Im Streit ist (noch), ob der Beigeladene Nr. 1 bei der Klägerin während der Zeit vom 1.1.2006 bis 6.8.2009 eine der Versicherungspflicht zur Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegende Beschäftigung ausgeübt hat.

Die Klägerin ist eine als GmbH verfasste Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mit - einschließlich des Beigeladenen Nr. 1 - 14 Gesellschaftern (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater bzw. ein Rechtsanwalt). Das Stammkapital betrug im Januar 2006 509.500 EUR. Hiervon hielt der Beigeladene Nr. 1 einen Anteil von 10,79%. Die 13 weiteren Gesellschafter der Klägerin verfügten über Kapitalanteile zwischen 1,69% und 10,93%; auf die Klägerin entfiel ein Eigenanteil von 1,69%. Zwischenzeitlich wurde das Stammkapital der Gesellschaft geringfügig erhöht; die Kapitalanteile haben sich dadurch nicht wesentlich verändert. Der Beigeladene Nr. 1 hält nach wie vor einen Kapitalanteil von 10,79%. Neben dem Beigeladenen Nr. 1 sind 6 weitere Gesellschafter zu Geschäftsführern bestellt (Kapitalanteile 10,93% - 4 Gesellschafter-Geschäftsführer - bzw. 10,91% und 4,22%).

Gem. § 12 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Klägerin werden Gesellschafterbeschlüsse grundsätzlich mit einer Mehrheit von 60% des Stammkapitals getroffen, wobei je 50 EUR eine Stimme gewähren. Zum Abschluss besonders wichtiger Geschäfte (An- und Verkauf sowie Belastung von Gebäuden und Grundstücken, Errichtung oder Aufhebung von Zweigniederlassungen, Beteiligung an anderen Unternehmen, Übernahme von Bürgschaften oder Sicherheitsleistungen zu Lasten der Gesellschaft, Erwerb oder Veräußerung eigener Geschäftsanteile) bedarf die Geschäftsführung der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Durch Beschlüsse der Gesellschafterversammlung darf nicht in die Unabhängigkeit und Freiheit der Geschäftsführer zum pflichtgemäßen Handeln eingegriffen werden (vgl. § 9 Abs. 2 bzw. Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages). Für bestimmte Beschlüsse (Erhöhung oder Herabsetzung des Stammkapitals, Bestellung der Geschäftsführer, Aufnahme neuer Gesellschafter, Änderung des Gesellschaftsvertrages, Auflösung der Gesellschaft) war während der noch streitigen Zeit eine Mehrheit von 75% der abgegebenen Stimmen vorgeschrieben (§ 13 des Gesellschaftsvertrags a.F., jetzt Einstimmigkeit). Bei der Willensbildung innerhalb der Geschäftsführung dürfen keine Beschlüsse gegen die Stimmen der vertretungsberechtigten Steuerberater und nicht gegen die Stimmen der vertretungsberechtigten Wirtschaftsprüfer gefasst werden (vgl. näher § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages).

Der Beigeladene Nr. 1 wurde ab 1.1.2006 zum einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer der Klägerin bestellt; von den Beschränkungen des § 181 BGB ist er befreit. Seiner Tätigkeit liegt ein Geschäftsführeranstellungsvertrag vom 1.1.2006 zu Grunde. Danach hat der Geschäftsführer seine ganze Arbeitskraft (unbeschadet der Nebentätigkeiten des Beigeladenen Nr. 1 etwa an der Berufsakademie S., im Rahmen von Steuerberaterprüfungen oder als Vorstand in der Steuerberaterkammer S.) zur Verfügung zu stellen. An bestimmte Arbeitszeiten ist er nicht gebunden und muss, soweit erforderlich, in zumutbarem Rahmen Mehrarbeit leisten (§ 2 des Vertrags). Als Vergütung ist ein Bruttomonatsgehalt von 15.540 EUR vereinbart. Der Geschäftsführer erhält außerdem den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Sozialversicherung sowie einen Beitragszuschuss zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung. Bei Befreiung von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung erhält er einen Zuschuss zu seiner befreienden Lebensversicherung oder zu seinen Beiträgen zum Versorgungswerk der Steuerberater in Höhe des höchsten Arbeitgeberanteils zur gesetzlichen Rentenversicherung. Bei Sozialversicherungsfreiheit bezahlt die Klägerin den Betrag der Arbeitgeberanteile in der Höhe, die bei Bestehen von Sozialversicherungspflicht maßgeblich wäre. Insgesamt wird zusätzlich ein Monatsbetrag von 960 EUR gezahlt. Außerdem erhält der Geschäftsführer eine vom Ertrag des Unternehmens abhängige Abschlussvergütung (Tantieme); die Tantiemen-Regelung ist dem Vertrag als Anlage beigefügt. Ein privat nutzbares Dienstfahrzeug wird zur Verfügung gestellt (§ 4 des Vertrages). Bei Erkrankung oder sonstiger unverschuldeter Dienstverhinderung werden dem Geschäftsführer sämtliche Bezüge auf Dauer von sechs Wochen ungeschmälert weitergezahlt. Für die Folgezeit erhält er bis zum Ablauf von sechs Monaten seit Beginn der Dienstverhinderung einen Zuschuss (§ 15 des Vertrags). Der jährliche Erholungsurlaub beträgt 30 Arbeitstage (§ 8 des Vertrages). Das auf unbestimmte Zeit geschlossene Dienstverhältnis kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten auf den Schluss eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden (§ 9 des Vertrages).

