SG Reutlingen, Urteil vom 24.04.2007 - 2 AS 877/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsanspruch bei stationärer Unterbringung, Aufenthalt in Justizvollzugsanstalt
1. Eine stationäre Einrichtung iS des § 7 Abs. 4 SGB II ist auch eine Justizvollzugsanstalt.
2. Unabhängig von den verschiedenen Zwecken der jeweiligen Unterbringung müssen im wesentlichen nahtlos aneinander anschließende
Unterbringungszeiten in verschiedenen stationären Einrichtungen addiert werden. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: SGB XII § 13 Abs. 1 S. 2 § 13 Abs. 2 § 35 Abs. 1
,
SGB II § 7 Abs. 4 Alt. 1 § 7 Abs. 4 S. 2
