Die zulässige und insbesondere fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat zutreffend entschieden, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, die Bescheide, mit denen die Beklagte die Gewährung einer Altersrente abgelehnt hat, aufzuheben. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Altersrente.

Der Anspruch des Klägers auf Rücknahme der bindenden Bescheide über die Ablehnung von Altersrente richtet sich nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb u.a. Sozialleistungen zu.U.nrecht nicht erbracht worden sind. Die genannten Voraussetzungen liegen nicht vor, weil der die Altersrente ablehnende Bescheid vom 22. Februar 1990 sowie die nachfolgend ergangenen, die Rücknahme dieses Bescheides ablehnenden Bescheide rechtmäßig sind.

Die Rechtmäßigkeit des die Rente ablehnenden Bescheides vom 22. Februar 1990 beurteilt sich nach der zum Zeitpunkt seines Erlasses bestehenden Sach- und Rechtslage aus heutiger Sicht (BSG Urteil vom 25. Oktober 1984 - 11 RAz 3/83, BSGE 57, 209). Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Altersruhegeld ist danach § 1248 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 7 Satz 3 Rechtsversicherungsordnung (RVO) i.d.F. des Gesetzes vom 22. Dezember 1983, BGBl. I, 1532. Danach erhält ein Versicherter, der das 65. Lebensjahr vollendet und die Wartezeit von 60 Kalendermonaten erfüllt hat, Altersruhegeld. Als anrechnungsfähige Versicherungszeiten kommen Beitrags- und Ersatzzeiten nach §§ 1250, 1251 RVO in Betracht, wobei die Anrechnung von Ersatzzeiten gemäß § 1251 Abs. 2 RVO das vorherige Bestehen einer Versicherung oder die spätere Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung innerhalb der dort genannten Fristen voraussetzt. Die Anerkennung als Beitragszeit im Sinne von § 1250 Abs. 1 Buchstabe a RVO setzt voraus, dass nach Bundesrecht oder früheren Vorschriften der deutschen Invalidenversicherung Beiträge wirksam entrichtet worden sind oder als entrichtet gelten.

Der Kläger hat geltend gemacht, dass er in Deutschland in den Jahren von 1935 bzw. 1936 bis 1938 tätig gewesen sei und dass diese Zeiten entweder als Lehre mit Entgelt oder als Hachscharah ohne Entgelt zu bewerten seien. Im Einzelnen hat der Kläger in seinem Antrag im Jahre 1989 zunächst angegeben, dass er im Jahre 1935 in der "Bahnhofsgarage N_______" tätig gewesen sei. Später hat er eine Tätigkeit in der "Bahnhofs-Garage N_______" für die Zeit von Sommer 1936 bis Ende 1936 angegeben. Er habe in diesem Privatunternehmen als Automechaniker gearbeitet. Es habe sich dabei mit Sicherheit um Lehre mit Entgelt oder Hachscharah ohne Entgelt gehandelt. Versicherungskarten zu dieser Tätigkeit konnten nicht ermittelt werden und auch Nachforschungen bei der AOK Bayern sind insoweit erfolglos geblieben. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Angaben des Klägers zum Zeitpunkt der Tätigkeit und unter weiterer Berücksichtigung der Tatsache, dass die AOK Bayern über Unterlagen zur Tätigkeit des Klägers in der Zeit ab dem 7. Juni 1937 verfügt, ist das Vorliegen einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung des Klägers bei der "Bahnhofs-Garage N_______" und eine Beitragsentrichtung zur Rentenversicherung nach Auffassung des Senats nicht glaubhaft und erst recht nicht nachgewiesen.

