Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Kostenübernahme für das so genannte heilpädagogische Reiten aus Mitteln der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII).

Der Beklagte erhielt am 29. Januar 2009 eine Meldung der Lebenshilfe S________ gGmbH, wonach diese bei der am 23. März 2005 geborenen Klägerin einen heilpädagogischen Förderbedarf festgestellt hatte und eine Betreuung durch die Hausfrühförderung für erforderlich hielt. Ein entsprechender Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Form von heilpädagogischen Leistungen für Kinder nach den §§ 53, 54 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit §§ 55 Abs. 2 Nr. 2 und 56 Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch (SGB IX), der von der Mutter der Klägerin unter dem 26. November 2008 unterzeichnet worden war, war beigefügt. Das daraufhin mit einem amtsärztlichen Gutachten zur Frage einer Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII beauftragte Gesundheitsamt diagnostizierte aufgrund einer amtsärztlichen Untersuchung der Klägerin am 17. März 2009 durch Dr. O________ eine "(allgemeine?) Entwicklungsverzögerung", bei der im Vordergrund eine drohende wesentliche geistige Behinderung stehe. Als Maßnahme werde aus amtsärztlicher Sicht Frühförderung im Kindergarten Sa_________ (K___________) durch die Lebenshilfe S________ befürwortet. Die Maßnahme solle bis zum 31. Juli 2009 mit maximal zwei Fördereinheiten pro Woche erfolgen. Die Zuordnung aus ärztlicher Sicht werde nach dem SGB XII vorgenommen, da eine bestehende oder drohende seelische Behinderung nicht zu erkennen sei. Auf dieser Grundlage erließ der Beklagte am 23. März 2009 einen entsprechenden Bescheid über die Kostenübernahme für die ambulante heilpädagogische Betreuung der Klägerin.

Einem weiteren Antrag für die Folgezeit gab der Beklagte nach Einholung eines Gutachtens des Gesundheitsamtes vom 9. September 2009, das nunmehr eine Maßnahme bis zum 31. Juli 2010 mit maximal drei Fördereinheiten pro Woche vorschlug und dabei eine Zuordnung aus ärztlicher Sicht zum Personenkreis gemäß § 53 SGB XII vornahm, weil eine (drohende) seelische Behinderung nicht zu erkennen sei bzw. nicht im Vordergrund der Behinderung stehe, durch entsprechenden Bescheid vom 15. September 2009 statt.

In dem von der Lebenshilfe S________ gGmbH erstellten Förderplan vom 11. November 2009 waren als Grobziele genannt: Verbesserung der Grobmotorik, Verbesserung der Reizselektion, Förderung der kognitiven Leistungen, Erweiterung der aktiven und passiven Sprache sowie Verbesserung der Körperwahrnehmung. Im Entwicklungsbericht vom 18. März 2010 wurden diese Grobziele auch als zukünftige Förderschwerpunkte benannt.

Nachdem die Eltern der Klägerin am 16. Juli 2010 einen Änderungsantrag auf Gewährung einer Einzelintegrationsmaßnahme gestellt hatten, führte Dr. O________ in seinem Gutachten vom 21. Juli 2010 für das Gesundheitsamt aus, bei der nicht nur vorübergehenden Behinderung stehe eine drohende wesentliche geistige Behinderung im Vordergrund. Eine heilpädagogische Förderung sei weiterhin erforderlich. Als Maßnahme werde aus amtsärztlicher Sicht eine solche im Kindergarten befürwortet, und zwar in einem Umfang von drei Fördereinheiten pro Woche. Die Förderstunden pro Woche sollten möglichst auf zwei Tage verteilt werden. Die Maßnahme solle längstens bis zum 31. Juli 2011 dauern; danach beginne die Schulbesuchspflicht. Eine (drohende) seelische Behinderung sei nicht zu erkennen bzw. stehe nicht im Vordergrund der Behinderung. Auf dieser Grundlage gewährte der Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 22. Juli 2010 Eingliederungshilfe für die ambulante heilpädagogische Betreuung im Kindergarten Sa_________ in K___________ durch die Lebenshilfe S________ gGmbH. Dem dagegen eingelegten Widerspruch gab der Beklagte mit Bescheid vom 24. August 2010 statt und erklärte sich bereit, die Kosten der Betreuung einer Einzelintegrationsmaßnahme im Rahmen der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch (SGB IX) ab dem 1. August 2010 bis längstens zum 31. Juli 2011 zu übernehmen.

