Die frist- und formgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Berufungsausschließungsgründe nach § 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) liegen nicht vor. Die Berufung ist auch begründet.

Der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt vom 14.01.2014 war rechtswidrig. Die hiergegen erhobene Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig und begründet.

Entgegen der Auffassung des SG hat der Kläger bereits bei der Klageerhebung hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass es ihm nicht nur um die Aufhebung des konkreten, zeitlich begrenzten Eingliederungsverwaltungsakts geht, sondern auch darum, dass fortlaufend Eingliederungsverwaltungsakte erlassen und nach deren Außerkrafttreten durch inhaltsgleiche abgelöst werden, die er in dieser Form für rechtswidrig bzw. "ungültig" hält. Sein Klagebegehren war daher über die Anfechtungsklage hinaus auch als Feststellungsbegehren, gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des aktuell geltenden Eingliederungsverwaltungsakts zu verstehen. Dieses hat er auch im Rahmen der Berufungsbegründung, also nach Ablauf der Geltungsdauer des Eingliederungsverwaltungsakts, weiterfolgt und sinngemäß dazu ausgeführt, dadurch, dass nach Ablauf eines Eingliederungsakts immer der nächste erlassen werde, sei immer einer gültig. Hieraus wird hinreichend deutlich, dass es dem Kläger nicht vornehmlich um drohende Sanktionen geht, die aus dem Eingliederungsverwaltungsakt resultieren können, sondern darum, dass (in Zukunft) nicht erneut ein Eingliederungsverwaltungsakt desselben Inhalts ergeht, der seinen Interessen nicht entspricht. Dieses Ziel lässt sich aber nur erreichen, wenn der Beklagte nicht mehr wie bisher am Inhalt des Eingliederungsverwaltungsakts durch Erlass inhaltsgleicher Regelungen festhält und dessen Rechtswidrigkeit nach Erledigung festgestellt wird. Der Klageantrag des Klägers ist daher - auch unter dem Gesichtspunkt des Meistbegünstigungsgrundsatzes (s. hierzu z.B. Bundessozialgericht <BSG>, Urteile vom 23.03.2010 - B 14 AS 6/09 R - und vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - m.w.N., <[...]>) - dahingehend zu deuten, dass er - nach Erledigung des angefochtenen Verwaltungsaktes - nunmehr die Feststellung dessen Rechtswidrigkeit begehrt. Eine dahingehende meistbegünstigende Auslegung ist umso mehr geboten, als der Kläger nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

Statthaft ist insoweit die Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG (BSG Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R - Rdnr. 16). Nach dieser Vorschrift kann mit der Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines zurückgenommenen oder auf andere Weise erledigten Verwaltungsaktes begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Ein solches Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann unter dem Gesichtspunkt der Präjudizialität und der Wiederholungsgefahr bestehen. Wiederholungsgefahr ist anzunehmen, wenn die hinreichend bestimmte (konkrete) Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Entscheidung ergeht (BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R - <[...]>; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 131 Rdnr. 10 bis 10 f. m.w.N.) Die Wiederholungsgefahr ist vorliegend nicht zu verneinen, denn der Verlauf des Verfahrens zeigt, dass der Beklagte wiederholt und nahtlos Eingliederungsverwaltungsakte mit gleichlautendem Inhalt erlassen hat; der derzeitige, wieder inhaltsgleiche Eingliederungsverwaltungsakt hat Gültigkeit bis 20.07.2015. Es besteht daher eine hinreichend konkrete Wahrscheinlichkeit, dass auch in der Zukunft weitere Eingliederungsverwaltungsakte desselben Inhalts zu erwarten sind.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch begründet, da der Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist. Gem. § 15 Abs. 1 SGB II soll die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,

1. welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,

2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,

3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.

Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.

