Der Kläger begehrt Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII), in Form der Übernahme der ungedeckten Kosten für seine Teilnahme an einer im August 2008 durchgeführten Ferienfreizeit in Dänemark.

Der am __. ____ 1984 geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100 und pflegebedürftig. Er lebte im streitigen Zeitraum bei seinen Eltern und wurde von diesen gepflegt. Gerichtlich bestellte Betreuerin des Klägers ist seine Mutter. Der Beklagte gewährt ihm laufende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII. Der Kläger arbeitet in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen der Ostholsteiner Behindertenhilfe gGmbH.

Am 24. Juni 2009 beantragte der Kläger Leistungen der Hilfe zur Pflege in Form der Verhinderungspflege nach den §§ 61 und 63 ff. SGB XII. Durchgeführt werden sollte die Verhinderungspflege im Rahmen einer in Dänemark in der Zeit vom 15. August bis zum 28. August 2009 stattfindenden Maßnahme durch den familienentlastenden Dienst der Lebenshilfe Ostholstein. Der tägliche Pflegesatz sollte 130,50 EUR betragen, wobei hierin Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Fahrt in Höhe von täglich 33,50 EUR enthalten waren. Die Barmer Ersatzkasse als zuständige Pflegekasse für den Kläger hatte diesem durch Bescheid vom 16. Juni 2009 bereits einen Anteil an den Kosten als Leistung bei Verhinderung der Pflegeperson im Rahmen des Höchstbetrages bewilligt. Dieser Bescheid lag der Antragstellung bei. Mit Rechnung vom 23. September 2009 machte die Lebenshilfe Ostholstein beim Kläger noch einen Betrag in Höhe von 435,50 EUR geltend. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den Kosten für Transfer, Übernachtung und Verpflegung in Höhe von 33,50 EUR täglich für 13 Tage. Der Kläger reichte diese Rechnung an den Beklagten weiter.

Mit Bescheid vom 9. Oktober 2009 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers ab. Zur Begründung führte er aus, dass die vom Kläger beantragten Leistungen für Unterkunft, Verpflegung, Investitionskosten und sonstige Zusatzleistungen keine Leistungen im Zusammenhang mit der Pflege darstellten und daher nicht gemäß der §§ 61 ff. SGB XII übernommen werden könnten.

Den hiergegen am 19. Oktober 2009 eingelegten Widerspruch begründete der Kläger damit, dass es sehr bedauerlich sei, dass der Bescheid erst acht Wochen nach Beginn der Maßnahme bei ihm eingegangen sei. Wie auch in den Jahren zuvor sei er davon ausgegangen, dass der Beklagte die anteiligen Kosten übernehmen würde. Die Pflegekasse habe ihre Bewilligung zur Ersatzpflege gegeben, allerdings lediglich die pflegebedingten Aufwendungen übernommen. Die Restkosten seien nach §§ 61 ff. SGB XII vom Sozialhilfeträger zu übernehmen, da sie als Gesamtpaket der Maßnahmen dazugehörten, wie bei jeder anderen voll betreuten Maßnahme auch. Zudem seien aus anderen Job- und Leistungscentern aus dem Kreis des Beklagten vor Beginn der Maßnahme Kostenzusagen für diese Maßnahme erteilt worden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. November 2009 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers mit der Begründung zurück, dass der Anspruch bereits an seiner fehlenden örtlichen Zuständigkeit - der des Beklagten - scheitere. Gemäß § 98 Abs. 1 SGB XII sei der Träger der Sozialhilfe für die Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich sich Leistungsberechtigte tatsächlich aufhielten. Aufgrund des tatsächlichen Aufenthaltes in Dänemark sei seine Zuständigkeit - die des Beklagten - für die anlässlich der Maßnahme entstandenen Kosten nicht gegeben, wobei es ohne Belang sei, dass