Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte es als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme nach der Anlage 1 Nr. 1 bis 26 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) zu Recht abgelehnt hat, die Beschäftigungszeiten der Klägerin vom 9. Oktober 1978 bis zum 30. Juni 1990 als Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr. 1 zum AAÜG (Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz) und die in diesen Zeiten tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.

Die 1955 geborene Klägerin erwarb mit dem erfolgreichen Besuch der Ingenieurschule M. das Recht, die Berufsbezeichnung Diplomingenieur zu führen (Urkunde vom 9. Oktober 1978). Ab 1. September 1978 arbeitete sie im VEB als Technologin bzw. als Mitarbeiterin Fertigung/Entwicklung. Als Arbeitsort war laut den vorliegenden Arbeitsverträgen G. vereinbart. Am 30. Juni 1990 und ab dem 1. Juli 1990 stempelte die E.-GmbH den Sozialversicherungsausweis der Klägerin. Eine Versorgungszusage erhielt diese vor Schließung der Versorgungssysteme nicht; vom 1. September 1978 bis 30. Juni 1990 zahlte sie Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR (FZR).

Der VEB E. G. wurde am 11. Februar 1977 aufgrund der Verfügung Nr. 44/76 des Ministers für Elektrotechnik und Elektronik vom 24. Dezember 1976 in das Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragen. Ab dem 2. März 1978 gehörte der VEB E. G. zum Kombinat VEB E. B. T. Am 19. September 1990 ist im Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragen: "Von Amts wegen gelöscht gemäß § 7 Umwandlungsverordnung vom 1. März 1990, GBl. Teil I Nr. 14". Als Beendigung der Rechtsfähigkeit des Betriebes ist der 3. Juli 1990, als Rechtsnachfolger sind die E.-GmbH G. und die B. K.-GmbH eingetragen. Am 30. April 1990 erklärte der Betriebsdirektor des VEB E. G. gegenüber dem Kombinat VEB E. B. seine Zustimmung zur Ausgliederung des Betriebsteiles P. aus dem VEB E. G. zur Gründung einer eigenständigen GmbH. Am 12. Juni 1990 erklärten er und der Vertreter der Anstalt der treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt) aufgrund der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen vom 1. März 1990 (Umw-VO, GBl. DDR I 1990, S. 107) die Umwandlung des VEB E. G. in zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Es wurden die E.-GmbH mit Sitz in G. und die B. K.-GmbH mit Sitz in P. errichtet. Am selben Tag wurden die Gesellschaftsverträge geschlossen, die Bestandteile der Umwandlungserklärung sind. Zur Durchführung der Umwandlung wurden mit Stichtag vom 1. Mai 1990 das Vermögen aus der bisherigen Fondsinhaberschaft des VEB E. G. anteilig der E.-GmbH und der B. K.-GmbH unter Zugrundelegung der Bilanz vom 30. April 1990 übertragen. Die Treuhandanstalt übernahm danach die Rechtsträgerschaft an dem Grund und Boden, der sich gegenwärtig laut beigefügter Liste in Rechtsträgerschaft des VEB E. G. befand. Die Nutzungsrechte an Grund und Boden wurden an die E.-Gesellschaft mit beschränkter Haftung und B. K.-Gesellschaft mit beschränkter Haftung vergeben. Zum vorläufigen Geschäftsführer der E.-GmbH wurde K. F. bestellt. Die E.-GmbH wurde am 27. Juni 1990, die B. K.-GmbH am 3. Juli 1990 in das beim Staatlichen Vertragsgericht geführte Register eingetragen. Das Stammkapital der E.-GmbH belief sich laut Gesellschaftsvertrag auf 73 Millionen Mark, das aus dem Vermögen des umgewandelten Betriebes gebildet wird.

Am 4. März 2011 beantragte die Klägerin die Feststellung von Zugehörigkeitszeiten zu einem Zusatzversorgungssystem nach dem AAÜG. Mit Bescheid vom 9. März 2011 lehnte die Beklagte die Anerkennung von Zugehörigkeitszeiten zu einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG ab, weil das AAÜG auf sie nicht anwendbar sei. Sie habe am 30. Juni 1990 keine Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb ausgeübt. Die Umwandlung des VEB in eine GmbH sei durch die Eintragung der GmbH in das Handelsregister wirksam geworden. Der vor der Umwandlung bestehende Betrieb sei damit erloschen. Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 26. September 2011).

