Die Berufung des Klägers ist gem. §§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und auch sonst zulässig. Insbesondere ist die Berufung nicht nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG zulassungsbedürftig, da Beitragsforderungen von mehr als einem Jahr in Streit stehen (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG).

Gegenstand des Verfahrens ist lediglich die Beitragspflicht der Rentenzahlungen des Versorgungswerks der P. zur Krankenversicherung, da sich die Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren mit Vergleich vom 18.8.2008 darauf geeinigt haben, das Klageverfahren auf die Frage der Krankenversicherungsbeiträge zu beschränken. Die Beitragspflicht zur Pflegeversicherung ist damit nicht Verfahrensgegenstand.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Die Beklagte hat mit Bescheid vom 12.9.2003 zu Recht Krankenversicherungsbeiträge auf die Rentenzahlungen des Versorgungswerks der P. GmbH erhoben. Die Ablehnung der Abänderung dieses Bescheides durch den streitgegenständlichen Bescheid vom 11.10.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.2.2007 ist deshalb nicht zu beanstanden.

Der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge versicherungspflichtiger Rentner, zu denen der Kläger gehört, werden nach § 237 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) außer dem Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 237 Satz 1 Nr. 1 SGB V) auch der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einkommen (§ 237 Satz 1 Nr. 2 SGB V) zugrunde gelegt. Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten nach § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V neben anderen Versorgungsleistungen insbesondere Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind (Nr. 3) und Renten der betrieblichen Altersversorgung (Nr. 5), soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung erzielt werden.

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts im Urteil vom 18.8.2008 beruht die Beitragspflicht jedoch nicht auf § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, denn das Versorgungswerk der P. ist keine Versicherungs- und Versorgungseinrichtung, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet ist (I.). Vielmehr stellt die Rentenzahlung, die der Kläger aus der vom Versorgungswerk der P. GmbH vermittelten Lebensversicherung erhält, eine Rente der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V dar (II.).

I. Nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V sind Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtung, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind, beitragspflichtige Versorgungsbezüge, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung erzielt werden. Die Vorschrift entspricht inhaltlich § 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 3 der Reichsversicherungsordnung (RVO), der zu den Versorgungsbezügen die "Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen für Berufsgruppen" zählte. In der Begründung zu dieser Vorschrift war angegeben worden, dass unter Nr. 3 "insbesondere Leistungen öffentlich-rechtlicher Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen für die kammerfähigen freien Berufe (z.B. Architekten, ...), der Zusatzversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und der Zusatzversorgung der Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft" fielen (BT-Drucks 9/458 S. 35). Zu den in § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V genannten Versicherungseinrichtungen können über diese Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen hinaus auch privatrechtliche Versicherungseinrichtungen gehören, und zwar auch dann, wenn die Mitgliedschaft bei der Einrichtung nicht auf einer gesetzlich begründeten Pflicht beruht, sondern freiwillig ist. Eine privatrechtliche Versicherungseinrichtung gehört jedoch nur dann zu den in § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V genannten Versicherungseinrichtungen, wenn der Kreis der Mitglieder auf die Angehörigen eines oder mehrerer bestimmter Berufe beschränkt ist (vgl. BSG, Urteil vom 30.1.1997 - 12 RK 17/96 -, juris).