Am 4.9.2006 stellte die Klägerin bei der Beklagten einen an die Beklagte adressierten Antrag auf Prüfung des sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen Nr. 1. Im Antragsschriftsatz vom 1.9.2006 wird die Beklagte gebeten, die versicherungsrechtliche Beurteilung des Beigeladenen Nr. 1 vorzunehmen und das Ergebnis mitzuteilen. Im dem Antrag beigefügten Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ist ergänzend angegeben, der Beigeladene Nr. 1 sei seit 1.1.2006 Gesellschafter und alleinvertretungsberechtigter, vom Verbot des § 181 BGB befreiter Geschäftsführer der 1939 errichteten GmbH. Durch Sonderrechte könne er Gesellschafterbeschlüsse weder herbeiführen noch verhindern. Der Gesellschaft habe er weder Darlehen gewährt noch für sie Bürgschaften übernommen. Der Beigeladene Nr. 1 verfüge als einziger über die zur Führung des Unternehmens erforderlichen einschlägigen Branchenkenntnisse. Seine Tätigkeit sei nicht auf Grund familienhafter Rücksichtnahme durch ein gleichberechtigtes Nebeneinander zu anderen Gesellschaftern geprägt. Von 1981 bis 1983 sei der Beigeladene Nr. 1 als angestellter Steuerberater abhängig beschäftigt und von 1984 bis 2005 als Partner einer GbR selbstständig erwerbstätig gewesen. Bei seiner jetzigen Tätigkeit unterliege er hinsichtlich Zeit, Ort und Art der Beschäftigung nicht wie ein fremder Arbeitnehmer dem Direktionsrecht der Gesellschaft, könne, von bestimmten wichtigen Geschäften abgesehen, seine Tätigkeit vielmehr frei bestimmen und gestalten. Die Gestaltung der Tätigkeit sei von den betrieblichen Erfordernissen, insbesondere von dem eigenen wirtschaftlichen Interesse zum Wohle und Gedeihen des Unternehmens abhängig. Personal könne der Geschäftsführer selbstständig einstellen und/oder entlassen. Urlaub sei nicht genehmigungspflichtig. Von der Vergütung werde Lohnsteuer entrichtet; die Vergütung werde als Lohn/Gehalt verbucht.

Mit Bescheid vom 17.11.2006 stellte die Beklagte fest, dass der Beigeladene Nr. 1 bei der Klägerin seit 1.1.2006 eine beitrags- und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausübt; auf Grund des Einkommens sei er in der Kranken- und Pflegeversicherung versicherungsfrei.

