Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch [SGB IV]) über die Versicherungspflicht des Klägers als mitarbeitender GmbH-Gesellschafter bei der Beigeladenen zu 1) in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung im Zeitraum vom 1.1.2008 bis zum 31.12.2009.

Der am 00.00.1968 geborene Kläger arbeitete seit Juli 1993 in abhängiger Beschäftigung zunächst als Industriekaufmann, sodann im Bereich Customer Care, als Internet Engineer, Network Consultant und zuletzt vom 1.8.2002 bis zum 31.12.2007 als Security Consultant.

Er ist seit dem 9.11.2007 Gesellschafter der Beigeladenen zu 1). Diese wurde ursprünglich durch notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag vom 31.7.1997 zum 1.8.1997 gegründet, der auszugsweise folgenden Inhalt hat:

§ 1 Firma und Sitz

1. Die Firma der Gesellschaft lautet:

D und Mediadesign mbH.

2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in E.

§ 2 Gegenstand des Unternehmens

1. Gegenstand des Unternehmens ist die Beratung und Schulung, die Erstellung und der Vertrieb in den Bereichen Hard- und Software, Telekommunikationsmittel und Unterhaltungselektronik.

2. Die Gesellschaft ist berechtigt, Geschäfte anderer Art zu tätigen, soweit dies zur Erreichung des Gesellschaftszwecks dienlich erscheint. Die Gesellschaft darf andere Unternehmen erwerben, sich an anderen Unternehmen ähnlicher Art beteiligen und Zweigniederlassungen gründen.

§ 3 Stammkapital

1. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 50.000,- DM (i. W.: fünfzigtausend Deutsche Mark).

2. Auf dieses Stammkapital übernehmen Herr C 12.500 DM Herr M 12.500 DM Herr T 12.500 DM Herr X 12.500 DM.

( )

§ 8 Gesellschafterversammlung und Beschlussfassung

( ) 5. Gesellschafterbeschlüsse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Mehrheit aller vorhandenen Stimmen. ( )

§ 9 Jahresabschluss und Gewinnverteilung

( ) 2. Über die Verwendung des Jahresabschlusses entscheidet die Gesellschafterversammlung. Ein eventueller Verlust wird einem gesonderten Verlust-Vortragskonto zugeführt.

( )

§ 11 Geschäftsführung, Vertretung

1. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so sind diese nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt. Die Gesellschafterversammlung kann einem oder mehreren Geschäftsführern allein Geschäftsführungsbefugnis erteilen. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so hat dieser Alleinvertretungsbefugnis.

2. Dem Geschäftsführer kann durch Beschluss der Gesellschafterversammlung Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden.

3. Befugnisse und Verpflichtungen der Geschäftsführung werden in einer Geschäftsführungsordnung geregelt, deren Inhalt die Gesellschafter durch Beschluss festlegen.

( )

Im notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag vom 17.4.1999 erfolgte eine Neufassung des § 8 Abs. 5:

Gesellschafterbeschlüsse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Mehrheit von 76 % der Stimmen aller Gesellschafter.

Durch notariell beurkundete(n) Gesellschafterbeschlüsse sowie Kauf- und Abtretungsvertrag vom 13.12.2000 wurde § 3 des Gesellschaftsvertrages neu gefasst:

1. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 50.000 EUR (i. W. fünfzigtausend Euro).

2. Auf dieses Stammkapital übernehmen

K B 25.000,00 EUR N C 2.500,00 EUR T T 500,00 EUR B S 22.000,00 EUR.

In der Folgezeit ergaben sich weitere Wechsel im Gesellschafterbestand und hinsichtlich der Verteilung der Geschäftsanteile. Seit dem 15.3.2004 ist der Gesellschafter B als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen.

Durch notariell beurkundeten Kauf- und Abtretungsvertrag vom 9.11.2007 erhielt der Kläger von dem mittlerweile 34.500 Euro umfassenden Geschäftsanteil des Gesellschafters B einen Anteil von 15.000 Euro. Ausweislich der Gesellschafterliste vom gleichen Tag ergab sich folgende Verteilung der Stammeinlagen:

K B 19.500,00 Euro (39 %) Q H 15.000,00 Euro (30 %) T T 500,00 Euro ( 1 %) Kläger 15.000,00 Euro (30 %).

