Die frist- und formgerecht eingelegte Berufung der Klägerin, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten nach § 124 Abs. 2 SGG ohne Durchführung einer mündlichen Ver-handlung durch Urteil entscheidet, ist zulässig und im tenorierten Umfange auch begründet.

Die Klage der Klägerin in dem mit der Berufung zuletzt noch verfolgten Umfange ist zulässig. Für Streitigkeiten in - wie hier - Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung ist gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet. Auch konnte die Klägerin die rückständigen Versicherungsbeiträge gemäß § 182a SGG trotz der Zuständigkeit der Sozialgerichte zunächst im Wege des Mahnverfahrens geltend machen. Mit dem rechtzeitigen Widerspruch des Beklagten war das Verfahren auch wie geschehen an das SG abzugeben. Für die dort zu führende Klage fehlt dem Beklagten auch nicht die (passive) Prozessführungsbefugnis (anstatt wie das SG meint, die Passivlegitimation, die keine Frage der Zulässigkeit, sondern Begründetheit der Klage ist). Die Klägerin hat mit ihrer Klage zu Recht den Beklagten auf Zahlung der rückständigen Beiträge zur privaten Pflegversicherung in Anspruch genommen, da es sich dabei entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht um eine Insolvenzforderung handelt.

So hat der Bundesgerichtshof (vgl. Urteil vom 19. Februar 2014 - Az. IV ZR 163/13, Rdnrn. 14ff., nach juris) zu privaten Krankenversicherungsverträgen, zu denen gemäß § 192 Abs. 6 VVG auch die Krankenpflegeversicherungsverträge, also die Verträge betreffend die private Pflegeversicherung gehören, Folgendes entschieden:

Tenor:

