I. Die form- und fristgerecht eingelegte (§ 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG) und statthafte (§143 SGG) Berufung ist zulässig.

Sie ist gleichwohl nicht begründet. Die Beklagte hat im Ergebnis zu Recht die Umwandlung der darlehensweisen Bewilligung von HLU mit dem bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 29.06.1992 in eine Bewilligung als Zuschuss abgelehnt. Die Besonderheiten des Sozialhilferechts stehen vorliegend einer Anwendung von § 44 SGB X entgegen. Auch eine isolierte Anfechtung der mit dem Bescheid vom 29.06.1992 ebenfalls verfügten Darlehensgewährung vermag die Klägerin ihrem mit der Klage verfolgten Ziel, von der Rückzahlung des Darlehens frei zu werden, nicht näher zu bringen.

II. Gemäß § 11 BSHG in der vom 01.01.1991 bis zum 31.12.1993 geltenden - hier maßgeblichen - Fassung ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Die Vermögensverwertung hat § 88 BSHG wie folgt geregelt: Zum Vermögen im Sinne des BSHG gehört gemäß Abs. 1 das gesamte verwertbare Vermögen. In § 88 Abs. 2 BSHG sind die Ausnahmen vom Grundsatz der vorrangigen Vermögensverwertung aufgeführt: Sozialhilfe darf hiernach nicht vom Einsatz oder von der Verwertung - u.a. - eines angemessenen Hausgrundstücks abhängig gemacht werden, das vom Hilfesuchenden oder einer anderen in den §§ 11, 28 BSHG genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach seinem Tod bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter Menschen, Blinder oder Pflegebedürftiger), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes. § 89 BSHG in der vom 01.01.1991 bis zum 31.12.1993 geltenden Fassung hat folgende Regelung getroffen: Soweit nach § 88 für den Bedarf des Hilfesuchenden Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für den, der es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die Sozialhilfe als Darlehen gewährt werden. Die Gewährung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.

Ob ausgehend von diesen Grundsätzen die Klägerin entgegen der mit Bescheid vom 29.06.1992 getroffenen Regelung die Gewährung von HLU als Zuschuss anstelle der tatsächlich darlehensweise erfolgten Bewilligung hätte verlangen können, kann vorliegend offen bleiben.

Indem die Klägerin sich gegen die Bewilligung von HLU als Darlehen mit Bescheid vom 29.06.1992 wendet, zielt sie darauf ab, von der Pflicht zur Rückzahlung des Darlehens frei zu werden und damit rein tatsächlich so gestellt zu werden, wie sie stünde, wenn ihr die mit Bescheid vom 29.06.1992 als Darlehen bewilligte HLU als verlorener Zuschuss bewilligt worden wäre, was die Beklagte mit dem auch insoweit bestandskräftig gewordenen Bescheid inzidenter abgelehnt hat. Mit diesem Begehren hat die Klage keinen Erfolg,

1.) Soweit die Klägerin mit ihrem Klageantrag die Umwandlung der als Darlehen bewilligten Leistungen in einen verlorenen Zuschuss begehrt, dessen Gewährung mit dem Bescheid vom 29.06.1992 inzidenter abgelehnt worden ist, steht dem die Bestandskraft des Bescheides entgegen (§ 77 SGG). § 44 SGB X findet in Fällen wie dem vorliegenden keine Anwendung, denn durch den regelmäßigen Bezug von Altersrente seit dem 01.08.2004 ist die Bedürftigkeit der Klägerin spätestens seit dem 01.10.2004 entfallen.

Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. § 44 Abs. 4 enthält folgende - einschränkende - Regelung: Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

Diese Regelung wird im Sozialhilferecht überlagert vom sog. "Gegenwärtigkeitsprinzip", was zur Einschränkung der Anwendbarkeit des gesamten § 44 SGB X führt. Da die Sozialhilfe nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage dient und nicht als nachträgliche Geldleistung ausgestaltet ist, müssen Sozialhilfeleistungen für einen zurückliegenden Zeitraum nur erbracht werden, wenn die Notlage im Zeitpunkt der beanspruchten Hilfeleistung seit der Ablehnung der Leistung (hier der HLU als Zuschuss mit Bescheid vom 29.06.1992) ununterbrochen fortbestanden hat (Urteil des BSG vom 29.09.2009, aaO. Rn. 13 ff.). Eingeschränkt wird durch diese Überlegungen nicht nur der Anwendungsbereich von § 44 Abs. 4 SGB X, sondern von § 44 SGB X insgesamt (vgl. BSG aaO. Rn. 15, 22). Der Vorrang des effektiven Rechtsschutzes muss bei der Anwendung der Zugunstenregelung des § 44 SGB X gegenüber den Besonderheiten des Sozialhilferechts regelmäßig zurücktreten.