Im Schulempfehlungsbericht der Lebenshilfe S________ gGmbH vom 29. November 2010 hieß es, aufgrund der derzeitigen Entwicklung seien bei der Klägerin Schwierigkeiten beim Durchhalten der 45-minütigen Schulstunde sowie beim Verfolgen des Unterrichts zu erwarten. Es sei davon auszugehen, dass die Klägerin eine sonderpädagogische Unterstützung im Schulalltag benötige (im Bereich der Konzentration, Ausdauer, Sprache und Motorik). Außerdem werde eine Förderung in Form von Ergotherapie für unbedingt erforderlich gehalten.

Die Eltern der Klägerin stellten am 10. Juni 2011 für diese beim Beklagten einen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Teilnahme an einer Reittherapie (Heilpädagogisches Reiten und Voltigieren) bei der Reittherapeutin Ka___ Sb__ in P_________. Sie reichten eine diesbezügliche Vereinbarung zwischen den Eltern und Frau Ka___ Sb__ vom 7. Juni 2011 ein, wonach die Kosten für eine Therapieeinheit 62,80 EUR betrügen. Die Therapie umfasse Therapieeinheiten im Heilpädagogischen Voltigieren/Reiten (HPV/R), Beratungsgespräche mit den Eltern (Hausbesuche), interdisziplinäre Zusammenarbeit sowie einen Entwicklungsbericht zum Abschluss- oder zur Weiterbeantragung nach Ablauf eines Jahres. Die Laufzeit der Reittherapie richte sich nach dem Krankheits- bzw. Störungsbild des jeweiligen Kindes.

Die Klägerin werde zum Schuljahresbeginn 2011/12 in die 1. Klasse der Grundschule eingeschult. Die Eltern legten dem Antrag befürwortende Berichte von der Sprachtherapeutin Frau Sc________, dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH), Campus Lübeck, Sozialpädiatrisches Zentrum, dem Kinderarzt Dr. B______, der Physiotherapeutischen Praxisgemeinschaft W________ und R____, dem Verein für Gemeindepflege für K___________ und Umgebung, der Klinik A_______, der Heilpädagogin Frau Kb___ G_____, der HNO-Ärztin Frau Dr. E________ Kc___ sowie der Praxis für Ergotherapie L____ Ga___ bei.

Mit Bescheid vom 15. Juni 2011 lehnte der Beklagte den Antrag auf Kostenübernahme für die Teilnahme an einer Reittherapie ab. Die Klägerin gehöre zwar zum Personenkreis des § 53 SGB XII, es handele sich hier jedoch um eine medizinische Rehabilitationsleistung i.S.v. § 26 SGB IX. Das HPV/R sei aber kein anerkanntes und verordnungsfähiges Heilmittel nach § 32 SGB V. Im Rahmen der Eingliederungshilfe seien keine weitergehenden Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu erbringen als in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Dagegen wandte sich die Klägerin mit Widerspruch vom 22. Juni 2011, zu dessen Begründung sie im Wesentlichen ausführte, bei ihr bestehe ein breitgefächerter Förderbedarf in pädagogischer und therapeutischer Hinsicht in allen Entwicklungsbereichen. Ihr Rückstand sei größer als ein Jahr. Die durchlaufenen Fördereinheiten zur Probe bei der Reittherapeutin hätten gezeigt, was die individuelle und ganzheitliche Förderung für ihre Entwicklung bringe. Sie ermögliche ihr die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Die Klägerin beschrieb die Wirkungen sowie die Art der Durchführung der Therapie näher, woraus sich ergebe, dass das heilpädagogische Reiten keine medizinische Rehabilitationsleistung, sondern eine besondere Form der Eingliederungshilfe sei, die in den Bereich der Pädagogik gehöre. Bundesweit werde das HPV/R durch Jugend- und Sozialämter in der Regel übernommen. Die Klägerin reichte eine Broschüre vom Deutschen Kuratorium für Therapeutisches Reiten e. V. ein und zitierte daraus; insbesondere sei die Therapie für Kinder im Vorschulalter geeignet.

