Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

Die Frage, ob der Sozialrechtsweg gemäß § 51 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eröffnet ist, ist im Berufungsverfahren gemäß § 202 SGG in Verbindung mit § 17a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nicht mehr zu prüfen (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl., § 17a GVG, Rdn. 24). Gleichwohl weist der Senat darauf hin, dass das SG zu Recht von der Eröffnung des Sozialrechtsweges gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 4 SGG ausgegangen ist, da der von der Klägerin behauptete Rechtsinhalt insbesondere des Schreibens des Beklagten vom 13. Dezember 2006 in besonderer Weise durch die Vorschriften des SGB II geprägt wird und ein sich hieraus ergebender Anspruch, sollte er tatsächlich bestehen, als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren wäre (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 19. Mai 1994, Az.: 5 C 33/91, zitiert nach [...], Rdn. 17, zum damals geltenden BSHG). Wird ein Anspruch - wie hier - auf mehrere Anspruchsgrundlagen gestützt, entscheidet das Gericht über den Klageanspruch unter jedem in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkt (vgl. § 202 SGG i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG; vgl. auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. § 51 Rz 40). Eine Ausnahme von der umfassenden Entscheidungsbefugnis besteht nur, soweit es um eine Amtspflichtverletzung geht. Hierüber darf das SG grundsätzlich nicht entscheiden, weil nach § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG Art. 34 Satz 3 Grundgesetz unberührt bleibt. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass das SG auch mietrechtliche Fragen erörtert hat; diese sind auch Gegenstand des Berufungsverfahrens.

In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg. Das SG hat die Klage zu Recht und aus zutreffenden Gründen abgewiesen. Das Berufungsvorbringen führt zu keiner anderen Beurteilung.

Soweit die Klägerin die Zahlung der offenen Mietkosten sowie der Renovierungskosten begehrt, ist die allgemeine Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5 SGG statthaft. Sie begehrt als Realakt eine Geldzahlung des Beklagten, welche auch nicht den Erlass eines vorgeschalteten Verwaltungsaktes erfordert, weil zwischen der Klägerin als Vermieterin und dem Beklagten zu keiner Zeit ein Sozialrechtsverhältnis bestand (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. November 2010, Az.: L 9 AS 480/10, zitiert nach [...]). Der Beklagte hat gegenüber der Klägerin nicht durch Verwaltungsakt gemäß § 31 SGB X entschieden und wäre hierzu mangels Verwaltungsaktbefugnis gegenüber der Klägerin auch nicht berechtigt gewesen. Das Schreiben des Beklagten vom 1. November 2007 stellt eine Abgabenachricht dar. Dem Schreiben kommt keine Regelungsqualität zu.

Soweit sich die Klägerin allerdings gegen den Widerspruchsbescheid vom 9. November 2007 richtet, ist eine Anfechtungsklage statthaft. Denn der Beklagte hat zumindest über den Widerspruch der Klägerin gegen das Schreiben vom 1. November 2007 durch Widerspruchsbescheid und damit durch Verwaltungsakt entschieden. Insoweit handelt es sich hier um eine isolierte Anfechtungsklage neben einer allgemeinen Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5 SGG und nicht um eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG, da ein Verwaltungsakt im Hinblick auf die begehrte Leistung im Sinne des § 54 Abs. 5 SGG nicht zu ergehen hatte. Dass neben der allgemeinen Leistungsklage zusätzlich eine Anfechtungsklage zulässig ist, ist allein dem Umstand geschuldet, dass der Beklagte über den Widerspruch gegen das formlose Schreiben durch Widerspruchsbescheid entschieden hat und dies Rechtsschutzmöglichkeiten eröffnet.

Die Anfechtungsklage ist jedoch unbegründet. Zu Recht hat der Beklagte den Widerspruch gegen das Schreiben vom 1. November 2007 durch Widerspruchsbescheid vom 9. November 2007 als unzulässig verworfen. Denn das Schreiben vom 1. November 2007 weist keine Verwaltungsaktqualität im Sinne des § 31 SGB X auf. Wie oben ausgeführt handelt es sich lediglich um eine Abgabenachricht. Es liegt keine Regelung seitens des Beklagten gegenüber der Klägerin vor.

