Die nach den §§ 143, 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG statthaft, weil die erforderliche Berufungssumme von 750 EUR überschritten wird. Nach dieser Vorschrift bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des SG oder auf Beschwerde durch Beschluss des LSG, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 EUR nicht übersteigt. Dieser Beschwerdewert ist vorliegend überschritten, weil der Kläger für den Zeitraum 31. März 2012 bis 30. September 2013 ein höheres Verletztengeld begehrt. Erhalten hat er ein Verletztengeld in Höhe von 57 EUR. Bei einem Erfolg seines Begehrens würde er ein Verletztengeld in Höhe von ca. 110 EUR brutto täglich erhalten. Damit ist die Berufungssumme ersichtlich erreicht. Ob die Berufung auch nach § 144 Abs. 1 S. 2 SGG zulässig wäre, bedarf daher keiner Entscheidung.

Die danach zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Das Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Denn der Bescheid der Beklagten vom 24. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2014 ist insofern rechtswidrig, als der Kläger Anspruch auf Gewährung von Verletztengeld für den Zeitraum vom 31. März 2012 bis zum 30. September 2013 nach einem Bruttomonatseinkommen von 5.534,93 EUR hat.

Bei dem Schreiben vom 24. April 2012 handelt es sich um einen Verwaltungsakt, zu dessen Erlass die T. Krankenkasse nach § 189 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) i.V.m. Nr. 3 Satz 1 und Nr. 6 Satz 1 der Verwaltungsvereinbarung über die generelle Beauftragung der Krankenkassen zur Berechnung und Auszahlung des Verletztengeldes (abgedruckt etwa bei Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, Stand Juli 2018, Anhang 5.1) ermächtigt war. Das Schreiben der T. Krankenkasse vom 24. April 2012, mit welchem der Kläger darüber informiert wurde, dass er ab 31. März 2012 kalendertäglich brutto 57,83 EUR Verletztengeld erhält, ist als zumindest konkludente Bewilligung von Verletztengeld anzusehen. Zwar wird nach dem Wortlaut der Kläger nur darüber informiert, dass im Auftrag des Unfallversicherungsträgers Verletztengeld ausgezahlt wird und ihm die Höhe mitgeteilt. Bei verständiger Würdigung konnte der Kläger dem Schreiben jedoch entsprechend der Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entnehmen, dass die Beklagte seinen Anspruch auf Verletztengeld bejaht hat. Das Verletztengeld wurde in der Folgezeit auch ausgezahlt. Dem entspricht auch, dass die Beklagte mit Bescheid vom 6. November 2013 mit Ablauf des 30. September 2013 die Zahlung von Verletztengeld einstellte.

