Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang die Beklagte verpflichtet ist, Daten im Sinne des § 295 Abs. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) an die klagenden Krankenkassen herauszugeben.

Die Klägerinnen entrichten in Schleswig-Holstein seit 1999 die Gesamtvergütung an die Beklagte gemäß § 85 Abs. 2 Satz 2 SGB V nach Kopfpauschalen.

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und die Spitzenverbände der Krankenkassen schlossen am 5. Juni 2008 einen Vertrag über den Datenaustausch auf Datenträgern oder im Wege elektronischer Datenübertragung (DTA - Vertrag). In § 1 Abs. 3 des Vertrages ist geregelt: "Die kassenzahnärztlichen Vereinigungen übermitteln die nach § 295 Abs. 2 SGB V vorgesehenen Daten an die Krankenkassen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrages". Zu der Regelung erging folgende Protokollnotiz: "Soweit andere Vergütungsregelungen als auf der Basis von Einzelleistungsvergütungen gemäß § 85 Abs. 2 SGB V durch die Gesamtvertragspartner getroffen werden, kann Abweichendes über Art und Umfang der Datenübermittlung vereinbart werden". Grundlage für die Protokollnotiz ist ein Beschluss des Bundesschiedsamts vom 30. Januar 2008, der zwischen den Vertragspartnern erging. Zur Begründung dieser Regelung führte das Bundesschiedsamt aus, die Vereinbarungen in dem DTA-Vertrag seien auf die in der Praxis üblichen Einzelleistungsvergütungen abgestellt. Gemäß § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB V werde der Inhalt der Bundesmantelverträge Bestandteil der Gesamtverträge. Wenn Gesamtvertragsparteien von Einzelleistungsvergütungen abweichende Vereinbarungen träfen, müssten sie daher auch entsprechend angepasste Datenübermittlungen vereinbaren können. Diesem Zweck dienten die Öffnungsklauseln der Protokollnotiz zu § 1 Abs. 3 DTA-Vertrag.

In der Folgezeit übersandte die Beklagte den Klägerinnen den Entwurf einer Regelung der Datenlieferung zwischen ihr und den Klägerinnen vom 9. November 2009. Die Klägerinnen, vertreten durch den V___, hielten den Inhalt des Entwurfs für unzureichend. Sie führten aus, die Verpflichtung zur Datenlieferung ergebe sich aus dem DTA-Vertrag. Ohne die in § 295 Abs. 2 SGB V aufgeführten Daten könnten sie ihre Prüfaufgaben nach § 106 a SGB V nicht erfüllen. § 1 Absatz 3 DTA-Vertrag enthalte keinen Hinweis darauf, dass die Daten nur der Abrechnung der Vergütung dienen sollten. In einem nachfolgenden Schriftwechsel erzielten die Beteiligten keine Einigung über die Verpflichtung zum Datenaustausch.

Am 29. April 2010 beantragte die Beklagte die Durchführung eines Verfahrens vor dem Landesschiedsamt zur Festsetzung einer gesamtvertraglichen Regelung zu Art und Umfang des Datenträgeraustauschs zwischen den Beteiligten. Die Klägerinnen sahen keine Veranlassung für die Durchführung eines solchen Verfahrens und vertraten den Standpunkt, die Protokollnotiz zum DTA-Vertrag enthalte hierfür keine zwingende Verpflichtung. Das Verfahren vor dem Landesschiedsamt endete mit einem Beschluss vom 24. August 2010:

1. Das Landesschiedsamt versteht Ziffer 2 des Beschlusses des Bundesschiedsamts vom 10.9.2008 (Az.: BSA - ZÄ 3/2006) als Delegation der Vereinbarungskompetenz auf die Beteiligten auf Landesebene, wobei davon ausgegangen wird, dass diese Vereinbarung innerhalb dieses rechtlichen Zusammenhangs schiedsamtsfähig ist.

2. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsauffassung empfiehlt das Landesschiedsamt den Beteiligten, unverzüglich Verhandlungen in dieser Angelegenheit aufzunehmen.

3. Es wird die Mindestgebühr im Sinne von § 20 Satz 2 der Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung festgesetzt.

Es folgte eine weitere Protokollnotiz:

1. die Beteiligten nehmen in diesem Verfahren ihre Anträge zurück.

2. die Beteiligten verzichten auf eine Begründung dieser Entscheidung.

3. die Beteiligten verzichten auf Rechtsmittel.

