SG Fulda, Urteil vom 07.08.2006 - 9 AS 95/06
Ersuchen der Optionskommune bei der Bundesagentur für Arbeit um Amtshilfe, Sozialdatenschutz
Es liegt ein Amtshilfeersuchen iS des § 3 Abs. 1 SGB X vor, wenn ein zugelassener kommunaler Träger bei der Bundesagentur für Arbeit um Zugang zu Stellenangeboten und Arbeitgeberdaten
der von ihr zu Vermittlungszwecken genutzten Datenbank ersucht. Dabei verstößt die Weitergabe verschlüsselter Arbeitgeberdaten
nicht gegen den Sozialdatenschutz. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Fundstellen: CR 2007, 399, MMR 2007, 340
Normenkette: ,
SGB X § 3 Abs. 1 § 4 Abs. 1 Nr. 2 § 4 Abs. 1 Nr. 5 § 4 Abs. 2 S. 2 § 4 Abs. 3 Nr. 2 § 67 Abs. 1 S. 2 § 69 Abs. 1 Nr. 1
,
SGB II § 50 Abs. 1 § 51b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 § 51b Abs. 1 S. 2 § 51b Abs. 3a § 51b Abs. 4
,