Der Kläger hat nach § 47 Abs. 1 SGB VII i. V. m. § 47 Abs. 1 und 2 SGB V Anspruch auf Zahlung eines Verletztengeldes unter Zugrundelegung eines monatlichen Bruttoarbeitslohnes in Höhe von 5.534,93 EUR. Die Berechnung des Verletztengeldes richtet sich vorliegend nach § 47 Abs. 1 SGB VII. Danach erhalten Versicherte, die Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt haben, Verletztengeld entsprechend § 47 Abs. 1 und 2 SGB V mit der Maßgabe, dass das Regelentgelt aus dem Gesamtbetrag des regelmäßigen Arbeitsentgelts und des Arbeitseinkommens zu berechnen und bis zu einem Betrag in Höhe des 360. Teils des Höchstjahresarbeitsverdienstes zu berücksichtigen ist. Das Verletztengeld beträgt 80 v. H. des Regelentgelts und darf in Anwendung von § 47 Abs. 1 und 2 SGB V das berechnete Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen (§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VII). Das Regelentgelt wird u. a. nach § 47 Abs. 2 SGB V berechnet (§ 47 Abs. 1 Satz 5 SGB V). Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB V ist für die Berechnung des Regelentgelts das von dem Versicherten im letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Entgeltzeitraum, mindestens das während der letzten abgerechneten vier Wochen (Bemessungszeitraum) erzielte und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt verminderte Arbeitsentgelt durch die Zahl der Stunden zu teilen, für die es gezahlt wurde. Ist das Arbeitsentgelt - wie im vorliegenden Fall - nach Monaten bemessen oder ist eine Berechnung des Regelentgelts nach den Sätzen 1 und 2 nicht möglich, gilt der dreißigste Teil des im letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Kalendermonat erzielten und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt verminderten Arbeitsentgelts als Regelentgelt (Satz 3). Entsprechend dem eindeutigen und insoweit nicht auslegungsfähigen Wortlaut des § 47 Abs. 2 Satz 1 SGB V geht das Gericht - in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 10.05.201 - B 1 KR 26/11 R; BSG, Urteil vom 14.12.2006 - B 1 KR 5/06 R) - davon aus, dass für die Verletzten/Krankengeldberechnung nur der letzte vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit liegende und abgerechnete, mindestens vier Wochen umfassende Entgeltabrechnungszeitraum maßgeblich ist. Der zugrunde zu legende Bemessungszeitraum im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 SGB V muss somit vor dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit liegen. Hierbei kommt es nicht auf den Tag der Entgeltzahlung für den Bemessungszeitraum bzw. den Tag der Abrechnung an, sondern auf das tatsächliche Ende des Bemessungszeitraums. Maßgeblich ist somit der letzte abgerechnete und abgelaufene Bemessungszeitraum von mindestens vier Wochen vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit, d. h. im vorliegenden Fall der Monat Dezember 2011, der von der Beklagten als Entgeltabrechnungszeitraum für die Verletztengeldberechnung heranzuziehen ist. Vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit des Klägers am 17. Februar 2012 umfasste der Entgeltabrechnungszeitraum für den Januar 2012 nicht mindestens vier Wochen, sondern nur zwei Tage. Somit war der letzte vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgelaufene und abgerechnete Kalendermonat, d. h. der Monat Dezember 2011, als der letzte abgerechnete Entgeltzeitraum zugrunde zu legen.

Die von der Beklagten angestrebte erweiternde Auslegung des § 47 Abs. 2 SGB V im Wege einer Analogie aufgrund einer planwidrigen Regelungslücke in dem Sinne, dass auch in den Fällen von der Regelung des § 47 Abs. 2 SGB V abgewichen und auf einen geringeren Entgeltzeitraum abgestellt werden könne, in denen zwar vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit Arbeitsentgelt abgerechnet wurde, der direkt vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit abgerechnete Entgeltzeitraum jedoch nicht mindestens vier Wochen umfasst und sich in diesem Zeitraum das Entgelt verändert hat, ist nicht zulässig. Ein aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ableitbarer Wertungswiderspruch, der eine Gleichbehandlung der unterschiedlichen Fallkonstellationen erfordert, ist nicht zu erkennen. Vielmehr ist die Tatbestandsvoraussetzung "mindestens das während der letzten abgerechneten vier Wochen (Bemessungszeitraum) erzielte und abgerechnete Entgelt" weder willkürlich noch sachfremd. Mit dieser Tatbestandsvoraussetzung wird nämlich die gesetzgeberische Intention normiert, dass der Bezugszeitraum den Lebensstandard des Versicherten hinreichend repräsentiert und Zufallsergebnisse vermieden werden sollen (vgl. BSGE 36, 55 = SozR Nr. 59 zu § 182 RVO). Später eingetretene Entgeltveränderungen bleiben, unabhängig davon, worauf sie beruhen, unberücksichtigt. Dies gilt sowohl zu Gunsten des Versicherten als auch zu seinen Ungunsten (vgl. Knittel in: Krauskopf, Soziale Krankenversicherung und Pflegeversicherung, Stand März 2017, § 47 Rn. 10). Die mit der Regelung des § 47 Abs. 2 Satz 1 SGB V verbundene Typisierung und dadurch im Einzelfall evtl. eintretende Nachteile für den Versicherten durch eine später eingetretene Entgelterhöhung begründen keine erweiternde Auslegung der Vorschrift im Sinne einer Analogie, denn die Regelung beruht nach der gesetzgeberischen Intention nicht auf sachfremden Erwägungen. Hiergegen spricht auch, dass dem Krankengeld zwar eine Lohnersatzfunktion zukommt. Maßgeblich ist aber nicht das Lohnausfallprinzip (d. h. das krankheitsbedingt tatsächlich ausgefallene Arbeitsentgelt), sondern eine Berechnung durch die gesetzlich angeordnete Bezugs- bzw. Referenzmethode, die sich aus dem zuvor (vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit) bezogenen Arbeitsentgelt ergibt. Mit der Anknüpfung an das im - mindestens vier Wochen dauernden - Bemessungszeitraum erzielte und abgerechnete Entgelt unterstellt das Gesetz zwingend, dass dieses das während der Arbeitsunfähigkeit entgangene Arbeitsentgelt verlässlich wiedergibt.

