Die Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Schleswig unter dem Az. S 16 AS 468/14 geführten Klageverfahrens ist zulässig, aber nicht begründet.

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft. Maßgebend für das Entschädigungsklageverfahren sind die §§ 198 ff. GVG sowie die §§ 183, 197a und 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG), jeweils in der Fassung vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) und des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2554). Nach § 201 Abs. Satz 1 GVG i.V.m. § 202 Satz 2 SGG sind die Vorschriften des SGG über das Verfahren im ersten Rechtszug heranzuziehen. Nach § 54 Abs. 5 SGG kann mit der Klage die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte. Die Kläger stützen die begehrte Entschädigungszahlung auf § 198 GVG, wonach angemessen entschädigt wird, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet (Satz 1 der Vorschrift). Eine vorherige Verwaltungsentscheidung sieht das Gesetz nicht vor.

Die Klagefrist des § 198 Abs. 5 GVG ist gewahrt. Danach kann eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden; die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Ausgehend von der am 20. April 2016 bei dem Sozialgericht Schleswig eingegangenen Verzögerungsrüge und dem rechtskräftigen Urteil vom 16. Februar 2017 erfolgte die Erhebung der Entschädigungsklage am 29. März 2017 fristgerecht.

Das beklagte Land ist passivlegitimiert, § 200 Satz 1 GVG.

Die Klage ist jedoch nicht begründet, denn die Voraussetzungen des § 198 GVG sind vorliegend nicht erfüllt.

§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG setzt voraus, dass ein Verfahrensbeteiligter infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens einen Nachteil erleidet. Für einen Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalls Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend ist (§ 198 Abs. 2 Satz 2, § 198 Abs. 4 GVG). Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge, § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG).

Unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Maßstäbe (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 28 ff.; Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R - Rn. 23 ff.; Urteil vom 5. Mai 2015 - B 10 ÜG 8/14 R - Rn. 33 ff., juris) erfolgt die Prüfung der (Un-)Angemessenheit der Verfahrensdauer im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG in drei Schritten:

(1) Ausgangspunkt und erster Schritt bildet die Feststellung der in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierten Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist. Kleinste relevante Zeiteinheit ist hierbei der Kalendermonat.

(2) In einem zweiten Schritt ist der Ablauf des Verfahrens an den von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten Kriterien zu messen. Dabei ist zu beachten, dass die Verfahrensführung des Ausgangsgerichts vom Entschädigungsgericht nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit zu überprüfen ist.

(3) Auf dieser Grundlage ergibt erst die wertende Gesamtbetrachtung und Abwägung aller Einzelfallumstände in einem dritten Schritt, ob die Verfahrensdauer die äußerste Grenze des Angemessenen deutlich überschritten und deshalb das Recht auf Rechtsschutz in angemessener Zeit verletzt hat. Dabei geht das BSG davon aus, dass vorbehaltlich besonderer Gesichtspunkte des Einzelfalls die Verfahrensdauer jeweils insgesamt noch als angemessen anzusehen ist, wenn eine Gesamtverfahrensdauer, die zwölf Monate je Instanz übersteigt, auf vertretbarer aktiver Verfahrensgestaltung des Gerichts beruht.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe lässt sich eine unangemessene Verfahrensdauer des Ausgangsverfahrens nicht feststellen:

(zu 1)

Das erstinstanzliche Verfahren hat vom 18. September 2014 (Weiterleitung durch den beklagten Kreis _____________) bzw. der originären Klagerhebung der Kläger vom 3. Oktober 2014 (Faxeingang) bis zur Zustellung des Urteils vom 16. Februar 2017 am 4. April 2017 insgesamt 2 Jahre und 7 Monate angedauert.

