Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 SGG) ist zulässig, aber nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen oder wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit hat.

Nach § 236 a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 SGB VI haben Versicherte, die vor dem 01.01.1964 geboren sind, Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben, als schwerbehinderte Menschen anerkannt sind und die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben. Zusätzlich haben Versicherte, die vor dem 01.01.1951 geboren sind, auch dann Anspruch auf diese Altersrente, wenn sie berufsunfähig oder erwerbsunfähig nach dem am 31.12.2000 geltenden Recht sind. Die Klägerin hat im Oktober 2010 das 63. Lebensjahr vollendet. Sie hat außerdem mit Ablauf des Monats November 2010 die Wartezeit von 35 Jahren (§ 50 Abs. 4 i.V.m. § 51 Abs. 3 SGB VI) erfüllt gehabt. Die Klägerin ist im Jahr 1947 und damit sowohl vor 1964 als auch vor 1951 geboren. Nachdem sie bisher keinen Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung gestellt hat, besteht bei ihr offensichtlich keine anerkannte Schwerbehinderung. Die Voraussetzung für die Gewährung einer derartigen Rente kann somit nur beim Vorliegen von Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit nach dem am 31.12.2000 geltenden Recht erfüllt sein. Frühester Leistungsfall ist dabei der 01.12.2010 (Erfüllung der Wartezeit) und spätest möglicher Leistungsfall der 31.10.2012, weil ansonsten der mögliche Rentenbeginn bereits mit dem Beginn der Regelaltersrente (§ 35 i.V.m. § 235 Abs. 1 und 2 SGB VI) am 01.12.2012 zusammenfallen würde.

Zur Überzeugung des Senats scheitert der Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen an sich bereits daran, dass sie ab 01.12.2010 eine Altersrente für langjährig Versicherte bezogen hat. § 34 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI bestimmt, dass nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters oder für Zeiten des Bezugs einer solchen Rente der Wechsel in eine andere Rente wegen Alters ausgeschlossen ist. Zwar liegt keine bindende Bewilligung der Altersrente für langjährig Versicherte vor, nachdem die Klägerin gegen den entsprechenden Altersrentenbescheid Widerspruch eingelegt und Klage erhoben hat und aktuell in diesem Verfahren die Berufung anhängig ist. Die Klägerin hat jedoch ab 01.12.2010 diese Altersrente und nicht nur einen Vorschuss oder eine vorläufige Leistung tatsächlich bezogen. Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten würde durch eine Rückzahlung dieser Rente der tatsächlich erfolgte Bezug nicht rückwirkend getilgt werden, so dass der Ausschlussgrund aus § 34 Abs. 4 SGB VI zu beachten wäre.

Nachdem die Beklagte gegenüber der Klägerin sich jedoch dahingehend geäußert hat, dass bei einem evtl. Leistungsfall bis zum 01.12.2010 ein Wechsel der Rentenart erfolgen könne und bei einem evtl. späteren Leistungsfall dieser Wechsel auch möglich sei, wenn die Klägerin die bis zum Zeitpunkt des Rentenanspruchs auf eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen gezahlten Rentenleistungen vollständig zurückgezahlt habe, dürfte eine Zusicherung (§ 34 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch SGB X) über die Gewährung der Rente bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Auch soweit die Klägerin erklärt hat, eine derartige Rückzahlung nicht vornehmen zu wollen, führt dies nicht dazu, dass eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen von vornherein ausgeschlossen wäre. Zum einen war diese Erklärung nur "vorläufig" und zum anderen ist davon auszugehen, dass die nicht rechtlich vertretene Klägerin bei entsprechender Beratung zumindest insoweit zu einer Rückzahlung bereit wäre, als dieser ein anderer zumindest gleich hoher Rentenanspruch für den entsprechenden Zeitraum gegenüberstehen würde.

Im Ergebnis war daher zu prüfen, ob die Klägerin die Voraussetzungen für das Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit nach dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht erfüllt und dies längstens bis zum 31.10.2012 eingetreten war.

§ 44 Abs. 2 SGB VI in der am 31.12.2000 geltenden Fassung sah als erwerbsunfähig diejenigen Versicherten an, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande waren, eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben oder Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu erzielen, das monatlich 630 Deutsche Mark überstieg. Erwerbsunfähig war nicht, wer eine selbständige Tätigkeit ausübte oder eine Tätigkeit vollschichtig ausüben konnte, wobei die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen war.

