1. Zwar ist die Regelung des § 31 Abs. 6 S. 1 und 2 SGB II auch als Sondervorschrift zu der Vorschrift des § 48 SGB X über die Aufhebung von begünstigenden Verwaltungsakten zu verstehen, die eine Aufhebung von bewilligten Leistungen ohne die Prüfung von Vertrauensschutzgesichtspunkten erlaubt. Dies gilt jedoch nur dann, wenn zugleich mit der Feststellung des Eintritts einer Leistungsabsenkung die Aufhebung der Bewilligungsentscheidung für den dann gemäß § 31 Abs. 6 S. 1 SGB II zwangsläufig noch in der Zukunft liegenden Zeitraum verfügt wird. Wird dagegen zwar die Absenkung von Leistungen per Verwaltungsakt festgestellt, werden aber ungeachtet dessen weiterhin ungeminderte Leistungen bewilligt und ausgezahlt, kann eine spätere Rücknahme der zu hohen Leistungsbewilligung nur auf § 45 SGB X gestützt werden.

2. Nach § 31 Abs. 6 Satz 1 und 2 SGB II tritt die Leistungsabsenkung mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Absenkung der Leistung feststellt; die Absenkung dauert drei Monate. Es bedarf zum Eintritt der Leistungsabsenkung konstitutiv eines die Absenkung feststellenden Verwaltungsaktes. Der zeitliche Verlauf des Absenkungszeitraums ergibt sich dagegen unmittelbar aus dem Gesetz und ist daher einer hiervon abweichenden Regelung durch Verwaltungsakt nicht zugänglich. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]