Am 19.12.2007 schloss die Gesellschaft zudem mit dem Kläger einen Anstellungsvertrag folgenden Wortlautes ab:

§ 1 Arbeitsbeginn, Tätigkeitsbereich

Der Arbeitnehmer beginnt sein Arbeitsverhältnis am 01.01.2008. Der Arbeitnehmer wird als Leiter Security Engineering beschäftigt.

§ 2 Dienstort und Arbeitszeit

Der Arbeitnehmer hat seine Leistung, soweit erforderlich, am Sitz der Gesellschaft zu erbringen.

Der Arbeitnehmer wird seine ganze Arbeitskraft, Erfahrungen und Kenntnisse der Gesellschaft zur Verfügung stellen.

An eine bestimmte Arbeitszeit ist er nicht gebunden. Er ist jedoch gehalten, jederzeit, wenn und soweit das Wohl der Gesellschaft es erfordert, zur Dienstleistung zur Verfügung zu stehen.

§ 3 Wettbewerbsverbot

Dem Arbeitnehmer ist es untersagt, während der Dauer dieses Vertrages sich mittelbar oder unmittelbar an einem Konkurrenzunternehmen zu beteiligen oder ein solches zu betreiben bzw. Nebentätigkeiten zu übernehmen.

Das Wettbewerbsverbot gilt ferner nicht für Beteiligungen an Unternehmen in Gestalt von Wertpapieren, die an Börsen gehandelt und die zum Zwecke der Kapitalanlage erworben werden, soweit die Beteiligungsquote 5 % der Stimmrechte des betreffenden Unternehmens nicht übersteigt.

§ 4 Bezüge

Der Arbeitnehmer erhält für seine Tätigkeit ein festes Monatsgehalt von 5.600 EUR brutto, das jeweils am Monatsletzten zu zahlen ist.

Im Krankheitsfall oder bei sonstiger unverschuldeter Verhinderung des Arbeitnehmers wird das Festgehalt für die Dauer von sechs Monaten fortgezahlt. Ein evtl. bezogenes Krankengeld wird angerechnet. Die Gesellschaft behält sich die Anrechnung von Ersatzansprüchen gegenüber Dritten vor.

Verstirbt der Arbeitnehmer, wird seinen Hinterbliebenen (der Witwe oder unterhaltsberechtigten Kindern) das feste Gehalt (Abs. 1) anteilsmäßig für die Dauer von sechs Monaten weitergezahlt.

§ 5 Sonstige Leistungen

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Benutzung eines gesellschaftseigenen Pkw. Der Arbeitnehmer darf den Pkw auch für private Zwecke einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzen. Der in der privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil wird dem Arbeitnehmer hälftig neben seiner Bruttovergütung gewährt. Dementsprechend werden die monatlichen Bezüge gemäß § 4 um die Hälfte des geldwerten Vorteils reduziert. Für die Lohnversteuerung wird ein monatlicher Pauschalbetrag in der steuerlich jeweils geltenden Höhe zu Grunde gelegt. Die hierauf entfallenden Steuerabzugsbeträge trägt der Arbeitnehmer. Betriebs- und Unterhaltungskosten trägt die Gesellschaft.

§ 6 Urlaub

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen Jahresurlaub von 26 Werktagen. Der Arbeitnehmer hat den Zeitpunkt seines Urlaubs so einzurichten, dass den Bedürfnissen der Gesellschaft Rechnung getragen wird.

Kann der Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub nicht oder nicht vollständig nehmen, weil Interessen der Gesellschaft entgegenstehen, hat er Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs im April des Folgejahres unter Zugrundelegung der Höhe des Grundgehaltes (§ 4 Abs. 1).

Kann der Urlaub wegen Beendigung des Anstellungsverhältnisses nicht oder nicht vollständig genommen werden, ist er dem Arbeitnehmer abzugelten.

§ 7 Dauer, Kündigung

Dieser Vertrag beginnt am 01.12.2007 und ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist mit einer Frist von sechs Monaten zum Quartalsende für beide Parteien kündbar. Ansprüche aus früheren Dienstverhältnisses bestehen beiderseits nicht.

Der Vertrag ist jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündbar. Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Die Kündigung des Arbeitnehmers ist jederzeit zulässig.

