Der Senat konnte gemäß § 155 Abs. 3, Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch den bestellten Berichterstatter als Einzelrichter über die Berufung entscheiden, weil die Beteiligten sich zuvor schriftsätzlich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben.

Der Senat konnte gemäß § 110a Abs. 1 SGG aufgrund mündlicher Verhandlung auch über die Berufung entscheiden, obwohl die Vertreterin des Beklagten Verfahrenshandlungen nicht im Gerichtssaal vorgenommen hat, sondern per gleichzeitigen Video- und Audiostream, denn der Senat hat der Bevollmächtigten des Beklagten die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung in dieser Weise zuvor mit Beschluss vom 12. Februar 2021 gestattet.

Schließlich konnte der Senat trotz Nichterscheinens des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2021 über die Berufung entscheiden, weil der Kläger in der rechtzeitig zugegangenen Terminsmitteilung auf diese, sich aus § 126 SGG ergebende Möglichkeit hingewiesen worden ist.

Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Der angefochtene Gerichtsbescheid und die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen erweisen sich insoweit als rechtswidrig, als sie einen vorsätzlichen rechtswidrigen und tätlichen Angriff auf den Kläger durch dessen Bruder im Juli 2016 als nicht hinreichend glaubhaft gemacht qualifizieren und die Folgen dieser Tat in Form eines zeitnah abgeheilten Hämatoms nicht anerkennen. Darüber hinaus ist die Berufung aber unbegründet insbesondere hat der Kläger keinen Anspruch auf Gewährung von an ihn zu entrichtenden Entschädigungsleistungen nach dem OEG.

Grundlage des klägerischen Anspruchs ist § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG, der die Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) vorsieht, für eine Person, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen sich selbst oder eine andere Person eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat.

Ein tätlicher Angriff in diesem Sinn setzt eine unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende, gewaltsame, physische Einwirkung voraus.

Die Annahme eines rechtswidrigen, vorsätzlichen und tätlichen Angriffs in diesem Sinn erfordert grundsätzlich den Vollbeweis einer entsprechenden Tat. Gemäß § 6 Abs. 3 OEG ist aber ergänzend dazu die Beweiserleichterung nach § 15 Kriegsopferversorgungsverwaltungsverfahrensgesetz (KOV VfG) anwendbar. Danach sind Angaben eines Antragstellers, die sich auf die mit der Schädigung in Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, wenn Unterlagen nicht vorhanden sind oder nicht zu beschaffen sind oder ohne Verschulden des Antragstellers verloren gegangen sind, der Entscheidung zugrunde zu legen, soweit sie nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen. Glaubhaftmachung im entschädigungsrechtlichen Sinn ist dabei das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist. (BSG, Urteil vom 17. April 2013, B 9 V 1/12 R) .

Nach diesen Maßstäben ist es als hinreichend glaubhaft gemacht anzusehen, dass der Kläger am 21. Juli 2016 von seinem Bruder mehrfach mit der Faust auf den Oberkörper geschlagen worden ist. Dafür spricht vor allem, dass der Kläger zeitnah zu der vermeintlichen Tat gegenüber verschiedenen Institutionen von dieser Tat berichtet hat. So hat er jeweils innerhalb einer Woche nach der Tat Anzeige gegenüber der Staatsanwaltschaft erstattet, über die Tat in einem Brief an den ihn betreuenden Psychiater Z_____ berichtet und seinen Hausarzt aufgesucht und auch dort Angaben zur Tat gemacht. Die klägerischen Angaben gegenüber diesen 3 Personen bzw. Institutionen sind im Wesentlichen deckungsgleich sowohl hinsichtlich des Tattages, denn der Kläger hat zweimal indirekt den 21. Juli 2016 (letzter Donnerstag) angegeben, als auch hinsichtlich des Tathergangs, denn der Kläger hat einheitlich von Schlägen in den Bauch und in die linke Flanke berichtet. Zudem hat der behandelnde Arzt Dr. N______ mit einem 2 × 5 cm großen Hämatom in der linken Flanke eine Verletzung feststellen können, die zum geschilderten Tathergang passt. Komplettiert werden diese Umstände, die deutlich für die Glaubhaftigkeit der klägerischen Angaben sprechen, noch durch den von ihm abfotografierten und eingereichten Chat-Verlauf mit seinem Bruder von Anfang September 2018. Dass es sich bei dem Chatpartner um den Bruder des Klägers handelt, ist nicht in Zweifel zu ziehen, denn während des Chat-Verlaufs wird die familienhafte Verbindung der beiden Chat-Teilnehmer, auch in Bezug auf den gemeinsamen Vater, mehrfach thematisiert. Der von dem Kläger darin geschilderte Geschehensablauf wird dabei von dem Bruder nicht bestritten, dieser äußert vielmehr sein Bedauern. Die Bedeutung der Benennung des Sommers 2017 als Tatzeitraum anstelle des Sommers 2016 ist gering und belegt keineswegs, dass die Chat-Teilnehmer nicht über den Vorfall im Sommer 2016 gesprochen haben. Das falsche Datum lässt sich vielmehr aus der zeitlichen Distanz erklären. Um als Nachweis der angegebenen Tat im Sinne eines Vollbeweises gewertet werden zu können, ist der Chat-Verlauf allerdings zu uneindeutig und sprunghaft. Im Zusammenwirken mit den Berichten des Klägers gegenüber der Staatsanwaltschaft, seinem Hausarzt sowie seinem Psychiater, ist es aber glaubhaft, dass dieser im Juli 2016 Opfer von Faustschlägen seines Bruders geworden ist. Anhaltspunkte für einen fehlenden Vorsatz oder eine fehlende Rechtswidrigkeit der Tat bestehen nicht.

Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt die Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs (vergleiche § 1 Abs. 3 BVG). Die Wahrscheinlichkeit ist gegeben wenn nach den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft mehr als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht.

Entschädigungsleistungen nach dem OEG in Verbindung mit dem BVG, insbesondere die Grundrente gemäß § 31 BVG, setzen in der Regel eine nicht nur vorübergehende gesundheitliche Schädigung voraus, wobei als vorübergehend ein Zustand von bis zu 6 Monaten gilt (§ 30 Abs. 1 Satz 3 BVG). Das BVG sieht in § 10 Abs. 1 allerdings auch einen Anspruch auf Heilbehandlung für die anerkannten Schädigungsfolgen vor. Dieser schließt auch die Primärbehandlung, also auch die Behandlung von Schädigungsfolgen die nur vorübergehend bestehen, mit ein.

Das Gericht hat sich die Überzeugung gebildet, dass bei dem Kläger infolge der glaubhaften Tat mit Wahrscheinlichkeit ein Hämatom in der linken Flanke hervorgerufen worden ist, welches aber nach einiger Zeit von selbst wieder abgeheilt ist. Dass körperliche Folgen der Tat über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten angedauert haben ist mehr als unwahrscheinlich, denn der Untersuchungsbefund anlässlich der tatnahen Untersuchung durch Dr. N______ war abgesehen von dem genannten Hämatom weitgehend unauffällig, insbesondere gab es keine Anzeichen für eine Fraktur. Soweit der Kläger angegeben hat, er habe an der Stelle, an der sich das Hämatom gefunden habe, immer noch Schmerzen, so etwa auch in dem Chat mit seinem Bruder, so erscheint diese Angabe nicht glaubhaft, zumindest ist sie nicht durch eine somatische Schädigung erklärbar.

Eine dauerhafte psychische Beeinträchtigung des Klägers infolge der Tat ist ebenfalls nicht wahrscheinlich. So hat der Kläger zwar tatzeitnah, etwa auch gegenüber dem behandelnden Arzt berichtet, dass er häufig an den Vorfall denken müsse und seine Gedanken um diesen kreisten, diese emotionale Befassung mit dem Vorfall hielt aber nicht so lange an, als dass sie noch bei dem nächsten Termin mit seinem Psychiater Z_____ etwa 4 Wochen nach dem Vorfall der Thematisierung bedurfte.

Dass eine richtungsweisende Verschlimmerung der bei dem Kläger bereits vor der Tat bestehenden psychischen Erkrankung durch die streitige Tat nicht erfolgt ist, ergibt sich zur Überzeugung des Gerichtes auch aus dem im Parallelverfahren S 23 VG 82/18 eingeholten Gutachten vom 20. August 2020.

Danach steht zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass der Kläger auf psychiatrischen Fachgebiet im wesentlichen an einer schizo-affektiven Störung, also einer kombinierten schizophrenen und affektiven Psychose, leidet, die anlagebedingt ist und nicht durch Traumata hervorgerufen worden ist. Daneben bestehen Teilsymptome einer posttraumatischen Belastungsstörung im Sinne einer gering ausgeprägten komorbiden psychiatrischen Störung in einem traumaspezifischen Kontext. Dabei bestimmt die Erinnerung an die 2010 und 2011 durch T____ C______ erlittenen Gewalttaten in L_____ und Ha_______ das traumainduzierte psychische Krankheitsgeschehen des Klägers. Eine wesentliche Beeinflussung der danach schon vor der Tat bestehenden traumaspezifischen psychischen Erkrankung des Klägers durch die hier streitige Tat besteht zur Überzeugung des Gerichts demgegenüber nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1, Abs. 4 SGG. Eine Auferlegung von Kosten des Klägers auf den Beklagten erscheint trotz Teil Obsiegens des Klägers nicht angezeigt. Das Gericht berücksichtigt insoweit das der Kläger, soweit ersichtlich, durch die erlangte Entscheidung keine rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorteile erlangt. Die Verurteilung korrespondiert lediglich mit einem Heilbehandlungsanspruch des Klägers in Bezug auf das durch die Gewalttat erlittene Hämatom. Dieses ist aber zeitnah nach der Gewalttat abgeheilt und eine ärztliche Behandlung ist soweit ersichtlich nur einmalig in Anspruch genommen worden. Es ist nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass der Kläger insoweit Forderungen des behandelnden Arztes oder seiner Krankenkasse ausgesetzt ist.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.