Die Berufung der Klägerin ist gemäß §§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und auch sonst zulässig. Streitgegenstand ist die Erstattung weiterer Kosten (über bereits gezahlte 210,00 EUR hinaus) für den Einsatz einer Haushaltshilfe während der Zeit vom 18.03.2011 bis 05.04.2011 in Höhe von 1.634,04 EUR. Der Beschwerdewert des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG (750 EUR) ist daher überschritten.

Die Berufung der Klägerin ist auch begründet. Sie hat Anspruch auf Erstattung weiterer 1.634,04 EUR.

Grundlage des Erstattungsanspruchs ist § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V. Die Vorschrift bestimmt: Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbst beschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war. Der Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch. Die Voraussetzungen der 2. Alternative dieser Vorschrift liegen vor. Die Beklagte hat zu Unrecht die Erstattung von Leistungen über die gewährten 210,00 EUR hinaus abgelehnt.

In formeller Hinsicht kann der Klägerin nicht entgegengehalten werden, der Ursachenzusammenhang zwischen Leistungsablehnung und der Leistungsbeschaffung durch die Klägerin fehle, weil es ihr möglich und zumutbar gewesen wäre, früher einen Antrag zu stellen und die Entscheidung der Krankenkasse abzuwarten. Die Klägerin hat unverzüglich nach dem Arztbesuch bei Dr. H. am 17.03.2011 - über ihren Ehemann - sich telefonisch an das Servicezentrum O. der Beklagten gewandt und an dieses ihr Begehren nach Gewährung von Haushaltshilfe herangetragen. Dem Ehemann wurde dabei mitgeteilt, dass eine Haushaltshilfe bezahlt werden würde. Weiter wurde ihm gesagt, dass er einen schriftlichen Antrag nachreichen könne. Er könne eine Haushaltshilfe seiner Wahl sofort beauftragen. Dementsprechend hat sich der Ehemann der Klägerin - in deren Namen - mit dem D. S. in Verbindung gesetzt und ein erstes Tätigwerden einer Haushaltshilfe noch am 18.03.2011 von drei Stunden erreicht. Er hat damit genau den Beschaffungsweg eingehalten, der ihm von Mitarbeitern der Beklagten empfohlen worden ist. Irgendwelche Bedenken hat die Beklagte der Klägerin in diesem Zusammenhang nicht entgegengehalten, solche vielmehr auch zuletzt in der mündlichen Verhandlung des Senates verneint. Die Beklagte hat vielmehr mit dem Bescheid vom 12.04.2011 und dem Widerspruchsbescheid vom 16.06.2011 ausschließlich über die materielle Begründetheit des geltend gemachten Anspruchs entschieden. Auch nach Auffassung des Senats bestehen wegen der Kontaktaufnahme zwischen der Klägerin und der Beklagten noch am Tag der ärztlichen Verordnung und der fernmündlich ausgesprochenen grundsätzlichen Bewilligung keine Zweifel an der Einhaltung des Beschaffungswegs des § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V.

Damit bedarf es keiner Entscheidung, ob darüber hinaus die Leistungsvoraussetzung der Nichterbringung einer unaufschiebbaren Leistung (§ 13 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. SGB V) vorliegt, zumal der Einsatz einer Haushaltshilfe angesichts der Pflegebedürftigkeit der neugeborenen Zwillinge und der Erkrankung sowie der Schonungs- und Ruhebedürftigkeit der Mutter noch am 18.03.2011 dringend notwendig war. Offen bleiben kann schließlich, in welchem Verhältnis der spezielle Erstattungsanspruch nach § 38 Abs. 4 SGB V (Kann die Krankenkasse keine Haushaltshilfe stellen oder besteht Grund, davon abzusehen, sind dem Versicherten die Kosten für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe in angemessener Höhe zu erstatten) zu dem allgemeinen Erstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V steht.

