Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt während Familienheimfahrten.

Der Kläger ist 1960 geboren und schwerbehindert (Trisomie 21). Er wohnt in K. in einer Einrichtung des betreuten Wohnens in Familien der Diakonie S. e.V. und bezieht Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) sowie Hilfe zum Lebensunterhalt in Form eines Barbetrages vom Beklagten. Seit mehreren Jahren besucht der Kläger zweimal pro Jahr - einmal im Sommer und einmal zum Weihnachtsfest und Jahreswechsel - seinen Bruder, der zu seinem Betreuer bestellt ist, in B ... Der Kläger bezieht seit dem 1. September 2001 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Der Kläger beantragte am 17. Juni 2013 beim Beklagten einen Fahrtkostenzuschuss für die Familienheimfahrt vom 7. bis 19. Juli 2013 in Höhe von 44,00 Euro sowie Hilfe zum Lebensunterhalt für diesen Zeitraum. Der Beklagte bewilligte dem Kläger daraufhin mit Bescheid vom 24. Juni 2013 Fahrtkosten in Höhe von 44,00 Euro sowie Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 79,92 Euro. Bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt legte der Beklagte einen Regelbedarf in Höhe von 306,00 Euro, einen Mehrbedarf gemäß § 30 Abs. 1 SGB XII in Höhe von 52,02 Euro und Kosten der Unterkunft in Höhe von 259,20 Euro (insgesamt 617,22 Euro) zugrunde, zog hiervon den Mehrbedarf sowie den Barbetrag (103,14 Euro) ab (= 462,06 Euro), teilte diesen Betrag durch 30,42 Tage, so dass sich ein täglicher Betrag von 15,29 Euro und für 13 Tage ein Betrag von 197,47 Euro ergab, von dem der Beklagte anzurechnendes Einkommen in Höhe von 117,55 Euro abzog.

Der Kläger beantragte am 9. Dezember 2013 beim Beklagten einen Fahrtkostenzuschuss für die Familienheimfahrt vom 23. Dezember 2013 bis 3. Januar 2014 in Höhe von 44,00 Euro sowie Hilfe zum Lebensunterhalt für diesen Zeitraum. Der Beklagte bewilligte dem Kläger daraufhin mit Bescheid vom 20. Dezember 2013 Fahrtkosten in Höhe von 44,00 Euro sowie Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 18,23 Euro. Bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt legte der Beklagte für Dezember 2013 einen Regelbedarf in Höhe von 306,00 Euro, einen Mehrbedarf gemäß § 30 Abs. 1 SGB XII in Höhe von 52,02 Euro und Kosten der Unterkunft in Höhe von 259,20 Euro (insgesamt 617,22 Euro) zugrunde, zog hiervon den Mehrbedarf sowie den Barbetrag (103,14 Euro) ab (= 462,00 Euro), teilte diesen Betrag durch 30,42 Tage, so dass sich ein täglicher Betrag von 15,29 Euro und für neun Tage ein Betrag von 136,71 Euro ergab, von dem der Beklagte anzurechnendes Einkommen in Höhe von 118,48 Euro abzog. Für Januar 2014 legte der Beklagten einen Regelbedarf in Höhe von 313,00 Euro, einen Mehrbedarf gemäß § 30 Abs. 1 SGB XII in Höhe von 53,21 Euro und Kosten der Unterkunft in Höhe von 265,20 Euro (insgesamt 631,41 Euro) zugrunde, zog hiervon den Mehrbedarf sowie den Barbetrag (105,57 Euro) ab (= 472,63 Euro), teilte diesen Betrag durch 30,42 Tage, so dass sich ein täglicher Betrag von 15,54 Euro und für drei Tage ein Betrag von 46,62 Euro ergab, dem der Beklagte anzurechnendes Einkommen in Höhe von 118,48 Euro gegenüberstellte, so dass sich für Januar 2014 kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ergab.

Der Kläger beantragte am 8. Juni 2014 beim Beklagten einen Fahrtkostenzuschuss für die Familienheimfahrt vom 6. bis 21. Juli 2014 in Höhe von 46,00 Euro sowie Hilfe zum Lebensunterhalt für diesen Zeitraum. Mit Bescheid vom 23. Juni 2014 bewilligte der Beklagte dem Kläger daraufhin Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 145,20 Euro sowie Fahrtkosten in Höhe von 46,00 Euro (zusammen 191,20 Euro). Bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt legte der Beklagte einen Regelbedarf in Höhe von 313,00 Euro, einen Mehrbedarf gemäß § 30 Abs. 1 SGB XII in Höhe von 53,21 Euro und Kosten der Unterkunft in Höhe von 265,20 Euro (insgesamt 631,41 Euro) zugrunde, zog hiervon den Mehrbedarf sowie den Barbetrag (105,57 Euro) ab (= 472,63 Euro), teilte diesen Betrag durch 30,42 Tage, so dass sich ein täglicher Betrag von 15,54 Euro und für 16 Tage ein Betrag von 248,64 Euro ergab, von dem der Beklagte anzurechnendes Einkommen in Höhe von 103,44 Euro abzog.