auch kein anderer Sozialhilfeträger und auch keine Behörde in Dänemark zuständig sei. Bei der Auslegung der Vorschrift sei maßgeblich darauf abzustellen, wo der geltend gemachte Bedarf entstanden sei, da die Sozialhilfe dazu diene, eine gegenwärtige Notlage zu beheben. Bei einem Auslandsaufenthalt könne die Zuständigkeit für einen mit dem Auslandsaufenthalt verbundenen besonderen Bedarf allenfalls dann bestehen, wenn der geltend gemachte Bedarf bereits am Inlandsaufenthaltsort gegenwärtig sei. Entscheidend sei daher nicht, ob für die Zeit einer Ortsveränderung ein besonderer Bedarf geltend gemacht werde, sondern ob er seiner Eigenart nach bereits am Ort des Inlandsaufenthaltes gegenwärtig sei. Dies sei bei der Ersatz- bzw. Verhinderungspflege nicht der Fall. Es fehle ein Anknüpfungspunkt zu einem bereits im Inland entstandenen Bedarf, zumal die Rechnung der Lebenshilfe Ostholstein erst am 23. September 2009 und mithin nach Durchführung der Maßnahme erstellt worden sei. Der Bedarf an Fremdpflegeleistungen konkretisiere sich daher frühestens als Leistungsbedarf am Aufenthaltsort in Dänemark oder gar erst als Bedarf nach Durchführung der Maßnahme, im letzteren Fall also zu einem Zeitpunkt, an dem eine gegenwärtige Notlage nicht mehr bestanden habe, weil der Bedarf als solcher, also die Durchführung der Maßnahme, bereits gedeckt gewesen sei. Es komme somit nicht darauf an, ob der Rechnungsbetrag gegebenenfalls noch offen sei. Dies habe auch bereits das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 22. Dezember 1998 - 5 C 21/97) zum seinerzeit geltenden § 97 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) entschieden. Da sich diese Vorschrift inhaltsgleich in § 98 Abs. 1 SGB XII wiederfinde, könne das Urteil ohne Weiteres übertragen werden. Auch die Tatsache, dass sich die Pflegekasse an den Kosten beteiligt habe, könne nicht zu Gunsten des Klägers berücksichtig werden, denn deren Leistungen bestimmten sich nach dem Sozialgesetzbuch, Elftes Buch (SGB XI). Eine dem § 98 Abs. 1 SGB XII vergleichbare Regelung sei dem SGB XI fremd. Der Umstand, dass durch andere Verwaltungsstellen abweichend hiervon eine Bewilligung ausgesprochen worden sei, könne nicht zu Gunsten des Klägers berücksichtigt werden, denn an andere nachfragende Personen gegebenenfalls rechtswidrig gewährte Leistungen führten zu keinem Rechtsanspruch darauf, dass auch dem Kläger rechtswidrig Leistungen gewährt würden.

Dagegen hat der Kläger am 18. Dezember 2009 Klage beim Sozialgericht Lübeck erhoben und geltend gemacht, dass im vorliegenden Fall die Anwendung des § 98 SGB XII nicht in Frage komme, da hier keine Notlage geltend gemacht werde. Lediglich die §§ 61 ff. SGB XII seien hier anzuwenden. Da er, der Kläger, seinen Lebensmittelpunkt in E____ habe und hier eine Werkstatt der Lebenshilfe Ostholstein besuche, sei die ausschließliche Zuständigkeit des Beklagten gegeben. § 62 SGB XII binde den Beklagten im Hinblick auf die Pflegeleistungen. Da vorliegend bereits ein Betrag von der Barmer Ersatzkasse als Pflegekasse übernommen worden sei und lediglich der Restbetrag von 33,50 EUR täglich, der von der Barmer Ersatzkasse nicht übernommen worden sei, geltend gemacht werde, sei dieser vom Beklagten zu übernehmen. Dass der Beklagte geltend mache, die Antragstellung sei zu spät erfolgt sei, sei absurd, da er, der Kläger, bereits etwa zwei Monate vor Beginn der Maßnahme einen entsprechenden Antrag auf Ersatzpflege gestellt habe. Dass die durchführende Organisation, die Lebenshilfe Ostholstein, erst nach Abschluss der Maßnahme und im Rahmen ihrer eigenen Buchhaltung eine Rechnung am 23. September 2009 erstellt habe, könne nicht zu seinen Lasten ausgelegt werden, da die Rechnungsstellung allein Sache der Lebenshilfe Ostholstein sei.