Mit Widerspruchsbescheid vom 1. Dezember 2011 wies der Beklagte den Widerspruch zurück und führte näher aus, dass und warum nach seiner Ansicht das begehrte HPV/R von der Zielsetzung her der medizinischen Rehabilitation zuzuordnen sei. Er legte dabei die eingereichten Stellungnahmen von Ärzten und Therapeuten zugrunde und wies auf die Regelung des § 54 Abs. 1 Satz 2 SGB XII hin, wonach Leistungen zur medizinischen Rehabilitation denjenigen der Krankenkassen entsprächen. Es handele sich jedoch nicht um ein verordnungsfähiges Heilmittel nach § 32 SGB V, da keine Empfehlung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen vorliege. HPV/R sei keine Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, es habe allenfalls indirekten Einfluss darauf. Die Klägerin könne keinen Rechtsanspruch daraus herleiten, dass in anderen Kreisen Leistungen gewährt würden; denn es handele sich um eine Einzelfallentscheidung.

Dagegen hat sich die Klägerin mit ihrer am 22. Dezember 2011 beim Sozialgericht Itzehoe erhobenen Klage gewandt und zur Begründung ausgeführt, sie habe einen Anspruch auf eine wöchentliche Therapieeinheit des HPV/R. Ziel sei die Förderung der Persönlichkeitsentwicklung und eine größtmögliche gesellschaftliche Integration durch die Stärkung der sozialen Kompetenzen sowie eine Motivationssteigerung. Diese Ziele lägen vorrangig im Bereich der sozialen Rehabilitation, der Schwerpunkt liege bei der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Die Entwicklung der drohenden seelischen Behinderung könne durch das HPV/R verlangsamt werden. Die bisherigen Therapieformen seien nicht ausreichend gewesen. Aufgrund der bisher durchgeführten Therapieeinheiten sei ihre Kommunikationsfähigkeit - die der Klägerin - gestiegen ebenso wie ihr Selbstvertrauen und die Konzentrationsfähigkeit. Auch ihre Rechenkünste und das Sprachvermögen seien verbessert worden.

Die Klägerin hat zum Beleg dessen Stellungnahmen zum Entwicklungsstand von der Reittherapeutin Ka___ Sb__ vom 12. August 2012 sowie 11. Januar 2013 eingereicht. Außerdem hat sie einen Bericht vom Sozialpädiatrischen Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin des UKSH, Campus Lübeck, vom 30. Juli 2012 übersandt.

Die Klägerin hat zudem geltend gemacht, die begehrte Leistung sei nunmehr nicht aufgrund der Vorschrift des § 55 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX ausgeschlossen, nach der heilpädagogische Leistungen für Kinder, die noch nicht eingeschult seien, erbracht würden. Anders als heute sei sie - die Klägerin - bei der Beantragung der Leistung noch nicht eingeschult gewesen. Dazu verwies sie auch auf Rechtsprechung von verschiedenen Oberverwaltungsgerichten, nach der § 55 Abs. 2 SGB IX keinen abschließenden Leistungskatalog enthalte.

Ein Anspruch ergebe sich aus § 35a Sozialgesetzbuch, Achtes Buch (SGB VIII), da eine seelische Behinderung drohe bzw. bestehe, jedoch würde bei ihr - der Kläge-

rin - das Jugendhilferecht nicht zur Anwendung kommen, weil eine seelische Behinderung derzeit noch nicht vorliege.