Gegen den Bescheid vom 23. Juni 2014 erhob der Kläger am 24. Juli 2014 Widerspruch und beantragte zugleich die Überprüfung der Bescheide vom 24. Juni 2013 und 20. Dezember 2013 nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Das Bundessozialgericht (BSG) habe am 23. Juli 2014 (B 8 SO 31/12 R, B 8 SO 12/13 R und B 8 SO 14/13 R) entschieden, dass erwerbsunfähige behinderte Menschen, die nicht in einer Partnerschaft lebten, im Gegensatz zur weit verbreiteten Praxis nicht nur einen Anspruch auf Sozialhilfe nach der Regelbedarfsstufe 3 in Höhe von 80 Prozent, sondern nach der Regelbedarfsstufe 1 in Höhe von 100 Prozent hätten.

Am 4. Dezember 2014 beantragte der Kläger für eine Familienheimfahrt vom 22. Dezember 2014 bis 5. Januar 2015 einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 46,00 Euro sowie für diesen Zeitraum Hilfe zum Lebensunterhalt. Der Beklagte bewilligte dem Kläger daraufhin mit Bescheid vom 11. Dezember 2014 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 39,80 Euro sowie Fahrtkosten in Höhe von 46,00 Euro (insgesamt 85,80 Euro). Bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt legte der Beklagte für Dezember 2014 einen Regelbedarf in Höhe von 313,00 Euro, einen Mehrbedarf gemäß § 30 Abs. 1 SGB XII in Höhe von 53,21 Euro und Kosten der Unterkunft in Höhe von 265,20 Euro (insgesamt 631,41 Euro) zugrunde, zog hiervon den Mehrbedarf sowie den Barbetrag (105,57 Euro) ab (= 472,63 Euro), teilte diesen Betrag durch 30,42 Tage, so dass sich ein täglicher Betrag von 15,54 Euro und für zehn Tage ein Betrag von 155,40 Euro ergab, von dem der Beklagte anzurechnendes Einkommen in Höhe von 115,60 Euro abzog. Für Januar 2015 legte der Beklagten einen Regelbedarf in Höhe von 320,00 Euro, einen Mehrbedarf gemäß § 30 Abs. 1 SGB XII in Höhe von 54,40 Euro und Kosten der Unterkunft in Höhe von 265,20 Euro (insgesamt 639,60 Euro) zugrunde, zog hiervon den Mehrbedarf sowie den Barbetrag (107,73 Euro) ab (= 477,47 Euro), teilte diesen Betrag durch 30,42 Tage, so dass sich ein täglicher Betrag von 15,70 Euro und für fünf Tage ein Betrag von 78,75 Euro ergab, dem der Beklagte anzurechnendes Einkommen in Höhe von 106,66 Euro gegenüberstellte, so dass sich für Januar 2015 kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ergab.

Der Kläger erhob am 23. Dezember 2014 Widerspruch gegen den Bescheid vom 11. Dezember 2014. Er verwies erneut auf die Urteile des BSG vom 23. Juli 2014 (B 8 SO 31/12 R, B 8 SO 12/13 R und B 8 SO 14/13 R).