"1. Zutreffend ist allerdings die Annahme des Berufungsgerichts, dass § 103 InsO der Durchsetzbarkeit der Klageforderung nicht entgegensteht. Zwar fallen auch Versicherungsverträge als Dauerschuldverhältnisse, die noch nicht vollständig erfüllt sind, im Grundsatz unter das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO (MünchKomm-InsO/Huber, 3. Aufl. § 103 Rn. 118; Uhlenbruck/Wegener, InsO 13. Aufl. § 103 Rn. 44; Braun/Kroth, InsO 5. Aufl. § 103 Rn. 10), sofern sie vom Insolvenzbeschlag erfasst werden. Letzteres trifft aber aufgrund der Regelung in § 850b ZPO nicht auf private Krankenversicherungsverträge zu. a) Die Vorschrift des § 850b ZPO findet auch im Insolvenzverfahren entsprechende Anwendung (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - IX ZR 189/08, VersR 2010, 953 Rn. 5 ff., insbesondere Rn. 13). Somit werden die unter diese Bestimmung fallenden Ansprüche nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst. b) Das gilt auch für private Krankheitskostenversicherungsverträge (ebenso OLG Frankfurt VersR 2013, 990; LG Köln VersR 2013, 1389; LG Dortmund r+s 2012, 248; MünchKomm-InsO/Huber aaO § 103 Rn. 87; Senger/Finke, ZInsO 2012, 997, 1000 f.; a.A. früher LG Köln NJW-RR 2004, 552). Zu den in § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO genannten Bezügen zählen nämlich auch die Leistungsansprüche aus einer privaten Krankheitskostenversicherung, die auf Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlungsmaßnahmen im Krankheitsfall gerichtet sind (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII ZB 68/06, VersR 2007, 1435 Rn. 12). Kann jedoch der Insolvenzverwalter oder der Treuhänder (§ 313 InsO) die Forderungen des Schuldners aus dem Vertrag nicht zur Masse ziehen, so ist auch kein Raum für die Anwendung von § 103 InsO (OLG Frankfurt aaO S. 992; LG Köln aaO; LG Dortmund aaO; Senger/Finke aaO). Der Sinn des Erfüllungswahlrechts nach § 103 InsO besteht darin, dass der Insolvenz-verwalter durch die Erfüllungswahl ggf. Vermögenswerte zur Masse ziehen oder anderenfalls die Belastung der Masse mit den Gegenforderungen vermeiden kann. Die Vorschrift setzt deshalb einen Massebezug voraus. Insolvenzfreie Schuldverhältnisse werden von ihr generell nicht erfasst (MünchKomm-InsO/Huber aaO). c) ( ) Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur bedingten Pfändbarkeit von Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherungen gemäß § 850b Abs. 2 ZPO und der insoweit gegebenen Anwendbarkeit von § 103 InsO (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - IX ZR 189/08, VersR 2010, 953). Abgesehen davon, dass bei nur bedingt pfändbaren Ansprüchen eine Übertragung der Versicherung selbst auf den Verwalter nicht in Frage kommt, das Stammrecht vielmehr dem Schuldner erhalten bleiben muss (BGH aaO Rn. 15), entspricht es - anders als bei einer Berufsunfähigkeitsrente - nicht der Billigkeit i.S. von § 850b Abs. 2 ZPO, dass Gläubiger des Schuldners auf zukünftige Erstattungsleistungen des Krankheitskostenversicherers zugreifen dürfen, die ausschließlich der Abdeckung neu entstandener tatsächlicher krankheitsbedingter Aufwendungen dienen. d) Weiter ist eine abweichende Beurteilung für den Streitfall nicht deshalb geboten, weil es vorliegend um eine Versicherung zugunsten der Ehefrau des Beklagten und seiner Kinder geht, die bei Insolvenzeröffnung bereits anderweitig krankenversichert waren, weshalb nach Auffassung der Revision jedes Bedürfnis für eine Pfändungsbeschränkung nach § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO entfalle, so dass zumindest aus diesem Grunde der Versicherungsvertrag vom Insolvenzbeschlag erfasst werde. Allein die Existenz eines weiteren Krankenversicherungsvertrages zugunsten des Versicherten kann es nicht rechtfertigen, dass der Insolvenzverwalter des Versicherungsnehmers abweichend von obigen Erwägungen den Vertrag mit Wirkung für die Masse fortführen kann. Denn der Versicherte (gleichgültig, ob es sich um den Versicherungsnehmer oder einen mitversicherten Dritten handelt) hätte keinen ausreichenden Schutz, wenn der Ver-walter nach § 103 InsO Erfüllung wählen und dann die Erstattungsleistungen zur Masse ziehen könnte: Da die Versicherer im Falle der Mehrfachversicherung nach dem auch in der Krankenversicherung gemäß § 194 Abs. 1 Satz 1 VVG anwendbaren § 78 Abs. 1 VVG als Gesamt-schuldner haften, kann der Versicherungsnehmer oder der Versicherte die Leistung nur einmal verlangen und hätte somit auch gegen den anderen Versicherer keinen Anspruch mehr, wenn der Insolvenzverwalter den Erstattungsbetrag beim ersten Versicherer liquidiert hat."

Dem schließt sich der Senat für die im vorliegenden Verfahren streitigen Beiträge zur privaten Pflegeversicherung an. Selbst wenn man davon ausginge, dass der Wortlaut des § 850b ZPO die dort nicht ausdrücklich erwähnten Pflegekassen bzw. privaten Pflegversicherungsunternehmen nicht mitumfasst, so ist die Pflegeversicherung jedenfalls nach Sinn und Zweck der Vorschrift, nämlich die der Versorgung des Schuldners dienenden Bezüge von der Zwangsvollstreckung auszunehmen, miteinzubeziehen.