Die Klägerin hat eine Bestätigung des Deutschen Kuratoriums für Therapeutisches Reiten e. V. vom 26. Juli 2013 eingereicht, wonach es sich dabei um eine Maßnahme der sozialen Rehabilitation handele. Außerdem hat sie zur Frage der Vorrangigkeit der Sozialhilfe vor der Jugendhilfe ein Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 19. März 2009 (3 A 63/08) übersandt.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 15. Juni 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1. Dezember 2011 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, die Kosten für das heilpädagogische Reiten aus Mitteln der Eingliederungshilfe zu übernehmen, wobei als Grundlage die bisher seit 7. Juni 2011 in Anspruch genommenen Therapieeinheiten gelten sollten.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe dem Grunde nach einen Anspruch auf Leistungen nach den §§ 53 ff. SGB XII. Bei dem HPV/R handele es sich um medizinische Rehabilitationsleistungen, da der Förderschwerpunkt im Bereich der Wahrnehmung und der Grobmotorik liege, somit die Herstellung körperlicher Grundfunktionen im Vordergrund stehe. Peripher würden auch die Feinmotorik, das Lernen, die geistige Entwicklung, das emotionale und soziale Verhalten sowie die Sprachentwicklung beeinflusst. Leistungen der medizinischen Rehabilitation könnten aufgrund der Regelung des § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII jedoch nicht übernommen werden, da die Leistungsgewährung nicht über diejenige der Gesetzlichen Krankenkassen hinausgehen dürfte, dass HPV/R gehöre jedoch nicht zum Leistungskatalog der Krankenversicherung.

Anderes ergebe sich auch nicht aus der vorgelegten Broschüre sowie der Stellungnahme der Reittherapeutin. Die Klägerin gehe davon aus, dass die durch das heilpädagogische Reiten bedingten Fortschritte zwar teils auch in den medizinischen Bereich fallen würden, dort jedoch nicht der Schwerpunkt der Förderung anzusiedeln sei. Dabei verkenne sie im Wesentlichen, dass die medizinische Rehabilitation nicht nur Bereiche wie die Koordination, die Körperspannung und den Einsatz der Hände umfasse, sondern auch die von ihr geschilderten Erfolge im Bereich Kommunikation, Wahrnehmung, Konzentration u. ä.. Dementsprechend liege der Schwerpunkt des heilpädagogischen Reitens im Bereich der medizinischen Rehabilitation. Es bestehe bei der Klägerin auch keine schwerpunktmäßige Orientierung an der drohenden seelischen Behinderung. In diesem Falle wäre ohnehin der Jugendhilfeträger leistungspflichtig. Dann wäre auch § 55 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX zu beachten, wonach Leistungen nur an noch nicht eingeschulte Kinder erbracht werden könnten. Der Rechtsstreit sei an das Verwaltungsgericht zu verweisen wegen der drohenden seelischen Behinderung, aus der sich eine Zuständigkeit der Jugendhilfe ergebe. Die Einschätzung des Deutschen Kuratoriums für Therapeutisches Reiten e. V. bezüglich der sozialen Rehabilitation überzeuge nicht, da sie keine nähere Begründung enthalte.

Das Sozialgericht Itzehoe hat den Bescheid des Beklagten vom 15. Juni 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1. Dezember 2011 durch Urteil vom 16. September 2013 aufgehoben und den Beklagten verurteilt, "die Kosten für das Heilpädagogische Reiten aus Mitteln der Eingliederungshilfe zu übernehmen, wobei als Grundlage die bisher seit Juni 2011 in Anspruch genommenen Therapieeinheiten gelten". Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin habe einen Anspruch auf Übernahme der streitigen Kosten für das HPV/R auf der Grundlage der Vorschriften der §§ 53 Abs. 1 Satz 1, 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1 SGB IX. Eine Kostenübernahme sei nicht aufgrund einer vorrangigen Leistungspflicht des Jugendhilfeträgers oder aufgrund von fehlenden Leistungsvoraussetzungen nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen. Aufgrund der Schilderungen der Ärzte, Therapeuten und Pfleger stelle die Kammer fest, dass das begehrte HPV/R weit über die Ziele einer medizinischen Rehabilitation hinausgehe, indem nicht nur beispielsweise die Motorik der Klägerin verbessert werden solle, sondern darüber hinaus die Übertragung der erworbenen Kompetenzen in den Alltag im Vordergrund stehe, somit im Sinne des § 55 Abs. 1 SGB IX die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglicht werde.

Der Beklagte hat gegen das ihm am 17. Oktober 2013 zugestellte Urteil am 13. November 2013 Berufung eingelegt.

Unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags macht er im Wesentlichen geltend, aus den von der Klägerin aufgeführten Therapiezielen und -erfolgen werde deutlich, dass die Kernelemente der Entwicklungen, die mit dem heilpädagogischen Reiten gefördert werden sollten bzw. bereits gefördert worden seien, in den Bereich der körpereigenen Grundfunktionen falle. So bestünden die aufgelisteten Ziele allesamt darin, Fähigkeiten bzw. Funktionen des menschlichen Körpers, die in der Regel von Geburt an (in einer gewissen Ausprägung) vorhanden seien, wiederherzustellen. Der Mensch habe beispielsweise von Geburt an ein so genanntes Urvertrauen, dessen ungestörte Entwicklung ihn im Laufe seines Lebens dazu befähige, auch ein entsprechendes Selbst- und Fremdvertrauen zu entwickeln. Diese Entwicklung sei im Falle der Klägerin gestört und solle durch das heilpädagogische Reiten wieder in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Selbstverständlich resultierten aus einer solchen Förderung der Entwicklung von Selbst- und Fremdvertrauen auch Fortschritte wie die Teilnahme der Klägerin am Gesprächskreis, die Abnahme des Einnässens oder die Abnahme der selbstverletzenden Handlungen (früher: Oberarme zerkratzt, Nagelhaut an den Fingern verletzt). Diese Fortschritte führten auch dazu, dass die Klägerin besser in die Gemeinschaft der Kinder integriert sei und sich traue, auf diese zuzugehen, um beispielsweise Verabredungen zu treffen. Nichts desto trotz bleibe festzustellen, dass das heilpädagogische Reiten selbst an den körperlichen Grundfunktionen ansetze und deren Entwicklung fördere und nicht schwerpunktmäßig gezielt auf die Folgen des mangelnden Selbst- und Fremdvertrauens eingehe. Diese werde durch die Stellungnahme der Reittherapeutin der Klägerin vom 12. August 2012 bestätigt, in der sie ausführe, dass das heilpädagogische Reiten seinen Schwerpunkt auf der Ebene der geistigen Entwicklung, der Wahrnehmung und des Lernens setze und außerdem ein psychomotorisches Konzept darstelle, das sich mit der ganzheitlichen Förderung der Persönlichkeitsentwicklung des Menschen durch Bewegungserfahrungen beschäftige. Psyche und Motorik seien nach den Ausführungen der Reittherapeutin untrennbar miteinander verbunden und hätten starken gegenseitigen Einfluss aufeinander. Das Pferd vermittele eine Ganzheitserfahrung, weil es den Menschen über alle Sinne ansprechen könne und weil seine Bewegung einen Bewegungsdialog mit dem auf seinem Rücken Sitzenden eingehe. Durch eine verbesserte sensomotorische Integration führe das heilpädagogische Reiten zur Verbesserung der geistigen Fähigkeiten und bringe positive Effekte im sozialen Verhalten durch den pädagogisch-therapeutisch begleiteten Umgang mit dem Pferd mit sich. Es erleichtere den Umfang mit Ängsten und Frustrationen und baue Vertrauen auf, das zur Erfahrung von Selbstwertgefühl und angemessener Selbsteinschätzung führe. Die Reittherapeutin sehe die weitere Teilnahme zur individuellen Entwicklungsförderung und zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft für die Klägerin als notwendig an, um den fortschreitenden Verlauf der drohenden seelischen Behinderung abzuwenden, zu verlangsamen oder die Folgen der Behinderung zu beseitigen oder zu mildern sowie die Psyche zu stärken und in gewisser Weise Hilfe zur Erziehung zu leisten. Das heilpädagogische Reiten setze damit schwerpunktmäßig konkret an den körpereigenen Grundfunktionen und nicht an den Folgen der Beeinträchtigung dieser Funktionen an. So zähle die Reittherapeutin gerade Bereiche wie geistige Entwicklung, Wahrnehmung, Lernen und Persönlichkeitsentwicklung durch Bewegungserfahrungen explizit als Schwerpunkte des heilpädagogischen Reitens auf.

Aus den zahlreichen Gutachten und Stellungnahmen gehe hervor, dass die drohende seelische Behinderung aus der körperlichen und geistigen Behinderung der Klägerin resultiere. Kernpunkt der seelischen Behinderung sei dabei das bei der Klägerin zunehmende Störungsbewusstsein, das dazu führe, dass seelische bzw. emotionale Störungen aufträten.