Jede Kündigung des Anstellungsverhältnisses kann nicht allein durch den Geschäftsführer erfolgen, sondern bedarf für deren Wirksamkeit der Zustimmung der Gesellschafterversammlung.

( )

Der Anstellungsvertrag ist von allen vier Gesellschaftern unterschrieben worden.

Der Kläger nahm seine Tätigkeit als Leiter Security Engineering am 1.1.2008 auf. Am 5.6.2008 wurde seine Bestellung zum Prokuristen im Handelsregister eingetragen.

Am 22.6.2009 beantragte er die Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status als mitarbeitender Gesellschafter seit dem 1.1.2008. In dem Feststellungsbogen gab er unter anderem an, dass er weder der Beigeladenen zu 1) noch ihren Gesellschaftern Darlehn gewährt oder Bürgschaften für sie übernommen habe und dass die Beigeladene zu 1) nach außen durch den Alleingeschäftsführer B vertreten werde. Er selbst verfüge auch nicht als einziger Gesellschafter über die zur Führung des Unternehmens erforderlichen Branchenkenntnisse. Aus seiner Sicht übe er seit dem 1.1.2008 eine selbständige Tätigkeit aus. Seine Mitarbeit sei in einem besonderen Arbeits-/Dienstvertrag geregelt. Angaben zu einer nachgefragten regelmäßigen tariflichen/tatsächlichen wöchentlichen Arbeitszeit machte er nicht. Überdies gab er an, im Gegensatz zu einem fremden Arbeitnehmer nicht dem Direktionsrecht (Weisungsrecht) der Beigeladenen zu 1) bezüglich Zeit, Ort und Art der Beschäftigung zu unterliegen. Seine Tätigkeit in der Gesellschaft könne er ohne Einschränkung frei bestimmen und gestalten.

Die Frage, ob die Gestaltung der Tätigkeit von den betrieblichen Erfordernissen, insbesondere von dem eigenen wirtschaftlichen Interesse am Wohl und Gedeihen des Unternehmens abhängig sei, verneinte der Kläger. Er könne selbständig Personal einstellen und entlassen. Urlaub müsse er sich nicht genehmigen lassen. Seine Abberufung/Kündigung sei zu jeder Zeit unter Berücksichtigung einer Frist von sechs Monaten zum Quartalsende möglich. Unabhängig von der Ertragslage des Unternehmens werde eine monatlich gleichbleibende Vergütung als Gegenleistung für die geleistete Arbeit gezahlt (5.600 EUR). Diese werde auch im Falle einer Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von sechs Monaten weitergezahlt. Von der Vergütung werde Lohnsteuer entrichtet, diese werde auch als Lohn/Gehalt und nicht als Betriebsausgabe oder Gewinn-Vorwegentnahme verbucht. Die Frage, ob er am Gewinn beteiligt sei bzw. erfolgsabhängige Bezüge (z.B. Tantiemen) erhalte, verneinte er. In der Vergangenheit sei weder von einem Krankenversicherungsträger noch von anderen Sozialversicherungsträgern ein Beitragsbescheid über die Versicherungspflicht erlassen worden.

Im Formular "Angaben zur Person/Tätigkeit" gab der Kläger an, zurzeit nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert zu sein. Zuletzt sei er bei der BKK L U, F, gesetzlich krankenversichert gewesen. Er begehrte ausdrücklich die Feststellung, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis ab dem 1.1.2008 nicht vorliege. Diesem Antrag schloss sich die Beigeladene zu 1) durch Unterschrift in dem Formular an.