Der Beklagte wies die Widersprüche mit Widerspruchsbescheid vom 26. Februar 2015 zurück. Der Kläger begründe während der besuchsweisen Kurzaufenthalte weder einen eigenen Hausstand noch bestehe entsprechend der Rechtsprechung des BSG vom 23. Juli 2014 ein Zusammenleben mit gemeinsamer Haushaltsführung zwischen Hilfeempfänger und dem besuchten Bruder. Für die Einstufung in Regelbedarfsstufe 1 müsse nach der Anlage zu § 28 SGB XII ein eigener Hausstand vorliegen. Ein eigener Hausstand setze eine eingerichtete, den Lebensbedürfnissen entsprechende Wohnung voraus. In dieser Wohnung müsse der Kläger einen Haushalt unterhalten, d. h. er müsse die Haushaltsführung zumindest wesentlich mitbestimmen. Ein eigener Hausstand liege nicht vor bei Personen, die in den Haushalt der Familie eingegliedert seien oder in der Wohnung der Familien lediglich ein Zimmer bewohnten. Alleinstehende müssten sich im Haushalt im Wesentlichen nur unterbrochen durch die arbeits- oder urlaubsbedingte Abwesenheit aufhalten, damit ein eigener Hausstand vorliege. Allein das Vorhalten einer Wohnung für gelegentliche Besuche oder für Ferienaufenthalte sei noch nicht als Unterhalten eines Hausstands zu bewerten. Darunter falle auch das Besitzen einer Wohnung oder eines Zimmers für gelegentliche Familienheimfahrten. Der Kläger unterhalte damit nach bisheriger Rechtslage keinen eigenen Haushalt und falle daher nicht unter die Regelbedarfsstufe 1. Auch die Entscheidung des BSG vom 23. Juli 2014 ändere nichts an der Einstufung des Klägers in die Regelbedarfsstufe 3. Mit den nur halbjährlich für wenige Tage stattfindenden Besuchen im familiären Haushalt könne der Kläger nicht eigenständig oder allenfalls unwesentlich an der alltäglichen Haushaltsführung beteiligt werden. Auch wenn der Kläger für den Zeitraum seines Aufenthaltes im Rahmen seiner Möglichkeiten in den Haushalt der Familie einbezogen sei, liege für diese Zeit nur eine vorübergehende, unwesentliche Haushaltsführung vor, die nicht für die Einstufung in Regelbedarfsstufe 1 sowohl nach dem bisherigen Gesetzeswortlaut als auch nach der Rechtsprechung des BSG vom 23. Juli 2014 genüge.

Am 28. März 2015 hat der Kläger beim Sozialgericht Stuttgart (SG) Klage wegen der Familienheimfahrten vom 6. bis 21. Juli 2014 und vom 22. Dezember 2014 bis 5. Januar 2015 sowie Untätigkeitsklage wegen des Überprüfungsantrages vom 24. Juli 2014 bezüglich der beiden Familienheimfahrten vom 7. bis 19. Juli 2013 und vom 23. Dezember 2013 bis 3. Januar 2014 erhoben. Der Beklagte sei zu verpflichten, bei den Familienheimfahrten statt der Regelbedarfsstufe 3 die Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren und die Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt bei einer Familienheimfahrt, die sich über zwei Monate erstrecke, derart vorzunehmen, dass sich keine Nachteile gegenüber einer Familienheimfahrt ergeben, bei der nur ein Kalendermonat betroffen sei sowie zu verpflichten, die Überprüfungsanträge vom 24. Juli 2014 bezüglich des Bescheides vom 24. Juni 2013 (Familienheimfahrt vom 7. bis 19. Juli 2013) und vom 20. Dezember 2013 (Familienheimfahrt vom 23. Dezember 2013 bis 3. Januar 2014) zu bescheiden. Der Kläger hat erneut auf die Urteile des BSG vom 23. Juli 2014 verwiesen und die Ansicht vertreten, dass er der Regelbedarfsstufe 1 während der Familienheimfahrten zuzuordnen sei. Bei den Berechnungen des Beklagten sei zudem auffallend, dass sich bei der Hilfe zum Lebensunterhalt bei der Familienheimfahrt im Winter ein erheblich niedrigerer Betrag ergebe als bei der Familienheimfahrt im Sommer, obwohl die Dauer der Familienheimfahrt wie auch sein Einkommen nahezu identisch seien. Wie den Berechnungen zu entnehmen sei, liege ein übersteigendes Einkommen vor. Auf Grund der systemimmanenten monatlichen Betrachtung werde das übersteigende Einkommen selbstverständlich in den Monaten eher überschritten, in welchen mehrere Tage von der Familienheimfahrt betroffen seien. Seien nur wenige Tage pro Monat von den Familienheimfahrten betroffen, so werde das anrechenbare Einkommen nicht oder nur geringfügig überschritten. Die Art der Berechnung wirke sich dabei erheblich auf die Hilfe zum Lebensunterhalt aus. Die Berechnung möge von dem Beklagten korrekt durchgeführt worden sein, es stelle sich aber die Frage, ob dies verfassungskonform sei.