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz entfällt im vorliegenden Falle die für die Anwendbarkeit des § 850b ZPO erforderliche Schutzbedürftigkeit des Beklagten nicht ausnahmsweise dadurch, dass er im streitigen Zeitraum gleichzeitig Mitglied in der sozialen Pflegeversicherung war und er deshalb im Pflegefalle diese anstatt der Klägerin in Anspruch genommen hätte. Abgesehen davon, dass das SG mit seiner Annahme, dass es im Falle einer Inanspruchnahme der Klägerin seitens des Beklagten zu einer Aushöhlung der Insolvenzmasse komme, irrt, weil die Leistungen der Klägerin im Falle des vom SG angenommenen Insolvenzbeschlags umgekehrt gerade der Insolvenzmasse und nicht dem Beklagten zufließen würden, ist dessen weitere Annahme, es habe nicht die Gefahr bestanden, dass die Klägerin vom Beklagten auf Pflegeleistungen in Anspruch genommen worden wäre, auf reine Mutmaßungen gegründet. Zwar hat der Beklagte behauptet, dass er vom Fortbestehen seines privaten Pflegeversicherungsvertrags nichts gewusst habe. Doch selbst wenn man dies als wahr unterstellte, folgt hieraus nach Auffassung des Senats noch nicht zwangsläufig, dass der Beklagte bei einem Eintritt der Pflegebedürftigkeit allein die soziale Pflegeversicherung und nicht die Klägerin in Anspruch genommen hätte. Letztlich geht auch der BGH in der oben zitierten Entscheidung davon aus, dass allein die Existenz eines weiteren Versicherungsvertrages zugunsten des Versicherten es nicht rechtfertigen kann, dass der Insolvenzverwalter des Versicherungsnehmers abweichend von obigen Erwägungen den Vertrag mit Wirkung für die Masse fortführen kann.

Aber auch die alternative Begründung des SG, die Klägerin hätte aufgrund des Rückstands des Beklagten bei der Beitragszahlung im Pflegefalle nicht leisten müssen, geht fehl. Fraglich ist dabei bereits, ob die behauptete Leistungsfreiheit überhaupt ein taugliches Argument zur Verneinung des Bedürfnisses für den durch § 850b ZPO bezweckten Schutz des Schuldners sein kann. Jedenfalls aber folgt eine solche Leistungsfreiheit weder, wie das SG meint, aus § 193 Abs. 6 VVG noch aus § 10 Abs. 1 MB/PVV 2009. Zum einen gilt § 193 Abs. 6 VVG nur für die in dessen Abs. 3 genannte Krankheitskostenversicherung und nicht für die Pflegekrankenversicherung des § 192 Abs. 6 VVG. Für letztere gelten nämlich stattdessen die Bestimmungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch über die private Pflegeversicherung (vgl. § 192 Abs. 6 Satz 3 VVG), wonach eine Leistungsfreiheit bei Beitragszahlungsrückständen nicht vorgesehen ist. Vielmehr besteht nach §§ 121 Abs. 1 Nr. 6, 51 Abs. 1 Satz 2 SGB XI allein die Möglichkeit und auch die Pflicht, säumige Zahler dem Bundesversicherungsamt zu melden, das Ordnungsgelder androhen kann (Voit in Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 30. Aufl. 2018, 10 § 192 Rdnr. 220). Auch § 7 Abs. 8 MB/PPV 2009 bestimmt für den Fall des Beitragszahlungsverzugs lediglich die Möglichkeit einer Bußgeldverhängung. Ein Leistungsausschluss kommt danach gerade nicht infrage. Ein solcher wäre im Übrigen auch bei Anwendung des § 193 Abs. 6 VVG nicht (vollständig) möglich, da in diesem Falle der Vertrag zwar ruhen, der säumige Betragszahler nach dessen Abs. 7 jedoch als im Notlagentarif versichert gelten würde. Allerdings passen die vom Notlagentarif abgedeckten Fälle nicht zu den Risiken, die durch die Pflegeversicherung abgedeckt werden, weshalb sich auch aus die-sem Grunde eine Anwendbarkeit des § 193 Abs. 6 VVG verbietet. Schließlich folgt auch aus § 10 Abs. 1 MB/PPV 2009 nicht der vom SG zur Begründung seiner Rechtsansicht herange-zogene Leistungsausschluss bei Obliegenheitsverletzungen. Zwar hat der Beklagte die Klägerin nicht, wie von § 9 Abs. 5 Satz 2 MB/PPV 2009 gefordert, unverzüglich schriftlich über den Eintritt der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung unterrichtet, und so eine Obliegenheit verletzt. Doch folgt hieraus ein Leistungsausschluss nur unter den Einschränkungen des § 28 Abs. 2 bis 4 VVG (§ 10 Abs. 1 Satz 1 MB/PPV 2009). Nach § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG entfällt der Leistungsausschluss aber bei fehlender Kausalität der Obliegenheitsverletzung für den Eintritt des Leistungsfalles. Wie die fehlende unverzügliche Mitteilung über den Eintritt der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung kausal für den Eintritt der Pflegebedürftigkeit sein könnte, erschließt sich dem Senat jedoch nicht, so dass auch diesbezüglich kein Leistungsausschluss begründbar wäre.