Zur Begründung des dagegen eingelegten Widerspruchs trug die Klägerin vor, der Beigeladene Nr. 1 habe als Gesellschafter-Geschäftsführer einen wesentlichen Teil seines bisherigen Mandantenstammes im Rahmen einer Kapitalerhöhung eingebracht und übe damit einen erheblichen Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens aus. Im Hinblick auf diese Mandate verfüge er über ein Wissen, das kein anderer Kollege habe. Als Leiter der Niederlassung Sch. dürfe der Beigeladene Nr. 1 Mitarbeiter einstellen und entlassen. Bei der Festlegung der Mitarbeiterbezüge sei er frei und könne auch sonstige Verträge für die Niederlassung abschließen. Als Gesellschafter-Geschäftsführer habe er die Möglichkeit, die Gesellschaft gleichberechtigt mit zu leiten. Zusätzlich zum monatlichen Festgehalt erhalte der Beigeladene Nr. 1 Tantiemen- und Dividendenzahlungen, jedoch mit der Einschränkung, dass zuerst Verluste ausgeglichen werden müssten. Damit trage er ein erhebliches unternehmerisches Risiko.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12.3.2007 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, auf Grund seiner Kapitalbeteiligung von 10,79% könne der Beigeladene Nr. 1 die Geschicke des Unternehmens nicht maßgeblich beeinflussen. Über die in § 9 des Gesellschaftsvertrages genannten Geschäfte dürfe er nicht weisungsfrei (ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung) entscheiden. Damit bestünden eine faktische Abhängigkeit und eine Einbindung in das Gefüge und die Entscheidungsstruktur der Gesellschaft. Dem Beigeladenen Nr. 1 werde der Rahmen vorgegeben, in dem er seine Geschäftsführertätigkeit auszuführen habe. Dieser Rahmen bilde die Ordnung des Betriebes; insoweit sei der Beigeladene Nr. 1 funktionsgerecht dienend in den Arbeitsprozess des Unternehmens eingegliedert. Im Geschäftsführeranstellungsvertrag habe man für abhängig Beschäftigte typische Regelungen getroffen (Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten, Geheimhaltungspflicht, Festgehalt, Anspruch auf Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung, Dienstwagen, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsanspruch von 30 Tagen, Kündigungsfrist). Der Beigeladene Nr. 1 trage auch kein maßgebliches Unternehmerrisiko, da er nur einen Kapitalanteil von 10,79% halte. Die Vereinbarung einer variablen Erfolgsbeteiligung stelle eine für leitende Angestellte typische Vergütungsform dar. Die Fachkenntnisse des Beigeladenen Nr. 1 hinsichtlich des eingebrachten Mandantenstammes seien für das laufende operative Geschäft sicherlich erforderlich. Bei insgesamt sieben Geschäftsführern sei jedoch auszuschließen, dass der Beigeladene Nr. 1 ausschließlich auf Grund seiner Fach- und Branchenkenntnisse maßgeblichen Einfluss ausüben könne. Ab 1.1.2006 sei er daher in seiner Beschäftigung als Geschäftsführer versicherungspflichtig in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. In der Kranken- und Pflegeversicherung bestehe wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze Versicherungsfreiheit.

Am 11.4.2007 erhob die Klägerin Klage beim Sozialgericht Stuttgart. Außerdem suchte sie um vorläufigen Rechtsschutz nach (Verfahren S 8 KR 2825/07 ER; beendet durch Vergleich).

Zur Begründung trug die Klägerin vor, alle anderen Geschäftsführer der Gesellschaft seien beitrags- und versicherungsfrei; zuletzt habe die Beklagte dies bei Eintritt des Geschäftsführers H-W. B. mit Bescheid vom 28.6.2005 festgestellt (vgl Bl. 14 SG-Akte S 8 KR 2825/07 ER). Der Beigeladene Nr. 1 machte geltend, von 1984 bis 2005 sei er selbstständiger Steuerberater in einer GbR gewesen. Nach deren Auflösung habe er seinen Unternehmensanteil an der GbR in die Klägerin eingebracht. Er sei so genannter A-Gesellschafter und Geschäftsführer geworden. Er leite die Niederlassung der Klägerin in Sch. eigenverantwortlich und weisungsfrei. Anwesenheitspflichten unterliege er nicht. Er handele im eigenen wirtschaftlichen Interesse, da die ihm zustehenden Tantiemen allein vom wirtschaftlichen Erfolg der Niederlassung abhingen. Er bekomme 50% des wirtschaftlichen Ergebnisses (Vereinbarung SG-Akte S. 20). Die Klägerin habe ihn wegen seiner besonderen fachlichen Qualifikation umworben und eine Beteiligung, verbunden mit der Stellung des alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers angeboten. Nur so sei verständlich, dass er im Alter von annähernd 60 Jahren als Gesellschafter und Geschäftsführer aufgenommen worden sei. Er habe sämtliche von ihm bisher beratenen Mandanten in das Unternehmen eingebracht. Bei der Klägerin sei ein besonderes Gremium aus angestellten Steuerberatern und Gesellschafter-Geschäftsführern eingerichtet, das als Steuerausschuss bezeichnet werde und dessen Vorsitzender er sei. In diesem Ausschuss würden alle Zweifelsfragen der Steuerberatung besprochen und entschieden. Er habe dabei das letzte Wort. Nach seiner Entscheidung handele die Klägerin bei der Beratung der Mandanten (80% der Gesamttätigkeit), befolge also letztendlich seine Weisungen, während er selbst weisungsfrei arbeite. Daran änderten Regelungen des Gesellschaftsvertrages, wonach bei besonders wichtigen Geschäften ein Gesellschafterbeschluss notwendig sei, nichts. Im Hinblick auf die vereinbarten Tantiemen beziehe er ein variables Gehalt.