Soweit der Kläger mit Schreiben vom 28. Februar 2005 angegeben hat, von etwa Mitte bis Ende des Jahres 1937 Büroarbeit bei der Firma Siegfried Offenbacher, Schwabacher Straße in F____, verrichtet zu haben, steht dies im Widerspruch zu dem vorliegenden Zeugnis des J.H._____________ vom 11. Januar 1938, nach der der Kläger in der Zeit von 7. Juni 1937 bis zum 10. Januar 1938 als Mechaniker-Volontär beschäftigt worden ist. Die Angabe in dem Rentenantrag des Klägers vom 11. August 1989, nach der er in der Zeit vom 5. Juni 1937 bis zum 10. Januar 1938 als Mechaniker-Volontär beschäftigt worden sei, wird im Wesentlichen durch den Inhalt der bereits im Verwaltungsverfahren vorliegenden und noch einmal in Kopie durch den Senat beigezogenen "Mitglieder- und Leistungskarte" der AOK Bayern, Direktion Mittelfranken, bestätigt. Danach war der Kläger in der Zeit vom 7. Juni 1937 bis zum 15. Juni 1937 sowie vom 1. September 1937 bis zum 7. Januar 1938 als Volontär bei J.H._____________ in N_______ tätig. In der Zeit vom 9. Juni 1937 bis zum 30. August 1937 war er nach dem Inhalt der vorliegenden Mitglieder- und Leistungskarte arbeitsunfähig. Außerdem wird durch eine Lehrgangsbescheinigung vom 4. Februar 1938 bestätigt, dass der Kläger in der Zeit vom 17. Januar bis 4. Februar 1938 als Mechaniker-Praktikant an einem Schweißlehrgang teilgenommen hat.

Der Senat hat aufgrund der durch die genannten Unterlagen bestätigten Angaben des Klägers keine Zweifel daran, dass dieser in den genannten Zeiträumen als Volontär bei J.H._____________ bzw. Mechaniker-Praktikant (Schweißlehrgang) tätig war. Es ist jedoch nicht glaubhaft und erst recht nicht bewiesen, dass für den Kläger in dieser Zeit Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abgeführt worden sind oder dass er rentenversicherungspflichtig war. Zwar geht aus der vorliegenden Mitglieder- und Leistungskarte der AOK hervor, dass der Kläger in seiner Tätigkeit als Volontär krankenversichert war. Daraus kann jedoch nicht auf die Zahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung geschlossen werden, weil gerade für Ausbildungszeiten die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Rentenversicherung in den Jahren 1937, 1938 nicht einheitlich geregelt war. Nach der damals maßgeblichen Fassung des § 165 RVO war die Versicherungspflicht von Lehrlingen zur gesetzliche Krankenversicherung nicht davon abhängig, dass diese gegen Entgelt beschäftigt waren. Im Gegensatz dazu galt in der Rentenversicherung, dass auch Gehilfen und Lehrlinge nur versicherungspflichtig waren, soweit sie gegen Entgelt beschäftigt waren (§ 1226 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 RVO).

Der Senat geht davon aus, dass der Kläger in der Zeit seiner Tätigkeit als Volontär bei der Firma J.H._____________ und auch als Mechaniker-Praktikant während des Schweißlehrgangs kein Entgelt bezogen hat. Konkrete Anhaltspunkte für eine Entgeltlichkeit der Tätigkeit sind dem Vorbringen des Klägers nicht zu entnehmen. Dieser macht lediglich geltend, dass es sich entweder um eine Lehre mit Entgelt oder um Hachscharah ohne Entgelt gehandelt haben müsse. Damit lässt er zumindest die Möglichkeit offen, dass kein Entgelt gezahlt worden ist. Die Bezeichnung "Volontär" spricht für eine Ausbildung ohne Zahlung eines Entgelts. Dabei geht der Senat davon aus, dass die Bezeichnung "Volontär" jedenfalls in den hier maßgebenden Zusammenhängen gerade gebraucht worden ist, wenn eine Person zum Zwecke der Ausbildung unentgeltlich beschäftigt werden sollte. Diese Begrifflichkeit wurde auch in Arbeitsbüchern verwendet (BSG Urteil vom 27. September 1979 - 4 RJ 77/78, m.w.N.). Vor diesem Hintergrund spricht die Bezeichnung "Volontär" in der Mitgliederkarte der AOK für die Unentgeltlichkeit der Tätigkeit. Damit übereinstimmend finden sich in der Mitgliederkarte der AOK keine Einträge zum Entgelt des Klägers. Der Senat geht vor diesem Hintergrund - abweichend von den Angaben des Klägers - auch nicht davon aus, dass der Begriff des Volontärs gerade in N_______ in einer speziellen Weise verwandt worden ist. Vielmehr sind im gesamten damaligen Reichsgebiet gerade die von den Nationalsozialisten verfolgten Juden nicht selten ohne Entgelt in Volontärverhältnissen anstelle von Lehrverhältnissen ausgebildet worden. Hintergrund war die Tatsache, dass die Nationalsozialisten in zunehmendem Maße Lehrverträge nicht mehr genehmigten (vgl. V. Schmiedinger, Die Sozialversicherung 1976, 69, 70 f.). Daher wurden einerseits von den jüdischen Verbänden Ausbildungsmöglichkeiten zur Vorbereitung auf die Auswanderung (Hachscharah) geschaffen und zum anderen wurde anstelle der Lehre auf andere Ausbildungsformen wie unentgeltliche Volontärverhältnisse und Praktika ausgewichen. Vor diesem Hintergrund spricht aus Sicht des Senats sehr viel mehr dagegen als dafür, dass Beiträge zur Rentenversicherung für die Tätigkeit des Klägers bei der Firma J.H._____________ oder während Schweißerlehrgangs entrichtet wurden. Eine Beitragszahlung ist daher nicht glaubhaft gemacht.