(zu 2)

a) Bei der Messung des Ablaufs des Ausgangsverfahrens an den Kriterien des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ist zunächst festzustellen, dass das Verfahren einen überdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrad aufwies. Im Streit stand, ob der beklagte Kreis _____________ den Widerspruch mangels Vorlage der Originalvollmacht der Kläger als unzulässig zurückweisen durfte und ob der beklagte Kreis _____________ im streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum über ein "schlüssiges Konzept" im Sinne der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -, Rn. 18 ff, juris) zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten verfügte. Letzteres war zum Zeitpunkt der Klageerhebung in den Tatsacheninstanzen noch nicht abschließend geklärt (zur Rechtsanwendung des "schlüssigen Konzepts" im Einzelfall durch die Tatsacheninstanzen vgl. BSG, Beschluss vom 7. Oktober 2015 - B 14 AS 255/15 B -, juris). Nach den Entscheidungen des LSG Schleswig-Holstein vom 13. Mai 2016 - L 3 AS 126/16 - und vom 17. Juni 2016 - L 3 AS 184/13 bis 187/13 - und den mit Beschlüssen des BSG vom 14. Dezember 2016 - B 14 AS 251/16 B (zu L 3 AS 126/16) - und vom 20. Dezember 2016 - B 4 AS 247/16 B, B 14 AS 248/16 B, B 4 AS 249/16 B, B 14 AS 250/16 B (zu L 3 AS 184/13 bis 187/13) zurückgewiesenen Nichtzulassungsbeschwerden -, wonach der beklagte Kreis _____________ in der Vergangenheit (bis Juni 2015) nicht über ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der kommunalen Angemessenheitsgrenze für die Unterkunftskosten verfügt, verurteilte das Sozialgericht den beklagten Kreis zur Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung unter Zugrundelegung der Tabellenwerte des § 12 Wohngeldgesetzes zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 % und sprach den Klägern für den streitgegenständlichen Zeitraum weitere Leistungen in Höhe von insgesamt 292,02 EUR zu. Zudem wies die Bescheidlage eine besondere Komplexität auf, da es sich um die endgültige Feststellung vorläufig gewährter Leistungen unter Anrechnung von Einkommen und der Feststellung einer Erstattungsleistung in Höhe von 309,03 EUR handelte. Vor diesem Hintergrund ist von einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit des Ausgangsverfahrens auszugehen. Dieser Gesichtspunkt hat sich auch im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16. Februar 2017 und der Anerkennung einer Erhöhung der Mittelgebühr um 20 % niedergeschlagen.

b) Die Bedeutung des Ausgangsverfahrens ist zumindest durchschnittlich gewesen. Die für die Beurteilung der Verfahrensdauer relevante Bedeutung des Verfahrens ergibt sich aus der allgemeinen Tragweite der Entscheidung für die materiellen und ideellen Interessen der Beteiligten. Zur Bedeutung der Sache im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG trägt dabei im Kontext des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz maßgeblich das Interesse des Betroffenen gerade an einer raschen Entscheidung bei. Entscheidend ist deshalb auch, ob und wie sich der Zeitablauf nachteilig auf die Verfahrensposition der Kläger und das geltend gemachte materielle Recht sowie möglicherweise auf seine weiteren geschützten Interessen auswirkt (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 -, Rn. 29 juris). Aus diesem Grunde wird existenzsichernden Leistungen regelmäßig überdurchschnittliche Bedeutung für ihren Empfänger beigemessen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 -, Rn. 18, juris; BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 39, juris). Eine Klage auf Grundsicherungsleistungen ist auch nicht deshalb weniger bedeutsam und dringlich, weil sich die Kläger nicht um einstweiligen Rechtsschutz bemüht haben (BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R -, Rn. 29, juris). Im vorliegenden Fall standen existenzsichernde Leistungen im Streit. Die Kläger begehrten statt der ihnen nur anteilig bewilligten Kosten der Unterkunft und Heizung für die Wohnung Am Ochsenkamp 4, 25813 Husum in Höhe von 427,00 EUR für einen 3-Personen-Haushalt die Übernahme der kopfanteiligen tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 500,00 EUR. Aus der für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II wirtschaftlich bedeutsamen Höhe des Begehrens für den Streitzeitraum (1. Dezember 2013 bis 31. Mai 2014) von insgesamt 292,02 EUR (6 x 48,67 EUR) einerseits und der der Forderung der Kläger gegenüberstehenden Erstattungsforderung in Höhe von 309,03 EUR ergibt sich eine durchschnittliche Bedeutung des Ausgangsverfahrens. Letztlich standen den Klägern im streitigen Zeitraum höhere Leistungen auf der Grundlage der vorläufigen Bewilligungsentscheidung und der durch Aufnahme einer Beschäftigung verbesserten Einkommensverhältnisse zur Verfügung, die es ihnen ermöglichten, im Bewilligungszeitraum die Bedarfe einschließlich der streitigen Unterkunftsbedarfe weitestgehend zu decken. Gleichwohl waren die Kläger im Ausgangsverfahren angesichts des unzutreffend bestimmten Unterkunftsbedarfs im Rahmen der endgültigen Leistungsfestsetzung einer Erstattungsforderung ausgesetzt, so dass zusammen mit der von den Klägern wohl auch beabsichtigten Signalwirkung für weitere Bewilligungszeiträume vorliegend von einer zumindest durchschnittlichen Bedeutung des Verfahrens auszugehen ist.