Diese Voraussetzungen erfüllt das Versorgungswerk der P. nicht. Zwar handelt es sich um eine privatrechtlich in Form einer GmbH errichtete Versorgungseinrichtung. Unerheblich bleibt insoweit, dass das Versorgungswerk der P. nach § 1 seiner Satzung nicht selbst Versicherer ist, sondern lediglich Versicherungen mit den über den Rahmenvertrag mit ihm verbundenen Versicherungskonsortium vermittelt. Die Vertragsgesellschaften des Versorgungswerkes sind mit diesem über den Rahmenvertrag eng verbunden. Dieser Rahmenvertrag erklärt die Satzung des Versorgungswerkes in § 4 Abs. 1 zur Voraussetzung und zu seinem wesentlichen Bestandteil und bindet die tarifvertraglichen Regelungen über die Altersversorgung der versicherungspflichtigen Redakteure und Journalisten in §§ 4 Abs. 2, 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 2 in das Vertragsgefüge ein. So bestimmt § 4 Abs. 2 des Rahmenvertrages, dass die Versicherungsgesellschaften vor Änderungen der Satzung und der Tarifverträge anzuhören sind, nach § 6 Abs. 1 des Rahmenvertrages entfällt bei den Pflichtversicherungen aufgrund der tarifvertraglichen Regelung die Risikoprüfung und § 7 Abs. 1 und 2 des Rahmenvertrages bestimmt, dass sich die Beitragshöhe für die Pflichtversicherungen nach den Tarifverträgen richtet. Damit bilden die Satzung des Versorgungswerkes, der Rahmenvertrag und die Tarifverträge ein Regelungsgefüge, aufgrund dessen sich das Versorgungswerk der P. als eine private Versorgungseinrichtung i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 1 3 SGB V darstellt.

Es handelt sich aber deshalb um keine berufsständische Versorgungseinrichtung im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, weil der Kreis der Versicherten nicht hinreichend in berufsspezifischer Weise beschränkt ist. Das Versorgungswerk der P. steht nach § 2 Nr. 1 seiner Satzung Redakteuren und Journalisten, die einer tarifvertraglich festgelegten Versicherungspflicht unterliegen (Buchstabe a), anderen Personen, die für Zeitungen, Zeitschriften, Presseredaktionelle Hilfsunternehmen, Rundfunkanstalten und ähnliche Unternehmen journalistisch tätig sind (Buchstabe b), Verlegern und leitenden Angestellten der unter b) aufgeführten Unternehmen (Buchstabe c) sowie Personen, deren Aufnahme der Verwaltungsrat zugestimmt hat (Buchstabe d), offen. Das Versorgungswerk hat sich hierzu gegenüber dem Sozialgericht in seinem Schreiben vom 14.9.2007 dahingehend geäußert, dass die Personen, deren Aufnahme der Verwaltungsrat zugestimmt hat, zusammen mit dem übrigen versicherbaren Personenkreis in dem Druckstück "Versicherbarer Personenkreis P." abschließend aufgeführt seien. Ausgehend von dieser Aufstellung steht das Versorgungswerk der P. neben den in ihm pflichtversicherten Redakteuren und Journalisten einer breiten Palette von Beschäftigten der Kommunikations- und Medienbranche offen. So besteht ein Zugang zum Versorgungswerk der P. für zahlreiche Mitarbeiter auch aus grafischen Betrieben, soweit diese für publizistische Medien tätig sind, aber auch für Beschäftigte aus Agenturen für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung, Pressestellen in Verwaltung, Wirtschaft und Verbänden, Buchverlagen, aus dem Buchhandel, von Pressegrossisten, Verleger- und Journalistenorganisationen sowie Einrichtungen zur Aus- und Fortbildung. Die Art der Beschäftigungen in den verschiedenen Betätigungsfeldern, über die der Zugang zum Versorgungswerk der P. eröffnet ist, wird in dieser Auflistung aber nicht nur anknüpfend an feststehende Berufsbilder (etwa Redakteur, Lektor, Grafiker) sondern teilweise auch mittels der Funktion der jeweiligen Tätigkeit beschrieben, so etwa Inhaber, Mitarbeiter in leitender Funktion, Geschäftsführer oder Dozent. Eine berufsspezifische Eingrenzung des Kreises der Versicherten liegt damit nicht vor. Auch wenn das Versorgungswerk der P. betont, dass es sich insoweit um eine abschließende Auflistung handelt, und dies mit dem Hinweis, bei abweichender Berufsbezeichnung sei von einer Ablehnung auszugehen, verdeutlichen will, ändert dies nichts daran, dass für weite Teile der versicherbaren Personen die Anknüpfung nicht an Berufs- sondern an Funktionsbezeichnungen erfolgt. Zudem dürfte auch im Hinblick auf die Entwicklungen im Bereich der neuen Medien naheliegend sein, dass der Kreis der versicherbaren Personen durch Entscheidung des Verwaltungsrates über die Aufnahme neu entstehender Berufe jederzeit erweitert werden kann, wie sich an dem bereits aufgenommenen Branchenzweig der Online-, Offline-Medien und Digitalen Mehrwertdienste schon erwiesen hat. Diese Struktur des versicherbaren Personenkreises spricht deshalb für einen branchenbezogenen, nicht aber berufsbezogenen Zugang, wie der Kläger unter Bezugnahme auf das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.2.2008 (S 12 KR 1688/05) geltend gemacht hat (so auch SG München, Urteil vom 11.3.2009 - S 44 KR 641/08- im Anschluss an das Urteil des SG Stuttgart vom 20.2.2008 -; LSG Berlin Brandenburg, Urteile vom 10.6.2009 - L 1 KR 491/08 - und vom 30.10.2009 - L 1 KR 131/09 -, juris, offen gelassen: LSG Hamburg, Urteil vom 14.01.2009 - L 1 KR 38/07 -, juris; a.A. SG Itzehoe, Urteil vom 5.9.2007 - S 1 KR 74/05 -). Auch die Öffnung für die Familienangehörigen der Versicherten, ohne dass deren Beruf maßgeblich wäre, spricht gegen die Ausgestaltung des P.versorgungswerkes als einer berufsständischen Versorgungseinrichtung. Die Frage, ob durch die Öffnung von Familienmitgliedern der Charakter der berufsständischen Versorgungseinrichtung verloren geht, hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 30.01.2007 (aaO.) angesprochen, allerdings als nicht entscheidungserheblich offengelassen. Letztlich kommt es auch im vorliegenden Fall nicht maßgeblich auf diese Frage an, da eine Berufsbezogenheit schon durch die fehlende Eingrenzung des Personenkreises anhand festgelegter Berufsbilder nicht gegeben ist. Eine Versicherungseinrichtung im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, die zur Sicherung der Angehörigen eines oder mehrerer bestimmter Berufe errichtet ist, liegt damit nicht vor.

