Der Rechtsstreit betrifft die Höhe der zu gewährenden Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) für Dezember 2015 bis November 2016.

Der Kläger ist 1947 geboren. Er bezog vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Januar 2013 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) vom Jobcenter Landkreis K. (im Folgenden: Jobcenter). Seit Februar 2013 erhält er Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von der Beklagten. Im streitgegenständlichen Zeitraum bezog er überdies eine Regelaltersrente der Deutschen Rentenversicherung sowie eine slowakische Rente.

Der Kläger bewohnt alleine eine Mietwohnung in K. mit vier Zimmern und 95 qm Wohnfläche. Die Nettokaltmiete betrug im streitgegenständlichen Zeitraum 506,00 EUR, die Nebenkostenvorauszahlung 95,00 EUR, die Kabelgebühr 9,00 EUR und die Kosten der Treppenhausreinigung 19,00 EUR. Außerdem zahlt der Kläger monatlichen 35,00 EUR für eine Garage. Bereits während des Bezuges von Arbeitslosengeld II war der Kläger vom Jobcenter wiederholt (erstmals Schreiben vom 17. Januar 2005; ferner etwa Schreiben vom 11. Juli 2005, Änderungsbescheid vom 2. Mai 2006, Bescheid vom 1. Juni 2006) darauf hingewiesen worden, dass seine Unterkunftskosten unangemessen hoch seien, und er war aufgefordert worden, die Kosten entsprechend zu senken. Da er dies nicht tat, berücksichtigte das Jobcenter ab September 2006 nur noch die aus seiner Sicht angemessenen Kosten (Änderungsbescheid vom 4. September 2006).

Die Beklagte bewilligte dem Kläger erstmals mit Bescheid vom 15. Januar 2013 auf seinen Antrag vom 20. November 2012 hin Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für Februar bis November 2013. Sie wies in diesem Bescheid darauf hin, dass analog der Handhabung des Jobcenters lediglich die anerkennungsfähige Höchstmiete als Mietbedarf anerkannt werde. Diese betrage aktuell 379,00 EUR kalt. Gegen diesen Bescheid hat der Kläger keinen Rechtsbehelf eingelegt. Mit Bescheiden bzw. Änderungsbescheiden vom 18. November 2013, 11. Februar 2014 und 7. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Juli 2014 bewilligte die Beklagte dem Kläger Grundsicherungsleistungen für Dezember 2013 bis November 2014. Dabei berücksichtigte sie als Kosten der Unterkunft die auf die Angemessenheitsgrenze reduzierte Nettokaltmiete in Höhe von 379,00 EUR für Dezember 2013 und monatlich 396,00 EUR für Januar bis November 2014. Betriebs- und Heizkosten wurden in voller Höhe übernommen. Gegen die Reduzierung der Nettokaltmiete wandte sich der Kläger zunächst mit Widersprüchen und erhob dann beim Sozialgericht Konstanz (SG) Klage (S 3 SO 1697/14), die mit Gerichtsbescheid vom 30. August 2016 abgewiesen wurde. Hiergegen ist beim Senat die Berufung des Klägers unter dem Aktenzeichen L 7 SO 3502/16 anhängig.

Mit dem im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Bescheid vom 20. November 2015 bewilligte die Beklagte dem Kläger Grundsicherungsleistungen für Dezember 2015 bis November 2016, und zwar für Dezember 2015 in Höhe von 251,84 EUR und ab Januar 2016 in Höhe von 256,84 EUR monatlich. Sie berücksichtigte als Bedarf einen Regelbedarf von 399,00 EUR (Dezember 2015) bzw. 404,00 EUR (ab Januar 2016), eine Grundmiete in Höhe von 402,00 EUR, Heizkosten in Höhe von 95,00 EUR sowie Nebenkosten in Höhe von 36,20 EUR und als Einkommen eine inländische und eine ausländische Rente in Höhe von insgesamt 680,36 EUR.

Hiergegen erhob der Kläger am 2. Dezember 2015 Widerspruch. Er wandte sich gegen die "unberechtigte Kürzung der Mindestgrenze" um 104,00 EUR. Ihm sei es finanziell nicht möglich, einen Umzug zu finanzieren, daher sei die Kürzung der Mindestgrenze nicht berechtigt.