Auch die allgemeine Leistungsklage ist unbegründet. Die Klägerin kann von dem Beklagten weder die Zahlung von offenen Mietkosten in Höhe von 1.784,20 EUR noch die Zahlung von Renovierungskosten in Höhe von 24.520,25 EUR verlangen. Der Klägerin steht weder ein gesetzlicher noch ein vertraglicher Anspruch auf die geltend gemachten Leistungen zur Seite.

Wie das SG zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich ein Anspruch der Klägerin nicht aus § 22 Abs. 1 SGB II, denn die Klägerin als Vermieterin der Familie T_____ ist mangels eigener Hilfebedürftigkeit nicht leistungsberechtigt gemäß § 7 Abs. 1 SGB II.

Ein Anspruch der Klägerin lässt sich auch nicht aus § 22 Abs. 4 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung herleiten. Danach sollen die Kosten für Unterkunft und Heizung von dem kommunalen Träger an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfebedürftigen nicht sichergestellt ist. Die Vorschrift des § 22 Abs. 4 SGB II stellt keine Anspruchsgrundlage von Vermietern dar. Sie begründet keinen eigenen Anspruch von Vermietern gegenüber Leistungsträgern auf Zahlung der Miete an sich. Denn die Vorschrift vermittelt keinen Drittschutz, sondern dient dem Schutz des Hilfebedürftigen im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens (Gehrenkamp in: Mergler/Zink, SGB II, § 22, Rdn. 38 (Stand August 2007); vgl. auch Berlit in: LPK-SGB II, 3. Aufl., § 22, Rdn. 116 "nur reflexartig begünstigte Vermieter"). Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. Dies ergibt sich aus der Begründung des Gesetzgebers zu der Regelung des § 22 Abs. 7 SGB II in der ab dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung, mit welcher die bisherige Regelung des § 22 Abs. 4 SGB II konkretisiert wurde. Mit der Neuregelung des § 22 Abs. 7 SGB II n.F. sollten die Interessen von Vermietern gestärkt werden. Es wurde die bisherige Regelung des § 22 Abs. 4 SGB II a.F. um die Verpflichtung des Leistungsträgers zur Auszahlung der bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung an Vermieter oder andere Empfangsberechtigte ergänzt, wenn der Hilfebedürftige dies so vom Leistungsträger begehrt. Gleichzeitig heißt es in der Gesetzesbegründung hierzu, dass die Regelung lediglich eine Empfangsberechtigung für Vermieter oder andere Empfangsberechtigte begründe. Durch die Zahlungsbestimmung würden keine Rechte und Pflichten von Vermietern oder anderen Empfangsberechtigten gegenüber den Leistungsträger begründet (Bundestags-Drucks. 17/3404, Seite 98). Sollen aber durch die Neuregelung des § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II n.F. keine Rechte von Vermietern gegenüber dem Leistungsträger begründet werden, obgleich insgesamt mit der Neuregelung die Interessen von Vermietern gestärkt werden sollten (vgl. Groth/Luik/Siebel-Huffmann, Das neue Grundsicherungsrecht, 1. Aufl., Rdn. 355), so spricht dies dafür, dass ein Recht des Vermieters gegenüber dem Leistungsträger auf Zahlung an sich erst recht nicht durch die Regelung in § 22 Abs. 4 SGB II a.F., welche der Neuregelung in § 22 Abs. 7 Satz 2 SGB II n.F. entspricht, begründet werden sollte.

Ein Anspruch auf Zahlung der offenen Mieten sowie der Renovierungskosten lässt sich auch nicht aus dem Schreiben des Beklagten vom 13. Dezember 2006 herleiten. Dieses begründet keine materiell-rechtliche Zahlungsverpflichtung des Beklagten gegenüber der Klägerin. Es fehlt an einem entsprechenden Rechtsbindungswillen des Beklagten.