Nachdem somit ein Insolvenzbeschlag der privaten Pflegeversicherung des Beklagten aus den Gründen des § 850b ZPO ausscheidet, war die Klage zwingend gegen den Beklagten und nicht gegen den Insolvenzverwalter zu richten.

Die Klage ist jedoch nur zum Teil begründet. Zwar liegen die Voraussetzungen nach § 23 SGB XI i.V.m. dem Versicherungsvertrag für den mit der Klage geltend gemachten Hauptanspruch, nämlich die ausstehenden Beiträge zur privaten Pflegeversicherung für den Zeitraum vom 13. Mai 2009 bis zum 30. Juni 2010 in Höhe von 254,24 EUR, vor. So hat der Beklagte die Beiträge, über deren Höhe zwischen den Beteiligten kein Streit besteht, ebenfalls unstreitig nicht bezahlt. Der mit der Klägerin abgeschlossene Versicherungsvertrag war auch nicht bereits kraft Gesetzes durch den Eintritt der Versicherungspflicht des Beklagten in der gesetzlichen Pflegeversicherung zum 1. Mai 2009 aufgelöst. Gemäß § 27 SGB XI i.V.m. § 205 Abs. 2 Satz 1 VVG kann bei Eintritt einer Versicherungspflicht nach § 20 SGB XI ein Pflegeversicherungsvertrag bei einem privaten Versicherungsunternehmen rückwirkend innerhalb von drei Monaten ab Beginn der Versicherungspflicht gekündigt werden. Gem. § 205 Abs. 2 Satz 4 VVG wird eine spätere Kündigung erst zum Ende des Monats, in dem der Nachweis über die Versicherungspflicht erfolgt, wirksam. Eine Kündigung durch den Beklagten innerhalb eines Zeitraumes von 3 Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Pflegeversicherung ist hier nicht nachgewiesen. Eine solche behauptet der Beklagte auch nicht, sondern macht geltend, dass er vom Fortbestehen des Versicherungsvertrages mit der Klägerin erst mit Schreiben der Klägerin vom 15. Juni 2010 erfahren habe. Unabhängig davon, dass die Vorschrift des § 205 Abs. 2 VVG keine Kenntnis des Versicherten vom Fortbestehen voraussetzt, wäre die behauptete Unkenntnis des Beklagten, der den entsprechenden Versicherungsvertrag mit der Klägerin wissentlich abgeschlossen und diesen (zunächst) auch nicht selbst gekündigt hat, auch nicht unverschuldet. Eine Kündigung erfolgte vielmehr erst im Juni 2010, die nach § 205 Abs. 2 Satz 4 VVG jedoch erst zum 30. Juni 2010 wirksam werden konnte.

Auch gegen die Geltendmachung von Kontoführungsgebühren in Höhe von 2,50 EUR im Wege des Verzugsschadens gemäß § 202 SGG i.V.m. §§ 280, 286 BGB bestehen keine rechtlichen oder tatsächlichen Bedenken.

