SG Oldenburg, Urteil vom 08.07.2005 - 47 AS 69/05
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe
Es ist nicht verfassungswidrig, dass ehemalige Arbeitslosenhilfeempfänger, die eine Erklärung nach §
428 SGB III abgegeben haben, nunmehr niedrigeres Alg II erhalten. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: ,
SGB II § 65 Abs. 4
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