II. Die streitgegenständlichen Rentenzahlungen des P.versorgungswerks sind aber als Rente der betrieblichen Altersversorgung gemäß § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V beitragspflichtig zur gesetzlichen Krankenversicherung. Als Rente der betrieblichen Altersversorgung sind Leistungen anzusehen, die entweder vom Arbeitgeber erbracht werden oder aber, soweit sie von Dritten gezahlt werden, von Institutionen der betrieblichen Altersversorgung wie etwa Pensionskassen erbracht werden oder etwa auf einer Direktversicherung als Form einer betrieblichen Altersversorgung beruhen (BSG in ständiger Rechtsprechung, zuletzt Urteil vom 5.5.2010 - B 12 KR 15/09 R -). Um eine Direktversicherung handelt es sich bei dem vom Kläger abgeschlossenen Versicherungsvertrag nicht. Denn eine Direktversicherung liegt nur dann vor, wenn für die betriebliche Altersvorsorge eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber abgeschlossen wird (so in dem vom LSG Hamburg im Urteil vom 14.1.2009 - L 1 KR 38/07 - entschiedenen Fall eines beim Versorgungswerk der P. versicherten Journalisten). Bei der streitgegenständlichen Rentenversicherung, die der Kläger am 29.9.1998 bei dem Versorgungswerk der P. beantragt hat, fehlt es dagegen an einem Abschluss durch den Arbeitgeber.