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass das Schreiben vom 13. Dezember 2006 nicht an die Klägerin persönlich, sondern vielmehr an den Wohnungsmakler, die Immobilienbörse, dort Herrn Ga____, adressiert ist. Zudem wird in dem Schreiben auch nicht mitgeteilt, dass die Mietzahlungen der Familie T_____ an die Klägerin direkt gezahlt würden. Vielmehr wird die Einschränkung gemacht, dass im Falle eines Leistungsbezuges der Familie T_____ die Zahlungen direkt an die Klägerin überwiesen werden könnten. Eine generelle Zusage könne erst gegeben werden, wenn die Familie T_____ die Antragsunterlagen am 19. Dezember 2006 abgegeben habe. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Schreibens des Beklagten waren Leistungen der Familie T_____ noch gar nicht bewilligt. Mangels bewilligter Leistungen konnte der Beklagte also gar nicht endgültig mitteilen, dass die Mietzahlungen direkt an die Klägerin ausgezahlt würden.

Selbst wenn aber der Familie T_____ bereits Leistungen nach dem SGB II bewilligt worden wären und wenn der Beklagte erklärt hätte, dass er die bewilligten Kosten für Unterkunft direkt an die Klägerin zahlen werde, wäre zu berücksichtigen, dass weder das wirtschaftliche Interesse des Vermieters an einem potenten und zuverlässigen Zahler in Gestalt des Grundsicherungsträgers noch das vom Grundsicherungsträger verfolgte öffentliche Interesse daran, einem Hilfebedürftigen Unterkunft und Heizung zu sichern, für die Annahme ausreichen, ein Grundsicherungsträger wolle mit der Erklärung, er "übernehme" die Kosten der Unterkunft für den Hilfebedürftigen und werde sie unmittelbar an den Vermieter zahlen, eine eigene materiell-rechtliche Leistungspflicht gegenüber dem Vermieter begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994, Az.: 5 C 33/91, zitiert nach [...] unter Geltung des BSHG; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. November 2010, a.a.O.). Denn dieser Interessenlage wird im Regelfall auch eine Auslegung gerecht, die den Inhalt einer Übernahmeerklärung darin erblickt, dass der Grundsicherungsträger den Vermieter über das gegenwärtige Bestehen eines die Unterkunftskosten einschließenden Hilfeanspruchs des Mieters unterrichtet und (unter der Voraussetzung fortbestehender Hilfebedürftigkeit) zugleich eine bestimmte verwaltungstechnische Abwicklung des Zahlungsverkehrs, nämlich die Überweisung der mietvertraglich zu zahlenden Beträge direkt an den Vermieter, bekannt gibt. Diese Verfahrensweise schließt die Gefahr aus, dass ein grundsicherungsberechtigter Mieter die an ihn gezahlten Leistungen für die Unterkunft nicht oder nicht rechtzeitig an den Vermieter weiterleitet. Sie trägt damit dem Vermieterinteresse ebenso Rechnung wie dem vom Grundsicherungsträger verfolgten öffentlichen Interesse an einer wirksamen Leistungsgewährung (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994, a.a.O.; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. November 2010, a.a.O.). Es müssen daher besondere Umstände hinzutreten, um die Annahme zu rechtfertigen, eine dem Vermieter gegenüber abgegebene Übernahmeerklärung des Grundsicherungsträgers beschränke sich nicht auf die Mitteilung des Grundsicherungsanspruchs und der direkten Zahlungsweise, sondern bezwecke mehr, nämlich die Begründung einer materiell-rechtlichen Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Vermieter. Notwendig ist vor allem, dass der Grundsicherungsträger seinen Rechtsbindungswillen unzweideutig zum Ausdruck gebracht hat. Allein die Interessenlage zwischen Vermieter und Grundsicherungsträger rechtfertigt im Zweifel noch nicht die Annahme eines Vermieteranspruchs (BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994, a.a.O.; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. November 2010, a.a.O.).

