Die form- und fristgerecht erhobene, insbesondere auch statthafte, Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet.

Wie vom SG richtig erkannt und zutreffend begründet, hat der Kläger unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Anspruch auf die Übernahme der Kosten für eine vollständige Implantatversorgung des Ober- und Unterkiefers. Der Senat schließt sich den zutreffenden Gründen des Gerichtsbescheides vom 07.12.2010 nach eigener Prüfung in vollem Umfang an, weist die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurück und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) insoweit von einer erneuten Darstellung ab.

Ergänzend sowie im Hinblick auf das Vorbringen des Klägers im Berufungsverfahren ist folgendes auszuführen:

Ein Anspruch des Klägers auf Gewährung eines - nunmehr - ausdrücklich begehrten Darlehens zur Deckung der Kosten der Implantatversorgung gemäß §§ 42 Satz 2, 37 Abs. 2 Satz 1 SGB XII scheitert neben dem Umstand, dass es sich, wie das SG zutreffend ausgeführt hat, nicht um Leistungen handelt, welche vom Regelsatz nicht umfasst sind, auch daran, dass es sich bei der Versorgung mit Implantaten nicht um einen im Einzelfall unabweisbaren gebotenen Bedarf im Sinne der Anspruchsvoraussetzungen handelt. Ob die im wesentlichen gleichlautenden §§ 37 Abs. 1, 42 Satz 2 SGB XII verfassungskonform dahin korrigiert werden müssen, dass sie auch für nicht vom Regelsatz umfasste besondere Bedarfe Anwendung finden (so etwa Grube in: Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, 3. Auflage 2010, § 37 Rn. 6), kann somit offen bleiben.

Gemäß § 42 Satz 2 SGB XII sollen, wenn im Einzelfall ein von den Regelsätzen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden kann, auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden; § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB XII gilt entsprechend. Jedenfalls im Regelfall vermittelt die Vorschrift bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch auf die Gewährung eines Darlehens ("Soll-Ermessen").

Vorliegend fehlt es allerdings am Vorliegen eines Einzelfalls im Sinne der Regelung. Mit dieser Voraussetzung hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass in einer Vielzahl von Fällen typischerweise auftretende Bedarfskonstellationen nicht über §§ 37 Abs. 1, 42 Satz 2 SGB XII erfasst und korrigiert werden sollen. Kieferatrophien treten bei jedem größeren Zahnverlust auf und sind deshalb in der Praxis außerordentlich häufig, wie bereits das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 19.06.2001 (Az. B 1 KR 40/00 R, BSGE 88, 166-172; zitiert nach [juris], dort Rn. 20 f.) ausgeführt hat. Die hier vorliegende Fallgestaltung, dass bei durch Zahnlosigkeit der Kiefer hervorgerufener vollständiger bzw. fast vollständiger Kieferatrophie eine Versorgung mit implantatgestütztem Zahnersatz nicht im Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten ist (vgl. Urteil des 11. Senats des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 07.07.2009, Az. L 11 KR 2055/09 unter Berufung auf BSG aaO., St. Rspr. des BSG - siehe auch Urteil vom 03.09.2003, Az. B 1 KR 9/02 R), gleichwohl eine wirklich befriedigende Versorgung (fester Sitz der implantatgestützten Suprakonstruktion gegenüber einer lockeren/rutschenden Prothese) sich nur durch eine Implantatversorgung erzielen lässt, tritt somit in einer Vielzahl von Fällen auf, was derartigen Fällen gleichzeitig den für das Eingreifen von §§ 42 Satz 2, 37 SGB XII erforderlichen Einzelfallcharakter nimmt.

Aus den genannten Gründen sind auch - wie vom SG zutreffend erkannt und dargelegt - die Voraussetzungen des § 73 SGB XII nicht erfüllt.

Das SG hat ebenfalls zutreffend dargelegt, dass es sich bei der vom Kläger behaupteten Zusage nicht um eine Zusicherung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) gehandelt hat. Ergänzend ist auszuführen, dass ein Anspruch auf Darlehensgewährung auch nicht aus den Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs abgeleitet werden kann. Dieses von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitut ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des sozialrechtlichen Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn ein Träger (oder ein für diesen handelnder Dritter) die ihm aufgrund eines Gesetzes oder konkreten Sozialrechtsverhältnisses dem Betroffenen gegenüber erwachsenden Haupt- oder Nebenpflichten, insbesondere zur Auskunft und Beratung, ordnungsgemäß wahrgenommen hätte. Demnach kommt es insbesondere auf das Vorliegen folgender Voraussetzungen an: Die verletzte Pflicht muss dem Träger gerade gegenüber dem Betroffenen obliegen, die zugrundeliegende Norm letzterem also ein entsprechendes subjektives Recht eingeräumt haben. Die objektiv rechtswidrige Pflichtverletzung muss zumindest gleichwertig (neben anderen Bedingungen) einen Nachteil des Betroffenen bewirkt haben. Schließlich muss die verletzte Pflicht darauf gerichtet gewesen sein, den Betroffenen gerade vor den eingetretenen Nachteilen zu bewahren, sogenannter Schutzzweckzusammenhang (vgl. BSG 01.09.1999, SozR 3-2600 § 115 Nr. 5 m.w.N.). Vorliegend kann offen bleiben, ob tatsächlich im Rahmen eines im Dezember 2009 geführten Gesprächs des Klägers der für diesen zuständigen Sachbearbeiterin ein Beratungsfehler unterlaufen ist. Selbst wenn man dies vorliegend zugunsten des Klägers unterstellt, war dieser nicht zumindest mitursächlich für den Eintritt eines Nachteils. Im Dezember 2009 war bereits über den am 07.04.2008 bei der B. B. gestellten Antrag auf Übernahme der Kosten für eine Implantatversorgung rechtskräftig entschieden worden (Bescheid vom 06.06.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.10.2008; Zurückweisung der Berufung durch Urteil vom 07.07.2009, aaO.). Im vorliegenden Verfahren hat der Kläger weder eine Antragsfrist versäumt noch durch eine evtl. fehlerhafte Auskunft, ihm stehe der erhöhte Festzuschuss seitens der Krankenkasse zu, sonstige Nachteile erlitten. So hat er nicht aufgrund des geführten Gesprächs ein Vertragsverhältnis mit einem Zahnarzt begründet (dort war er bereits im April 2008 vorstellig geworden) oder die Behandlung durchführen lassen. Aus den Äußerungen des Klägers mit Schriftsatz vom 12.05.2011 folgt, dass die Implantatversorgung noch nicht durchgeführt worden ist.

Nach alledem war die Berufung als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht (§ 160 Abs. 2 SGG).