Die Rentenzahlungen des Versorgungswerks entsprechen aber den Leistungen einer Pensionskasse i.S. der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Pensionskassen sind rechtsfähige Versorgungseinrichtungen, die dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen auf ihre Leistungen einen Rechtsanspruch gewähren (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG). Bei Pensionskassen ist in der Regel der Arbeitnehmer Versicherungsnehmer und Versicherter. Das wesentliche Merkmal einer Pensionskasse ist, dass der Arbeitgeber sich an den Leistungen der Pensionskasse durch eigene Leistungen beteiligt. Die Unverfallbarkeit dieser Leistungen wird in § 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BetrAVG geregelt. Die Beteiligung des Arbeitgebers muss in der Satzung zum Ausdruck kommen (BSG, Urteil vom 30.1.1997 - 12 RK 17/96 - juris). Diese Voraussetzungen einer Pensionskasse erfüllt das Versorgungswerk der P. GmbH. Es handelt sich dabei um eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, bei der nach § 2 Abs. 1 Buchstabe a) der Satzung Pflichtversicherungen für Redakteure und Journalisten bestehen, die einer tarifvertraglich festgelegten Versicherungspflicht unterliegen. Mit dieser Regelung bindet die Satzung die Regelungen der Tarifverträge über die Altersversorgung der Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen vom 15.12.1997 und über die Altersversorgung der Redakteurinnen und Redakteure an Zeitschriften vom 30.4.1998 ein. Nach § 2 der Tarifverträge ist der jeweilige Verlag verpflichtet, die bei ihm beschäftigten Redakteure und Redakteurinnen über das Versorgungswerk der P. bei deren Vertragsgesellschaften zu versichern und die Versicherungsbeiträge nach Maßgabe des jeweiligen Tarifvertrages an das Versorgungswerk abzuführen. Jeweils in § 7 Abs. 1 der Tarifverträge ist geregelt, dass die Redakteurin/der Redakteur als versicherte Person unwiderruflich begünstigt sind. Nach § 7 Abs. 3 der Tarifverträge gehen sämtliche Rechte aus dem Versicherungsvertrag im Falle des Ausscheidens aus dem Verlag auf die ausscheidende Redakteurin/den ausscheidenden Redakteur über. Damit ist sowohl der Rechtsanspruch der versicherten Person als auch eine Beteiligung des Verlags als Arbeitgeber sowie eine Unverfallbarkeit des Leistungsanspruchs geregelt und zwar über § 2 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerks auch im Verhältnis zum Versorgungswerk. Damit stellt das Versorgungswerk der P. einen Träger der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V dar.

Soweit in der Rechtsprechung die Trägerschaft des Versorgungswerks der P. für betriebliche Altersvorsorge abgelehnt wird mit der Begründung, der versicherte Personenkreis gehe über die Arbeitnehmer eines bestimmten Betriebes oder mehrerer verbundener Betriebe hinaus, und das Versorgungswerk der P. sei auch zur Versicherung von Selbständigen und anderen Personen nach Zustimmung durch den Verwaltungsrat bestimmt (LSG Berlin Brandenburg, Urteil vom 30.10.2009 - L 1 KR 131/09 - und Urteil vom 10.6.2009 - L 1 KR 491/08 -, juris), so dass es an dem mit dem Begriff der betrieblichen Altersversorgung beschriebenen Zusammenhang mit einem Beschäftigungsverhältnis des Versicherten fehle, greift diese Argumentation zu kurz. Für die Eigenschaft als Träger der betrieblichen Altersversorgung ist maßgeblich die satzungsmäßig geregelte Aufgabe eines Pflichtversicherungsträgers der tarifvertraglich pflichtversicherten Redakteure und Journalisten im Zusammenwirken mit den jeweiligen Verlagen als Arbeitgeber. Es bleibt für die Einordnung als Träger der betrieblichen Altersversorgung unerheblich, dass das Versorgungswerk der P. neben den Pflichtmitgliedern nach § 2 Abs. 1 Buchstabe a) der Satzung auch freiwilligen Mitgliedern nach § 2 Abs. 1 Buchstabe b) bis d) der Satzung geöffnet ist. Dies hat das Bundessozialgericht im Urteil vom 6.2.1992 (- 12 RK 37/91 -, juris) für die Zusatzrentenkasse der Deutschen Caritas (Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit - "Selbsthilfe") entschieden, welche neben Pflichtmitgliedern ebenfalls auch freiwillige Mitglieder und die Angehörigen beider Gruppen versichert hat. Insbesondere kann eine Versorgungseinrichtung auch für Selbständige geöffnet sein, ohne die Eigenschaft eines Trägers der betrieblichen Altersversorgung zu verlieren (BSG, Urteil vom 10.6.1988 - 12 RK 24/97 -, juris). Deshalb kommt es für die Frage der betrieblichen Altersversorgung auch nicht darauf an, ob eine Versorgungszusage des Verlages vorliegt oder dieser an dem Versicherungsvertrag in irgendeiner Weise beteiligt ist (so SG Itzehoe, Urteil vom 5.9.2007 - S 1 KR 74/05 -). Das Bundessozialgericht geht hierzu von einem institutionellen Verständnis der betrieblichen Altersversorgung aus, das an den Bezug einer Rente von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung als dem Träger der Versicherung anknüpft, und nicht auf Modalitäten des individuellen Rechtserwerbs, wie die Finanzierung des einzelnen Versicherungsvertrages, abstellt. Wird daher eine Rente - wie hier - von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gezahlt, ist es unerheblich, ob die Rente im Einzelfall ganz oder zum Teil auf Leistungen des Arbeitgebers beruht und insoweit nach § 1 BetrAVG geschützt ist, oder ob die Rente allein auf Leistungen des Arbeitnehmers bzw. des Versicherungsnehmers beruht (BSG in ständiger Rechtsprechung, vgl. Urteile vom 30.3.1995 - 12 RK 29/94 - und vom 6.2.1992 - 12 RK 37/91 - sowie Urteil vom 25.4.2007 - B 12 KR 25/05 R - zur Frage der Betriebsbezogenheit einer Direktversicherung, jeweils in juris).