Jedoch erachtet der Senat die Geltendmachung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 46,41 EUR im Wege des Verzugsschadens für nicht zulässig. Dies ergibt sich aus der Vorschrift des § 193 Abs. 4 SGG, die lex specialis zu den Verzugsvorschriften des BGB ist. Zu den dort genannten Gebührenpflichtigen nach § 184 Abs. 1 SGG, deren Aufwendungen nicht erstattungsfähig sind, zählt auch die Klägerin als Unternehmen der privaten Kranken- und Pflegepflichtversicherung. Aufwendungen im genannten Sinne sind entgegen der Ansicht der Klägerin neben den außergerichtlichen Kosten des sozialgerichtlichen Verfahrens auch die Anwaltskosten des vorangegangenen Mahnverfahrens (vgl. B. Schmidt in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 193 Rdnr. 5c a.E.; LSG München vom 24. November 2015 - Az.: L 6 P 49/14, Rdnr. 24, nach juris). Der Senat ist darüber hinaus der Auffassung, dass die Regelung des § 193 Abs. 4 SGG auch die Anwaltsvergütung für das vorgerichtliche Tätigwerden ausschließt. Zwar sind diese Kosten als Verzugskosten grundsätzlich erstattungsfähig. Jedoch stehen derartige materiell-rechtliche Ansprüche und prozessuale Kostenvorschriften nicht ohne rechtliche Verbindung nebeneinander. Vielmehr können die prozessrechtlichen Kostenvorschriften des SGG einen materiell-rechtlichen Kostener-stattungsanspruch insbesondere dann ausschließen, wenn den prozesskostenrechtlichen Vorschriften eine vergleichbare abschließende Interessenbewertung zu entnehmen ist wie den materiell-rechtlichen Ansprüchen und es sich bei der prozessualen Kostenregelung um eine abschließende Sonderregelung handelt (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - Az.: B 12 P 2/03 R, Rdnr. 27, nach juris). Das BVerfG hat hierzu die Auffassung vertreten, dass der Justizgewährleistungsanspruch eine Berücksichtigung der Anwaltskosten im sozialgerichtlichen Verfahren nur dann gebietet, wenn die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zur Erlangung wirkungsvollen Rechtsschutzes erforderlich ist, weil eine rechtsunkundige Partei ihre Interessen nicht selbst vertreten kann. Davon kann bei Beitragseinzugsverfahren privater Pflegepflichtversicherer nicht ausgegangen werden. In der Regel handelt es sich hierbei um tatsächlich und rechtlich einfach gelagerte Fälle. Selbst bei Vorliegen einer komplizierteren Fallgestaltung können sowohl die gesetzlichen Pflegekassen als auch die Unternehmen der privaten Pflegeversicherung auf sachkundiges Personal zurückgreifen, das in der Lage ist, ihre Interessen vor Gericht zu vertreten (so BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31. Januar 2008 - Az.: 1 BvR 1806/02, Rdnrn. 58 und 64, nach juris). Der Senat hält es für sachgerecht, diese Wertung auch im Hinblick auf die vorprozessual entstandenen Rechtsanwaltskosten privater Pflegepflichtversicherungsunternehmen, gerade auch im Vergleich mit den gesetzlichen Pflegekassen, die bei Beitragserhebungen im Verwaltungsverfahren ebenfalls vollumfänglich unter die Vorschrift des § 193 Abs. 4 SGG fallen, anzuwenden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 4 i.V.m. §§ 184 Abs. 1, 183 SGG. Danach sind unter Anderem private Pflegeversicherungsunternehmen nicht zur Geltendmachung der außergerichtlichen Kosten berechtigt. Jedoch hat der Beklagte nach §§ 182a, 193 Abs. 1 Satz 2 SGG die Gerichtskosten des vorhergehenden gerichtlichen Mahnverfahrens entsprechend seines Unterliegensanteils zu tragen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - Az.: B 12 P 2/03 R, nach juris). Umgekehrt hat er gegen die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung eines Sechstels seiner außergerichtlichen Kosten, da diese hinsichtlich der ursprünglich mit ihrer Klage geltend gemachten Kosten im selben Umfang, sei es durch teilweise Klagerücknahme oder durch die teilweise Klageabweisung, letztlich unterlegen ist.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.