Diese Auffassung steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Die Fälle, in denen dieses ausnahmsweise einen Rückgriff auf kürzere Bemessungszeiträume als vier Wochen gestattet hat, betreffen Fallgestaltungen, in denen Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, bevor in dem zugrunde zu legenden Arbeitsverhältnis mindestens vier Wochen abgerechnet worden sind bzw. zum Beispiel bei einem erst im laufenden Monat aufgenommenen Arbeitsverhältnis abgerechnet werden konnten oder das Arbeitsverhältnis von vornherein auf weniger als vier Wochen angelegt war (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2013 - B 2 U 46/02 R; Urteil vom 23. März 1999 - B 2 U 16/98 R - BSGE 84, 41-48, jeweils zitiert nach Juris; Schur in Hauck/Noftz, § 47 SGB VII Rn.17). Eine solche Konstellation lag auch dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. Mai 2006 - B 1 KR 19/05 R = BSGE 96, 246-247 zugrunde. Dort wird ausdrücklich ausgeführt, dass das SGB V keine ausdrückliche Regelung darüber enthält, ob bei Eintritt von Arbeitsunfähigkeit zehn Tage nach Beginn eines neuen entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses Krankengeld zu zahlen und ggf. wie dessen Höhe zu berechnen ist. Insoweit ist das Gesetz lückenhaft. Davon kann aber vorliegend nicht die Rede sein, denn der Kläger befand sich seit dem Jahre 2003 bis zum 31. März 2012 in einem Beschäftigungsverhältnis. Soweit das Sozialgericht und die Beklagte darauf abstellen, dass sich zum Jahresbeginn 2012 die Einkommensverhältnisse des Klägers wesentlich geändert haben, wird verkannt, dass Sinn und Zweck des Gesetzes darin besteht, durch die Wahl eines entsprechend hinreichend langen Referenzzeitraumes Zufallsergebnisse zu vermeiden. Daher knüpft das Gesetz an im Bemessungszeitraum erzielte und abgerechnete Entgelte an und unterstellt für diese zwingend, dass das während der Arbeitsunfähigkeit entgangene Entgelt dadurch verlässlich wiedergegeben wird (vgl. BSG, Urteil vom 30. Mai 2006 - B 1 KR 19/05 R = BSGE 96, 246-257). Das Abstellen auf diesen Zeitraum kann sich sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Versicherten auswirken. Abweichende Regelungen sieht das Gesetz nicht vor. Auch wenn nach dem Ende des maßgeblichen Entgeltabrechnungszeitraumes gravierende Änderungen wie zum Beispiel eine erhebliche Reduzierung oder Erhöhung der Arbeitszeit eintreten, bleiben diese unberücksichtigt (Gerlach in Hauck/Noftz, § 47 SGB V Rn. 86). Die vom Gesetz gewählte Anknüpfung an das mindestens während der letzten abgerechneten vier Wochen erzielte und abgerechnete Entgelt dient gerade dazu, dass das dem Lohnersatz dienende Krankengeld allen Veränderungen in den Lohnverhältnissen des Versicherten so dicht wie möglich folgt und mithin das jeweils aktuelle Lohnniveau widergespiegelt wird (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 2015 - L 11 KR 2575/15, zitiert nach Juris). Das Gesetz sieht keine wie auch immer geartete Härtefallregelung für besondere Fälle vor. Zudem ist zu berücksichtigen, dass diese allein auf eine vor der Arbeitsunfähigkeit abgelaufene Lohnperiode abstellende Methode vor allem auch das Ziel verfolgt, dem Versicherungsträger eine schnelle Entscheidung hinsichtlich der Höhe des Verletztengeldes zu ermöglichen. Zukünftige durch die Arbeitsunfähigkeit verhinderte Entwicklungen des Arbeitsentgelts sind häufig nur hypothetisch festzustellen, was einen unangemessenen Verwaltungsaufwand erfordern würde (vgl. dazu BSG, Urteil vom 23. März 1999 - B 2 U 16/98 R = BSGE 84, 41-48).