Der Beitragspflicht der Rentenzahlungen steht auch nicht entgegen, dass der Kläger seinen Rentenanspruch gegenüber dem Versorgungswerk der P. aufgrund freiwilliger Leistungen zu einer Zeit erworben hat, als er seine berufliche Tätigkeit als Redakteur eines Verlagsunternehmens bereits beendet hatte. Denn dem Kläger war der Zugang zum Versorgungswerk der P. auch im Jahr 1998 nur aufgrund seiner früheren Berufstätigkeit für das Katholische Bildungswerk in den Jahren von 1987 bis 1994 eröffnet. Die im Antrag auf Abschluss der Rentenversicherung beim Versorgungwerk unter Ziff. 1 gestellte Frage nach dem ausgeübten Beruf hat der Kläger mit "Redakteur" beantwortet. Aufgrund seiner Tätigkeit bei dem angegebenen Arbeitgeber, Fa. AC., unterlag der Kläger jedenfalls keiner Versicherungspflicht beim Versorgungswerk der P., so dass sein Zugang zum Versorgungswerk allein auf seiner früheren Erwerbstätigkeit als Redakteur bei der K. B.anstalt GmbH beruht. Aufgrund dieses Zusammenhanges liegt aber auch hier eine Rente der betrieblichen Altersversorgung vor. Wer nur aufgrund einer bestimmten früheren Berufstätigkeit Mitglied einer entsprechenden Einrichtung werden kann und dieses Recht ausübt, bedient sich für seine Sicherung nicht irgendeiner Form der privaten Vorsorge, sondern schließt sich der betrieblichen Altersvorsorge an und macht sich deren Vorteile nutzbar. Dies spricht für eine Gleichbehandlung mit denjenigen Renten, die aufgrund einer Pflichtmitgliedschaft erworben wurden (BSG, Urteil vom 6.2.1992 - 12 RK 37/91 - juris).