Mit Schreiben vom 14. Januar 2016 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass der Widerspruch nicht erforderlich sei, da der Grund des Widerspruchs bereits Gegenstand der Klage im Verfahren S 3 SO 1697/14 sei. Aus § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ergebe sich, dass Verwaltungsakte, die nach Klageerhebung erlassen würden und den streitigen Verwaltungsakt änderten oder ersetzten, ebenfalls Gegenstand des Klageverfahrens würden.

Unter Vorlage dieses Schreibens vom 14. Januar 2016 hat der Kläger am 19. Januar 2016 beim SG sinngemäß Klage erhoben. Seine Sozialhilfe werde unbegründet um 104,00 EUR gekürzt. Er wohne in seiner Wohnung seit ca. 26 Jahren und sei seit ca. 16 Jahren nicht in der Lage, die Umzugskosten zu übernehmen. Er habe in der Vergangenheit versucht, eine kleinere Wohnung zu finden. Damals habe das Jobcenter aber die Übernahme der Umzugskosten verweigert. Er sei seit vielen Jahren auf der Warteliste der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft, habe aber bisher noch keine Wohnung angeboten bekommen.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Die Klage sei unzulässig. Der Bescheid vom 20. November 2015 sei bereits Gegenstand des Klageverfahrens S 3 SO 1697/14.

Nach Hinweis des SG hat der Landkreis K. den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 20. November 2015 mit Widerspruchsbescheid vom 22. Juni 2016 zurückgewiesen. Die Stadt K. verfüge über einen qualifizierten Mietspiegel, der die von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) verlangten Kriterien berücksichtige. Im Fall des Klägers seien entsprechend dieses Mietspiegels für einen Ein-Personen-Haushalt Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 402,00 EUR seit 1. Oktober 2015 als angemessen anzusehen. Bereits während des Bezuges von Arbeitslosengeld-II-Leistungen durch das Jobcenter ab Januar 2005 sei der Kläger aufgefordert worden, seine Unterkunftskosten zu reduzieren. Um ihm Gelegenheit zu geben, sich um eine andere angemessene Wohnung zu bemühen oder die Mietaufwendungen auf andere Weise, zum Beispiel durch Untervermietung, zu senken, seien die tatsächlichen Unterkunftskosten nicht nur für einen Zeitraum von sechs Monaten berücksichtigt worden, sondern sogar bis einschließlich September (richtig: August) 2006. Erst danach sei eine Reduzierung erfolgt. Diese reduzierten Mietaufwendungen seien dann in der Folge bis zur Einstellung des Arbeitslosengeld-II-Bezuges im Januar 2013 angerechnet worden. Da damit bei Beantragung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII bereits ein abgeschlossenes Kostensenkungsverfahren vorgelegen habe und der Kläger in der Vergangenheit ausreichend Gelegenheit gehabt habe, seine Mietaufwendungen zu senken, sei es nicht notwendig gewesen, dem Kläger nochmals eine Sechs-Monats-Frist zur Reduzierung der Mietaufwendungen einzuräumen. Gründe, die der Senkung der Mietaufwendungen entgegenstünden, seien nicht ersichtlich und seien auch nicht vorgetragen worden.

Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 31. August 2016 abgewiesen. Der Bewilligungsbescheid vom 20. November 2015 sei nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens S 3 SO 1697/14 geworden. Die Klage sei unbegründet. Die Beklagte habe selbst kein schlüssiges Konzept erstellt, das den Anforderungen des BSG genüge. Sie habe vielmehr den Mietspiegel der Stadt K. für 2015 zugrundegelegt, werte diesen aus, ermittle einen Durchschnittswert aus fünf Baualtersklassen und nehme einen Abschlag von vier Prozent auf eine einfache Wohnlage vor. Ob ein derartiges Vorgehen den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept entspreche, sei zweifelhaft. Insbesondere stoße das Vorgehen der Beklagten, fünf Vororte bei der Ermittlung der einfachen Wohnlage nicht zu berücksichtigen, da hier selten Bezieher der Leistungen wohnten und die Bevölkerungsstruktur dieser Vororte nicht vergleichbar sei, auf rechtliche Bedenken. Es könne jedoch dahinstehen, ob dieses Vorgehen der Beklagten rechtmäßig sei. Im Ergebnis habe der Kläger keinen Anspruch auf die Berücksichtigung höherer Mietkosten. Das Mietniveau in K. im unteren Segment des Wohnungsmarktes für Wohnungen mit 45 qm liege im streitgegenständlichen Zeitraum jedenfalls nicht über den von der Beklagten berücksichtigten Werten. Vielmehr lägen die von der Beklagten berücksichtigten Werte oberhalb des durch den Mietspiegel ermittelten Durchschnittswertes. Der Mietspiegel für die Stadt K. sei ein qualifizierter Mietspiegel im Sinne des § 558d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Solche Mietspiegel könnten Grundlage der Bestimmung der angemessenen Miete sein. Der Mietspiegel 2015 ergebe als Durchschnittswert für alle Baualtersklassen für Wohnungen mit einer Wohnfläche von 45 qm einen Betrag von 8,82 EUR pro qm. Bei den Werten aus dem qualifizierten Mietspiegel handele es sich nicht um Mietpreisspannen, sondern um Durchschnittswerte. Die Mietspiegel seien auch nicht so ausausdifferenziert, dass die Bildung von Durchschnittswerten nicht Gewähr dafür biete, dass der abgebildete Wert als solcher tatsächlich den Schwerpunkt eines Mietpreises im einfachen Segment darstelle. Der von der Beklagten zu Grunde gelegte Wert von 8,93 EUR pro qm liege über dem Durchschnittswert von 8,82 EUR pro qm und höher als die Durchschnittswerte in sieben von 13 Baualtersklassen. Offengelassen werden könne, ob noch besondere Ausstattungsmerkmale zu berücksichtigen seien, die Wohnungen des unteren Mietpreisniveaus (des unteren, nicht des untersten Standards) auszeichneten und die im Mietspiegel zu einer Herabsetzung der durchschnittlichen Miete führen könnten. Damit habe die Beklagte im streitigen Zeitraum jedenfalls keine Nettokaltmiete zugrunde gelegt, die unterhalb der abstrakt angemessenen Nettokaltmiete liege. Die kalten Nebenkosten habe die Beklagte in tatsächlicher Höhe übernommen. Die Beklagte habe zu Recht darauf verzichtet, ein erneutes Kostensenkungsverfahren durchzuführen. Dem Kläger sei bereits durch den Bezug von SGB II-Leistungen und die Absenkung der Kosten der Unterkunft auf die Angemessenheitsgrenze durch das Jobcenter bekannt gewesen, dass seine Unterkunftskosten unangemessen hoch seien. Die tatsächlichen Kosten seien auch nicht deswegen als Bedarf anzuerkennen, weil es dem Kläger unmöglich oder unzumutbar gewesen wäre, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken. Dass eine Untervermietung eines Teils der Wohnung nicht möglich wäre, sei bereits nicht vorgetragen worden. Weiterhin könne der Kläger aber auch mit seiner Argumentation nicht durchdringen, dass ihm ein Wohnungswechsel nur dann möglich sei, wenn die Beklagte abstrakt im Vorhinein die Zustimmung zur Übernahme sämtlicher mit dem Umzug im Zusammenhang stehender Kosten erkläre. Ohne Vorliegen eines konkreten Wohnungsangebotes bestehe kein Anspruch auf Zusicherung der Übernahme der Umzugskosten.

Gegen den ihm am 3. September 2016 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 13. September 2016 beim SG und am 26. September 2016 beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg sinngemäß Berufung eingelegt. Das SG habe sich überhaupt nicht um seine Klage gekümmert. Es habe nur mit aller Gewalt versucht, aus ihm "den Angeklagten" zu machen. Die Klage beziehe sich auf den Zeitraum von Dezember 2013 bis zu dem Zeitpunkt, an dem über die Klage entschieden werde. Dabei gehe es lediglich um die Berechtigung der Beklagten, ihn in die Kriminalität zu treiben. Er habe wiederholt darauf hingewiesen, dass er nicht in die Kriminalität getrieben werden wolle. Ihm sei die Mindestgrenze der Sozialhilfe um 110,00 EUR gekürzt worden. Dies zwinge ihn, jeden Monat zwei Wochen lang zu hungern. Um umziehen zu können, benötige er sofort das Geld für die Überlappungsmiete und die neue Kaution. Dann kämen noch die Kosten für den tatsächlichen Umzug, für den Entsorgungsumzug, für die Renovierung der Wohnung und noch irgendwelche versteckten Kosten hinzu, von denen man zu diesem Zeitpunkt noch gar nichts wüsste.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 31. August 2016 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung ihres Bescheides vom 20. November 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Juni 2016 zu verurteilen, ihm für Dezember 2015 bis November 2016 weitere Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 130,80 EUR monatlich zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält an ihrer Auffassung fest und hält die Berufung für unbegründet.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die beigezogenen Akten der Beklagten Bezug genommen.