Das Gericht entscheidet gemäß § 155 Abs. 3 und 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch den Berichterstatter, weil die Beteiligten sich mit Schriftsätzen vom 25. Februar 2021 mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben und eine Befassung des Senats nicht angezeigt ist.

Die Berufung hat keinen Erfolg.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht erhoben worden (§ 151 Abs. 2 SGG). Sie ist zulassungsfrei statthaft, weil die Beteiligten nicht unmittelbar über eine Geld-, Sach- oder Dienstleistung oder einen darauf gerichteten Verwaltungsakt streiten, bzw., sofern die Mietkaution Gegenstand des geltend gemachten Bescheidungsanspruchs sein sollte, die Wertgrenze von 750,00 EUR (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG) überschritten wäre.

Die Berufung ist - soweit der Beklagte mit seinem Hauptantrag die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und die Abweisung der Klage begehrt - nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffender Begründung hat das Sozialgericht den Beklagten zur Bescheidung des Widerspruchs des Klägers vom 1. März 2018 gegen den Bescheid vom 31. Januar 2018 verpflichtet. Der Beklagte hat die Bescheidung des Widerspruchs rechtswidrig unterlassen (vgl. § 131 Abs. 3 SGG). Die Untätigkeitsklage ist zulässig und begründet.

Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig (§ 88 Abs. 1 Satz 1 SGG). Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, dass als angemessene Frist eine solche von sechs Monaten gilt (§ 88 Abs. 2 SGG). Daran gemessen ist die Untätigkeitsklage zulässig. Diese Voraussetzungen für die Untätigkeitsklage liegen hier vor.

Der Kläger hat am 1. März 2018 einen Widerspruch erhoben, den der Beklagte bisher nicht beschieden hat. Bei Erhebung der Untätigkeitsklage am 21. Juni 2018 war die in § 88 Abs. 2 SGG normierte dreimonatige Sperrfrist bereits abgelaufen.

Für die Nichtbescheidung des Widerspruchs liegt auch kein zureichender Grund vor. Entgegen der Auffassung des Beklagten steht dem Bescheidungsanspruch des Klägers insbesondere nicht die Erledigung des Widerspruchs entgegen. Dabei geht der Beklagte bereits mit seiner Grundannahme fehl, das Widerspruchsverfahren habe sich erledigt. Richtig ist vielmehr, dass sich sowohl der Verwaltungsakt vom 31. Januar 2018, mit dem der Beklagte die Zusicherung zum Umzug nach § 35 Abs. 2 Satz 4 SGB XII abgelehnt hatte, als auch ein korrespondierender Anspruch des Klägers auf Erteilung einer solchen Zusicherung mit der Anmietung der Wohnung durch den Kläger am 3. Februar 2018 auf andere Weise i.S. des § 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) erledigt hatte (Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 11. Juli 2016 - L 6 AS 210/13 - juris Rn. 48; vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 5/10 R - juris Rn. 14 f., das von einem insoweit fehlenden Rechtsschutzbedürfnis ausgeht). Zum Zeitpunkt der Erhebung des Widerspruchs am 1. März 2018 fehlte es damit bereits an einem wirksamen Verwaltungsakt, gegen den ein Widerspruch nach Maßgabe des § 78 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGG zulässigerweise hätte erhoben werden können. Es ist damit kein erledigendes Ereignis nach Erhebung des Widerspruchs eingetreten. Der Widerspruch ist vielmehr von vornherein wegen der Erledigung des zugrundeliegenden Verwaltungsakts unzulässig gewesen.

Ob auch der spätestens mit dem Widerspruch vom 1. März 2018 erstmals geltend gemachte Anspruch auf Gewährung der Mietkaution in diesem Sinne erledigt ist - § 35 Abs. 2 Satz 5 SGB XII verlangt insoweit nach der "vorherigen Zusicherung" (vgl. dazu BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 37/13 R - juris) - kann hier dahinstehen. Denn anders als das Sozialgericht geht der erkennende Senat davon aus, dass der Anspruch auf Übernahme der Mietkaution nicht Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden ist. Der Widerspruch des Klägers vom 1. März 2018 hat sich ausdrücklich auf den - wenn auch erledigten - Bescheid vom 31. Januar 2018 bezogen. Dieser Bescheid jedoch hat zur Frage der Übernahme der Mietkaution keine auf Rechtswirkungen nach außen gerichtete Regelung i.S. des § 31 Satz 1 SGB X enthalten. Dies folgt aus der nach dem Empfängerhorizont vorzunehmenden Auslegung des Bescheids vom 31. Januar 2018, der im Aufbau streng zwischen Tenor und Begründung unterscheidet und dessen Tenor sich klar und unmissverständlich (allein) auf die Zusicherung zum Umzug nach § 35 Abs. 2 Satz 4 SGB XII bezieht. Zwar kann eine Regelung i.S. des § 31 Satz 1 SGB X grundsätzlich auch noch im Rahmen der Begründung eines Bescheids erfolgen. Davon ist hier allerdings nicht auszugehen, weil die Ausführungen zur Berücksichtigungsfähigkeit der tatsächlichen Aufwendungen bei Bezug der Wohnung und zu den Umzugskosten ohne konkret-einzelfallbezogene Anknüpfung - insbesondere ohne einen korrespondierenden vorherigen Antrag des Klägers - erfolgen und damit auch nach außen ersichtlich lediglich Hinweischarakter haben, was für die im ersten Satz dieses Absatzes thematisierte späteres Berücksichtigungsfähigkeit der über der Mietobergrenze liegenden tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft durch die Formulierung "...müssen Sie damit rechnen..." besonders hervorgehoben wird. Das im Schreiben vom 1. März 2019 artikulierte Begehren auf Übernahme von Umzugskosten und Mietkaution dürfte deshalb - ohne dass es hier entscheidungserheblich darauf ankäme - als vom Widerspruch gegen den Bescheid vom 31. Januar 2018 rechtlich unabhängiger neuer Antrag anzusehen sein (vgl. dazu BSG, Urteil vom 3. Juli 2020 - B 8 SO 5/19 R - SozR 4-1200 § 44 Nr 10, juris Rn. 14).