c) Die Angemessenheit der Dauer eines Gerichtsverfahrens bemisst sich zudem danach, wie das Gericht das Verfahren geführt hat und ob und in welchem Umfang ihm Verfahrensverzögerungen zuzurechnen sind. Denn eine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutz in angemessener Zeit hängt wesentlich davon ab, ob dem Staat zurechenbare Verhaltensweisen des Gerichts zur Überlänge des Verfahrens geführt haben. Maßgeblich sind Verzögerungen (§ 200 GVG), also sachlich nicht gerechtfertigte Zeiten des Verfahrens, insbesondere aufgrund von Untätigkeit des Gerichts (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, Rn. 41 unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. August 2012 - 1 BvR 1098/11 -, juris).

Im Zusammenhang mit der Verfahrensführung durch das Gericht ist dabei zu berücksichtigen, dass die Verfahrensdauer in einem gewissen Spannungsverhältnis zur richterlichen Unabhängigkeit (Art 97 Abs. 1 GG) und zum rechtsstaatlichen Gebot steht, eine inhaltlich richtige, an Recht und Gesetz orientierte Entscheidung zu treffen. Die zügige Erledigung eines Rechtsstreits ist kein Selbstzweck; vielmehr verlangt das Rechtsstaatsprinzip die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht (BGH, Urteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10 -, Rn. 14, juris). Angesichts dessen muss dem Gericht in jedem Fall eine ausreichende Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zur Verfügung stehen, die der Schwierigkeit und Komplexität der Rechtssache angemessen Rechnung trägt. Zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen, der es ihm ermöglicht, dem Umfang und der Schwierigkeit der einzelnen Rechtssachen ausgewogen Rechnung zu tragen und darüber zu entscheiden, wann es welches Verfahren mit welchem Aufwand sinnvollerweise fördern kann und welche Verfahrenshandlungen dazu erforderlich sind (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - III ZR 73/13 -, Rn. 44, juris). Bei der Bestimmung der Angemessenheit einer Verfahrensdauer sind daher keine zu engen zeitlichen Grenzen zu ziehen (vgl BSG, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL -, Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013, - 5 C 23/12 D -, Rn. 41 f mwN; BFH, Zwischenurteil vom 11.Juli 2013 - X K 13/12 -, Rn. 54, juris). Allerdings müssen die Gerichte bei ihrer Verfahrensleitung stets die Gesamtdauer des Verfahrens im Blick behalten. Mit zunehmender Dauer des Verfahrens verdichtet sich die aus dem Justizgewährleistungsanspruch resultierende Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bemühen (vgl BVerfG, stattgebender Kammerbeschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, Rn. 11 und Beschwerdekammerbeschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 -, juris).