4. die Beteiligten verpflichten sich, spätestens bis Mitte Oktober 2010 Verhandlungen aufzunehmen.

Am 30. Juli 2010 haben die Klägerinnen Klage bei dem Sozialgericht Kiel erhoben mit dem Begehren, die Beklagte zur Übersendung der vollständigen Daten gemäß § 295 Abs. 2 SGB V zu verurteilen. Zur Begründung haben sie ausgeführt, die Verpflichtung zur Datenübermittlung ergebe sich aus § 295 Abs. 2 SGB V und aus dem DTA-Vertrag vom 5. Juni 2008 bzw. 10. Mai 2010. Trotz entsprechender Aufforderung verweigere die Beklagte die Datenlieferung. Eine abweichende Vereinbarung hierüber angesichts einer anderen Form der Gesamtvergütung sei in Schleswig-Holstein nicht getroffen worden. Sie - die Klägerinnen - benötigten die Daten komplett für die Abrechnung der Leistungen der Vertragszahnärzte in Schleswig-Holstein. Die Abrechnung umfasse nicht nur die Berechnung der Gesamtvergütung, sondern auch die Transparenz über die Inanspruchnahme der Leistungen durch die Versicherten. Die Vergütung nach einer Kopfpauschale müsse nicht immer gelten. Im Fall der Änderung auf ein anderes Vergütungssystem hätten sie keine Kenntnis über die Leistungsdaten und seien benachteiligt, weil sie bei den Vertragsverhandlungen das Leistungsverhalten nicht kennen würden. Die Kenntnis der Daten sei ferner für die Überwachung der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots erforderlich. § 295 Abs. 2 SGB V beschränke die Verpflichtung zur Datenlieferung nicht auf bestimmten Formen der Gesamtvergütung. Ausweislich eines Schreibens des Bundesministeriums für Gesundheit vom 25. Mai 2010 seien die Daten ferner für die Angaben gegenüber dem Ministerium zur Vorbereitung der 21. Risikostrukturausgleichs-Änderungsverordnung erforderlich. Die Ausgaben für die zahnärztliche Behandlung müssten für die Berechnung des Pflegestrukturausgleichs versichertenbezogen angegeben werden. Das Landesschiedsamt habe im Beschluss vom 24. August 2010 die Beteiligten aufgefordert, Verhandlungen über die Datenlieferung aufzunehmen. Es sei jedoch nicht abzusehen, wann ein Ergebnis dieser Verhandlungen vorliege. Bis dahin könnten sie - die Kläger - ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen. Bis zum Inkrafttreten der Vereinbarung gälten die alten Bestimmungen vorläufig fort. Ein vertragloser Zustand sei nicht hinnehmbar. Seit dem 1. Quartal 2009 verweigere die Beklagte die Herausgabe der Daten für den Gebührentarif 1 des BEMA. Die Klägerinnen haben Schriftwechsel mit dem Bundesversicherungsamt vorgelegt, demzufolge die Mitteilung von Festbeträgen für die Berechnungen des Morbiditäts-Risikostrukturausgleichs nicht hinreichend sei.

Die Klägerinnen haben beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, die Daten gemäß § 295 Abs. 2 SGB V sowie § 8 Abs. 1 des DTA-Vertrages vom 5. Juni 2008 bzw. 10. Mai 2010 ab dem Jahre 2009 an die jeweiligen Klägerinnen zu übermitteln.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat ausgeführt, das Landesschiedsamt habe am 24. August 2010 beschlossen, dass Verhandlungen über die Datenübermittlung aufzunehmen seien. Danach bestehe derzeit keine Verpflichtung gemäß § 295 Abs. 2 SGB V, Daten zu liefern. Das Begehren der Klägerinnen stelle ein venire contra factum proprium dar, da ihre Vertreter dem Beschluss des Landesschiedsamts zugestimmt hätten. Die entsprechenden Verhandlungen seien im Gange.