Die Unzulässigkeit des Widerspruchs entbindet den Beklagten nicht von der Verpflichtung, diesen innerhalb angemessener Frist zu bescheiden. Maßgebende Handlungsdirektive im Umgang mit Widersprüchen ist dabei § 85 SGG, der die Verwaltung vor die Alternative stellt, entweder - wenn und soweit der Widerspruch für begründet erachtet wird - einen Abhilfebescheid (Abs. 1), oder aber einen Widerspruchsbescheid (Abs. 2) zu erlassen. Mit dieser Regelung bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass das Widerspruchsverfahren grundsätzlich durch Bescheid förmlich abzuschließen ist. Etwas anderes ergibt sich aus der Natur der Sache heraus nur dann, wenn der Widerspruchsführer selbst durch Abgabe einer verfahrensbeendenden Erklärung an der Erledigung des Widerspruchsverfahrens mitwirkt, namentlich dann, wenn er den Widerspruch zurücknimmt. Eine derartige verfahrensbeendende Erklärung des Klägers liegt hier allerdings nicht vor.

Die grundsätzliche Verpflichtung der Sozialleistungsträger, auch unzulässige Widersprüche zu bescheiden, und der korrespondierende, mit der Untätigkeitsklage durchsetzbare Anspruch der um Sozialleistungen ersuchenden Person auf Bescheidung entfällt allenfalls in Fällen rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung dann, wenn ein materiell-rechtlicher Anspruch offensichtlich und unter jedem Gesichtspunkt ausscheidet und die Erhebung der Untätigkeitsklage sich lediglich als Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ohne eigenen Nutzen und zum Schaden der Behörde darstellt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2010 - L 7 SO 2708/10 - juris Rn. 18; vgl. auch B. Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 88 Rn. 4a m.w.N.). Diese Rechtsprechung ist erkennbar auf äußerste Ausnahmefälle beschränkt; mit dieser Maßgabe schließt sich ihr auch der erkennende Senat an.

Eine solcher Ausnahmefall liegt hier bei Weitem nicht vor. Zwar hatte sich der Anspruch auf vorherige Zusicherung wie oben dargelegt erledigt. Das auf Bescheidung des Widerspruchs gerichtete Rechtsschutzinteresse des Klägers war damit aber nicht entfallen. Schon gar nicht liegen hier Anzeichen für eine wie auch immer geartete rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung vor. Es muss nach Lage der Dinge vielmehr davon ausgegangen werden, dass sich der Kläger der Rechtswirkungen, die sein Umzug auf den Bescheid vom 31. Januar 2018 hatte, nicht bewusst war. Es wäre für den Beklagten ohne weiteres möglich gewesen, den Kläger, der nach Erhebung des Widerspruchs vor Erhebung der Untätigkeitsklage noch dreimal an dessen Bescheidung erinnert hat, über seine - des Beklagten - Rechtsmeinung zu informieren. Damit wäre die Untätigkeitsklage möglicherweise auch ohne förmliche Bescheidung des Widerspruchs abgewendet worden. Das fortgesetzte Schweigen des Beklagten auf die Bitten des Klägers um Bescheidung seines Widerspruchs musste ihn hingegen zur Erhebung der Untätigkeitsklage drängen, deren schließliche Erhebung nicht als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden kann.

Die hilfsweise erhobene Feststellungswiderklage (§ 100 SGG i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG) des Beklagten hat ebenfalls keinen Erfolg. Es ist kein besonderes Interesse des Beklagten an der Feststellung eines Rechtsverhältnisses erkennbar, das über die Klärung des im Hauptantrag streitigen Rechtsverhältnisses hinausginge. Insoweit hat der Senat seiner Verpflichtung, dem Bescheidungsurteil einen vollstreckungsfähigen Inhalt zu geben und den Umfang der Verpflichtung des Beklagten hinreichend konkret zu umreißen, mit den vorstehenden Entscheidungsgründen Rechnung getragen. Dessen ungeachtet gibt der Senat zu bedenken, dass das Feststellungsinteresse auch deshalb gering erscheint, weil das im Widerspruchsschreiben (zusätzlich) artikulierte Begehren auf Übernahme der Mietkaution als neuer Antrag zu verstehen sein dürfte, über den dann ebenfalls bisher noch nicht entschieden wäre.

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG. Sie orientiert sich am Ausgang des Verfahrens.

Gründe, die gemäß § 160 Abs. 2 SGG die Zulassung der Revision gebieten würden, sind nicht ersichtlich.