Zudem eröffnet das Entschädigungsverfahren keine weitere Instanz, um das Handeln des Ausgangsgerichts einer rechtlichen Vollkontrolle zu unterziehen. Vielmehr hat das Entschädigungsgericht die materiell-rechtlichen Annahmen, die das Ausgangsgericht seiner Verfahrensleitung und -gestaltung zugrunde legt, nicht infrage zu stellen, soweit sie nicht geradezu willkürlich erscheinen. Die Prozessordnung räumt dem Ausgangsgericht ein weites Ermessen bei seiner Entscheidung darüber ein, wie es das Verfahren gestaltet und leitet. Die richtige Ausübung dieses Ermessens ist vom Entschädigungsgericht allein unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob das Ausgangsgericht bei seiner Prozessleitung Bedeutung und Tragweite des Menschenrechts aus Art 6 Abs. 1 EMRK bzw. des Grundrechts Art 19 Abs. 4 GG in der konkreten prozessualen Situation hinreichend beachtet und fehlerfrei gegen das Ziel einer möglichst richtigen Entscheidung abgewogen hat (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 43 mwN., juris).

Obwohl die maßgebliche Gesamtabwägung nach den Vorgaben des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG in jedem Einzelfall durchzuführen ist und der Gesetzgeber von der Einführung bestimmter Grenzwerte (Fristen) für die Dauer unterschiedlicher Verfahrenstypen abgesehen hat (BT-Drucks 17/3802 S 18; BSG, Urteile vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - und - B 10 ÜG 2/12 KL -, jeweils zu Rn. 25 ff mwN, juris), lässt es sich zur Gewährleistung möglichst einheitlicher Rechtsanwendung und damit aus Gründen der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit andererseits nicht vermeiden, in Entschädigungssachen zeitraumbezogene Konkretisierungen vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG grundsätzlich jeder Instanz des Ausgangsverfahrens eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit zuzubilligen, die nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden muss (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, Rn. 27 und 45 ff, juris; BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 54;BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R -, Rn. 46 f.; BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R -, Rn. 33, juris), soweit nicht nach den besonderen Umständen des Einzelfalles (etwa wegen erheblicher Bedeutung als Musterprozess) ausnahmsweise eine kürzere bzw. gar keine (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R, Rn. 50; BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 1/13 R -, Rn. 32, juris) oder eine längere Vorbereitungs- und Bedenkzeit (etwa wegen exzessiver Inanspruchnahme der Gerichte: vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 37 SF 360/13 EK AS -, Rn. 81 f, juris) anzusetzen ist. Diese Vorbereitungs- und Bedenkzeit kann am Anfang, in der Mitte oder am Ende der jeweiligen Instanz liegen und in mehrere, insgesamt 12 Monate nicht übersteigende Abschnitte, unterteilt sein (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, Rn. 46, juris).

Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind, führen erst dann zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, wenn sie - auch bei Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums - sachlich nicht mehr zu rechtfertigen sind (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23/12 D -, Rn. 42; BGH Urteil vom 13. Februar 2014, - III ZR 311/13 -, Rn. 31 mwN; BGH, Urteil vom 13. März 2014 - III ZR 91/13 -, Rn. 35; BVerfG, Beschwerdekammerbeschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 -; juris). Dies gilt insbesondere, wenn das Gericht ohne rechtfertigenden Grund untätig geblieben ist und das Verfahren weder betrieben noch sonst gefördert hat. Damit kommt eine Rechtfertigung von Verzögerungen bei strukturellen Mängeln wie eine Überlastung der Gerichte oder anderen in den Verantwortungsbereich des Staates fallenden Umständen nicht in Betracht (vgl umfassend BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23/12 D -, Rn. 43 mwN zur Rechtsprechung des EGMR und BVerfG).