Nach dieser Maßgabe hat der Beklagte gegenüber der Klägerin weder hinsichtlich der Mietkosten noch hinsichtlich der Renovierungskosten einen auf Rechtsbindung gerichteten Selbstverpflichtungswillen zum Ausdruck gebracht. Wie bereits ausgeführt, enthält das Schreiben vom 13. Dezember 2006 die Ungewissheit, ob die Familie T_____ überhaupt Leistungen nach dem SGB II beziehen wird. Ein Rechtsbindungswille des Beklagten kam in dem Schreiben vom 13. Dezember 2006 nicht zum Ausdruck. Die von der Klägerin behauptete spätere Zusage der direkten Mietzahlung ist nicht durch Unterlagen belegt. Selbst wenn eine solche vorläge, ist letztlich entscheidend, dass besondere Umstände, die dafür sprächen, dass sich der Beklagte nicht auf die Mitteilung des Anspruchs der Familie T_____ auf Unterkunftskosten und der direkten Zahlungsweise der bewilligten Leistungen hätte beschränken wollen, weder dargetan noch ersichtlich sind. Es ist nicht erkennbar, dass der Beklagte eine materiell-rechtliche Zahlungsverpflichtung gegenüber der Klägerin hätte begründen wollen.

Des Weiteren hat die Klägerin keinen Zahlungsanspruch aus abgetretenem Recht. Wie das SG zutreffend ausgeführt hat, fehlt es bereits an einer Abtretungserklärung. Ergänzend ist auszuführen, dass die Familie T_____ bereits im Oktober 2007 nach Da______ verzogen ist und seither dort Leistungen nach dem SGB II bezieht. Ob die Familie T_____ für die Zeit ab November 2007 überhaupt noch Leistungen von dem Beklagten bewilligt erhalten hat, ist vor diesem Hintergrund mehr als zweifelhaft. Die Bewilligung von Leistungen wäre aber Grundvoraussetzung, um einen Anspruch überhaupt abtreten zu können.

