BSG, Beschluss vom 14.07.2015 - 13 R 257/15
Vorinstanzen: LSG Rheinland-Pfalz 27.05.2015 L 4 R 386/14 , SG Speyer S 19 R 930/13
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom
27. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen.
Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Entscheidungstext anzeigen:
Gründe:
Der Kläger wendet sich mit einem selbst unterzeichneten Schreiben vom 22.6.2015 an das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
(LSG) gegen den Beschluss des LSG vom 27.5.2015 (dem Kläger zugestellt am 6.6.2015), mit dem seine Berufung gegen das Urteil
des Sozialgerichts Speyer vom 28.7.2014 zurückgewiesen wurde. Das vom LSG an das Bundessozialgericht weitergeleitete Schreiben
ist sinngemäß als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG auszulegen. Es entspricht jedoch nicht
der für eine Nichtzulassungsbeschwerde gesetzlich vorgeschriebenen Form.
Der Kläger konnte, worauf er in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses hingewiesen worden ist, eine Nichtzulassungsbeschwerde
wirksam nur durch zugelassene Prozessbevollmächtigte innerhalb eines Monats nach Beschlusszustellung einlegen lassen (§
73 Abs
4, §
160a Abs
1 S 2 des
Sozialgerichtsgesetzes [SGG]).
Die nicht formgerecht eingelegte Beschwerde ist durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu
verwerfen (§
160a Abs
4 S 1 Halbs 2 iVm §
169 S 2 und 3
SGG).
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des §
193 SGG.