Die Beklagte trug ergänzend vor, zur Leitung eines Unternehmens gehörten über das Tagesgeschäft hinausgehende Kompetenzen in der Unternehmenspolitik. Der Beigeladene Nr. 1 verfüge nicht über eine beschlussverhindernde Mehrheit und auch nicht über Sonderrechte zur Herbeiführung oder Verhinderung von Gesellschafterbeschlüssen. Dass er in dem für steuerrechtliche Zweifelsfragen eingerichteten Ausschuss maßgebliche Entscheidungskompetenz habe, ändere an seinem sozialversicherungsrechtlichen Status nichts. In diesem Ausschuss gehe es nicht um die strategische Ausrichtung des Unternehmens, sondern um die Erledigung des operativen Tagesgeschäfts. Demgegenüber werde die Unternehmenspolitik durch die Gesamtheit der Gesellschafter bestimmt. Die Klägerin werde von mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern mit vergleichbaren Qualifikationen und ähnlichen Beteiligungen wie der Beigeladene Nr. 1 geleitet. Dass Steuerberater und Wirtschaftsprüfer im Hinblick auf ihre Berufspflichten weitgehend unabhängig und eigenverantwortlich handelten, schließe abhängige Beschäftigungsverhältnisse nicht aus. Mit der Regelung in § 9 des Gesellschaftsvertrages, wonach durch Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nicht in die Unabhängigkeit und Freiheit der Geschäftsführer zum pflichtgemäßen Handeln eingegriffen werden dürfe, sei die Steuerberatertätigkeit als solche gemeint. Auch die Regelung in § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages qualifiziere den Beigeladenen Nr. 1 nicht zum Unternehmer. Danach dürften bei der Willensbildung innerhalb der Geschäftsführung zwar keine Beschlüsse gegen die Stimmen der vertretungsberechtigten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer gefasst werden. Unternehmerische Entscheidungen würden jedoch grundsätzlich durch die Gesellschafterversammlung getroffen. Das Vetorecht der Geschäftsführer könne sich damit allenfalls auf den operativen Geschäftsbereich beziehen.

Der Beigeladene Nr. 1 wandte abschließend ein, die Beklagte habe seine Funktion als Vorsitzender des bei der Klägerin eingerichteten Steuerausschusses offenbar verkannt. Das Unternehmen mit sechs Geschäftsführern, mehreren Niederlassungen und etwa 35 Steuerberatern müsse die Beratung der Mandanten optimieren und in Zweifelsfragen eindeutige Vorgaben machen. Diese Kompetenz liege bei ihm als Vorsitzender des Steuerausschusses. Auf Grund seines Know-how (nicht zuletzt nach 26-jähriger Tätigkeit an der Berufsakademie bzw. im Steuerberaterprüfungsausschuss und 20-jähriger Tätigkeit als Vorstand der Steuerberaterkammer S.) nehme er wesentlichen Einfluss auf das gesamte Unternehmen.