Der Beklagte ist der Klage unter Hinweis auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid entgegengetreten. Ergänzend hat er ausgeführt, dass in den vom BSG am 23. Juli 2014 entschiedenen Fällen davon ausgegangen worden sei, dass die volljährigen behinderten Menschen dauerhaft bei ihren Eltern bzw. in einer Wohngemeinschaft lebten und der Leistungsberechtigte einen eigenen Haushalt gemeinsam mit einer Person, gegebenenfalls mit Eltern oder einem Elternteil, führe, die nicht sein Partner sei. Eine solche Fallgestaltung liege bei einem ein- bzw. zweiwöchigen Urlaubs- bzw. Besuchsaufenthalt bei Verwandten nicht vor. Der Besucher bzw. Urlauber sei Gast in einem fremden Haushalt und begründe gerade keinen eigenen gemeinsam geführten Hausstand. Der Kläger sei daher der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen. Der Kläger müsse sein den Bedarf übersteigendes Einkommen taganteilig während der Besuche einsetzen. Wenn sich ein Besuch auf zwei Monate verteile, führe dies zwangsläufig dazu, dass für die wenigen Tage des zweiten Monats der Lebensunterhalt in voller Höhe aus dem übersteigenden Einkommen bestritten werden könne. Über die Überprüfungsanträge vom 24. Juli 2014 werde entschieden, sobald eine Entscheidung des Gerichts über die Frage der anzuwendenden Regelbedarfsstufe vorliege.

Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 27. Juni 2016 abgewiesen. Er hat das Begehren des Klägers dahingehend ausgelegt, dass er beantrage, den Bescheid des Beklagten vom 23. Juni 2014 sowie den Bescheid vom 11. Dezember 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2015 abzuändern und den Beklagten zu verpflichten, anstatt der darin gewährten Regelbedarfsstufe 3 die Regelbedarfsstufe 1 festzustellen. Die Klage sei unbegründet. Er habe keinen Anspruch auf eine Festsetzung der Regelbedarfsstufe 1. Sofern die klägerischen Anträge auch eine Untätigkeitsklage im Hinblick auf die Abrechnung der näher bezeichneten Familienheimfahrten beinhalten sollten, so wäre auch diese Untätigkeitsklage abzuweisen. Denn der Beklagte habe zutreffend deutlich gemacht, dass für die bisherige fehlende Bearbeitung der Überprüfungsbescheide bzw. Erlass der Widerspruchsbescheide erst die Klärung der zutreffenden Regelbedarfsstufe zu erfolgen habe. Dies geschehe mit der vorliegenden Entscheidung. Es liege daher ein zureichender Grund vor, noch nicht über die entsprechenden Anträge bzw. erhobenen Widersprüche zu entscheiden. Dem Gerichtsbescheid ist die Rechtsmittelbelehrung beigefügt, wonach gegen den Gerichtsbescheid das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden könne.

Gegen den ihm am 2. Juli 2016 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 27. Juli 2016 Berufung eingelegt. Der Kläger wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen. Der Kläger ist der Ansicht, dass die Berufung zulässig sei. Sie sei durch das SG zugelassen worden, wie sich aus der Rechtsmittelbelehrung, die dem Gerichtsbescheid beigefügt gewesen sei, ergebe. An diese Zulassung sei das Landessozialgericht gebunden. Auch habe die Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung. Außerdem liege der Streitwert über 750,00 Euro. Für die vier Familienheimfahrten ergäben sich noch Leistungsansprüche von insgesamt 2.208,01 Euro. Es gehe zudem um insgesamt vier Familienheimfahrten im Zeitraum vom 7. Juli 2013 bis 5. Januar 2015. Die Familienheimfahrten fänden regelmäßig seit über einem Jahrzehnt bis zum heutigen Zeitpunkt zweimal im Jahr statt und der Beklagte erbringe zweimal jährlich entsprechende Leistungen. Sein Bruder habe während der Zeit der Familienheimfahrt Anspruch auf ein "Betreuungsgeld", das sich aus seinem Regelbedarf, einem Mehrbedarf, den Kosten der Unterkunft und Heizung (Pauschalmiete) sowie einer Vergütung/Entschädigung für Betreuung zusammensetze. Insgesamt ergebe sich so ein Leistungsanspruch von 2.208,01 Euro.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. Juni 2016 aufzuheben und 1. den Bescheid des Beklagten vom 23. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2015 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, ihm höhere Leistungen zu gewähren, 2. den Bescheid des Beklagten vom 11. Dezember 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2015 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, ihm höhere Leistungen zu gewähren und 3. den Beklagten zu verurteilen, über seine Überprüfungsanträge vom 24. Juli 2014 zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte hält die Berufung für unbegründet.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die beigezogene Akte des Beklagten Bezug genommen.