Einer Eingliederungsvereinbarung, an deren Stelle gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II unter bestimmten Voraussetzungen der Eingliederungsverwaltungsakt tritt, muss ein auf den Einzelfall zugeschnittenes Eingliederungskonzept zugrunde liegen. Nach den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 15 SGB II (s. Fassung vom 20.08.2012, Rz. 15.1) handelt es sich um ein wirkungsorientiertes Instrument zur Erzeugung von Verbindlichkeit im Integrationsprozess mit den erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen. Wegen der unterschiedlich anzutreffenden konkreten Voraussetzungen im Hinblick auf die Integrationschancen am Arbeitsmarkt bedarf die Eingliederungsvereinbarung dabei einer individuellen Ausgestaltung. Eine sorgfältige Standortbestimmung bei der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person, die die Stärken und den Unterstützungsbedarf identifiziert und daraus folgende Handlungsbedarfe aufzeigt, ist nach den fachlichen Hinweisen zwingende Grundlage für eine erfolgreiche Eingliederungsstrategie (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.04.2015 - L 3 AS 99/15 B ER - <[...]>). Zentrale Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung und damit auch eines Eingliederungsverwaltungsaktes sind die Festlegung der Leistungen, die der erwerbsfähige Leistungsberechtigte zur Eingliederung in Arbeit erhält und die Konkretisierung der aktiven Eingliederungsbemühungen durch Festlegung, welche Bemühungen er in welcher Häufigkeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er diese wie nachzuweisen hat (Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 15 Rdnr. 22).

Vorliegend fehlt es indes bei den Vorgaben, die der Kläger zu erfüllen hat, an jeglichem konkreten Bezug zum Ziel der Eingliederung in Arbeit. Von ihm wird lediglich und in Übereinstimmung mit den allgemeinen Vorschriften verlangt, Änderungen mitzuteilen, AU-Bescheinigungen vorzulegen, Urlaub und andere Ortsabwesenheiten mitzuteilen usw. Zwar folgt aus dem Wort "insbesondere" in § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II, dass neben Bestimmungen zu Eigenbemühungen auch andere Regelungen grundsätzlich zulässig sind, doch muss zumindest im weiteren Sinne die Eingliederung in Arbeit betroffen sein (so auch Kador in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 15 Rdnr. 55; s. auch Sächsisches LSG, Urteil vom 27.02.2014 - L 3 AS 639/10 - < [...]>, Rdnr. 61), woran es hier fehlt. Es kann auch nicht argumentiert werden, der Kläger sei durch den Eingliederungsverwaltungsakt nicht beschwert, da dieser nur von ihm verlange, was die allgemeinen Vorschriften ohnehin vorsehen: So folgt z.B. aus § 56 Abs. 1 Ziffer 2 SGB II die Pflicht zur Vorlage einer AU-Bescheinigung vor Ablauf des dritten Kalendertages, aus § 60 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) die Pflicht, Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen, Regelungen zur Ortsabwesenheit ergeben sich aus § 7 Abs. 4 a SGB II in der bis zum 31.03.2011 gültigen Fassung (vgl. § 77 Abs. 1 SGB II) i.V.m. der Erreichbarkeits-Anordnung usw.. Jedoch sind die Folgen eines Pflichtverstoßes, der nach Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes ergeht, häufig ungleich härter als die gesetzlich in den oben genannten Fällen vorgesehenen: Legt ein Leistungsberechtigter die AU-Bescheinigung zu spät vor, kann die Leistung gem. §§ 66 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB I für die Zukunft eingestellt werden, bei ungenehmigter Ortsabwesenheit entfällt der Leistungsanspruch, bei Nichtmitteilung von wesentlichen Änderungen kann eine Aufhebung der Leistung nach § 48 SGB X erfolgen etc. Demgegenüber führte derselbe Verstoß, sofern er Inhalt eines Eingliederungsverwaltungsaktes wäre, zu einer Minderung des Alg II um 30 Prozent, bei wiederholter Pflichtverletzung sogar um 60 Prozent bzw. sogar zum Wegfall des Alg II (§ 31 Abs. 1, § 31 a, § 31 b SGB II). Insbesondere bei "kleineren Verstößen" (z. B. ungenehmigte Ortsabwesenheit nur für wenige Tage mit anschließender sofortiger Meldung, kurzzeitige Nichtvorlage der AU-Bescheinigung) träfe die Minderung des Leistungsanspruchs aus § 31 a SGB II den Leistungsberechtigten ungleich härter. Insofern kann eine Beschwer durch einen Eingliederungsverwaltungsakt mit dem hier vorliegenden Inhalt nicht verneint werden.