Bei der Klägerin lagen zwar zu verschiedenen Zeitpunkten erhebliche akute Gesundheitsstörungen vor, die aber einer Behandlung zugänglich waren und mit deutlichem Erfolg behandelt wurden. Dauerhafte Funktionsbeeinträchtigungen betreffen in erster Linie Einschränkungen der Beweglichkeit und der Kraft in der rechten Hand, Ödemneigung in den Beinen, Einschränkungen des Geruchs- und Geschmackssinnes und Wirbelsäulenbeschwerden. Ein vor Jahren aufgetretenes Karzinom, eine depressive Reaktion und Lähmungen der Gesichtsmuskulatur sind nach entsprechender Behandlung faktisch ausgeheilt - selbst die Klägerin bezeichnet die Fazialisparese als halbjährige Erkrankung. Der Senat entnimmt die Feststellungen zu den Gesundheitsstörungen den Gutachten des Dr. B. und des Dr. G. sowie den ärztlichen Unterlagen des Dr. R. und der Dr. G ... Die Einwendung der Klägerin, dass die sozialmedizinischen Feststellungen nicht korrekt erhoben worden seien, vermag der Senat nicht nachzuvollziehen: So ist neben der fachspezifischen ärztlichen Beurteilung zumindest durch den Sozialmediziner Dr. G. und die Prüfärztin Dr. B. auch eine integrierende Gesamtwürdigung vorgenommen worden. Längerdauernde fachärztliche Behandlungen der Klägerin auf anderen Fachgebieten als dem orthopädischen sind nicht dokumentiert. Fragen zur Einsatzfähigkeit in bestimmten Berufen müssen ohnehin nicht an die Mediziner gerichtet werden, da soweit überhaupt erforderlich ein Abgleich der medizinischen Einschränkungen mit den in berufskundlichen Unterlagen beschriebenen Anforderungen vom Gericht selbst vorgenommen werden kann.

Insgesamt werden die dauerhaften gesundheitlichen Einschränkungen der Klägerin von allen Medizinern nicht als schwerwiegend eingeordnet. Auch wenn das System der MdE zur Unfall- und nicht zur Rentenversicherung gehört, entspricht die vom behandelnden Arzt Dr. R. geschätzte MdE von 15 % nur einer geringeren Einschränkung. Auch die in den Gutachten noch nicht erfasste Fazialisparese ist nach der Darlegung der Dr. G. längerfristig nur mit Beeinträchtigungen des Geruchs- und Geschmackssinnes verbunden gewesen. Dementsprechend hat die sozialmedizinische Beurteilung nur zu qualitativen, nicht aber zu quantitativen Einschränkungen geführt: Der Klägerin dürfen Tätigkeiten mit häufigem Heben, Tragen oder Bewegen von Lasten mit mehr als 5 kg und Einzelbelastungen von mehr als 10 kg, mit häufigem Klettern oder Steigen, mit Absturzgefahr, mit besonderen Anforderungen an die Gebrauchsfähigkeit der Hände, den Geruchssinn oder den Geschmackssinn oder überwiegend im Stehen nicht zugemutet werden. Bei Beachtung dieser Arbeitsbedingungen ist eine vollschichtige Einsatzfähigkeit zu bejahen. Nachdem diese Anforderungen weitgehend bei einer Beschränkung des Einsatzes auf leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes beachtet werden können, gehen nur von der Handfertigkeit sowie dem Geruchs- und Geschmackssinn zusätzliche Einschränkungen aus. Diese sind aber bei weitem nicht so schwerwiegend wie eine funktionale Einarmigkeit und schränken im Übrigen die Einsatzgebiete auch nur in wenigen Bereichen z.B. in der Gaststätten- und Lebensmittelbranche ein. Ein in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelter sog. Katalogfall, der über den Gesetzeswortlaut hinaus die Benennung konkreter beruflicher Einsatzmöglichkeiten erfordert (vgl. Gürtner in: Kasseler Kommentar, Stand Juni 2012, § 43 SGB VI Rn 37), ist damit bei der Klägerin eindeutig nicht gegeben. Bei Ausübung einer vollschichtigen Tätigkeit ist auch ohne weiteres vom Erzielen eines Einkommens auszugehen, das mehr als geringfügig ist. Auch die Tatsache, dass die Klägerin die gesundheitlich fordernde bis überfordernde Tätigkeit der Schuhfertigerin wenn auch zeitlich beschränkt und in selbstbestimmtem Arbeitsrhythmus nach der Altersrentengewährung weiter ausgeübt hat, spricht für ein im Erwerbsleben nutzbares Restleistungsvermögen. Die Arbeitsmarktlage ist nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen nicht zu berücksichtigen. Erwerbsunfähigkeit nach dem am 31.12.2000 geltenden Recht ist bei der Klägerin bis zum Beginn des Anspruchs auf Regelaltersrente somit nicht eingetreten gewesen.

