SG Kassel, Urteil vom 03.11.2009 - 6 AS 733/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Tilgungsleistungen im Rahmen der Unterhaltsvermutung
bei Verwandten
Tilgungsleistungen müssen im Rahmen der Beurteilung der Vermutungsregelung des § 9 Abs. 5 SGB II berücksichtigt werden. § 1 Abs. 2 S.1 ALG II-VO ist keine dahingehende Einschränkung zu entnehmen, dass bei den abzugsfähigen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
Tilgungszahlungen unberücksichtigt bleiben sollen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: AlgIIV § 1 Abs. 2 S. 1
,
AlgIIV (2008) § 1 Abs. 2 S. 1
,
SGB II § 11 Abs. 2
,
SGB II § 9 Abs. 5