Folgende Aspekte fielen in den Bereich der (Wieder-)Herstellung der körpereigenen Funktionen:

- Verbesserung der Motorik,

- Stärkung der Muskulatur,

- Überkreuzen der Körpermitte,

- Ausübung von Arbeiten mit beiden Händen gleichzeitig,

- Stärkung der Ausdauer und Konzentration,

- bessere Orientierung, Ausgeglichenheit, mehr Ruhe,

- Angstabbau,

- Stärkung des Eigenvertrauens und des Selbstwertgefühls.

Durch die durch das heilpädagogische Reiten erzielte (Wieder-)Herstellung körpereigener Funktionen würden folgende Erfolge bei der Klägerin erzielt:

- eigenständiges Treffen von Verabredungen,

- Halten des Blickkontaktes,

- mehr Akzeptanz durch andere Kinder,

- bessere Durchsetzungsfähigkeit in der Gruppe,

- Abnahme der Selbstverletzungen,

- Teilnahme am Gesprächskreis,

- Abnahme des Einnässens.

Diese Auflistung zeige, dass das Heilpädagogische Reiten zuvorderst die o. g. körpereigenen Funktionen (wieder-)herstellen solle. Dieses habe zwar eindeutig positive Auswirkungen auf die soziale Teilhabe der Klägerin, es seien aber nur mittelbare und keine direkten Folgen des heilpädagogischen Reitens. Unmittelbare Erfolge des heilpädagogischen Reitens seien die Erfolge, die im Rahmen der körpereigenen Funktionen eingetreten seien und direkt durch das Reiten herbeigeführt würden. Mittelbare Erfolge seien diejenigen, die lediglich aus den unmittelbaren Erfolgen resultierten. So führe das Reiten selbst z. B. nicht zur Teilnahme am Gesprächskreis, sondern diese werde durch das gestärkte Selbstvertrauen begünstigt. Die positiven Auswirkungen des heilpädagogischen Reitens auf die soziale Teilhabe seien damit nur mittelbare Folgen der Reittherapie und resultierten aus den unmittelbaren Erfolgen im Rahmen der medizinischen Rehabilitation.

Insofern sei das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe rechtswidrig; denn es berücksichtige bei der Beurteilung der Leistungsziele und -erfolge nicht, dass die Folgen der körperlichen und geistigen Behinderung gleichzeitig Ursachen der drohenden seelischen Behinderung der Klägerin seien. Dass sich aus dieser Tatsache die Zuordnung des heilpädagogischen Reitens zu den Leistungen der medizinischen Rehabilitation gemäß § 26 SGB IX herleiten lasse, ergebe sich schon daraus, dass die Punkte, an die das heilpädagogische Reiten anknüpfe, schwerpunktmäßig körperliche Grundfunktionen seien, deren Störung die Ursache der Behinderungen, insbesondere der seelischen Behinderung der Klägerin seien. Insofern sei festzustellen, dass das heilpädagogische Reiten im vorliegenden Fall den Leistungen der medizinischen Rehabilitation nach § 26 SGB IX zuzuordnen sei, die nach § 54 SGB XII vorrangig durch die gesetzliche Krankenversicherung zu erbringen seien. Ein Anspruch könnte sich damit allenfalls gegen die gesetzliche Krankenversicherung richten. Dies sei jedoch für das heilpädagogische Reiten zurzeit auszuschließen, da es nicht als Heilmittel anerkannt und eine Kostenübernahme durch die Krankenversicherung damit ausgeschlossen sei. Diese Situation möge zwar für die Betroffenen unbefriedigend sein, das dürfe aber nicht dazu führen, dass eine solche Leistung durch den nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträger erbracht werden müsse.

Seine bisherigen Ausführungen zur Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bzw. des Verwaltungsgerichts halte er - der Beklagte - nicht länger aufrecht.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. September 2013 aufzuheben

und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt mit Schriftsatz vom 5. Februar bzw. 13. Mai 2014,

die Berufung zurückzuweisen und den Beklagten zu verurteilen, ab Antragstellung die Kosten für das Heilpädagogische Reiten aus Mitteln der Eingliederungshilfe einmal pro Woche zu übernehmen.