§ 43 Abs. 2 SGB VI in der am 31.12.2000 geltenden Fassung sah als berufsunfähig Versicherte an, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung auf weniger als die Hälfte derjenigen von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten gesunken war. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen war, umfasste alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprachen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie des bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden konnten. Berufsunfähig war nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit vollschichtig ausüben konnte, wobei die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen war.

Aus der gesetzlichen Formulierung ist abzuleiten, dass Berufsunfähigkeit jedenfalls dann nicht vorliegt, wenn die zuletzt vor Eintritt der gesundheitlichen Verschlechterung ausgeübte versicherungspflichtige Beschäftigung weiterhin vollschichtig ausgeübt werden kann. Ferner dass es einen weiteren Kreis an zumutbaren Tätigkeiten gibt, die als sog. Verweisungstätigkeiten in Betracht kommen; eine entsprechende Einsatzfähigkeit in diesen Tätigkeiten schließt ebenfalls das Vorliegen von Berufsunfähigkeit aus. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die in § 43 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI a.F. geforderte Verschränkung von medizinischem Leistungsfall und Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen bei § 236 SGB VI nicht in gleicher Weise gilt. Mit anderen Worten: Hier können auch noch nach Eintritt von Berufsunfähigkeit die gesetzlichen Voraussetzungen der Wartezeit von 35 Jahren erfüllt werden.

Die Klägerin hat ursprünglich den Beruf einer Damenschneiderin erlernt und ausgeübt. Wegen der Einschränkungen der Handbeweglichkeit hätte die Klägerin jedenfalls im Dezember 2010 diesen Beruf nicht mehr vollschichtig ausüben können. Dies ist zur Überzeugung des Senats jedoch nicht relevant, weil die Klägerin die Tätigkeit der Damenschneiderin zuvor aufgegeben hatte. Dabei wird zu Gunsten der Klägerin sogar unterstellt auch wenn dies bisher noch nicht mit Belegen untermauert ist, dass die Klägerin im Jahr 1980 tatsächlich in vollem Umfang eine Fachtätigkeit als Damenschneiderin ausgeübt hat und nicht nur als Industrienäherin tätig war und ferner dass die Angaben der Klägerin zutreffen, wonach sie diese Tätigkeit bis 1980 unter Vorliegen von Arbeitsunfähigkeitszeiten wegen der Karzinomerkrankung ausgeübt hat. Zu Gunsten der Klägerin könnte man auch der Rechtsauffassung folgen, wonach der Bezug zu dieser Tätigkeit wohl noch nicht allein durch einen langjährigen Rückzug aus dem Erwerbsleben entfallen sein dürfte (vgl. Gürtner a.a.O., Stand August 2012, § 240 SGB VI, Rn 21). Auch die Aufnahme einer geringfügigen versicherungsfreien Beschäftigung im Jahr 1994 müsste an dem vorhandenen Berufsschutz nicht zwingend etwas ändern, weil damit nicht erkennbar wird, ob von der Klägerin nicht doch noch von der späteren Wiederaufnahme einer versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit im erlernten Beruf ausgegangen wird; kurzfristige und/oder geringfügige Beschäftigungen können die versicherten Verhältnisse regelmäßig nicht prägen. Etwas anderes ist jedoch jedenfalls mit dem Übergang dieser Beschäftigung in eine versicherungspflichtige im Jahr 1999 eingetreten. Nunmehr liegt klar ein Wiedereintritt in das Erwerbsleben mit Ausübung einer pflichtversicherten Tätigkeit vor; die längerdauernden Beitragszahlungen lassen deutlich erkennen, dass ein Versicherter davon ausgeht, zukünftig seine Erwerbstätigkeit in diesem Beruf zu gestalten, und sich damit abgefunden hat, nicht mehr in den erlernten Beruf zurückzukehren. Dass die Klägerin für den Wechsel in die Tätigkeit einer Schuhfertigerin besondere individuelle Gründe anführt, kann nicht dazu führen, dass eine Lösung vom ursprünglich erlernten Beruf zu verneinen wäre. Die Klägerin hat sich dauerhaft einer anderen Berufstätigkeit zugewandt, so dass von einer Rückkehr in die Tätigkeit der Damenschneiderin nicht mehr auszugehen war.