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 9. Oktober 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. November 2009 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an ihn, den Kläger, für die beantragte Maßnahme der Lebenshilfe Ostholstein in der Zeit vom 15. August 2009 bis 28. August 2009 einen Betrag in Höhe von 435,50 EUR als Verhinderungspflege zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat sich im Wesentlichen auf die Begründung im Widerspruchsbescheid bezogen. Ergänzend hat er geltend gemacht, dass § 98 Abs. 1 SGB XII auch in Fällen der Hilfe zur Pflege Anwendung finde, da der Begriff "Sozialhilfe" den Oberbegriff für alle nach dem SGB XII möglichen Hilfen darstelle. Etwas anderes würde lediglich dann gelten, wenn der § 98 SGB XII bezüglich der Hilfe zur Pflege eine abweichende Regelung treffen würde, was aber augenscheinlich nicht der Fall sei. Auch der Begriff "Notlage" sei sozialhilferechtlich weit zu fassen. Hiervon sei nicht nur dann zu sprechen, wenn gegebenenfalls die Sicherstellung des laufenden Lebensunterhaltes gefährdet sei, sondern auch dieser Begriff beziehe sich auf alle möglichen Hilfearten. § 62 SGB XII binde die Sozialhilfeträger lediglich hinsichtlich des Ausmaßes der Pflegebedürftigkeit, also hinsichtlich der Pflegestufe, nicht aber bezüglich der im Einzelfall zu gewährenden Leistungen und der Zuständigkeitsvorschriften. Unterschiede rechtfertigten sich bereits daraus, dass es sich bei Leistungen nach dem SGB XI um eine vom Einkommen und Vermögen unabhängige Versicherungsleistung handele, während es sich bei Leistungen nach dem SGB XII um eine vom Einkommen und Vermögen abhängige Leistung aus Steuermitteln handele. Eine verspätete Antragstellung werde nicht behauptet. Der Bedarf als solcher, also die Sicherstellung der Pflege in Dänemark, sei aber vor Bescheiderteilung bereits gedeckt gewesen, ohne dass ein säumiges Verhalten des Beklagten bestanden habe, da die Rechnung durch die Lebenshilfe Ostholstein erst am 23. September 2009 erstellt worden sei. Der Bedarf sei zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits gedeckt gewesen. Allenfalls könnte die beantragte Maßnahme der Eingliederungshilfe zuzuordnen sein, wenn die Ferienfreizeit notwendig und geeignet gewesen sei, dem Ziel der Eingliederungshilfe entsprechend behinderten Menschen im Alltag ausreichende Kontakte mit nichtbehinderten Menschen zu ermöglichen.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2011 vor dem Sozialgericht Lübeck hat der Beklagte erklärt, dass vergleichbare Maßnahmen durch die Lebenshilfe Ostholstein in der Vergangenheit aus Mitteln der Eingliederungshilfe oder als Hilfe zur Pflege übernommen worden seien. Dabei sei ein Tagessatz für eine Kurzzeitpflegeeinrichtung zugrunde gelegt worden. Der damit übernommene Betrag habe in den meisten Fällen die tatsächlich beantragten Kosten, die nach Bewilligung der Pflegekasse noch ungedeckt gewesen seien, ausgefüllt. Wie auch der Verwaltungsakte zu entnehmen sei, sei zumindest einem Teilnehmer der Ferienfreizeit im Jahre 2009 durch die Lebenshilfe Ostholstein eine zumindest teilweise Bewilligung durch die Verwaltungsstelle B__ S________ ausgesprochen worden. Der Kläger hat ausgeführt, dass seine Mutter und ihr Ehemann die Zeit der Ferienfreizeit in Dänemark nutzten, um für sich "mal 14 Tage durchatmen" und sich ihren eigenen Interessen widmen zu können.

