Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 30. Juni 2007 streitig.

Die 1951 geborene Klägerin übt seit dem 1. September 2005 eine selbstständige Tätigkeit aus. Die Bundesagentur für Arbeit bewilligte ihr mit Bescheid vom 15. August 2005 für die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit ab dem 1. September 2005 bis 26. Februar 2006 ein Überbrückungsgeld in Höhe von 1.788,79 Euro monatlich als Zuschuss.

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten die Aufnahme als freiwilliges Mitglied. Mit Bescheid vom 26. Oktober 2005 teilte diese ihr u.a. mit: "Ihre Mitgliedschaft beginnt am 1. September 2005. Die Beiträge richten sich nach der jeweils gültigen Beitragsbemessungsgrenze (3.525,00 Euro im Jahr 2005). Taunus BKK. Ihre monatlichen Beiträge wurden ab dem 1. September 2005 wie folgt festgesetzt: zur Krankenversicherung 237,27 Euro zur Pflegeversicherung 30,79 Euro insgesamt 268,06 Euro Sollten die monatlichen Einkünfte die Beitragsbemessungsgrenze unterschreiten, so können Sie eine einkommensabhängige Beitragsberechnung beantragen. Senden Sie uns die beiliegende Einkommenserklärung zurück und fügen Sie die entsprechenden Nachweise bei. Die Bemessung der Beiträge für unsere freiwilligen Mitglieder richtet sich nach ihrer gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird bestimmt durch alle Einnahmen und Geldmittel, die das Mitglied zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung. Jährliche Einkünfte, z. B. Zinsen, sind monatlich mit 1/12 zu berücksichtigen. Die Beiträge berechnen sich nach Ihren Einnahmen zur Bestreitung Ihres Lebensunterhalts, jedoch mindestens aus 75 % der monatlichen Bezugsgröße (Bezugsgröße im Jahr 2500 EUR 2.415,00 davon 75 % EUR 1.811,25) Als Nachweis der Einkünfte aus ihrer selbstständigen Tätigkeit dürfen wir nur die Einkünfte aus ihrem letzten vorliegenden Steuerbescheid anerkennen. Bei niedrigeren Einnahmen wird eine Beitragsherabsetzung mit Beginn des Folgemonats nach Eingang des Nachweises bei der Krankenkasse wirksam (§ 240 Abs. 4 Satz 3 SGB V) Bei höheren Einkünften mit Beginn des Folgemonats, in dem der Steuerbescheid erstellt wurde. Achten Sie daher in Ihrem Interesse darauf, und Änderung unverzüglich mitzuteilen. Für Existenzgründer besteht die Möglichkeit, die Einkünfte zu schätzen und die Beiträge bis zur Erstellung des ersten Steuerbescheides vorläufig festzusetzen. Als Nachweis benötigen wir eine Kopie Ihrer Gewerbeanmeldung und des Bewilligungsbescheides Ihres Arbeitsamts, wenn sie Leistungen erhalten. Sobald der aktuelle Einkommensteuerbescheid vorliegt werden wir die bisher festgesetzten Beiträge prüfen. Beiträge können für den vergangenen Zeitraum nacherhoben werden. Wir behalten uns vor, den Beitragsbescheid zu widerrufen, wenn sich rechtliche Änderungen oder Änderungen in ihren Einkommensverhältnissen ergeben, § 32 Absatz 2 Nummer 3 des Sozialgesetzbuch (SGB) zehntes Buch (X). Die Beitragseinstufung richtet sich nach ihren Einkommensverhältnissen. Aus diesem Grund sind sie dazu verpflichtet, uns ihre Einkommensveränderungen - auch im laufenden Jahr - unverzüglich mitzuteilen (§ 206 Absatz 1 Nummer 2 SGB V). Üben Sie eine selbstständige oder freiberufliche Tätigkeit aus, senden Sie uns bitte Ihren aktuellen Einkommensteuerbescheid (in Kopie) zu. "Nach dem am 18. Oktober 2006 bei der Beklagten eingegangenen Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 13. September 2006 erzielte die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 12.415,00 Euro.

Mit Bescheid vom 19. Oktober 2006 teilte die Beklagte der Klägerin mit, der bisherige Beitragsbescheid werde nach § 48 SGB X aufgehoben. Aufgrund der nachgewiesenen Einkünfte erfolge eine Festsetzung der monatlichen Beiträge ab dem 1. September 2005 zur Krankenversicherung auf 461,78 Euro zur Pflegeversicherung auf 52,93 Euro insgesamt auf 521,71 Euro ab dem 1. März 2006 zur Krankenversicherung auf 406,59 Euro zur Pflegeversicherung auf 52,76 Euro insgesamt auf 459,35 Euro und forderte eine Beitragsnachzahlung in Höhe von 2.837,00 Euro.