Der Kostenerstattungsanspruch der Klägerin ist auch in der Sache begründet: Entgegen der Auffassung der Beklagten steht der Klägerin Haushaltshilfe nach den Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft zu. Die Beklagte hat ihr zu Unrecht nur (die geringeren) Leistungen der Haushaltshilfe nach § 38 Abs. 1 bis 3 SGB V i.V.m. § 27 ihrer Satzung gewährt und nicht (die vom Umfang und der Zeitdauer bei bestehender Notwendigkeit unbegrenzte) Haushaltshilfe nach den Vorschriften über Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft.

Rechtsgrundlage dieses Anspruchs ist § 199 Satz 1 RVO. Diese Vorschrift ist zwar inzwischen durch die gleichlautende Vorschrift in § 24h SGB V ersetzt worden. Die Neuregelung ist jedoch erst mit Wirkung zum 30.10.2012 in Kraft getreten (Gesetz vom 23.10.2012, BGBl. I S. 2246) und daher hier noch nicht anzuwenden. Nach § 199 Satz 1 RVO erhält die Versicherte Haushaltshilfe, soweit ihr wegen Schwangerschaft oder Entbindung die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist und eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann. Aus dem gesetzlichen Ausdruck "soweit" ist abzuleiten, dass sich der Anspruch allein nach der medizinische Erforderlichkeit und dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (§ 12 SGB V, Juris BK-SGB V/Pitz § 24 Rn 7; KassKomm/Nolte SGB V § 24h Rn 7) richtet. Hiervon ausgehend sind die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt.

Das Tatbestandsmerkmal, dass der Klägerin die Fortführung des Haushalts wegen der Entbindung nicht möglich war, ist gegeben. Das Gesetz verlangt damit einen inneren Zusammenhang zwischen der stattgefundenen Entbindung und der Notwendigkeit der Haushaltshilfe. Zwar sind Leistungen der Krankenversicherung grundsätzlich unabhängig von der Krankheitsursache zu gewähren (BSG Urt. v. 12.11.1985 - 3RK 48/83), dies gilt jedoch nicht, wenn das Gesetz selbst - wie hier - einen Ursachenzusammenhang voraussetzt (ähnlich § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII "infolge einer versicherten Tätigkeit bzw. § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VII). Dr. H. hat in der Aussage als sachverständiger Zeuge vom 25.04.2012 darauf hingewiesen, dass die von ihm beschriebenen Einschränkungen, die zur Notwendigkeit einer Haushaltshilfe geführt haben, ausschließlich ("absolut") auf die vorausgegangene Entbindung zurückzuführen sind. Soweit ersichtlich, ergibt sich Abweichendes auch nicht aus den Äußerungen der von der Beklagten hinzugezogenen Ärzte des MDK. Damit steht für den Senat fest, dass die bei der Klägerin am 17.03.2011 erstmals festgestellten Erkrankungen an Endometritis und Adnexitits ursächlich auf die Entbindung vom 29.12.2010 zurückzuführen sind, die Haushaltshilfe somit ursächlich wegen der Folgen der Entbindung benötigt wird.

Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt vorliegend § 199 RVO zur Anwendung und nicht die Vorschrift des § 38 Abs. 1 Satz 1 SGB V i.V.m. § 27 der Satzung der Beklagten. Ein Vergleich der Vorschriften zeigt, dass der Gesetzgeber die Haushaltshilfe wegen Schwangerschaft und Entbindung gegenüber der Haushaltshilfe wegen Krankheit als den weiteren Leistungsanspruch ausgestaltet hat. Der Anspruch auf Haushaltshilfe wegen Schwangerschaft oder Entbindung nach § 199 RVO (jetzt: § 24h SGB V) enthält weder hinsichtlich des Zeitaufwands pro Tag noch hinsichtlich der Gesamtdauer eine Begrenzung. Maßgeblich sind allein medizinische Erforderlichkeit (soweit) und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (§ 12 SGB V, Juris BK-SGB V/Pitz § 24 Rn 7; KassKomm/Nolte SGB V § 24h Rn 7). Häusliche Pflege und Haushaltshilfe dienen - während der Schwangerschaft - der Schonung der werdenden Mutter, nach der Entbindung sollen sie einen Beitrag zur Regenerierung der Mutter leisten. Für die häusliche Pflege hat das BSG insoweit auf die "Regeneration der Mutter im Wochenbett" und damit auf die Regeneration ihrer körperlichen und seelischen Verfassung im Ganzen abgestellt (Urteil vom 23.03.1983 - 3 RK 66/18 -). Darin erschöpft sich die Reichweite der Vorschrift aber nicht. Nach dem Sinn und Zweck von § 199 RVO soll die Mutter so lange bei der Haushaltsführung entlastet werden, soweit und solange dies wegen ihrer körperlichen oder seelischen Gesamtverfassung infolge der Entbindung notwendig ist.