Das Sozialgericht Lübeck hat durch Urteil vom 19. Juli 2011 den Bescheid vom 9. Oktober 2009 in Form des Widerspruchsbescheides vom 19. November 2009 aufgehoben und den Beklagten verurteilt, an den Kläger für die beantragte Maßnahme der Lebenshilfe Ostholstein in der Zeit vom 15. August 2009 bis 28. August 2009 einen Betrag in Höhe von 435,50 EUR als Verhinderungspflege zu zahlen und die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen. Es hat die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Kläger einen Anspruch auf die begehrte Leistung als Hilfe zur Pflege nach dem Neunten Kapitel des SGB XII habe. Dabei sei der Beklagte der für die beantragte Leistung örtlich zuständige Sozialhilfeträger gemäß § 98 Abs. 1 SGB XII. Der Kläger habe sich vor der Reise nach Dänemark und danach im Bereich des Beklagten aufgehalten. Die dadurch begründete Zuständigkeit des Beklagten sei durch den Auslandsaufenthalt und die damit einhergehende Unterbrechung des tatsächlichen Aufenthaltes im Bereich des Beklagten nicht entfallen. In der Rechtsprechung und der Literatur zum Sozialhilferecht sei anerkannt, dass eine durch den tatsächlichen Aufenthalt eines Hilfeempfängers begründete örtliche Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers nicht schon bei jeder vorübergehenden Ortsabwesenheit des Hilfeempfängers ende, sondern jedenfalls bei kürzeren Abwesenheitszeiten von bis zu einem Monat die Zuständigkeit fortbestehe. So sei im vorliegenden Fall durch den 13-tägigen Aufenthalt in Dänemark die Zuständigkeit des Beklagten nicht unterbrochen worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe in der vom Beklagten zitierten Entscheidung (Urteil vom 22. Dezember 1998 - 5 C 21/97) im Rahmen des damals geltenden § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG das Fortbestehen der Zuständigkeit des bisherigen Sozialhilfeträgers davon abhängig gemacht, wo der geltend gemachte Bedarf entstanden sei, weil die Sozialhilfe grundsätzlich dazu diene, eine gegenwärtige Notlage zu beheben. Eine solche Fallgestaltung liege hier vor, da der Bedarf des Klägers bezüglich der Kosten für die Entlastung der Pflegeperson vor Antritt der Maßnahme in Dänemark gegenwärtig gewesen sei und von dem Beklagten auch hätte beseitigt werden können. Der Kläger habe die Kosten rechtzeitig vor Durchführung der Maßnahme bereits im Juni 2009 beantragt. Im Antrag seien die genaue Dauer sowie Art und Weise der Maßnahme und die genauen Kosten und die Höhe des bereits von der Pflegekasse übernommenen Anteils angegeben gewesen. Dass die Ersatzpflege tatsächlich im Ausland stattgefunden habe, stehe der Anknüpfung im Inland demnach nicht entgegen, zumal das sozialhilferechtlich verfolgte Ziel der konkreten Leistung in Form der Entlastung der Pflegeperson im Inland stattgefunden habe. Aus diesen Gründen stehe auch die nachträgliche Rechnungsstellung durch die Lebenshilfe Ostholstein erst nach Abschluss der Maßnahme im September 2009 einer Leistungsgewährung durch den Beklagten nicht anspruchshindernd entgegen, zumal nach den Teilnahmebedingungen ein Zahlungsanspruch der die Maßnahme durchführenden Einrichtung gegenüber dem Kläger nicht erst zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung bestanden habe, sondern bereits mit verbindlicher Anmeldung des Klägers bzw. spätestens mit Antritt der Maßnahme. Die entstandenen Kosten seien bereits vor Rechnungsstellung ihrer Höhe und Zusammensetzung nach bekannt gewesen, so dass zumindest eine Kostenübernahmeerklärung des Beklagten vor Antritt der Maßnahme hätte erfolgen können. Es handele sich bei der durchgeführten Maßnahme auch um eine Leistung der Hilfe zur Pflege in Abgrenzung zur Eingliederungshilfe. Anspruchsgrundlage sei damit § 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII. Für die Einordnung als Ersatzpflege spreche zum einen die Konzeption der Fahrten für junge Erwachsene mit Behinderung im Kalenderjahr 2009 der Lebenshilfe Ostholstein. Dort sei als Zweck und Ziel der Maßnahme angegeben, die Pflegeperson ganztätig für einen Zeitraum von mindestens zehn Tagen von der häuslichen Pflege zu entlasten bzw. freizustellen. Zum anderen habe die Mutter des Klägers die Maßnahme auch als solche in Anspruch genommen, um für sich mal 14 Tage durchatmen zu können. Auch habe die gesetzliche Pflegekasse die Maßnahme als Ersatzmaßnahme bewilligt. Daraus folge zwar nicht zwingend, dass die Maßnahme durch den Sozialhilfeträger in dieser Weise geleistet werden müsse, jedoch habe die Einordnung der Leistung durch die Pflegekasse für die