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch mit der Begründung, sie habe im Jahr 2005 Gesamteinnahmen aus Gewerbebetrieb in Höhe von 12.415,00 Euro erzielt. Dies entspreche monatlich 1.034,58 Euro. Im Jahr 2006 würden ihre Einkünfte maximal 22.000,00 Euro betragen, so dass der bisher gezahlte Beitrag in Höhe von 271,95 Euro mehr als angemessen sei. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 erläuterte die Beklagte der Klägerin die Beitragsberechnung, woraufhin diese am 24. November 2006 ihren Widerspruch gegen die Beitragsberechnung für das Jahr 2005 zurücknahm und eine betriebswirtschaftliche Auswertung des Steuerberaters Zink vom 13. November 2006 für den Zeitraum bis 31. Oktober 2006 einreichte. Mit Bescheid vom 29. Januar 2007 setzte die Beklagte ab dem 1. Januar 2007 den Beitrag zur Krankenversicherung in Höhe von 425,21 Euro, zur Pflegeversicherung in Höhe von 52,76 Euro, insgesamt 477,97 Euro fest. Grundlage hierfür ist laut Mitteilung der Beklagten eine Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes von 13,10 v.H. auf 13,80 v.H. sowie ein zusätzlich gesetzlich vorgeschriebener Beitragssatz für alle Mitglieder in Höhe von 0,9 v.H ... Hiergegen erhob die Klägerin unter dem 14. Februar 2007 Widerspruch. Mit Widerspruchsbescheid vom 26. April 2007 wies die Beklagte den Widerspruch gegen den Beitragsbescheid vom 19. Oktober 2006 zurück.

Im Klageverfahren hat die Klägerin vorgetragen, sie habe zwischenzeitlich nachgewiesen, dass ihr Einkommen im Jahr 2006 nicht so hoch gewesen sei. Sie habe dementsprechend die Beiträge einkommensgerecht entrichtet. Mit Gerichtsbescheid vom 14. Januar 2008 hat das Sozialgericht (SG) die Bescheide der Beklagten vom 19. Oktober 2006 und 29. Januar 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2007 insoweit aufgehoben, als mit den Bescheiden höhere Beiträge zur Pflegeversicherung ab Januar 2006 festgesetzt wurden und im Übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung wird u.a. ausgeführt, die Beklagte habe keine Bescheide über die Beitragshöhe in der sozialen Pflegeversicherung erteilen dürfen. Hierfür sei die Pflegekasse zuständig. Der mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. Oktober 2006 erfolgten Beitragsfestsetzung für die Zeit ab 1. September 2005 stehe der Bescheid vom 26. Oktober 2005 nicht entgegen. Dieser Bescheid habe keine endgültige Regelung hinsichtlich der Beitragshöhe enthalten, sondern diese nur vorläufig geregelt und entfalte insoweit keine Bindungswirkung. Niedrigere Einnahmen seien nach § 240 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) erst dann zu berücksichtigen, wenn diese durch Steuerbescheid nachgewiesen würden.

Im Berufungsverfahren wiederholt die Klägerin ihr Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren und führt ergänzend aus, die Beklagte habe ihre Einkünfte aus nur vier Monaten des Jahres 2005 zur Basis ihrer Berechnungen für den Zeitraum von September 2005 bis Juni 2007 gemacht. Bei dem mit dem Steuerbescheid vom 13. September 2006 nachgewiesenen Einkommen habe es sich aber um ein Jahreseinkommen gehandelt. Wäre die Festsetzung nur für einen zukünftigen Zeitraum erfolgt, hätten sich die von September 2005 bis Februar 2006 zu wenig gezahlten Beiträge mit künftig zu viel bezahlten Beiträgen ausgeglichen. Da aber gleichzeitig rückwirkend und zukünftig festgesetzt worden sei, trete auch über einen längeren Zeitraum kein Ausgleich für zu viel gezahlte Beiträge ein. Den Steuerbescheid vom 13. September 2006 habe sie erst im Oktober 2006 bei der Beklagten eingereicht, weil sie bei Erhalt des Steuerbescheides im September 2006 in Urlaub gewesen sei und wohl erst im Oktober 2006 zurückgekehrt sei. Die Klage gegen den Bescheid vom 29. Januar 2007 nehme sie zurück.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 14. Januar 2008 teilweise aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 19. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2007 insoweit aufzuheben als dort für die Zeit ab dem 1. Januar 2006 Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung festgesetzt wurden.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie vertritt die Ansicht, die Beiträge seien im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften festgesetzt worden. Insbesondere seien die Einkommensteuerbescheide der Klägerin bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen. Sie habe durch den Bescheid vom 26. Oktober 2005 lediglich eine vorläufige Regelung getroffen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.