Die Klägerin wiederholt, vertieft und ergänzt sehr ausführlich ihren bereits erstinstanzlich dargelegten Standpunkt. Sie betont, dass das therapeutische Reiten in drei Unterpunkte aufgeteilt werde, das heilpädagogische Reiten, das heilpädagogische Voltigieren und die Hippotherapie. Das heilpädagogische Reiten habe Ziele, die sich in einzelnen Bereichen bedingten und sich gegenseitig ergänzten. Dieses seien Ziele im körperlichen, im sensorischen, im emotionalen, im kognitiven wie auch im sozialen Bereich. Bei der Unterform des heilpädagogischen Reitens sei die persönliche und soziale Entwicklung des Menschens das Ziel, hingegen würden bei der Hippotherapie Pferde zur Physiotherapie und Ergotherapie eingesetzt, mithin liege dort der Schwerpunkt auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation. Wende man diese Ziele auf ihren Fall - den der Klägerin - an, so sei die Behandlung hauptsächlich auf die Abmilderung der sozialen Folgen der bei ihr bestehenden Entwicklungsstörungen gerichtet.

Entgegen der Auffassung des Beklagten sei Selbstvertrauen keine körpereigene Funktion, die wiederhergestellt werde. Die Stärkung des Eigenvertrauens und des Selbstwertgefühls ziele darauf ab, sich als eigenständige Persönlichkeit zu entfalten. Der Selbstwert sei keine körpereigene Grundfunktion, er sei nicht per se in einem Menschen vorhanden. Er werde vielmehr geprägt durch Erfahrungen, Kommunikation, von der Umwelt, forme den Charakter und sei Voraussetzung zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Insoweit werde Bezug genommen auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Mai 2009, dort Rn. 20 der Entscheidungsgründe.

Sie - die Klägerin - sei weder körperlich noch geistig behindert, bei ihr drohe aber, wie im Bericht des UKSH vom 30. Juli 2012 festgestellt, eine seelische Behinderung.

Der vom Beklagten vorgenommenen Differenzierung zwischen mittelbaren und unmittelbaren Folgen der Behinderung schließe sie - die Klägerin - sich weiterhin nicht an, da dafür keine Rechtsgrundlage bestehe. Die Fortschritte, die wesentlich dem heilpädagogischen Reiten zu verdanken seien, würden auch aus dem Grundschulzeugnis vom 11. Juli 2014 erkennbar, wonach sie einen "zunehmend unbeschwerten Zugang zu ihren Mitschülern" gefunden habe. Dieses zeige insbesondere, dass es ihr - der Klägerin - mehr und mehr gelinge, am Leben in der Gesellschaft teilzuhaben. Demgemäß knüpfe das heilpädagogische Reiten an den sozialen Folgen der Behinderung an, da eine Abkapselung und Beziehungsarmut verhindert werde.

Ergänzend werde auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 2012 - 5 C 15/11 - verwiesen, in dem das Bundesverwaltungsgericht das heilpädagogische Reiten als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft qualifiziert habe, sowie auf die zur Akte gereichte Anmerkung von Aa_____ J_____ im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht.

Wenn generell geistige Behinderungen, die mit Entwicklungsstörungen schulischer Fertigkeiten und der Sprache sowie einer längerfristigen Gefährdung der Integration einhergingen, als seelische Behinderungen eingestuft würden, so sei bei ihr - der Klägerin - von einer seelischen Behinderung auszugehen. Das ergebe sich aus dem zur Akte gereichten sonderpädagogischen Gutachten des Förderzentrums S________ Nordost vom 14. April 2014, in dem die Anerkennung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs im Schwerpunkt Lernen vorgeschlagen werde.

In Anlehnung an die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 19. Mai 2009 - B 8 SO 32/07 R -, wonach die Eingliederungshilfe im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft bei Bedürftigkeit des Sozialhilfeempfängers auch die Übernahme der Kosten für Hörgerätebatterien umfasse, müssten auch für sie - die Klägerin - aus Mitteln der Eingliederungshilfe die Kosten für das so genannte heilpädagogische Reiten übernommen werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen; diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.