In Betracht käme danach allenfalls eine fiktive Beitragszahlung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG) in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung (a.F.; entspricht § 12 WGSVG in der seit dem 1. Januar 1992 geltenden Fassung). Danach gilt Folgendes: Hat der Verfolgte eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt und sind aus Verfolgungsgründen für die Beschäftigung oder Tätigkeit keine Beiträge entrichtet worden, so gelten für diese Zeiten Beiträge als entrichtet. Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift ist nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut, dass eine Beschäftigung verrichtet wurde, die nach dem seinerzeit geltenden deutschen Recht konkret Versicherungspflicht begründet hat (ständige Rechtsprechung, BSG Urteil vom 23. August 2001 - B 13 RJ 59/00 R, SozR 3-2200 § 1248 Nr. 17; BSG Urteil vom 14. Juli 1999 - B 13 RJ 75/98 R; BSG Urteil vom 9. November 1982 - 11 RA 7/82, SozR 5070 § 14 Nr. 16; BSG Urteil vom 28. November 1980 - 5 RJ 76/79; BSG Urteil vom 13. März 1979 - 1 RJ 24/78, SozR 5070, § 14 Nr. 8; BSG Urteil vom 27. September 1979 - 4 RJ 77/78; BSG Urteil vom 26. Mai 1976 - 4 RJ 359/74, SozR 5070 § 14 Nr. 4; BSG Urteil vom 14. Mai 1981 - 4 RJ 149/80). Daher setzt eine fiktive Beitragszeit im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 1 WGSVG die Entgeltlichkeit einer Beschäftigung voraus. Für einen unentgeltlich beschäftigten Praktikanten oder Volontär kann eine entsprechende Beitragszeit dagegen nicht angerechnet werden (BSG Urteil vom 14. Mai 1981, a.a.O.; BSG Urteil vom 27. September 1979, a.a.O.). Auch kann § 14 Abs. 2 WGSVG nicht auf den Fall angewandt werden, dass der Versicherte gehindert war, eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen und deswegen in eine versicherungsfreie oder nicht versicherungspflichtige Beschäftigung ausgewichen ist (BSG Urteil vom 9. November 1982, a.a.O., m.w.N.). Gegen die fiktive Annahme einer tatsächlich nicht ausgeübten versicherungspflichtigen Beschäftigung spricht der insoweit eindeutige Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 1 BGSVG. Im Übrigen spricht zwar aufgrund der bekannten historischen Zusammenhänge viel dafür, dass der Kläger nicht als Volontär oder Praktikant tätig geworden wäre, wenn er nicht der Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Kläger ohne die Verfolgung eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt hätte. Ebenso ist denkbar, dass der Kläger, der im Oktober des Jahres 1937 16 Jahre alt geworden ist und der nach seiner Auswanderung in die Vereinigten Staaten von Amerika ein Hochschulstudium angeschlossen hat, in dieser Zeit noch die Schule besucht hätte. Auch wenn der Kläger in dieser Zeit eine Lehre absolviert hätte, wäre diese aus den oben genannten Gründen nur versicherungspflichtig, wenn er Bezüge in einer Mindesthöhe erhalten hätte. Dies war seinerzeit bei Lehrlingen insbesondere in den ersten beiden Lehrjahren häufig nicht der Fall (vgl. BSG Urteil vom 27. September 1979, a.a.O., m.w.N.).

Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Anwendbarkeit des § 14 Abs. 2 WGSVG nach ständiger Rechtsprechung (BSG Urteil vom 27. September 1979, a.a.O.; BSG Urteil vom 27. April 1982 - 1 RJ 114/80) neben dem Bestehen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses voraussetzt, dass die Unterlassung der Beitragszahlung auf eine gegen eine bestimmte Person, nämlich den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer gerichtete Verfolgungsmaßnahme zurückzuführen ist. Die Beiträge müssen "aus Verfolgungsgründen" nicht entrichtet worden sein. Dafür bestehen hier jedenfalls bezogen auf die Tätigkeit des Klägers als Volontär bei der Firma Höflich keine Anhaltspunkte, da Beiträge zur Krankenversicherung entrichtet wurden.

Der Kläger hat eine Versicherungszeit in Deutschland auch nicht dadurch zurückgelegt, dass er an einer Hachscharah teilgenommen hat. Bei der Hachscharah (wörtlich: Tauglichmachung) handelt es sich um Zeiten der beruflichen Ausbildung und Umschulung (damals als "Umschichtung" bezeichnet), die von jüdischen Verbänden in der Zeit des Nationalsozialismus organisiert wurden, um die Auswanderung vorzubereiten (vgl. dazu V. Schmiedinger, Die Sozialversicherung 1976, 69 ff.; H. Schmiedinger, Die Sozialversicherung 1984, 201 ff.; Költzsch, DAngVers 1986, 315 ff.). Nach Nr. 10 Schlussprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über soziale Sicherheit (vom 17. Dezember 1973, BGBl. 1975 II, S. 246, in der Fassung des Änderungsabkommens vom 7. Januar 1986, BGBl. 1986 II, S. 863) gilt die Zeit, in der ein Verfolgter im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 in einer landwirtschaftlichen Kollektivausbildungsstätte oder in einer handwerklichen Lehrwerkstatt der Rechtsvertretung der Juden in Deutschland oder einer anderen jüdischen Organisation durch eine berufliche Ausbildung auf die Auswanderung vorbereitet worden ist, als Zeit einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung, für die Beiträge entrichtet worden sind. Voraussetzung ist, dass

1. der Verfolgte vor dem 1. Januar 1950 nach Palästina oder in den Staat Israel

ausgewandert ist,

2. ein Schaden in der Ausbildung im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes

vorliegt,

3. keine Beiträge für eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit für eine Zeit vor dem 9. Mai 1945 entrichtet sind oder als entrichtet gelten,

4. keine Beiträge nach § 10a WGSVG nachentrichtet sind oder von einer Nachentrichtungsmöglichkeit nach der genannten Vorschrift endgültig kein Gebrauch gemacht worden ist und

5. der Berechtigte sich als israelischer Staatsangehöriger am 1. Januar 1982 nicht nur vorübergehend im Gebiet des Staates Israel aufgehalten hat.

Die genannten Voraussetzungen erfüllt der Kläger bereits deshalb nicht, weil er sich nicht "als israelischer Staatsangehöriger" am 1. Januar 1982 nicht nur vorübergehend im Gebiet des Staates Israel aufgeholten hat. Nach den durch die Vorlage einer entsprechenden Urkunde belegten Angaben des Klägers ist dieser erst seit dem 19. September 1988 israelischer Staatsbürger. Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass auch die Voraussetzung nicht erfüllt sein dürfte, nach der der Kläger vor dem 1. Januar 1950 nach Palästina oder in den Staat Israel ausgewandert gewesen sein muss. Der Kläger hat angegeben, in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgewandert zu sein und dort ein Medizinstudium absolviert zu haben. Danach kann auch dahinstehen, ob es sich bei der Tätigkeit des Klägers als Volontär bzw. als Mechaniker-Praktikant um eine Ausbildung gehandelt hat, die durch die Reichsvertretung der Juden in Deutschland oder eine andere jüdische Organisation vorbereitet worden ist.

Im Ergebnis ist daher davon auszugehen, dass der Kläger keine Beitragsentrichtung zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nachgewiesen oder glaubhaft gemacht hat und dass Beiträge zur Rentenversicherung auch nicht als entrichtet gelten. Daher sind auch keine Ersatzzeiten anzurechnen. Ohne Versicherungszeiten hat der Kläger keinen Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Revision wird nicht zugelassen.