Am 31.7.2009 hörte die Beklagte den Kläger zum Erlass eines Bescheides über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung an. Daraufhin nahm er durch seine Bevollmächtigten Stellung. Die Annahme einer abhängigen Beschäftigung sei nicht gerechtfertigt. Zwar verfüge er nur über eine Nominalbeteiligung von 30 % der Gesellschaftsanteile. Die Umstände des Einzelfalles seien jedoch maßgeblich und hier bestehe eine Pattsituation zwischen ihm und den Mitgesellschaftern B und H, die im Wesentlichen gleich große Gesellschaftsanteile hielten. Durch seinen Gesellschaftsanteil und aufgrund des qualifizierten Mehrheitserfordernisses von 76 % sei er in der Lage, alle ihm missliebigen Gesellschafterbeschlüsse zu verhindern. Diese Sperrminorität räume ihm die gleiche Machtposition ein wie den beiden übrigen Gesellschaftern. Faktisch sei er genauso autark wie ein Mehrheitsgesellschafter. Er sei auch nicht den Weisungen des Geschäftsführers unterworfen. Zeitliche und örtliche Einschränkungen seiner Tätigkeit müsse er nicht hinnehmen. Keinem anderen Gesellschafter sei eine in höherem Maße selbständige Gestaltung seiner Tätigkeit möglich. Keiner der vorgenannten Gesellschafter könne von den anderen beiden entlassen werden. Die Bestimmung eines festen Gehaltes in dem Anstellungsvertrag folge der ursprünglichen Intention, dass eine Grundabsicherung der Gesellschafter erfolgen sollte. Sie bilde jedoch nicht den Gegenwert der Tätigkeit ab. Die Gewährung eines auskömmlichen flexiblen Gehalts sei bisher aufgrund der Geschäftslage nicht möglich gewesen.

Durch an den Kläger und die Beigeladene zu 1) gerichteten Bescheid vom 14.10.2009 stellte die Beklagte die Versicherungspflicht dem Grunde nach ab dem 1.1.2008 fest. Aus dem maßgeblichen Gesamtbild ergebe sich, dass die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis in qualitativer und quantitativer Hinsicht die Merkmale für eine selbständige Tätigkeit überwögen.

Insbesondere zeige sich dies daran, dass mit dem Kläger im Anstellungsvertrag ein Urlaubsanspruch, sonstige Leistungen, wie ein Firmen-Pkw, und Lohnfortzahlung im Krankheits- und sonstigen Verhinderungsfall vereinbart worden seien. Auch könne ihm seitens der Gesellschaft gekündigt werden. Er habe zudem ein für die Tätigkeit übliches Arbeitsentgelt vereinbart und dieses offenbar auch erhalten. Ein Unternehmerrisiko sei ebenso wenig wie eine Beteiligung am Gewinn erkennbar. Aufgrund seines Anteils am Stammkapital sei er ohne maßgebenden Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft. Er könne durch die Sperrminorität zwar Beschlüsse der Gesellschafterversammlung verhindern, aber mangels Geschäftsführerstellung weder den Geschäftsbetrieb bestimmen noch als Mehrheitsgesellschafter maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben. Dem stehe lediglich entgegen, dass er keine Weisungen hinsichtlich Zeit, Ort und Art der Tätigkeit erhalte. Die Arbeitsleistung sei jedoch trotzdem fremdbestimmt, da der Kläger in eine von der Gesellschafterversammlung vorgegebene Ordnung des Betriebes eingegliedert sei. Er könne nur im Rahmen der Gesellschafterversammlung und ihrer Beschlüsse handeln. Die Arbeit des Klägers werde von der Gesellschafterversammlung überwacht, selbst wenn die Gesellschafter davon regelmäßig keinen Gebrauch machten. Die Weisungsgebundenheit verfeinere sich im Fall des Klägers - wie bei Diensten höherer Art üblich - zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess. Nach alledem sei die getroffene Feststellung berechtigt.

Am 16.1.2009 legte der Kläger Widerspruch ein. Der Bescheid sei rechtswidrig. Die Merkmale für eine abhängige Beschäftigung seien, soweit überhaupt erfüllt, jedenfalls untergeordnet. Gerade die schon beschriebene Pattsituation belege dieses. Auf die formale Bestellung zum Geschäftsführer komme es nicht wesentlich an. Er sei gleichwertiges Mitglied der Geschäftsleitung. Bei seinem Eintritt in die Gesellschaft sei bereits beabsichtigt gewesen, auch ihn und den Mitgesellschafter H zu Geschäftsführern zu bestellen. Dies sei jedoch zunächst wegen bestehender wirtschaftlicher Schwierigkeiten und vorheriger Wechsel in der Geschäftsführung verschoben worden, um den Kunden bis auf Weiteres einen festen Ansprechpartner, nämlich den Geschäftsführergesellschafter B, zu erhalten. Im Innenverhältnis verfüge der Kläger jedoch über das gleiche Gewicht in der Leitung des Unternehmens. Sämtliche richtungweisenden Entscheidungen seien immer von allen Gesellschaftern mitgetragen worden.