Die Leistungstatbestände in §§ 24d bis 24i SGB V (zuvor §§ 196 ff. RVO) enthalten privilegierende Sonderregelungen für die besonderen Versicherungs- und Leistungsfälle Schwanger- und Mutterschaft (§ 24c SGB V) bzw. Entbindung. Sie verdrängen die allgemeinen Regelungen für Leistungen bei Krankheit nach den §§ 27 ff. SGB V, soweit diese für die Versicherten nachteilig sind und gehen diesen in vollem Umfang vor. Demgegenüber entfällt die Privilegierung von Mutterschaft und Schwangerschaft nach Auffassung der Beklagten, sobald eine "echte" Krankheit auftritt.

Die von der Beklagten vertretene Sichtweise, dass sich der Versicherungs- und Leistungsfall "Schwangerschaft" oder "Entbindung" vom Versicherungs- und Leistungsfall "Krankheit" dadurch unterscheidet, dass als Folge von Schwangerschaft oder Entbindung ein krankenbehandlungsbedürftiger und/oder zu Arbeitsunfähigkeit führender regelwidriger Körper- oder Geisteszustand nicht eingetreten sein darf, führt nicht weiter. Nach dieser Auffassung sollen zum Leistungsbezug berechtigende Schwangerschaftsbeschwerden Störungen im Befinden umfassen, die zwar durch die Schwangerschaft bedingt sind, jedoch über das mit einer Schwangerschaft gewöhnlich verbundene Maß nicht hinausgehen und keinen Krankheitswert haben (vgl. etwa Abschnitt G der Mutterschaftsrichtlinien, BAnz Nr. 60a vom 27.03.1986, zuletzt BAnz AT 19.09.2013 B2). Dem entspricht die Einschätzung, dass es sich bei Schwangerschaft und Entbindung um einen natürlichen Vorgang und nicht um eine Krankheit im Sinne eines regelwidrigen Körper- und Geisteszustandes handelt, der weder Behandlungsbedürftigkeit noch Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (so jurisPK-SGB V/Pade § 38 Rn 5). Nach jurisPK-SGB V/Pitz §24h Rn 5 soll der Anspruch aus § 24h SGB V nur so lange bestehen, wie der Anspruch lediglich in Schwangerschaftsbeschwerden besteht, die keinen Krankheitswert haben. Unter dem Begriff der Schwangerschaftsbeschwerden sind schwangerschaftstypische Beschwerdebilder wie Morgenübelkeit, Schlaflosigkeit, Obstipationen, Wadenkrämpfe oder Müdigkeit zu verstehen.