2.) Ihr eigentliches Klageziel, das Freiwerden von der Rückzahlungsverpflichtung aus dem Darlehen, vermag die Klägerin auch durch ein - isoliertes - Vorgehen gegen die Bewilligung des Darlehens mit Bescheid vom 29.06.1992 nicht zu erreichen. An die Klägerin sind, wie dargelegt, rückwirkend keine Leistungen als Zuschuss mehr zu erbringen, da seit dem 01.08.2004 die Bedürftigkeit der Klägerin entfallen ist, weshalb offen bleiben kann, ob bei Erlass des Bescheides die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung von HLU in Form eines Darlehens vorgelegen haben. Wenn Leistungen rückwirkend nicht mehr zu erbringen sind, besteht kein isolierter Anspruch auf Rücknahme bestandskräftig gewordener Bescheide, selbst wenn diese rechtswidrig sein sollten (BSG-Urteil vom 29.09.2009, Az. B 8 SO 16/08 R, zitiert nach [juris], dort Rn. 22).

Der Bescheid vom 29.06.1992 hat zwei Verfügungssätze enthalten, zum einen die Ablehnung der eigentlich begehrten Gewährung von HLU als Zuschuss (belastender Verwaltungsakt, siehe Ausführungen zu § 44 SGB X oben), zum anderen die Gewährung von HLU in Form eines Darlehens. Bei letzterem hat es sich um einen ausschließlich begünstigenden Verwaltungsakt gehandelt (Urteil des BSG vom 06.03.1991, Az. 9b RAr 7/90, BSGE 68, 180-183, zitiert nach [juris], dort Rn. 17). Die Gewährung des Darlehens war insbesondere auch nicht eine Einschränkung des eigentlich begehrten Zuschusses im Sinne eines Minus, sondern gegenüber dem Zuschuss ein Aliud (Urteil des BSG vom 31.03.1992, Az. 9b RAr 17/90, zitiert nach [juris], dort Rn. 11). Die Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens ist von der Darlehensbewilligung nicht trennbar, insbesondere keine belastende Nebenbestimmung o.ä., sondern der Rechtsnatur des Darlehens immanent (vgl. BSG 06.03.1991, aaO. Rn. 17). Die Rückzahlungsverpflichtung der Klägerin folgt mithin aus der Darlehensgewährung und hat mit der gleichzeitig ausgesprochenen Versagung des Zuschusses inhaltlich nichts zu tun (BSG 31.03.1992, aaO. Rn. 10).

Durch die Beseitigung des Verfügungssatzes, mit welchem die Beklagte die Gewährung des Darlehens bewirkt hat, vermag die Klägerin keinen rechtlichen Vorteil zu erlangen, denn an die Stelle der Rückgewährverpflichtung aus dem Darlehen tritt dann die Erstattungspflicht aus § 50 SGB X. Ein Anspruch auf Beseitigung dieser Pflicht besteht unter keinem denkbaren Gesichtspunkt, denn die Versagung von HLU als Zuschuss mag das Motiv für die Inanspruchnahme des Darlehens der Beklagten gewesen sein, die Inanspruchnahme des Darlehens war aber rechtlich in keiner Weise mit der Versagung des Zuschusses verknüpft (vgl. Urteil des BSG vom 06.03.1991, Rn. 18).

3.) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Klägerbevollmächtigten zitierten Beschluss des erkennenden Senats vom 08.11.2010 (Az. L 2 SO 5057/10 B) unter Bezugnahme auf BSG-Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des § 44 SGB X im BSHG. Denn im dort zu entscheidenden Fall stand die Überprüfung einer Rückforderung von Leistungen aufgrund der Aufhebung der Bewilligung gemäß §§ 45, 48 SGB X im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X im Streit. Vorliegend handelt es sich jedoch um eine Darlehensrückzahlungsverpflichtung aufgrund der darlehensweisen Bewilligung von Sozialhilfeleistungen und damit um eine damit nicht vergleichbare Fallkonstellation.

Nach alledem war die Berufung als unbegründet zurückzuweisen.

4.) Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision bestehen nicht.