Schließlich vermag der Senat auch nicht zu erkennen, dass der Beklagte von Gesetzes wegen zum Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen bzw. ersetzenden Verwaltungsakten auch dann gezwungen wäre, wenn (derzeit) von einer erfolgreichen Integration des Betreffenden in den Arbeitsmarkt nicht auszugehen ist. Bei den Bestimmungen über den Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen und deren Ersetzung durch Verwaltungsakte handelt es sich zwar um Sollvorschriften (§ 15 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB II), die aber nicht ausschließen, dass in atypischen Ausnahmefällen von einer Eingliederungsvereinbarung abgesehen wird, z. B. wenn der Gesetzeszweck der Strukturierung und Beförderung der Eingliederung in den Arbeitsmarkt (aktuell) nicht erreicht werden kann (Berlit in LPK-SGB II, a.a.O., § 15 Rdnr. 16).

Der Eingliederungsverwaltungsakt ist auch insgesamt rechtswidrig und nicht nur teilrechtswidrig. Letzteres würde voraussetzen, dass ein Teil des Verwaltungsakts selbständig und unabhängig von dem anderen bestehen bleiben bzw. aufgehoben werden kann, zwischen den Teilen kein unabdingbarer Zusammenhang besteht, ein Teil durch die Aufhebung eines anderen Teils keinen anderen Inhalt erlangt und anzunehmen ist, dass der Verwaltungsakt auch nur mit dem rechtmäßigen Teil erlassen worden wäre (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 131 Rdnr. 3b m. w. N.). Stellt sich aber wie ausgeführt eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, ist die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER - <[...]>). Insofern war vorliegend festzustellen, dass der gesamte Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist.

Das rechtliche Gehör des Klägers ist gewahrt. Soweit er - als Ausdruck der Gewährleistung rechtlichen Gehörs - beantragt hat, ihm Akteneinsicht in die vollständigen Verwaltungsakten zu gewähren, ist diesem Antrag genügt worden, indem er am 08.06.2015 hierzu in den Räumlichkeiten des SG Gelegenheit hatte. Die vorgelegten Akten bestanden, wie die Sitzungsvertreterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung (nochmals) erklärt hat, sowohl aus den Leistungs- als auch den Vermittlungsakten. Hinreichende Hinweise dafür, dass die Akten unvollständig sind, ergeben sich nicht. Dementsprechend hat auch der Beklagte ausgeführt, weitere Verwaltungsakten gebe es nicht. Insbesondere ist entgegen den Ausführungen des Klägers nicht zu erwarten, dass der Beklagte über Unterlagen über "falsche Aussagen der Firmen, in denen der Kläger wegen der Ermittlungen früher geschickt worden sei und die den Vorwurf mit der falschen Identität nachweisen" verfügt und diese zurückhält. Im Übrigen ist zwar vollständige Akteneinsicht zu ermöglichen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.07.2008 - L 12 AL 4535/07 -; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.05.2012 - L 1 KR 18/10 - <jeweils [...]>), doch umfasst die Pflicht zur Vorlage von Akten gem. § 119 SGG nur die Akten, Dokumente und Urkunden, die sich auf die Streitsache beziehen (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 119 Rdnr. 6). Für die Feststellung, ob der angegriffene Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig war, genügte insofern die vom Beklagten zunächst im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens zur Verfügung gestellte "Versandakte".

Der Gerichtsbescheid des SG war somit aufzuheben und festzustellen, dass der Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.