Im Innenverhältnis sei der Geschäftsführer ihm gegenüber nicht weisungsbefugt. Die Beklagte habe fehlerhaft auf den Anstellungsvertrag abgestellt, der überdies kein solcher mit arbeitsvertraglich typischen Regelungen sei. Dies belege schon, dass er von Arbeitgeberseite nicht nur von dem Geschäftsführer, sondern von allen Gesellschaftern unterzeichnet worden sei. Überdies bedürfe die Kündigung der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Laut Vertrag sei zwar ein Fixgehalt vereinbart, tatsächlich werde jedoch jährlich das Ergebnis der Gesellschaft geprüft und das Gehalt, welches er, der Kläger, zu erhalten habe, je nach Geschäftslage nach oben oder unten korrigiert. Die seit 1.1.2008 erfolgten Gehaltszahlungen stellten mithin eine in der Anfangszeit jährlich garantierte Tantieme dar, die sich an den Zahlen des Vorjahres orientiert habe. Auch Weihnachtsgeld sei in Abhängigkeit von dem Geschäftsergebnis und z.B. 2007 nur für die Belegschaft gezahlt worden. Nach alledem ergebe sich, dass die gelebte Situation in der Gesellschaft derjenigen eines Beschäftigten nicht vergleichbar gewesen sei.

Durch an den Kläger und die Beigeladene zu 1) gerichteten Bescheid vom 21.10.2010 stellte die Beklagte unter Änderung des Ausgangsbescheides und in Umsetzung der Urteile des Bundessozialgerichts vom 11.3.2009 (B 12 R 11/07 R) und vom 4.6.2009 (B 12 R 6/08) die Versicherungspflicht des Klägers in allen Zweigen der Sozialversicherung ab dem 1.1.2008 fest. Durch an die Beigeladene zu 1) adressierten Widerspruchsbescheid vom 5.1.2011 wies sie sodann den Widerspruch als unbegründet zurück. Sie bezog sich dabei im Wesentlichen auf die Begründung ihrer vorhergehenden Bescheide. Der Kläger könne im Geschäftsbetrieb weder bestimmen noch maßgebenden gestalterischen Einfluss auf die Gesellschaft nehmen. Ihm als Minderheitsgesellschafter ohne Geschäftsführerstellung fehle die Rechtsmacht, die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Geschäftsführer aufzuheben oder abzuschwächen und ihm missliebige Beschlüsse der Gesellschafterversammlung zu verhindern.

Hiergegen hat der Kläger am 10.2.2011 beim Sozialgericht Dortmund Klage erhoben.

Am 11.5.2011 hat die Beklagte auch dem Kläger eine Ausfertigung des Widerspruchsbescheides erteilt.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die tatsächlichen und die rechtlichen Verhältnisse sprächen mehr gegen als für eine abhängige Beschäftigung. Aufgrund seiner Sperrminorität habe er die Möglichkeit, die Entlastung des Geschäftsführers zu verhindern. Eine 30-prozentige Beteiligung belege auch ein erhebliches wirtschaftliches Interesse am Erfolg der Beigeladenen zu 1), welches über das Interesse eines Angestellten hinausgehe. Er sei zudem gleichberechtigtes Mitglied in der Geschäftsleitung und damit dem organschaftlichen Geschäftsführer im Innenverhältnis gleichgestellt. In der Geschäftsleitung würden sämtliche Bereiche der Geschäftsführung besprochen und gleichberechtigt entschieden (Kostenverringerung, Jahresplanung, Steuerung des Mitarbeitereinsatzes, Fragen betreffend die Erwartungen bestimmter Kunden und der technischen Ausstattung des Betriebes). Zu diesem Zweck würden regelmäßig Geschäftsleitersitzungen anberaumt. Die Umsetzung erfolge eigenständig und eigenverantwortlich. Sie werde durch dieses Gremium beim nächsten Treffen kontrolliert.