Eine Lösung vom bisherigen Beruf im sozialrechtlichen Sinn wäre nur dann ausnahmsweise zu verneinen gewesen, wenn die Klägerin zu diesem Tätigkeitswechsel allein aus gesundheitlichen Gründen gezwungen gewesen wäre, weil sich dann das in der Rentenversicherung versicherte Risiko niedergeschlagen hätte (Gürtner, a.a.O. Rn 23). Das bedeutet, dass zum Zeitpunkt des Berufswechsels entweder Berufsunfähigkeit vorgelegen haben müsste und nur deshalb nicht vorgelegen hätte, weil der Wechsel in eine zumutbare Verweisungstätigkeit mit niedrigeren Anforderungen erfolgt ist. Dafür gibt es im Fall der Klägerin keine Belege. Die Einschränkungen der Handbeweglichkeit sind erst später eingetreten und die Schwellneigung der Beine hätte nicht eine Aufgabe der Tätigkeit als Damenschneiderin verlangt, da diese nicht überwiegend im Stehen ausgeübt wird. Zusätzlich ist der Wechsel in eine andere als eine zumutbare Verweisungstätigkeit erst recht nicht auf gesundheitliche Gründe zurückführbar. Soweit die Klägerin anführt, durch die frühere Erkrankung aus dem Erwerbsleben geworfen worden zu sein und deshalb auf dem Arbeitsmarkt keine adäquaten Chancen gehabt zu haben, hätte sie sich um eine Wiedereingliederung durch entsprechende Teilhabeleistungen bemühen können.

Somit sind auch aus Sicht des Senats die Beklagte und das Sozialgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die letzte versicherungspflichtig von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit als Schuhfertigerin den maßgeblichen Anknüpfungspunkt für die Beurteilung bildet, ob Berufsunfähigkeit vorliegt oder nicht. Der Einwand der Klägerin, dass dies auf Zufälligkeiten des beruflichen Werdegangs rekurriere und damit nicht gerechtfertigt sei, überzeugt den Senat nicht: Ohne das Auftreten einer gesundheitlichen Verschlechterung hätte die Klägerin auch weiterhin gesundheitlich zumutbar die Tätigkeit der Schuhnäherin ausüben können wie es im Übrigen ja auch jetzt erfolgt ist und damit auch nur Einkünfte aus dieser Tätigkeit erzielen können, so dass es gerechtfertigt ist, den Versicherungsfall der gesundheitlich bedingten Einschränkung der Erwerbsfähigkeit genau daran d.h. an der zuletzt pflichtversicherten Tätigkeit zu orientieren.

Nachdem die Klägerin zuletzt eine Tätigkeit ausgeübt hat, für die nach der vorliegenden Arbeitgeberauskunft keine besondere Ausbildung oder Anlernzeit erforderlich war, ist es nicht sozial unzumutbar, als Verweisungstätigkeiten auch andere Tätigkeiten ohne besondere Vorkenntnisse heranzuziehen. In einem derartigen Fall ist die Verweisung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zulässig und es muss keine besondere Verweisungstätigkeit benannt werden (vgl. Gürtner a.a.O. Rn 114).

Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Klägerin gegen die von der Rechtsprechung entwickelte Auslegung des § 43 SGB VI a.F., die ihren Niederschlag im sog. Mehrstufensystem gefunden hat, vermag der Senat nicht nachzuvollziehen. Im Übrigen erscheint es bei den relativ wenigen Einschränkungen der Arbeitsbedingungen aller Erfahrung nach unproblematisch, dass die Beklagte bei Bedarf zumutbare Verweisungstätigkeiten auch konkret hätte benennen können, wobei die oberste Stufe des Schemas für die Klägerin entgegen ihrem Vorbringen ohnehin nicht in Betracht gekommen wäre, da weder eine Meistertätigkeit noch ein anderes über die Facharbeiterqualifikation hinaushebendes Merkmal benannt und belegt ist. Die Einwände der Klägerin gegen die etwa für Anlerntätigkeiten des oberen Bereiches geeignete Verweisungstätigkeit einer einfachen Pförtnerin, die das Sozialgericht beispielhaft zum besseren Verständnis herangezogen hatte, könnten ohne dass es darauf ankäme den Senat ebenfalls nicht überzeugen; die festgestellte sozialmedizinische Einsatzfähigkeit würde eine derartige Tätigkeit nicht ausschließen.

Nach all dem ergibt sich, dass die Klägerin unter keinem Gesichtspunkt einen Anspruch auf Zuerkennung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen hat. Die mitbeantragte Aufhebung des Rentenbescheids wegen Altersrente für langjährige Versicherte kam ebenfalls nicht in Betracht, nachdem dieser Bescheid rechtmäßig ergangen ist. Eine im Zuge der Verknüpfung der beiden Rentenanträge notwendige Rücknahme des Antrags auf diese Rente ist logischerweise nicht erfolgt, nachdem eine Zuerkennung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach dem Gang des Verfahrens nicht in Betracht gekommen ist.

Die angefochtenen Bescheide der Beklagten und die Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichtsbescheids sind im Ergebnis nicht zu beanstanden und die Berufung war zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.