Diese Auffassung differenziert damit vordergründig nach der Art und dem Schweregrad der Beschwerden, im Kern wird damit jedoch ebenfalls auf die Ursache der Beschwerden abgestellt. Jedes Abweichen vom normalen oder üblichen Schwangerschaftsverlauf wird in einem gedanklichen ersten Schritt dem Begriff der Krankheit und danach dem Regelungsbereich des § 38 SGB V zugeordnet. Anders gesagt, tritt zum üblichen oder normalen Schwangerschaftsverlauf eine Krankheit hinzu, wird nicht mehr gefragt, ob die Erkrankung ursächlich auf Schwangerschaft und Entbindung zurückzuführen ist, vielmehr soll die Erkrankung, weil sie wesentliche und alleinige Ursache der Behandlungsbedürftigkeit ist, die zuvor als rechtlichem Anknüpfungsmerkmal maßgebende Schwangerschaft oder Entbindung verdrängen. Ob dem zu folgen ist, wenn unabhängig von Schwangerschaft und Mutterschaft eine Erkrankung auftritt, kann dahin gestellt bleiben. Jedenfalls in den Fällen, in denen Schwangerschaft oder Entbindung wesentliche Ursache der Erkrankung sind, benötigt die betreffende Frau Haushaltshilfe wegen der Schwangerschaft oder der Entbindung im Sinne von § 199 RVO. Die gegenteilige Auffassung der Beklagten ist zum einen mit dem Wortlaut von § 199 RVO bzw. § 24 h SGB V nicht vereinbar, der maßgebend nur auf Schwangerschaft und Entbindung abstellt, zum anderen auch nicht mit dem Sinn der Regelung, Schwangeren während der Schwangerschaft bzw. Müttern mit neugeborenen Kindern wegen der Folgen der Entbindung stärkere Unterstützung zu kommen zu lassen als sonst bei Erkrankungen üblich. Schließlich führt die Auffassung von Pitz a.a.O. rein tatsächlich zur weitgehenden Abschaffung von § 24h SGB V, weil bei den oben beschriebenen Schwangerschaftsbeschwerden praktisch nie die Notwendigkeit einer Haushaltshilfe begründet werden kann.

Dass die "normalen oder üblichen" Schwangerschaftsbeschwerden und die pathologischen, präventive oder sogar kurative ärztliche Behandlungsmaßnahmen auslösenden Zustände im Verlauf einer Schwangerschaft sehr nahe beieinander liegen können, ergibt sich auch aus dem Gesetz, das Schwangeren und Entbindenden Anspruch auf ärztliche Betreuung, Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel sowie auf stationäre Entbindung gibt. Die selben Ansprüche, die Versicherten im Falle einer Erkrankung gegeben werden, stehen auch Schwangeren zur Verfügung. Nichts anderes gilt im Grundsatz für Frauen, die frisch entbunden haben. Wegen mit Schwangerschaft und Entbindung verbundenen Beschwerden bzw. den dabei möglicherweise auftretenden Problemen und Gefahrensituationen für Mutter und Kind wird die gesamte Betreuung von Schwangeren und Entbindenden in die fachkundigen Hände von Hebammen bzw. Ärzten gelegt. Die Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen nach § 24c SGB V bzw. § 27 SGB V spricht somit eher für die vom Senat vertretene Auffassung, weil sie eine sachgerechte Anwendung dieser Vorschriften ermöglicht.

Die Auffassung, die zwischen üblichen Schwangerschaftsbeschwerden und darüber hinausgehenden pathologischen Beschwerden unterscheidet, ist zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Vorschriften über Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft nach den §§ 24c ff SGB V von denen bei Krankheit nach § 27 SGB V demgegenüber nicht sinnvoll. So dürfte es in tatsächlicher Hinsicht schon schwierig sein, zuverlässig zwischen üblichen Schwangerschaftsbeschwerden ohne eigentlichen Krankheitswert und Schwangerschaftsbeschwerden mit Krankheitswert zu unterscheiden. Beispielsweise wird bei einer vorzeitigen Absenkung des Kindes im Mutterleib der Arzt Schonung verschreiben. Da dies aber nicht zu dem üblichen bzw. erwünschten Schwangerschaftsverlauf gehört, werden schwierige Abgrenzungsfragen notwendig. Vor allem sind aber die rechtlichen Ergebnisse nicht nachvollziehbar. Einer Schwangeren, der lediglich übel wird und die sich unwohl fühlt, sonst aber keine ärztlichen Behandlungsmaßnahmen benötigt, wird Anspruch auf Haushaltshilfe in unbegrenzter Dauer gegeben, wohingegen der Schwangeren, wenn pathologische Befunde hinzuzutreten und eventuell sogar Besorgnis um die Gesundheit von Mutter und Kind besteht, der Anspruch gekürzt wird und sich auf den Umfang der bei Krankheit nach § 38 Abs. 1 SGB V zustehenden Leistungen reduziert. Gleiches gilt im Falle der Entbindung. Ist die Wöchnerin nach der Geburt lediglich ermattet und erschöpft, steht ihr Haushaltshilfe in unbegrenzter Dauer zu. Tritt indes - wie hier - eine Unterleibsentzündung hinzu, endet unter Umständen der Anspruch auf Haushaltshilfe. Gleiches gilt, wenn eine Unterleibsentzündung nicht sogleich nach der Geburt auftritt, sondern nur in zeitlichem Abstand. Auch in diesem Fall soll der jungen Mutter nur der zeitlich kürzere und im Umfang eingeschränktere Anspruch nach § 38 Abs. 1 Satz 1 SGB V i.V.m. der Satzung der Krankenkasse zustehen, nicht aber die weitergehenden Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Entgegen der Zielrichtung des Gesetzes, Schwangere und junge Mütter besser zu stellen, führt die Auffassung der Beklagten dazu, dass eine gesundheitliche Verschlechterung im Zustand der Schwangeren oder nach erfolgter Entbindung zum Wegfall dieser Besserstellung führt. Solche Wertungswidersprüche werden bei der Rechtsauffassung des Senats vermieden.