Mit Urteil vom 15.9.2008 wies das Sozialgericht die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, im Grundsatz sei nur derjenige nicht abhängig beschäftigt, der durch seine Unternehmensbeteiligung die unternehmenspolitischen Entscheidungen maßgeblich mit bestimmen könne. Das Fehlen einer maßgeblichen Unternehmensbeteiligung führe zwar nicht zwingend zur Annahme einer (dem Grunde nach) sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung; eine unternehmerische Tätigkeit komme dann jedoch nur in sehr eng begrenzten Einzelfällen (etwa bei Familienunternehmen) in Betracht. Der Beigeladene Nr. 1 übe bei der Klägerin ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis aus. Mit seiner Kapitalbeteiligung von (nur) 10,79% könne er Unternehmensentscheidungen weder herbeiführen noch verhindern. Er verfüge nicht über die Rechtsmacht, wichtige unternehmenspolitische Entscheidungen für die Klägerin zu treffen. Daran ändere die sehr weit gehende Entscheidungsfreiheit des Beigeladenen Nr. 1 im operativen Tagesgeschäft nichts. Auf seine Funktion als Vorsitzender des Steuerausschusses der Klägerin komme es ausschlaggebend nicht an. Gleiches gelte für das in § 7 Abs. 2 Satz 4 des Gesellschaftsvertrages niedergelegte Vetorecht bei der Willensbildung innerhalb der Geschäftsführung. All das betreffe das Tagesgeschäft, nicht jedoch die für den Unternehmerstatus maßgebende Fähigkeit, unternehmenspolitische Entscheidungen maßgeblich beeinflussen zu können. Auch freie Berufe könnten im Übrigen im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse ausgeübt werden. Die Gewinnbeteiligung von 50% (Niederlassung Sch.) gehe zwar über die übliche Gewinnbeteiligung leitender Angestellter hinaus. Dies werde jedoch durch die Regelungen im Geschäftsführeranstellungsvertrag wieder abgeschwächt, nachdem ein Festgehalt von monatlich 15.540 EUR sowie ein Urlaubsanspruch und Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall vereinbart seien. Der festgelegte Krankengeldanspruch gehe sogar weit über die für Arbeitnehmer geltenden gesetzlichen Schutzregelungen hinaus, wodurch das unternehmerische Risiko des Beigeladenen Nr. 1 für den Krankheitsfall deutlich abgemildert werde.

Auf das ihnen am 10.10.2008 zugestellte Urteil haben die Klägerin und der Beigeladene Nr. 1 am 10.11.2008 Berufung eingelegt. Zur Begründung wiederholen und bekräftigen sie das bisherige Vorbringen und tragen ergänzend vor, einige der vom Beigeladenen Nr. 1 in das Unternehmen eingebrachten Mandanten seien wegen ihrer Größe gem. § 316 HGB prüfungspflichtig. Im Rahmen seiner Weisungsfreiheit sei es dem Beigeladenen Nr. 1 überlassen, diese Prüfung nicht durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin durchführen zu lassen. Stattdessen akzeptierten die anderen Gesellschafter-Geschäftsführer, dass die Prüfung durch einen für die Niederlassung Sch. freiberuflich tätigen Wirtschaftsprüfer, den ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin E., vorgenommen werde. Außerdem müssten die besonderen steuerlichen Risiken der Gesellschafter-Geschäftsführer berücksichtigt werden. Leistungen, die diese von der GmbH erhielten, könnten verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen. Um dies zu vermeiden, müssten Gesellschafter Geschäftsführer einen Geschäftsführervertrag erhalten, der die Leistungen der Gesellschaft regele. Aus steuerlicher Sicht stelle sich dabei die Frage, ob die Leistung als Betriebsausgabe, Gewinnentnahme oder gegebenenfalls verdeckte Gewinnausschüttung zu werten sei. Weder die Vereinbarungen zu Nebentätigkeiten, Geheimhaltungspflicht, Gehalt, Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung, Dienstwagen, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Erholungsurlaub oder Kündigungsfrist begründeten das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses. Die so genannten A-Gesellschafter hätten sich einer faktischen Selbstbindung insoweit unterworfen, als gegen den Willen eines anderen A-Gesellschafters Beschlüsse zu den in § 9 Abs. 2 a bis e des Gesellschaftsvertrages genannten Gegenständen nicht gefasst würden; insoweit gelte ein Konsensprinzip bzw. ein Vetorecht des A-Gesellschafters. Der Beigeladene Nr. 1 habe davon in der Vergangenheit auch mehrfach Gebrauch gemacht. Die Beklagte habe hinsichtlich anderer Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin mehrfach festgestellt, dass Sozialversicherungspflicht nicht bestehe (u.a. Bescheid vom 15.5.1997, Senatsakte S. 38). Der Beigeladene Nr. 1 unterliege keinerlei Weisungsrecht; daran ändere es nicht, dass für bestimmte Maßnahmen die vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung vorgeschrieben sei. Auf das Vorliegen einer Sperrminorität komme es ausschlaggebend nicht an; insoweit habe das Sozialgericht die einschlägige Rechtsprechung des BSG verkannt. Gegen den Willen eines AGesellschafters könnten auch unternehmenspolitische Entscheidungen nicht getroffen werden; das folge aus der tatsächlichen Handhabung des dargelegten Vetorechts. Insoweit könne der Beigeladene Nr. 1 ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschaft verhindern. Das gelte für das operative Tagesgeschäft wie für unternehmenspolitische Entscheidungen. Der Beigeladene Nr. 1 habe einen Mandantenstamm mit einem Umsatz von mehr als einer Million EUR eingebracht und ein Aufgeld von 200.000 EUR gezahlt. Insoweit trage er ein erhebliches Unternehmerrisiko.