Zudem obliege ihm die eigenverantwortliche Leitung des Bereiches "Engineering", also des operativen Geschäfts im technischen Bereich inklusive der Personalverantwortung. Praktisch verfüge der Geschäftsführer über keine Handhabe, da er Weisungen gegenüber ihm als mitarbeitendem Mitgesellschafter nicht einseitig durchsetzen könne. Die Beklagte knüpfe lediglich an seine fehlende Geschäftsführerstellung an. Dabei handele es sich aber lediglich um formaljuristische Rahmenbedingungen, demgegenüber sei jedoch auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen.

Im Hinblick auf die Bestellung des Klägers zum (Mit-)Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1) zum 1.1.2010 durch Beschluss der Gesellschaftsversammlung vom 23.12.2009 hat die Beklagte durch Bescheid vom 8.1.2013 festgestellt, dass der Kläger seit dem 1.1.2010 nicht mehr im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig sei.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 13.5.2013 hat sie sodann im Rahmen der Abgabe eines Teilanerkenntnisses ihre Bescheide vom 14.10.2009 und vom 21.10.2010 in der Fassung des Widerspruchbescheides vom 11.5.2011 insoweit aufgehoben, als darin die Kranken- und Pflegeversicherungspflicht des Klägers für die Zeit vom 1.1.2008 bis zum 31.12.2009 festgestellt worden war. Dieser hat das Teilanerkenntnis angenommen.

Der Kläger hat sodann beantragt,

die Bescheide der Beklagten vom 14.10.2009 und 21.10.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11.5.2011 insgesamt aufzuheben und festzustellen, dass er in seiner Tätigkeit als mitarbeitender Gesellschafter bei der Beigeladenen zu 1) vom 1.1.2008 bis 31.12.2009 nicht aufgrund einer abhängigen Beschäftigung sozialversicherungspflichtig gewesen ist.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides Bezug genommen. Allein aus der im Gesellschaftsalltag weisungsfreien Ausführung der ansonsten fremdbestimmten Arbeit könne vorliegend nicht auf eine selbständige Tätigkeit geschlossen werden. Rechtlich unterliege der Kläger der Überwachung durch den Geschäftsführer und die Gesellschafter. Zu den von ihm in Anspruch genommenen tatsächlichen Verhältnissen gehöre auch die Rechtsmacht, das Weisungsrecht auszuüben, und diesem könne sich der Kläger nicht entziehen. Er sei mithin nicht mehr als ein leitender Angestellter.

Die Beigeladene zu 1) hat keinen Antrag gestellt.

Mit Urteil vom 13.5.2013 hat das SG die Klage abgewiesen. Der Kläger habe im Streitzeitraum eine abhängige Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV ausgeübt. Ergebnis der Gesamtwürdigung sei, dass er in den Betrieb der Beigeladenen zu 1) eingebunden gewesen sei und am Arbeitsprozess dieser dienend teilgehabt habe. Maßgeblich für die abhängige Beschäftigung sei, dass er im streitgegenständlichen Zeitraum angestellter GmbH-Gesellschafter ohne Bestellung zum Geschäftsführer gewesen sei und allein aufgrund seiner Gesellschafterrechte nicht über die Möglichkeit verfügt habe, seine Weisungsgebundenheit aufzuheben oder abzuschwächen. Das Weisungsrecht und die Dienstaufsicht gegenüber den Angestellten der Beigeladenen zu 1) sei Sache der laufenden Geschäftsführung und nicht der Gesellschafterversammlung gewesen. Eine Überlagerung dieser rechtlich bestehenden Abhängigkeit von den Weisungen der Geschäftsführung in seiner Eigenschaft als Angestellter durch die tatsächlichen Verhältnisse, die es gerechtfertigt hätte, eine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne zu verneinen, habe sich nicht feststellen lassen. Als Gesellschafter habe der Kläger zwar aufgrund seiner Sperrminorität Beschlüsse der Gesellschafterversammlung verhindern, jedoch weder maßgeblichen gestalterischen Einfluss auf die Gesellschaft nehmen noch den laufenden Geschäftsbetrieb bestimmen können. Die Ausgestaltung des Anstellungsvertrages habe im Wesentlichen derjenigen eines Arbeitsvertrages entsprochen. Der Kläger habe eine Bereichsleitung übernommen und seine ganze Arbeitskraft der Gesellschaft zur Verfügung stellen müssen. Die Vereinbarung von Nebenleistungen, der Urlaubsanspruch sowie die getroffene Kündigungsregelung sprächen für die Annahme einer typischen Beschäftigung als leitender Angestellter. Dies gelte auch in Ansehung des Umstandes, dass er innerhalb seines Aufgabenbereichs eigenständig habe bestimmen können. Die Geschäftsführung und die Vertretung der Gesamt-GmbH nach außen habe nicht ihm oblegen, sondern dem Geschäftsführer. Fehlende Einzelweisungen und die freie Gestaltung der Arbeitszeit im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse änderten daran nichts. Diese Freiheit sei bei höher qualifizierten Mitarbeitern üblich, ohne eine Selbständigkeit begründen zu können.