Daher ist auf die Einkommensverhältnisse des Klägers im Dezember 2011 abzustellen. Als Arbeitsentgelt im Monat Dezember 2011 ist im Fall des Klägers ein Betrag von 5.534,93 EUR zu berücksichtigen. Es ist insoweit unerheblich, dass in der Lohnbescheinigung seines Arbeitgebers nur ein Bruttolohn von 2.800 EUR ausgewiesen ist. Zwar ist der Arbeitgeber nach § 108 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Nach Erhalt des Haftungs- und Nachforderungsbescheides des Finanzamtes F. hat der Arbeitgeber des Klägers diesem keine geänderte Lohnabrechnung für Dezember 2011 erteilt. Die nach § 108 Abs. 1 GewO erforderlichen Angaben lassen sich jedoch dem Haftungs- und Nachforderungsbescheid des Finanzamtes F. entnehmen. Dies zeigt auch die erfolgte Nachmeldung zur Sozialversicherung. Mit abzustellen ist daher auf die Festsetzung des Finanzamts F. im Haftungs- und Nachforderungsbescheid sowie Festsetzungsbescheid über Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag für die Zeit bis Dezember 2011. Danach hat der Kläger unter Berücksichtigung von nachzuversteuernden Reisekosten, eines Anteils der privaten Pkw-Nutzung und der Zurechnung des Scheinarbeitsverhältnisses seiner Ehefrau zu seinem Arbeitslohn anstelle eines steuerpflichtigen Arbeitslohns von 37.710 EUR im Jahr 2011 unter Berücksichtigung des nachzuversteuernden Betrages von 28.709,20 EUR ein Bruttoarbeitslohn von 66.419,20 EUR erzielt, was einen Bruttolohn von 5.534,93 EUR im Monat ergibt. Abzustellen ist nach § 47 SGB VII auf das in den letzten abgerechneten vier Wochen erzielte Arbeitsentgelt. Dabei gilt das Zuflussprinzip, d. h. es ist auf die Beträge abzustellen, die dem Arbeitnehmer tatsächlich zugeflossen sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist allerdings dann zu machen, wenn dem Versicherten für den maßgeblichen Abrechnungszeitraum rechtswidrig Arbeitsentgelt vorenthalten wurde, welches ihm dann später zugeflossen ist. Denn auch bei einer solchen Nachzahlung handelt es sich um Arbeitsentgelt im Sinne von § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV (vgl. BSG, Urteil vom 16. Februar 2005 - B 1 KR 19/03 R, zitiert nach Juris). Dies muss vorliegend umso mehr gelten, als hier keine nachträgliche Änderung eingetreten ist, sondern vielmehr nur eine Neubewertung der tatsächlichen Verhältnisse erfolgte. Denn z.B. die Lohnzahlungen an die Ehefrau des Klägers im Rahmen des Scheinarbeitsverhältnisses sind tatsächlich geflossen bzw. der Kläger hat die nachzuversteuernden Sachleistungen erhalten.

Die Beklagte wird nunmehr das dem Kläger ab dem 31. März 2012 bis zum 30. September 2013 zustehende Verletztengeld unter Berücksichtigung eines Bruttolohneinkommens von 5.534,93 EUR neu zu berechnen und eine entsprechende Nachzahlung vorzunehmen haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 SGG nicht vorliegen.