Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Senat konnte unter Mitwirkung von Richter am Landessozialgericht Dr. N________ entscheiden, denn die gegen ihn gerichteten Befangenheitsanträge vom 10. Februar 2016 wurden mit Beschlüssen des Senats (Az. L 9 SF 18/16 AB und L 9 SF 19/16 AB) in anderer Zusammensetzung vom selben Tage abgelehnt.

Der Senat ist auch nicht gehindert, in dem Termin am 10. Februar 2016 in der Sache zu entscheiden. Der Gerichtstermin am 10. Februar 2016 war nicht aufzuheben. Gemäß § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 227 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) kann ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden, wenn dafür erhebliche Gründe vorliegen. Die erstmalige Beauftragung eines Prozessvertreters kann ebenso einen erheblichen Grund darstellen (Kühl in Breitkreuz/Fichte, Kommentar zum SGG, 2. Aufl. 2014, § 110 Rn. 9) wie die Stellung eines Prozesskostenhilfeantrages. Dies gilt aber nicht, wenn der Prozessbevollmächtigte ohne Grund so spät beauftragt wird, dass er keine Möglichkeit mehr hat, sich auf einen Termin vorzubereiten (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig u. a., Kommentar zum SGG, 10. Aufl. 2012, § 110 Rn. 5a) bzw. das Gericht keine Möglichkeit hat, zeitig vor einem festgesetzten Termin über Prozesskostenhilfe zu entscheiden. Hier hat es die Klägerin zu vertreten, dass ihr jetziger Prozessbevollmächtigter nicht ausreichend Zeit hatte, um sich auf die mündliche Verhandlung vorzubereiten (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 27. Oktober 1955 - 4 RJ 6/54 -, BSGE 1, S. 280, 283; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 14. Mai 2014 - L 8 U 44/10). Die bevollmächtigte Tochter der Klägerin hat über Jahre hinweg in keinster Weise zur Sache vorgetragen trotz wiederholter gerichtlicher Mahnungen. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2013 hat der Berichterstatter die Bevollmächtigte darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit bestehe, einen Prozesskostenhilfeantrag zu stellen, damit bei einem stattgebenden Antrag ein Rechtsanwalt die Vertretung der Klägerin übernehmen könne. Daraufhin erfolgte keine Reaktion. Die Ladung zum Termin am 10. Februar 2016 ging der Bevollmächtigten am 24. Oktober 2015 zu, und somit fast vier Monate vor dem anberaumten Termin. Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes erst unmittelbar vor dem Termin und der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zwei Tage vor dem Termin sind somit verspätet. Für die Verspätung gibt es auch keinerlei wesentliche Gründe, die diese entschuldigen könnten. Gesundheitliche Beeinträchtigungen der Klägerin selbst sind insoweit unerheblich, denn diese wird von ihrer Tochter als Bevollmächtigte vertreten. Die Tochter selbst hat zwar über Jahre hinweg ebenfalls gesundheitliche Beeinträchtigungen geltend gemacht. Sie war aber während dieser Jahre immer in der Lage, umfangreiche Schriftsätze auch juristischen Inhalts abzugeben, ohne zur Sache irgendetwas zu sagen. Aufgrund des in den Schriftsätzen zutage tretenden juristischen Sachverstandes geht der Senat davon aus, dass die Tochter der Klägerin durchaus in der Lage gewesen wäre, rechtzeitig anzugeben, warum sie mit den Entscheidungen des Beklagten und Gerichtsentscheidungen nicht einverstanden sei und aus welchen Gründen die Klägerin höhere Leistungen beanspruchen könne. Außerdem hätte es ihr möglich sein müssen, einen Prozessbevollmächtigten vorher beauftragen zu können, der dann rechtzeitig einen Antrag auf Prozesskostenhilfe hätte stellen können. Darauf wurde sie ca. anderthalb Jahre vor dem Termin hingewiesen. In der Zwischenzeit hat sie offensichtlich die Versorgung ihrer Mutter und deren Umzug bewerkstelligen und diverse Schreiben an das Gericht schicken können. Daher war sie nach Auffassung des Senats auch in der Lage, einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Die angegriffenen Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Lübeck und die Bescheide des Beklagten vom 15. August und 18. November 2011 - jeweils in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2012 - sind nicht zu beanstanden und können daher nicht aufgehoben werden.

Das Sozialgericht hat in den Gerichtsbescheiden vom 22. Mai 2013 zutreffend entschieden und ausgeführt, dass die angegriffenen Bescheide des Beklagten rechtmäßig seien und ein Abwarten auf eine Klagebegründung nicht geboten sei. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird daher gemäß § 153 Abs. 2 SGG auf die Gründe der Gerichtsbescheide Bezug genommen.

Im Übrigen ist lediglich anzumerken, dass nichts dafür ersichtlich ist, dass bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB XII dem Beklagten Fehler unterlaufen wären. Der Beklagte hat den Regelbedarf, die Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge zutreffend in den jeweiligen Berechnungen der Bescheide berücksichtigt und die monatlichen Kosten der Unterkunft mit 605,39 EUR berücksichtigt. Irgendwelche Beanstandungen ergeben sich aus der Berechnung der jeweiligen Leistungen nicht. Es ergeben sich auch nicht ansatzweise irgendwelche Bedenken an der Höhe der Leistungen, zumal die Klägerin weder die Widersprüche noch die Klagen und auch nicht die Berufungen begründet hat.

Es ist gegenwärtig nichts dafür ersichtlich, dass die Klägerin für den streitigen Zeitraum einen Mehrbedarf wegen Zuerkennung des Merkzeichens "G" hat. Gemäß § 30 Abs. 1 SGB XII wird für Personen, die Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII erhalten und durch einen Bescheid der nach § 69 Abs. 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörde oder einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch die Feststellung des Merkzeichens "G" nachweisen, ein Mehrbedarf von 17 v. H. der maßgebenden Regelstufe anerkannt. Es ist nicht nachgewiesen, dass die Klägerin einen Anspruch auf einen derartigen Mehrbedarf hat. Im Zusammenhang mit dem Weiterbewilligungsantrag vom 15. November 2011 ist ein Schwerbehindertenausweis vom 10. Januar 2011 zur Akte gelangt, der für die Zeit vom 12. November 2010 bis zum Juni 2012 einen Grad der Behinderung von 60 aufweist, aber keinerlei Merkzeichen. Aufgrund dieses Ausweises war der Beklagte nicht gehalten, einen Mehrbedarf zuzusprechen. In der Folgezeit hat weder die Klägerin noch ihre Tochter vorgetragen oder erkennen lassen, dass sich insoweit eine Änderung ergeben hat. Erst mit Schriftsatz vom 8. Februar 2016 hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin vorgetragen, nach einem Attest der Hausärztin vom 29. Januar 2016 lägen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "G" vor. Es ist nicht vorgetragen, dass das Merkzeichen "G" für den streitigen Zeitraum zuerkannt worden wäre. Aus den Formulierungen in dem Schriftsatz ist eher zu entnehmen, dass eine Zuerkennung vom Merkzeichen "G" bisher nicht erfolgt ist. Wegen der insoweit lediglich vagen Angaben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist der Senat nicht gehalten, diesbezüglich weitere Ermittlungen vorzunehmen. Dies auch deswegen, weil die Vertreterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, den Mehrbedarf zu gewähren, falls für den streitigen Zeitraum das Merkzeichen "G" nachgewiesen werde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe, die Revision nach § 160 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG durch den Senat zuzulassen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.