Beruht die Verfahrensdauer, die die genannte Dauer von zwölf Monaten je Instanz übersteigt, auf vertretbarer aktiver Verfahrensgestaltung (z.B. Zeit für Einholung von Auskünften, Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten, Beiziehung von Akten) oder wird sie maßgeblich durch das Verhalten des Klägers, anderer Verfahrensbeteiligter oder Dritter verlängert, so macht dies die Verfahrensdauer in der Regel noch nicht unangemessen. Auch ein Zuwarten auf Ergebnisse oder Ermittlungen in einem parallelen Verfahren kommt als sog. aktive Bearbeitungszeit in Betracht, wenn zu erwarten ist, dass in einem solchen Verfahren Erkenntnisse gewonnen werden, die auch für das Ausgangsverfahren von unmittelbarer Relevanz sind (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 - Rn. 31; BVerfG, Beschwerdekammerbeschluss, - 1 BvR 170/16 - Vz 1/12 [Verzögerungsbeschwerde] -, Rn. 32 f. <Zurückstellung zugunsten eines Pilotverfahrens>; BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 47, juris) oder wenn die Beteiligten diesem Vorgehen ausdrücklich zustimmen. Das Abwarten auf eine Leitentscheidung oder eine Entscheidung in einem Parallelverfahren kann dabei auch ohne förmliche Aussetzung oder einen Ruhensbeschluss vom Gestaltungsspielraum des Gerichts gedeckt sein, wenn für das Entschädigungsgericht hinreichend erkennbar ist, dass das Gericht auf eine Leitentscheidung gewartet und das Verfahren aus diesem Grund nicht gefördert hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 5 B 13/17 D -, Rn. 6, juris). Anderes gilt hingegen für Zeiten, in denen eine Sache über zwölf Monate hinaus ("am Stück" oder immer wieder für kürzere Zeiträume) ohne sachlichen Grund "auf Abruf" liegt, ohne dass das Verfahren zeitgleich inhaltlich betrieben wird, oder sich auf sog. Schiebeverfügungen beschränkt (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R -, Rn. 48, juris).

Vor diesem Hintergrund kommt es auf die fehlende Zustimmung des Prozessbevollmächtigten zum Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf die seinerzeit im 3. Senat anhängigen Berufungsverfahren L 3 AS 126/13 sowie L 3 AS 183/13 bis L 3 AS 187/13, in denen die auch im Ausgangsverfahren relevante Frage eines schlüssigen Konzepts zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten im Kreis _____________ zur Entscheidung anstand, nicht entscheidungserheblich an.

Vor dem Hintergrund der Ruhensanregung des Gerichts angesichts der bei dem Schleswig-Holsteinischen LSG anhängigen Berufungsverfahren in den Parallelverfahren der Kläger - S 16 AS 408/14 und S 16 AS 578/14 -, der eindeutig ablehnenden Haltung der Kläger einerseits und der Verfahrensführung der Kammervorsitzenden, sich die in ihrer Kammer anhängigen Verfahren der Kläger zum gleichen Verfahrensgegenstand jeweils gleichzeitig vorlegen zu lassen, ist für das Entschädigungsgericht hinreichend deutlich, dass das Gericht den Ausgang der von dem beklagten Landkreis benannten Berufungsverfahren zur entscheidungserheblichen Rechtsfrage abwarten wollte. In diesem Zusammenhang darf das Ausgangsverfahren nicht isoliert betrachtet, vielmehr muss es gemeinsam mit den zeitgleich geführten Parallelverfahren der Kläger, den Verfahren S 16 AS 408/14 und S 16 AS 578/14, gesehen werden. Die regelmäßige Wiedervorlage aller die Unterkunftskosten der Kläger betreffenden Verfahren nach Ablehnung der Ruhensanregung des Gerichts mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2014 in den Parallelverfahren bis zur Verfügung vom 11. Januar 2016 ("Sitzungsfach") lassen zur Überzeugung des Senats nur diesen Rückschluss zu. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt, dass die Kammervorsitzende des Ausgangsverfahrens die Verfahren am 11. Januar 2016 ins Sitzungsfach verfügt hat. Mit dieser Verfügung hat die Kammervorsitzende das Verfahren - einschließlich der mitlaufenden Parallelverfahren - aus der von der Geschäftsstelle zu überwachenden Fristenkontrolle genommen. Soweit der Prozessbevollmächtigte einwendet, dass mit dem Terminus "Sitzungsfach" zum Ausdruck komme, dass das Verfahren nunmehr entscheidungsreif sei und eine Zeit der gerichtlichen Inaktivität darstelle, vermag der erkennende Senat sich vor dem Hintergrund des erkennbaren Abwartens der obergerichtlichen Entscheidung zur entscheidungserheblichen Rechtsfrage nicht anzuschließen. Denn offensichtlich ging auch der Prozessbevollmächtigte der Kläger seinerzeit davon aus, dass das Ausgangsgericht keine eigenen Ermittlungen vornehmen, sondern die Entscheidung des 3. Senat abwarten wollte, wie sich aus seinen Anfragen vom 8. Dezember 2015 sowie vom 16. September 2016 im Parallelverfahren S 16 AS 578/14 zum Verfahrensstand der Musterverfahren deutlich ergibt.

Nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidungen des LSG vom 13. Mai 2016 und 17. Juni 2016 durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden des BSG vom 14. und 20. Dezember 2016 hat das Gericht das Ausgangsverfahren - gemeinsam mit einer Vielzahl an Parallelverfahren der Kläger - am 11. Januar 2017 kurzfristig auf den 16. Februar 2017 terminiert und abschließend entschieden. Damit hat das Gericht nach Wegfall der (faktischen) Ruhensgründe sichtbar zum Ausdruck gebracht, nunmehr das Verfahren durch Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zu fördern. Angesichts der unmittelbar nach Veröffentlichung der Nichtzulassungsbeschwerden seitens des BSG erfolgten Terminierung des Ausgangsverfahrens sowie weiterer Parallelverfahren der Kläger wird zudem deutlich erkennbar, dass das Ausgangsgericht trotz Herausnahme des Ausgangsverfahrens aus der regelmäßigen Wiedervorlage die Verfahren der Kläger im Blick behalten hat.

Der Senat geht mit dem 10. Senat des BSG (Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 47) davon aus, dass das Abwarten auf eine entscheidungserhebliche Leitentscheidung - hier: L 3 AS 126/13 sowie L 3 AS 183/13 bis L 3 AS 187/13 - als sog. aktive Bearbeitungszeit gilt mit der Folge, dass im Ausgangsverfahren trotz einer Verfahrenslaufzeit von 2 Jahren und 7 Monaten und einer Vielzahl an Wiedervorlagen im 3 bzw. 4 Monatsrhythmus bzw. der Verfügung ins Sitzungsfach ab dem 11. Januar 2016 keine gerichtliche Inaktivität bestand.

Angesichts dessen lässt sich vorliegend eine unangemessene Verfahrensdauer nicht begründen. Aus Sicht des Senats erübrigt sich damit eine Auseinandersetzung mit der Rechtsauffassung des BFH (Urteil vom 2. Dezember 2015 - X K 6/14 -, Rn. 40 f, juris), wonach, sofern die Beteiligten auf gerichtliche Anfrage einem Ruhen des Verfahrens mit Rücksicht auf ein bei dem BFH anhängiges Revisionsverfahren in einer parallelen Angelegenheit nicht zustimmen - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls im Allgemeinen -, davon ausgegangen werden könne, dass für die Verfahrensverzögerung in dieser Zeitspanne keine Entschädigung in Geld zu gewähren sei und die Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer nach § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG ausreichend sei.

Vor diesem Hintergrund bedarf es auch nicht der vertieften Erörterung der Frage, ob die per Fax am 19. April 2016 bei dem Sozialgericht eingegangene Verzögerungsrüge wirksam erhoben worden ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und folgt der Sachentscheidung.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

Der Streitwert war gemäß § 197 a Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 3 Gerichtskostengesetz (GKG) auf 2.600,00 EUR festzusetzen.