Im Klageverfahren hat die Klägerin vorgetragen, sie könne nicht nachvollziehen, warum die Angaben im Sozialversicherungsausweis nicht berücksichtigt würden. Danach habe sie erst ab dem 1. Juli 1990 in der E.-GmbH gearbeitet.

Mit Urteil vom 26. September 2012 hat das Sozialgericht (SG) die Klage abgewiesen. Das AAÜG sei auf die Klägerin nicht anwendbar. Sie sei am 30. Juni 1990 bei der E.-GmbH beschäftigt gewesen. Der Eintrag im Register der volkseigenen Wirtschaft über das Erlöschen des VEB E. G. am 3. Juli 1990 sei falsch, denn der VEB sei aufgrund der eindeutigen Regelung von § 11 des Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) vom 17. Juni 1990 (GBl. DDR I Seite 300) bereits zum 1. Juli 1990 erloschen. Die Registereintragung habe keine Rechtswirkungen, weil sie nur deklaratorisch sei. Mit der Eintragung der E.-GmbH am 27. Juni 1990 sei der VEB E. G. zwar nicht vollständig erloschen, der noch fortbestehende VEB sei jedoch kraft Gesetzes am 1. Juli 1990 erloschen. Bezüglich des Betriebsteils G. des VEB E. G. habe die Handelsregistereintragung der ihm nachfolgenden E.-GmbH die Rechtsfolge des § 7 Umw-VO. Diese Eintragung habe nicht nur deklaratorische Bedeutung, sondern nach dem Regelungsgehalt der Umw-VO unmittelbare Rechtswirkungen. Soweit der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 1994 - Az.: II ZR 174/93 ausführe, dass die Umw-VO ebenso wie das nachfolgende Treuhandgesetz keine Regelungen zur Spaltung volkseigener Wirtschaftseinheiten getroffen haben, deshalb solche Spaltungen unwirksam seien, habe der BGH allerdings weiter ausgeführt, dass danach unzulässige Aufspaltungen, soweit aus "Realteilung" Unternehmen entstanden seien, die im Handelsregister eingetragen wurden, Bestandsschutz haben. Danach wäre die Möglichkeit zur Spaltung von volkseigenen Betrieben in mehrere Kapital- und/oder Personengesellschaften bei gleichzeitiger Aufteilung des Vermögens erst durch das Gesetz vom 12. April 1991 über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen entstanden. Etwaige Mängel des Übergangs bei vorherigen "Spaltungsversuchen" ohne Rechtsgrundlage wären aber spätestens mit der Eintragung der neuen Kapitalgesellschaft oder GmbH im Handelsregister als geheilt anzusehen. Die Heilung wäre danach am 27. Juni 1990 erfolgt. Unabhängig hiervon habe also die Eintragung des bzw. der Nachfolgebetriebe im Handelsregister diese juristischen Personen entstehen lassen, etwaige Mängel in der Umwandlung seien mithin durch die Registereintragung des/der Nachfolgebetriebe geheilt. Der Übergang der Arbeitsverhältnisse sei eine durch die Umw-VO angeordnete Rechtsfolge und damit vom Willen der Beteiligten unabhängig.

Mit ihrer Berufung hält die Klägerin an ihrer Ansicht fest. Da der VEB E. G. erst am 3. Juli 1990 von Amts wegen gelöscht worden sei, liege der Beweis vor, dass er am 30. Juni 1990 noch existiert habe.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 26. September 2012 und den Bescheid der Beklagten vom 9. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. September 2011 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Zeit vom 9. September 1978 bis zum 30. Juni 1990 als Zugehörigkeitszeit zu dem Zusatzversorgungssystem Nr. 1 der Anlage 1 zum AAÜG sowie die während dessen erzielten Arbeitsentgelte im Sinne des AAÜG festzustellen und dem Rentenversicherungsträger mitzuteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält an ihrer Ansicht fest, dass die Klägerin am 30. Juni 1990 nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens, sondern in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung beschäftigt gewesen sei.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der Prozess- und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.