Gegen das dem Kläger am 29.5.2013 zugestellte Urteil hat dieser am 24.6.2013 Berufung eingelegt.

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Das SG habe in seinem Urteil verkannt, dass eine Überlagerung der rechtlichen durch die tatsächlichen Verhältnisse vorgelegen habe. Die Tatsache, dass er formal nicht in der Lage gewesen sei, die Weisungsgebundenheit aufzuheben oder abzuschwächen, sei aufgrund seiner Sperrminorität nicht entscheidend gewürdigt worden. Aufgrund derselben habe er maßgeblichen gestalterischen Einfluss auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung und so auch entscheidenden Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft nehmen können. Eine intensivere Form der Einflussnahme sei nicht vorstellbar. Der Anstellungsvertrag sei untypisch für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, zumal er über diesen Vertrag als Gesellschafter mitentschieden habe und aufgrund der Regelung in § 7 auch absoluten Kündigungsschutz genieße. Nicht berücksichtigt worden sei zudem, dass es sich bei dem Gehalt um eine Vorschusszahlung in Form einer garantierten Tantieme gehandelt habe, und diese am Ende des Jahres nach unten oder oben korrigiert worden sei. Er habe also sehr wohl ein eigenes Interesse am wirtschaftlichen Ergebnis der Gesellschaft besessen und ein Unternehmerrisiko übernommen. Es sei auch nicht gerechtfertigt, ihn mit einem Angestellten zu vergleichen, da er gleichberechtigter Partner in der Geschäftsleitung mit den Gesellschaftern B und H gewesen sei. Leitende Angestellte seien zudem nicht in vergleichbarer Größenordnung am Unternehmen beteiligt wie er. Im operativen Tagesgeschäft habe er keine Weisungen von dem Geschäftsführer erhalten. Vielmehr habe er seine Arbeit völlig frei bestimmen können. Diese habe auch nicht am Sitz der Gesellschaft erfolgen müssen. Eine bestimmte Arbeitszeit sei ihm - anders als bei leitenden Angestellten üblich - nicht vorgeschrieben worden. Er sei lediglich verpflichtet gewesen, seine Arbeitskraft zur Dienstleistung zur Verfügung zu stellen, soweit das Wohl der Gesellschaft es erfordert habe. Diese Stellung im Unternehmen habe schließlich dem Willen der Gesellschafter entsprochen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.5.2013 zu ändern und unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 14.10.2009 in der Fassung ihres Änderungsbescheides vom 21.10.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.1.2011 bzw. 11.5.2011 in der Fassung vom 13.5.2013 festzustellen, dass für seine Tätigkeit als mitarbeitender Gesellschafter der Beigeladenen zu 1) im Zeitraum vom 1.1.2008 bis zum 31.12.2009 keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung bestanden hat.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte tritt dem Berufungsvorbringen entgegen und verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung. Sie nimmt zur Begründung Bezug auf ihren Bescheid in der aktuellen Fassung sowie ihr bisheriges Vorbringen.

Beigeladen worden sind zum Verfahren durch Beschluss vom 29.11.2013 zunächst die BKK L U, die BKK L U - Pflegekasse - sowie die Bundesagentur für Arbeit und sodann durch Beschluss vom 14.1.2014 anstelle der BKK L U und BKK L U - Pflegekasse - deren Rechtsnachfolger, die O BKK und die O BKK - Pflegekasse -.

Die Beigeladenen zu 1) bis 4) äußern sich nicht und stellen keine Anträge.

Zur weiteren Sachverhaltsdarstellung und hinsichtlich des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf die Prozessakte und die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Der wesentliche Inhalt dieser Akten ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.