Das Sozialgericht Kiel hat mit Urteil vom 28. Juni 2012 die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei als Leistungsklage in Form einer Auskunftsklage zulässig. Die Klägerinnen seien nicht verpflichtet gewesen, zunächst das Schiedsamt einzuschalten. Denn sie machten einen gesetzlichen Anspruch geltend und begehrten nicht, einen bestimmten Vertragsinhalt festzulegen. Die Entscheidung darüber, ob es einen unmittelbaren Anspruch auf Übermittlung der Daten aus dem Gesetz oder dem DTA-Vertrag gebe, obliege dem Gericht und nicht dem Schiedsamt. Der Anspruch der Klägerinnen auf Übermittlung der Daten folge aus § 295 Abs. 2 SGB V. Die Verpflichtung, die Daten zu übermitteln, bestehe unabhängig von der Art der Gesamtvergütung. Anderenfalls hätte der Gesetzgeber darauf abgestellt. Zwar sehe das Gesetz die Übermittlung der Daten "für die Abrechnung" vor, dies meine jedoch lediglich die Zweckbestimmung, nicht aber eine weitergehende Prüfung der Erforderlichkeit der Daten. Welche Daten zu übermitteln seien, sei im Gesetz eindeutig geregelt. Es obliege nicht den Beteiligten, deren Erforderlichkeit zu überprüfen. Denn der Datenaustausch sei ein hochkomplexes standardisiertes technisches Verfahren. Datenschutzrechtliche Gründe ständen dem nicht entgegen. Zwar berufe sich die Beklagte auf den Grundsatz der Datensparsamkeit. Die allgemeinen Grundsätze des Landesdatenschutzgesetzes Schleswig-Holstein (LDSG) seien angesichts der spezialgesetzlichen Ermächtigungsnorm nicht einschlägig. Auch vertragliche Vereinbarungen ständen der Verpflichtung nicht entgegen. Die Datenübermittlung sei in § 1 Abs. 3 DTA-Vertrag ausdrücklich geregelt. Der Beschluss des Bundesschiedsamtes vom 10. September 2008 regele auch nichts Abweichendes, sondern bestätige lediglich die Möglichkeit für eine abweichende Vereinbarung. Eine Beschränkung ergebe sich auch nicht aus dem Beschluss des Landesschiedsamts vom 24. August 2010. Aus keinem der Beschlüsse ergebe sich, dass die Beklagte zur Datenübermittlung nicht mehr verpflichtet sei. Sie eröffneten lediglich die Möglichkeit für eine abweichende Regelung. Im Übrigen sei nicht erkennbar, warum in den anderen drei KZV - Bezirken, in denen ebenfalls die Gesamtvergütung nach Kopfpauschalen gezahlt werde, eine Datenübermittlung möglich sei, in Schleswig Holstein jedoch nicht.

