennen lassen, den maßgebenden Zeitraum benannt und auch die Umstände für die Entstehung des Erstattungsanspruchs hinreichend dargelegt habe. Die Bezifferung des Anspruchs sei bei der bloßen Anmeldung der Forderung noch nicht essentiell. Unschädlich sei, dass die Erstattungsforderung gegenüber dem Sozialamt als örtlichem Sozialhilfeträger geltend gemacht worden sei, da der örtliche Sozialhilfeträger zur Durchführung der dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben herangezogen werde. Dies umfasse nach Auffassung der Kammer auch die Entgegennahme der Anmeldung von Erstattungsforderungen. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 4. September 2005 bestehe kein Anspruch auf Erstattung der geleisteten Aufwendungen. Insoweit scheitere der Erstattungsanspruch für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 1. Januar 2005 daran, dass das beklagte Land als überörtlicher Träger der Sozialhilfe nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 Zweiter Halbsatz BSHG nicht zuständig gewesen sei. Da die Heimaufnahme der Kinder nach Auffassung der Kammer allein wegen erzieherischer Defizite erfolgt sei, sei die konkrete Hilfegewährung vorwiegend aus anderen Gründen als der geistigen Behinderung der Kinder erforderlich gewesen. Dies folge aus dem Umstand, dass die Kinder nur deshalb am 17. April 2003 in Obhut genommen worden seien, weil eine Kindeswohlgefährdung durch die Mutter zu befürchten gewesen sei. Hätte die Mutter ihre Kinder nicht körperlich misshandelt, wäre kein so dringender und dauerhafter Handlungsbedarf gegeben gewesen. Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 4. September 2005 bestehe kein Anspruch, da die Kostenerstattungsanmeldung des Rechtsvorgängers des Klägers vom 17. April 2003 nicht bis zu diesem Zeitpunkt fortgewirkt habe. Über die Anmeldung der Erstattungsforderung sei mit Schreiben des örtlichen Sozialhilfeträgers vom 26. Januar 2004 abschlägig entschieden worden, so dass dann Klage geboten gewesen wäre. Da sich zudem zum 1. Januar 2005 die Rechtslage geändert habe, sei eine erneute Anmeldung der Erstattungsforderung zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 111 SGB X erforderlich gewesen, was auch der Rechtsvorgänger des Klägers erkannt und deshalb mit Schreiben vom 5. September 2006 die Forderung erneut geltend gemacht habe.

Der Kläger hat gegen das ihm am 22. Oktober 2012 zugestellte Urteil am 13. November 2012, der Beklagte hat gegen das ihm am 18. Oktober 2012 zugestellte Urteil am 19. November 2012 (Montag) Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt eingelegt.

Der Kläger hat zur Begründung seiner Berufung vorgetragen, aus den sozialmedizinischen Stellungnahmen der Kinder- und Jugendpsychiatrie M. vom 18. August 2003 gehe hervor, dass bei beiden Kindern eine Mehrfachbehinderung und insbesondere nachgewiesene wesentliche geistige Behinderungen als Leitsyndrom vorgelegen hätten. Diese Behinderungen hätten den Anforderungen des § 53 Abs. 1 SGB XII entsprochen. Insoweit könne für die Beurteilung der Kostenfrage keine Bedeutung haben, dass für die stationäre Maßnahme die Überforderung der Mutter der Kinder durch die Art der Behinderung ausschlaggebend gewesen sei. Der Auffassung des SG, dass es an der Fortwirkung der Kostenerstattungsanmeldung des Rechtsvorgängers vom 17. April 2003 gefehlt habe, könne nicht gefolgt werden. Da die Hilfegewährung vorliegend nicht unterbrochen worden und die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe nach seiner Auffassung von vornherein gegeben gewesen sei, sei eine erneute Geltendmachung des Erstattungsanspruchs nicht erforderlich gewesen, woran auch die geänderte Rechtslage zum 1. Januar 2005 nichts habe ändern können. Einer erneuten Anspruchsanmeldung bedürfe es lediglich bei einer Änderung der Hilfeart oder bei Hinzutreten einer weiteren Sozialhilfeleistung. Er hat schließlich eine Auflistung mit den im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2007 geleisteten Hilfen vorgelegt. Er hat vorgetragen, die noch zu erstattenden Kosten beliefen sich für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 4. September 2005 auf 96.631,51 EUR. Der Beklagte habe am 28. Februar 2013 für den Zeitraum vom 5. September 2005 bis zum 26. August 2007 in Höhe von 115.570,20 EUR gezahlt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des SG H. vom 17. September 2012 zu ändern, soweit es die Klage für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 4. September 2005 abgewiesen hat, und den Beklagten zu verurteilen, 96.631,51 EUR an ihn zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen, das Urteil des SG vom 17. September 2012 zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Zur Begründung wiederholt er sein Vorbringen aus dem ersten Rechtszug.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten des Beklagten, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.