Den Rentenzahlungen des Versorgungswerks kommt auch eine Einkommensersatzfunktion zu. Während das Bundessozialgericht dies bei Kapitallebensversicherungen als regelmäßig gegeben sieht (Urteil vom 5.5.2010 - B 12 KR 15/09 R -), ergibt sich die Einkommensersatzfunktion bei einer Rentenversicherung aus dem regelmäßigen Rentenbezug, der hier ab dem Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand vierteljährlich mit Mindestgarantie von 13 Jahren vereinbart war. Der Rentenvertrag wurde von dem im Jahr 1938 geborenen Kläger im Jahr 1998 geschlossen, wobei eine Wartezeit von fünf Jahren vereinbart worden war. Daran lässt sich erkennen, dass die vierteljährlichen Leistungen der Aufrechterhaltung des Lebensstandards im Ruhestand dienen sollen. Zwar hat der Kläger seinen Rentenanspruch durch Einzahlung eines einmaligen Betrages erworben, so dass weder eine Gehaltsabhängigkeit der Rentenzahlungen noch der anspruchsbegründenden Beitragsleistung vorliegt. Die Ausrichtung von Leistungen und Beiträgen am Arbeitsverdienst lässt eine Einkommensersatzfunktion der Rentenbezüge zwar besonders deutlich erkennen und ist als Bestätigung für den Rentencharakter der Bezüge anzusehen. Einkommensersatzfunktion haben Bezüge von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung aber auch dann, wenn sie in konstanter Höhe mit festen Beiträgen erworben wurden. Das Bundessozialgericht hat es als nicht sachlich zu rechtfertigen angesehen, wenn es hinsichtlich der Beitragspflicht zu einer unterschiedlichen Behandlung käme, je nachdem, ob ein Tarif mit einkommensabhängigen oder mit festen Beiträgen gewählt werden würde. Die Eigenschaft als einer der Rente vergleichbare Einnahme ist vielmehr erst dann zu verneinen, wenn eine Leistung nicht mehr unmittelbar auf eine Erwerbstätigkeit zurückzuführen ist und nicht dem Ersatz von Erwerbseinkommen dient (BSG, Urteil vom 10.6.1988 - 12 RK 24/87 -, juris). Auch ist vor diesem Hintergrund unerheblich, ob die Rentenansprüche aufgrund regelmäßiger Beitragszahlungen in fester Höhe oder aufgrund eines einmal geleisteten Zahlbetrages erworben wurden.

Der Kläger kann gegen die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung auch nicht mit Erfolg einwenden, es habe sich bei dem von ihm einbezahlten Betrag um ererbtes Vermögen gehandelt. Zwar sollen nach dem Willen des Gesetzgebers Einnahmen aus ererbtem Vermögen und Einnahmen aufgrund privater betriebsfremder Eigenvorsorge nicht der Beitragspflicht unterfallen (BT-Drs 9/458 S. 34 zur Vorgängerregelung des § 180 Abs. 8 RVO). Dies gilt aber nicht, wenn diese Einnahmen unter Inanspruchnahme der besonderen Vorteile einer betrieblichen Altersvorsorge und nicht in irgendeiner Form der privaten Vorsorge erzielt werden (BSG, Urteil vom 6.2.1992 - 12 RK 37/91 -, juris). Ebenso wie bei der Beitragspflicht von Renten aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen nimmt der Gesetzgeber insoweit auch bei den Renten aus der betrieblichen Altersversorgung in Kauf, dass diese möglicherweise mit Beiträgen aus anderen Einnahmen als denen des Erwerbseinkommens erworben worden sein können, so etwa mit Einkommen aus Kapitalvermögen (BSG, Urteil vom 30.3.1995 - 12 RK 40/94 -, juris).

Schließlich kann der Kläger die von ihm geltend gemachte Beitragsfreiheit der Rentenzahlungen des Versorgungswerks der P. auch nicht aus dem von ihm vorgelegten Schreiben der Beklagten vom 9.7.2009 an das Versorgungswerk der P. herleiten. Soweit die Beklagte darin erklärt hat, dass Einkünfte, die nicht im Zusammenhang mit dem Erwerbsleben stehen, wie z.B. private Eigenvorsorge in Form einer privaten Lebensversicherung nicht beitragspflichtig sind, so handelt es sich dabei um eine allgemeine Auskunft, die als solche zutreffend ist. Allerdings erfasst diese Auskunft den Fall des Klägers eben gerade nicht, der - wie dargelegt - mit der Absicherung über das Versorgungswerk der P. keine Form der privaten Eigenvorsorge, sondern eine solche der betrieblichen Altersvorsorge gewählt hat.

III. Das Sozialgericht hat die Klage daher im Ergebnis zu Recht abgewiesen, weshalb die Berufung des Klägers erfolglos bleiben muss.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen. Die Lösung der hier zu beantwortenden Fragen ergibt sich aus der zitierten Rechtsprechung des BSG.