Gegen das ihr am 29. Oktober 2012 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 22. November 2012 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht Berufung eingelegt. Zur Begründung führt sie aus, die Klage sei rechtsmissbräuchlich und unzulässig, denn die Vereinbarung vor dem Landesschiedsamt, die einstimmig getroffen worden sei, sehe eine Verpflichtung zur Aufnahme von Verhandlungen vor. § 295 Abs. 2 SGB V erlaube eine Übermittlung der Daten nur "zur Abrechnung", bei einer Kopfpauschale sei die Zweckbestimmung nicht gegeben. Nach § 295 Absatz 3 Nr. 4 SGB V sei eine Datenübermittlung nur nach Maßgabe der Regelungen des Bundesmantelvertrages zulässig. Dieser regele aber nur eine Datenübermittlung bei einer Einzelleistungsvergütung. Das Landesschiedsamt habe im Beschluss vom 24. August 2010 mit den Stimmen der Klägerinnnen festgestellt, dass die Kompetenz zur Feststellung des Umfangs der Datenübermittlung bei den Gesamtvertragspartnern auf Landesebene liege. Daher sei es widersprüchlich, wenn sich die Klägerinnen auf den DTA-Vertrag als Ermächtigungsnorm bezögen. Im Übrigen habe das BSG im Urteil vom 2. April 2014 (B 6 KA 19/13 R) festgestellt, dass die Regelungen des DTA-Vertrages rechtswidrig seien. § 285 SGB V zeige die Grenzen der Datenübermittlung auf und beinhalte ein grundsätzliches Übermittlungsverbot, es sei denn, eine Datenübermittlung sei ausdrücklich erlaubt. Eine derartige Befugnisnorm fehle hier, insbesondere sei § 295 Abs. 2 SGB V wegen dessen Zweckbestimmung keine entsprechende Grundlage. Diese Norm erlaube die Datenübermittlung lediglich für Abrechnungszwecke. Nach dem Urteil des BSG zähle dazu zwar auch die Überprüfung der Abrechnungen. Diesem Zweck genügten jedoch die von ihr - der Beklagten - den Klägern übermittelten Daten. Die Klägerinnen begehrten jedoch weitere Daten zur Kenntnis. Hierfür fehle es an einer gesamtvertraglichen Regelung. Eine solche sei im HVM nicht vorgesehen. Die Überprüfung gemäß § 106a SGB V erfordere bei einer Gesamtvergütung nach Kopfpauschalen nicht die Angaben über die konkreten Ärzte in den individuellen Behandlungsfällen. Die Klägerinnen wollten die Daten lediglich als Abrechnungsgrundlage für künftige Vergütungsverhandlungen im Falle von Einzelleistungsvergütungen haben. Ein derartiger Zweck sei in § 285 SGB V aber nicht genannt. Die Datenlieferung für die Zwecke der Wirtschaftlichkeit sei ferner in §§ 296, 297 SGB V geregelt. Empfängerin der Daten sei dort die Prüfstelle, nicht aber die Krankenkassen. Im Übrigen hätten die Klägerinnen niemals geltend gemacht, dass die auch weiterhin von ihr - der Klägerin - übermittelten Daten für die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise unzureichend seien. Bei allem sei zu berücksichtigen, dass die Daten im Sinne des § 285 Abs. 2 SGB V seit 2005 versichertenbezogen seien. Daher müsse jede KZV prüfen, ob die Datenübermittlung erforderlich sei. Sie - die Beklagte - fordere seit Jahren von den Klägerinnen die Einführung einer Einzelleistungsvergütung in Schleswig Holstein, die die Klägerinnen verweigerten. Im Falle der Einzelleistungsvergütung würden die begehrten Daten zur Verfügung gestellt werden. Es sei zu beachten, dass gemäß § 12 Abs. 3 DTA-Vertrag Daten nur 3 Jahre gespeichert werden dürften, danach seien sie quartalsweise zu löschen. Daher hätten die Klägerinnen keinen Anspruch auf die Übersendung älterer Daten. Die Beklagte legt eine Stellungnahme des unabhängigen Landesamtes für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein vom 28. 2. 2013 vor, demzufolge eine Datenübermittlung gemäß § 295 Abs. 2 SGB V bei einer Gesamtvergütung nach Kopfpauschalen datenschutzrechtliche Vorschriften verletzen würde.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 28. Juni 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerinnen beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie führen aus, sie benötigten die Daten für Abrechnungszwecke. Das Landesschiedsamt habe keine Kompetenz für eine abweichende Regelung; die Protokollnotiz zu § 1 Abs. 3 DTA-Vertrag beinhalte lediglich die Möglichkeit für eine abweichende Regelung. Die Auffassung des ULD sei unzutreffend, weil es den kassenzahnärztlichen Vereinigungen eine Prüfkompetenz über die Erforderlichkeit der Daten zuerkenne. In § 285 Abs. 2 SGB V sei die Datenübermittlung nicht eingeschränkt. Abs. 3 der Vorschrift erlaube lediglich detaillierte Regelungen, der Umfang der Datenüberlieferung sei in Abs. 2 geregelt. Das BSG weise in seiner Rechtsprechung auf die Notwendigkeit der Daten für die Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfungen hin. Es habe einer gesetzesergänzenden Auslegung der Norm eine Absage erteilt. § 295 Abs. 2 SGB V sei einheitlich auf alle Vergütungsformen anwendbar und gelte daher auch für eine Gesamtvergütung nach Kopfpauschalen. Aus berufspolitischen Gründen wolle die Beklagte sie - die Klägerinnen - an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß § 106a SGB V hindern. Diese Vorschrift gelte auch bei Kopfpauschalen. Danach hätten die Krankenkassen eine Prüfungspflicht. Die Ergebnisse der Abrechnungsprüfungen seien bei der Bemessung der Kopfpauschalen zu berücksichtigen, zumindest zukunftsorientiert. Dabei würden die Klardaten der Versicherten nicht übermittelt, sondern es werde eine Pseudonymisierung vorgenommen. Die Datenlage müsse auch bei der Beurteilung der Morbiditätsentwicklung berücksichtigt werden. Alle Daten seien trotz der Vernichtungsvorschriften bis zum Ende des Rechtsstreits aufrechtzuerhalten, es bestehe ein Klärungsbedarf über den Umfang der zu übermittelnden Daten auch zukunftsbezogen.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf den Inhalt des Verwaltungsvorgangs der Beklagten und der Verfahrensakte verwiesen.