Kammer zumindest Indizwirkung. Auch die sonstigen anspruchsbegründenden Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII lägen beim Kläger vor. Der schwerbehinderte Kläger arbeite in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen und habe zum Zeitpunkt der beantragten Maßnahme im Haushalt seiner Mutter gelebt und sei von dieser betreut worden. In dieser Situation sei grundsätzlich anzuerkennen, dass die Pflegeperson aufgrund der mit einer dauernden Pflegetätigkeit verbundenen physischen und psychischen Belastung für eine gewisse Zeit mit der Pflege aussetzen möchte. Eine gebotene Entlastung könne auch dadurch herbeigeführt werden, dass der Pflegebedürftige vorübergehend außerhalb des Haushalts versorgt werde. Da sich die Pflegekasse im Rahmen ihrer Höchstbeträge beteiligt habe, sei auch dem Vorrang der Leistungen der sozialen Pflegekasse nach § 39 SGB XI Genüge getan. Zu den angemessenen Kosten im Sinne des § 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII gehörten grundsätzlich auch Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Fahrtgebühren und ihre Übernahme sei nicht bereits aus dem Grund ausgeschlossen, dass es sich hierbei nicht unmittelbar um pflegebedingte Aufwendungen handele. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Ersatzpflege wie vorliegend außerhalb des Haushalts erfolge, denn in diesen Fällen entstünden denklogisch auch Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Fahrt. Diese Kosten wären auch im Rahmen einer Betreuung in einer stationären Einrichtung entstanden. Ein Konflikt könne allenfalls darin bestehen, dass der Kläger laufend Leistungen im Alter und bei Erwerbsminderung beziehe und somit, wenn auch nur für einen kurzen Zeitraum von 13 Tagen, für Unterkunft und Verpflegung doppelt Leistungen beziehe. Dieser Konflikt könne aber grundsätzlich auch über die Erhebung eines Eigenanteils an der Maßnahme gemäß § 88 Abs. 1 SGB XII bzw. über eine abweichende Festlegung des Regelbedarfs nach § 28 Abs. 1 SGB XII gelöst werden. Solche Entscheidungen seien aber vom Beklagten nicht getroffen worden und somit auch nicht Gegenstand der Klage.

Der Anspruch des Klägers bestehe auch in der beantragten Höhe von 435,50 EUR. Dabei handele es sich um sämtliche ungedeckten Kosten der Ersatzpflege. Eine Beschränkung auf den vom Beklagten in anderen Fällen übernommenen Tagessatz für eine geeignete vollstationäre Kurzzeitpflegeeinrichtung in Höhe von 117,71 EUR im Jahr 2009 habe keine gesetzliche Grundlage. Die Kosten seien auch zu übernehmen, wenn wie hier zwischen dem Beklagten und der Lebenshilfe Ostholstein keine Leistungsvereinbarung nach § 75 Abs. 1 Satz 2 SGB XII vorliege. Denn eine Übernahme sei gemäß § 75 Abs. 4 SGB XII auch in dem Fall, dass keine Vereinbarung vorliege, nicht generell ausgeschlossen, sondern bedürfe einer Einzelfallentscheidung. Angesichts des Bedarfsdeckungsgrundsatzes und der Tatsache, dass der Beklagte seit Antragstellung Ende Juni 2009 bis zur Durchführung der Maßnahme im August 2009 keine Entscheidung getroffen habe und dem Kläger auch kein Alternativangebot unterbreitet habe, müsse diese zugunsten des Klägers getroffen werden. Die Frage, ob Mehrkosten der konkreten Maßnahme im Vergleich zu Alternativangeboten zu übernehmen seien, sei auf der Grundlage des § 9 Abs. 2 SGB XII zu entscheiden. Dabei sei der Wunsch des Klägers, im Rahmen der Ersatzpflege nicht in einer stationären Kurzzeitpflegeeinrichtung betreut zu werden, sondern an einer Ferienfreizeit teilzunehmen, unter Berücksichtigung seiner persönlichen Situation als junger Erwachsener grundsätzlich nicht unangemessen. Die Maßnahme sei auch geeignet, das Ziel der konkreten Leistung, hier der Entlastung der Pflegeperson und gleichzeitig Sicherstellung des Betreuungsbedarfs des Klägers, zu erreichen. Die konkret beantragte Leistung sei auch nicht mit unangemessenen Mehrkosten verbunden, obwohl sie in Dänemark stattgefunden habe. Vergleiche man den konkret entstandenen Tagespflegesatz in Höhe von 130,50 EUR mit dem vom Beklagten herangezogenen Alternativangebot einer geeigneten stationären Kurzzeitpflegeeinrichtung mit einem Tagessatz von 117,71 EUR, handele es sich um Mehrkosten in Höhe von ca. 10 %. Dabei könne nach Auffassung der Kammer ohne Weiteres von einer Angemessenheit ausgegangen werden. Die Berufung sei zugelassen worden, da der Frage nach Inhalt und Umfang der angemessenen Kosten für die Ersatzpflege im Rahmen des § 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII grundsätzliche Bedeutung beigemessen werde.

