SG Berlin, Beschluss vom 15.07.2005 - 37 AS 2213/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Umfang der Anrechnung eines Existenzgründungszuschusses
Der Existenzgründungszuschuss ist bei der Einkommensanrechnung nach dem SGB II als eine von Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb
unabhängige Sozialleistung lediglich um die Versicherungspauschale, die gesetzlich vorgeschriebene Kfz-Haftpflicht sowie den
Pflicht-Rentenversicherungsbeitrag für Selbstständige zu bereinigen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: SGB II § 11 Abs. 1 S. 1 § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a
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