SG Hamburg, Beschluss vom 23.04.2007 - 12 AS 820/07
Anforderungen an eine Eingliederungsvereinbarung zur Absenkung des Arbeitslosengeldes II
Voraussetzung für eine Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II ist die Rechtmäßigkeit des Vertragsangebotes
des Leistungsträgers unter allen Gesichtspunkten. So muss es grundsätzlich verhandelbar sein und einen Vertragszweck iS von
§ 55 Abs. 1 SGB X erkennen lassen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: SGB X § 55 Abs. 1 S. 1
,
SGB II § 15 Abs. 1 § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a § 31 Abs. 5