Für das Begehren der Klägerin steht dieser auch keine anderweitige Anspruchsgrundlage zur Seite. § 29 SGB XII greift mangels Leistungsberechtigung der Klägerin nach dem SGB XII nicht. Auch die vom SG genannten zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen führen nicht zum Erfolg der Klägerin. Im Hinblick auf die Haftung des Beklagten aus §§ 311 Abs. 3, 280 Abs. 1 BGB (Haftung Dritter aus c.i.c.) hat das SG zutreffend ausgeführt, dass der Beklagte weder ein eigenes wirtschaftliches Interesse an dem Abschluss des Mietvertrages zwischen der Familie T_____ und der Klägerin hatte noch ein besonderes persönliches Vertrauen im Rahmen der Vertragsverhandlungen in Anspruch genommen hat. Unabhängig davon ist eine Pflichtverletzung des Beklagten im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB nicht ansatzweise erkennbar, für die dieser aus c.i.c. haften sollte. Die Berufungsbegründung, die sich insbesondere ergänzend mit dieser möglichen zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage auseinandersetzt, führt zu keiner anderen Beurteilung. Nach wie vor kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagte im Zusammenhang mit dem Abschluss des Mietvertrages im eigenen unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse handelte, was eine Haftung nach § 311 Abs. 3 BGB begründen könnte. Vielmehr war dies ersichtlich nicht der Fall. Eine Haftung des Dritten wegen Handelns in eigenem wirtschaftlichen Interesse setzt voraus, dass er als Verhandlungsführer wirtschaftlich betrachtet gleichsam in eigener Sache tätig geworden und wirtschaftlich Herr des Geschehens oder eigentlicher wirtschaftlicher Interessenträger gewesen ist. Ein bloßes mittelbares Interesse genügt nicht (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 18. August 2011, 8 AZR 220/11, zitiert nach [...]). Der Beklagte mag als Grundsicherungsträger das bereits beschriebene öffentliche Interesse daran verfolgt haben, der Familie T_____ als Hilfebedürftigen Unterkunft und Heizung zu sichern. Dies begründet indessen kein eigenes wirtschaftliches Interesse, sondern allenfalls ein bloß mittelbares Interesse. Entgegen der von der Klägerin bzw. ihrer Prozessbevollmächtigten vertretenen Auffassung kann auch weiterhin nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagte bei den Mietvertragsverhandlungen in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst hätte. Zweifelhaft ist schon, ob der Beklagte überhaupt im Sinne von § 311 Abs. 3 Satz 2 BGB an den Vertragsverhandlungen beteiligt war. Dies bedarf indessen keiner Vertiefung. Denn selbst wenn Mitarbeiter des Beklagten - wie die Klägerin sinngemäß behauptet - zum Ausdruck gebracht haben sollten, dass die Mietzahlungen über den Grundsicherungsträger gewährleistet sein würden, kann eine solche Aussage bei verständiger Würdigung nur in dem Sinne verstanden werden, dass die Miete behördlicherseits an den Vermieter ausgezahlt werden, wenn die hierfür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, d.h. insbesondere die Anspruchsvoraussetzungen hierfür erfüllt sind. Dabei liegt es auch aus Sicht eines juristischen Laien nahe, dass Ansprüche auf Mietzahlungen von Hilfebedürftigen im Sinne des SGB II nur bestehen, solange zum einen Bedürftigkeit gegeben ist und zum anderen die in Rede stehende Wohnung tatsächlich bewohnt wird. Eine umfassendere Garantieerklärung konnte von dem Beklagten bei verständiger Würdigung nicht erwartet werden; dies ist bei der Auslegung etwaiger der Klägerin bzw. ihrem Makler gegenüber gemachten Aussagen entscheidend zu berücksichtigen. Dass die Übernahme von Mietzahlungen vom Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für einen Leistungsbezug der Familie T_____ abhing, hat der Beklagte auch in seinem Schreiben vom 13. Dezember 2006 gegenüber dem Makler der Klägerin hinreichend deutlich gemacht. Dieses Schreiben, das vor Abschluss des Mietvertrages gefertigt und versandt worden ist, kann auch bei der Auslegung der von der Klägerin geltend gemachten weiteren Erklärungen nicht unberücksichtigt bleiben. Dass Mitarbeiter des Beklagten in Bezug auf den Erhalt des Zustands der Wohnungen bzw. die Übernahme etwaiger Renovierungskosten Vertrauen in Anspruch genommen hätten, lässt sich auch dem Vorbringen der Klägerin nicht entnehmen. Selbst wenn ein Mitarbeiter des Beklagten geäußert haben sollte, dass es sich bei der Familie T_____ um eine "nette" Familie handele, ist damit nicht einmal ansatzweise Vertrauen erzeugt worden, dass die Klägerin im Sinne der Übernahme wie auch immer gearteter Garantien hätte verstehen dürfen.

Unabhängig von Vorstehendem ist die Kausalität etwaiger vorvertraglicher Pflichtverletzungen des Beklagten für den bei der Klägerin eingetretenen Schaden nicht einmal im Ansatz ersichtlich.

Ob eine Haftung aus § 311 Abs. 3 BGB von der Rechtsfolge her (Vertrauensschaden, vgl. Grüneberg in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 67. Aufl. 2008, § 311 Rdn. 54ff.; dazu Heinrichs in Palandt, a.a.O., § 249 Rdn. 17, jeweils m.w.N.), bedarf nach Vorstehendem keiner Vertiefung.

Dass die Frage etwaiger Renovierungskosten Gegenstand der Vertragsverhandlungen gewesen wäre, behauptet im Übrigen auch die Klägerin nicht; auch nach ihrem Vorbringen ist - bei im Einzelnen strittigen Gesprächsinhalten - allenfalls über die Frage der Mietzahlungen gesprochen worden. Auch insoweit ist die Begründung der von der Klägerin geltend gemachten Haftung für den Senat in keiner Weise nachvollziehbar.

Nach allem kann die Berufung keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.