Am 22.7.2009 fand eine erste mündliche Verhandlung vor dem Senat statt. Die Klägerin hat vorgetragen, man habe die Satzung (Gesellschaftsvertrag) der GmbH am Vortag geändert. In § 13 sei eine Vorschrift eingefügt worden, wonach Entscheidungen des Unternehmens nunmehr nach dem Einstimmigkeitsprinzip getroffen werden müssten; notwendig sei die Zustimmung aller sogenannten A-Gesellschafter-Geschäftsführer. Damit habe man lediglich eine seit langem geübte Praxis in der Satzung festgeschrieben. Auch zuvor seien keine Entscheidungen gegen das Votum eines A-Gesellschafter-Geschäftsführers gefällt worden. Die Satzungsänderung bewirke für die bisherige Praxis keine Änderung. Außerdem sei in § 9 Abs. 4 festgelegt worden, dass die Gesellschafter-Geschäftsführer keinerlei Weisungen nach Zeit, Dauer, Ort und Umfang ihrer Tätigkeit unterliegen.

Mit Verfügung vom 27.4.2009 hat der Berichterstatter auf etwaige Zuständigkeitsprobleme hingewiesen. Daraufhin hat die Klägerin geltend gemacht, die Beklagte sei für den Erlass der angefochtenen Bescheide nicht zuständig gewesen. Die Pflicht der Einzugsstelle zur Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) hänge nicht vom Vorliegen einer Arbeitgebermeldung im eigentlichen (formalen) Sinne (des § 28a SGB IV) ab; insoweit dürfe die Vorschrift nicht eng wortlautgemäß angewendet werden. Es genüge die (formlose) Mitteilung, dass der Beschäftigte geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH sei. Ihr an die Beklagte gerichteter Schriftsatz vom 1.9.2006, in dem sie den Fragebogen zur Statusfeststellung mit der Bitte um Statusprüfung übersandt habe, müsse als in Wahrheit an den Rentenversicherungsträger gerichteter Antrag gem. § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV angesehen werden. Seinerzeit sei bei der Beklagten als Einzugsstelle ein Statusfeststellungsverfahren nicht eingeleitet gewesen, zumal eine etwaige Krankenversicherungspflicht des Beigeladenen Nr. 1 im Hinblick auf die Höhe seiner Einkünfte ohnehin nicht in Betracht gekommen wäre. Schließlich habe sie im Jahr 2005 eine Wirtschaftsprüferpraxis in ihr Unternehmen aufgenommen. Deren Inhaber sei als neuer Gesellschafter und Geschäftsführer eingetreten. Seine Gesellschafter- und Geschäftsführerstellung sei nahezu deckungsgleich mit derjenigen des Beigeladenen Nr. 1. Auf entsprechende Nachfrage mit dem einschlägigen Feststellungsbogen habe die Beklagte erklärt, der neue Gesellschafter-Geschäftsführer unterliege nicht der Sozialversicherungspflicht. Deswegen habe sie im September 2006 das Statusfeststellungsverfahren für den Beigeladenen Nr. 1 betrieben.

Die Beigeladene Nr. 2 hat hierzu vorgetragen, mangels Anmeldung des Beigeladenen Nr. 1 (nach § 28a SGB IV) sei die Beklagte als Einzugsstelle für die Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens zuständig. Werde, wie hier, keine Arbeitgebermeldung vorgenommen, könne die Statusprüfung wahlweise durch die Einzugsstelle oder den Rentenversicherungsträger durchgeführt werden. Für die Zuständigkeit komme es dann auf das Kriterium der Vorrangigkeit an. Die Beklagte hat sich dieser Rechtsauffassung angeschlossen

Der Beigeladene Nr. 1 hat noch geltend gemacht, die Beklagte habe im angefochtenen Bescheid lediglich (pauschal) das Bestehen von Sozialversicherungspflicht festgestellt. Das sei im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 11.3.2009, - B 12 R 11/07 R -) zu unbestimmt. Vielmehr müssten die Voraussetzungen der Versicherungspflicht zu den jeweiligen Zweigen der Sozialversicherung festgestellt werden. Außerdem sei die Beklagte, wie die Klägerin vorgetragen habe, zur Statusfeststellung nicht zuständig gewesen.