Gegen dieses am 1. August 2011 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 31. August 2011 Berufung beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingelegt. Zur Begründung führt er aus, dass nach seiner Auffassung die hier beantragten Kosten für Transfer, Übernachtung und Verpflegung von § 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII nicht gedeckt seien. Bei der 13-tägigen Fahrt mehrerer junger Erwachsener mit Behinderung ins Ausland habe tatsächlich das Gemeinschaftserlebnis der Teilnehmer im Mittelpunkt gestanden und nicht die Entlastung der Pflegeperson zuhause. So habe nicht etwa eine Pflegefachkraft die Leitung der Maßnahme durchgeführt, sondern eine Sozialpädagogin. Die Fahrt stelle demnach in erster Linie eine Ferienfreizeit für die zu pflegende Person dar. Einen solchen Anspruch gebe die Vorschrift des § 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII allerdings nicht her. Zudem habe das Sozialgericht nicht berücksichtigt, dass es durch seine Verurteilung - der des Beklagten - dem Kläger faktisch doppelte Leistungen zugesprochen habe. Es habe in seiner Entscheidung die Vorschrift des § 66 Abs. 4 SGB XII außer Acht gelassen. Nach dieser Vorschrift würden Leistungen nach § 65 Abs. 1 SGB XII insoweit nicht erbracht, als Pflegebedürftige in der Lage seien, zweckentsprechende Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften in Anspruch zu nehmen. Da dem Kläger im Monat August 2009 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung geleistet worden seien, habe er für den 13-tägigen Zeitraum der Ferienfreizeit bereits einen Anteil für Unterkunft und Verpflegung in Höhe von 165,88 EUR erhalten. Dass er - der Beklagte - diesen Betrag nicht als Eigenanteil festgesetzt, bzw. eine abweichende Bemessung des Regelsatzes durchgeführt habe, sei darauf zurückzuführen, dass der Anspruch des Klägers insgesamt bestritten werde.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 19. Juli 2011 aufzuheben

und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung beruft er sich auf die nach seiner Auffassung zutreffenden Gründe der Entscheidung des Sozialgerichts Lübeck. Ergänzend führt er aus, es sei nicht ersichtlich, weshalb eine Sozialpädagogin im Rahmen einer organisierten Freizeit nicht in der Lage sein solle, die Leistungen zu erbringen, die ansonsten seine Eltern - die des Klägers - im Rahmen ihrer Pflegemaßnahmen erbrächten. Ziel der Maßnahme sei es unbestritten gewesen, dass den pflegenden Eltern eine Erholungsphase gegönnt werden solle, innerhalb derer sich Dritte um die Pflege ihres Sohnes bemühten. Bezüglich der vom Beklagten angeführten doppelten Belastung der öffentlichen Haushalte sei festzustellen, dass nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) auch in den Fällen von kurzfristigen stationären Aufenthalten keine Anrechnungen von Kostenaufwendungen für Ernährung stattfinden dürften. Im Übrigen werde der Vortrag des Beklagten bezüglich der Anrechnung von Leistungsanteilen aus der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung als verspätet zurückgewiesen. Der Beklagte hätte im Rahmen seiner Ermessensausübung spätestens im Rahmen des Widerspruchsverfahrens den, wenn überhaupt zulässigen, Eigenanteil berechnen und als Gegenforderung darstellen müssen.

Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten und der Gerichtsakten verwiesen; diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung gewesen.