1. Voraussetzung für einen besonderen Härtefall nach § 7 Abs. 5 S. 2 SGB II ist eine zeitlich bereits erheblich vorangeschrittene Ausbildung oder das unmittelbar bevorstehende Ausbildungsende. Außerdem muss der Auszubildende aufgrund außergewöhnlicher, nicht selbstverschuldeter Umstände seine Ausbildung innerhalb der Regelförderungsdauer nicht zum Ende bringen und daher nicht in zumutbarer Weise auf einen Nebenerwerb zur Sicherung seines Lebensunterhalts verwiesen werden können.

2. In der Examens- oder Abschlussprüfungsphase ist es nicht möglich, durch Nebentätigkeiten nebenbei den Unterhalt sicherzustellen. Die strikte Anwendung des § 7 Abs. 5 S. 1 SGB II würde den Status der Hilfebedürftigkeit des Auszubildenden zementieren, was den in § 1 Abs. 1 SGB II genannten Aufgaben und Zielen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entgegensteht, hilfebedürftige Personen in die Lage zu setzen, ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten.

3. Hilfebedürftige, die eine Ausbildung der in § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II genannten Art betreiben und nach den dafür vorgesehenen Leistungsgesetzen nicht mehr gefördert werden, sind in der Regel gehalten, von der Ausbildung ganz oder vorübergehend Abstand zu nehmen, um für die Dauer der Hilfebedürftigkeit den Ausschluss von der Hilfe zum Lebensunterhalt abzuwenden. Dies ist als vom Gesetzgeber gewollte Folge eines mehrstufigen Leistungssystems grundsätzlich hinzunehmen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]