Der Senat ist nach alledem der Auffassung, dass immer dann, wenn eine Erkrankung unmittelbare und wesentliche Folge einer Entbindung ist, die Vorschrift des § 199 RVO zur Anwendung kommt. Bei dieser Auslegung von § 199 RVO hat die Klägerin auch Anspruch auf Übernahme der Kosten der selbst beschafften Haushaltshilfe. Die Ursächlichkeit der Erkrankung ab 17.03.2011 mit der zuvor stattgefunden Entbindung wurde oben bereits aufgezeigt. Die Klägerin erfüllt aber auch die übrigen Voraussetzungen dieser Vorschrift.

Der innere Zusammenhang zwischen der Entbindung und wegen der Entbindung entstandenen Komplikationen sieht der Senat jedenfalls noch als gewahrt an, wenn die Spätfolgen der Entbindung innerhalb der Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG vom 02.07.2002, BGBl. I. S. 2318) eingetreten sind. Dieses Gesetz geht davon aus, dass die Mutter im Arbeitsleben nach der Entbindung noch längerer Schonung bedarf und der volle körperliche Einsatz zu Nachteilen für die Gesundheit der Mutter führen kann, weswegen in seinem § 6 Abs. 1 ausdrücklich Beschäftigungsverbote für Mütter nach der Entbindung festgesetzt sind. Mütter nach Mehrlingsgeburten dürfen danach bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift dürfen Frauen, die in den ersten Monaten nach der Entbindung nach ärztlichem Zeugnis nicht voll leistungsfähig sind, nicht zu einer ihre Leistungsfähigkeit übersteigenden Arbeit herangezogen werden. Gleiches gilt nach § 6 Abs. 3 MuSchG für stillende Mütter. Bei der Entbindung am 29.12.2010 ist die ursächlich auf die Entbindung zurückzuführende Unterleibsentzündung, die am 17.03.2011 ärztliche Behandlung erforderlich gemacht hat, noch innerhalb der 12-wöchigen Schutzfrist aufgetreten, sodass der vom Gesetz mit dem Ausdruck "wegen" geforderte innere Zusammenhang zwischen Entbindung und entbindungsbedingter Komplikation noch besteht.

Der Klägerin war die Weiterführung des Haushalts im streitigen Zeitraum nicht möglich. Frauenarzt Dr. H. hat der Klägerin in Attesten vom 17.03.2011 und 25.03.2011 bescheinigt, dass sie eine Haushaltshilfe für täglich sechs Stunden benötigt, um einen stationären Aufenthalt zu vermeiden. In dem späteren Attest vom 05.04.2011 spricht er sich für eine antragsgemäße Verlängerung der Gewährung von Haushaltshilfe im bisherigen Umfang aus. Dass die Haushaltshilfe dem Grunde nach benötigt wird, wird von keinem der in den vorliegenden Fall eingeschalteten Ärzte des MDK in Abrede gestellt.