Die Klägerin hat die geänderten Satzungsbestimmungen vorgelegt. Danach wird in § 9 Abs. 4 nach Satz 1 folgender Satz 2 neu eingefügt: "Die Unabhängigkeit und Freiheit zum pflichtgemäßen Handeln umfasst neben der Unabhängigkeit und Freiheit im Sinne der jeweils geltenden berufsrechtlichen Vorschriften auch die Unabhängigkeit und Freiheit bei der Ausübung seiner Tätigkeit hinsichtlich Zeit, Dauer, Umfang und Ort seiner Tätigkeit". In § 13 wird am Ende folgender Satz angefügt: "Gesellschafterbeschlüsse gem. vorstehend litt. c) bis einschließlich e) sowie g) bis einschließlich j) bedürfen zusätzlich der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter-Geschäftsführer". Bei den genannten Beschlussgegenständen handelt es sich um die Erhöhung oder Herabsetzung des Stammkapitals, die Bestellung der Geschäftsführer, die Aufnahme neuer Gesellschafter, die Auflösung der Gesellschaft, die in § 9 der Satzung bezeichneten Geschäfte und Vorgänge (besonders wichtige Geschäfte, wie An- und Verkauf bzw. Belastung von Gebäuden und Grundstücken, Errichtung und Aufhebung von Zweigniederlassungen, Beteiligung an anderen Unternehmen, Übernahme von Bürgschaften oder Sicherheitsleistungen zu Lasten der Gesellschaft, Erwerb oder Veräußerung eigener Geschäftsanteile), die Abberufung der Geschäftsführer sowie die in § 17 der Satzung bezeichneten Vorgänge (Einziehung von Geschäftsanteilen, etwa bei Konkurs oder Ausschließung eines Gesellschafters).

Im Hinblick auf die Änderung der Satzung hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 9.3.2010 anerkannt, dass der Beigeladene Nr. 1 seine Tätigkeit ab 7.8.2009 nicht mehr als abhängig Beschäftigter, sondern als selbständig Erwerbstätiger ausübt. Die Beigeladene Nr. 2 hat sich dem angeschlossen (Schriftsatz vom 9.3.2010). Für die Zeit davor (1.1.2006 bis 6.8.2009) sei jedoch von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen.

Die Bevollmächtigten der Klägerin und des Beigeladenen Ziff. 1 haben das Teilanerkenntnis bezüglich des Zeitraums ab 7.8.2009 in der mündlichen Verhandlung des Senats angenommen.

Die Klägerin und der Beigeladene Nr. 1 beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts S. vom 15.9.2008 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 17.11.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.3.2007 zu verurteilen festzustellen, dass der Beigeladene Nr. 1 bei der Klägerin während der Zeit vom 1.1.2006 bis 6.8.2009 nicht in einem der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegenden abhängigen Beschäftigungsverhältnis stand,

hilfsweise,

die Gesellschafter der Klägerin, wie im Schriftsatz vom 28.4.2010 benannt (S. 104 LSG-Akte), zum Beweis für die Tatsache zu vernehmen, dass die gelebte Praxis der Gesellschaft in der streitgegenständlichen Zeit den jetzt geänderten Regelungen in § 13 der Satzung der Klägerin entsprach, insbesondere das Vetorecht zur Ausübung kam.

Die Beklagte beantragt,

die Berufungen zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor, das von der Klägerin und dem Beigeladenen Nr. 1 angeführte Vetorecht der A-Gesellschafter verhindere nur eine Beschlussfassung gegen die Interessen der Steuerberater oder der Wirtschaftsprüfer. Gleichwohl würden die Beschlüsse aber mehrheitlich gefasst.

Die übrigen Beteiligten stellen keine Anträge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze sowie die Akten der Beklagten, des Sozialgerichts und des Senats Bezug genommen.