Die Haushaltshilfe war auch in der später in Anspruch genommenen Dauer und dem in Anspruch genommenen Umfang erforderlich. Dr. D. vertrat in dem MDK-Gutachten vom 15.04.2011 unter Kenntnis aller Atteste von Dr. H. zuletzt die Auffassung, die Haushaltshilfe sei auf insgesamt 21 Tage zu begrenzen, wobei entsprechend dem satzungsmäßigen Maximalanspruch Leistungen für zehn Kalendertage für jeweils vier Stunden gewährt werden sollten. Mit 21 Tagen hat er praktisch den gleichen Leistungszeitraum für erforderlich gehalten, in dem die Klägerin tatsächlich zwischen dem 17.03.2011 und dem 05.04.2011 (20 Tage) Leistungen in Anspruch genommen hat. Bezüglich der vier Stunden als täglicher Obergrenze bezieht er sich ersichtlich auf die satzungsmäßige Einschränkung des Anspruch, eine abschließende Bewertung des täglichen Umfangs war damit aber nicht verbunden. Soweit Dr. W. und Dr. F. in ihren Gutachten vom 07.04.2011 die Auffassung vertreten haben, dass angesichts des Krankheitsbildes Haushaltshilfe nur im Umfang von zwei bis vier Stunden täglich benötigt werde, da Bettruhe nicht verordnet worden sei und Hinweise auf Fieber oder antibiotische Behandlung nicht vorlägen, weswegen von einem schweren Krankheitsbild nicht ausgegangen werden könne und es ausreiche, dass die Versicherte sich etwas schonen und gehäuft Pausen einlegen solle, vermag ihnen der Senat nicht zu folgen. Die Zeugenbefragung des behandelnden Frauenarztes Dr. H. durch das SG hat ergeben, dass entgegen der Annahme von Dr. W. und Dr. F. tatsächlich eine Therapie durch Antibiotikagabe erfolgt ist. Auch hat Dr. H. nicht nur eine gelegentliche Schonung empfohlen, sondern das Vermeiden von Lasten für unbedingt erforderlich gehalten. Der Senat sieht deshalb die nach den Einsatzkarten (Bl. 25 und 26 Verw.-Akte) für den Zeitraum vom 21. bis 25.03.2011 abgerechneten täglichen sechs Stunden, die für den Zeitraum vom 28. bis 31.03.2011 erbrachten 4,5 bis 4,75 Stunden sowie die zuletzt für den 01. bis 05.4.2011 in Ansatz gebrachten durchschnittlich 4 1/3 Stunden als durch die sachverständige Zeugenaussage von Dr. H. vom 25.04.2012 gerechtfertigt an. Die Haushaltshilfe konnte auch nicht vom Ehemann erbracht werden. Wie sich aus den Anträgen vom 24.03.2011 ergibt, ebenso aus dem Tätigkeitsnachweis des D. S. vom 31.03.2011, wurde Haushaltshilfe in der Zeit vom 21.03. bis 25.03. vormittags, in der Zeit vom 28.03. bis 01.04. jedoch nachmittags geleistet. Dies spricht dafür, dass der Ehemann der Klägerin in Wechselschicht tätig war. An den Wochenenden vom 19. bis 20.03., 26. bis 27.03. sowie am 02. und 03.04. wurden die Dorfhelferinnen nicht zur Hilfe herangezogen. Der Ehemann der Klägerin ist somit im Rahmen des ihm Möglichen und des ihm rechtlich zumutbaren (vgl. dazu Becker/Kingreen, SGB V, 4. Aufl. 2014, § 38 Rn 3) im Haushalt der Klägerin tätig geworden. Er brauchte insbesondere Urlaub nicht zu nehmen (BSGE 43,236).

Als Ergebnis des Rechtsstreits steht der Klägerin nach Auffassung des Senats gem. § 199 RVO Haushaltshilfe ohne Einschränkung des Umfangs und der Dauer zu. Wie oben dargelegt, war Haushaltshilfe in dem erbrachten Maße auch erforderlich. Die Klägerin hatte deshalb Anspruch auf Erstattung der von ihr verauslagten Leistungen. Bedenken gegen die Höhe der Rechnung sind von der Beklagten nicht vorgetragen worden und für den Senat auch nicht ersichtlich. Die Beklagte war daher zur Erstattung in beantragter Höhe zu verurteilen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zuzulassen.