Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, macht die Verjährung zweier gegen sie gerichteter Erstattungsforderungen der Beklagten geltend.

Mit 2 Bescheiden vom 19.08.2011 nahm die Beklagte 2 Bewilligungen über Arbeitsentgeltzuschüsse für Arbeitnehmer der Klägerin zurück und verfügte gegenüber der Klägerin die Erstattung von 2.009,30 EUR und 2.435,29 EUR. Mit 2 Widerspruchsbescheiden vom 04.11.2011 wies die Beklagte die hiergegen eingelegten Widersprüche der Klägerin als unbegründet zurück. Klage hiergegen wurde nicht erhoben. Weitere (Vollstreckung-)Maßnahmen der Beklagten unterblieben in der Folgezeit.

Mit Schreiben vom 14.12.2011 mahnte die Beklagte den aufgrund der Erstattungsbescheide noch offenen Betrag von 4.444,59 EUR an und setzte Mahngebühren in Höhe von 22,50 EUR fest. Mit Schreiben vom 10.10.2017 und mit weiterem Schreiben vom 09.01.2018 mahnte die Beklagte jeweils einen Gesamtbetrag in Höhe von 4.467,09 EUR (bestehend aus den beiden Forderungen aus den aufgehobenen Arbeitsentgeltzuschüssen in Höhe von 4.444,59 EUR zuzüglich Mahngebühren von 22,50 EUR) an.

Mit Schriftsatz vom 30.01.2018 erhob die Klägerin die Einrede der Verjährung unter Verweis auf § 50 Abs. 4 SGB X. Die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide in Gestalt der jeweiligen Widerspruchsbescheide seien spätestens im Dezember 2011 bestandskräftig geworden. Damit habe zum 01.01.2012 die 4-jährige Verjährungsfrist zu laufen begonnen und sei Verjährung somit mit Ablauf des 31.12.2015, bei Bestandskraft erst im Jahre 2012 jedenfalls mit Ablauf des 31.12.2016, eingetreten. Vorsorglich werde auch Verwirkung eingewendet.

Unter dem 09.02.2018 teilte die Beklagte mit, öffentlich-rechtliche Forderungen würden durch Bescheide begründet. Sei ein Bescheid unanfechtbar geworden, so betrage die Verjährungsfrist in der Regel 30 Jahre. Die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom 19.08.2011 seien unanfechtbar, daher sei keine Verjährung eingetreten.

In ihrem Schriftsatz vom 02.03.2018 hielt die Klägerin an ihrer Auffassung, wonach die Erstattungsforderungen verjährt seien, fest und beantragte, die Zwangsvollstreckung aus den Erstattungsbescheiden einzustellen sowie die Feststellung, dass die mit den Erstattungsbescheiden vom 19.08.2011 geltend gemachten Forderungen wegen Verjährung erloschen seien.

Mit Schreiben vom 16.08.2018 teilte die Beklagte mit, sie verweise insbesondere auf ihr Schreiben vom 09.02.2018. Eine Verbescheidung des Antrags werde nicht erfolgen.

Daraufhin erhob die Klägerin eine, durch Klagerücknahme mittlerweile erledigte, Untätigkeitsklage beim Sozialgericht Mannheim (SG, dortiges Az. S 7 AL 2400/18). Mit Aufklärungsverfügung vom 29.11.2018 wies das SG darauf hin, dass bereits das Schreiben vom 09.02.2018 alle Merkmale eines Verwaltungsakts enthalten dürfte. Allerdings habe die Klägerin am 02.03.2018 einen erneuten Feststellungsantrag, gegebenenfalls Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X, gestellt. Eine Verbescheidung dieses zeitlich nach der Entscheidung der Beklagten gestellten Antrags scheine nicht erfolgt zu sein.

Die Klägerin hat daraufhin am 07.02.2019 vorsorglich Widerspruch gegen das Schreiben vom 09.02.2018 eingelegt, welchen die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18.02.2019 als unbegründet zurückgewiesen hat. Die Forderung sei entgegen dem Vorbringen im Widerspruch nicht verjährt. Mit Bestandskraft der Erstattungsbescheide habe eine neue 30-jährige Verjährungsfrist gemäß § 52 Abs. 2 SGB X begonnen, welche die 4-jährige Verjährungsfrist des § 50 Abs. 4 S. 1 SGB X vollständig verdrängt habe.

Hiergegen hat der Kläger am 18.03.2019 Klage beim SG erhoben (S 11 AL 862/19) und beantragt, unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 09.02.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.02.2019 festzustellen, dass die mit den Erstattungsbescheiden der Beklagten vom 19.08.2011 geltend gemachten Forderungen wegen Verjährung erloschen seien und die Beklagte weiterhin zu verurteilen, die Zwangsvollstreckung gegen die Klägerin aus den genannten Erstattungsbescheiden einzustellen.

Die Beklagte legte weiterhin das Schreiben der Klägerin vom 02.03.2018 als Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X, bezogen auf den Bescheid vom 09.02.2018, aus und lehnte diesen Antrag bereits mit Bescheid vom 19.02.2019 ab, da die Forderung nicht verjährt sei. Den hiergegen eingelegten Widerspruch hat die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23.05.2019 und mit im wesentlichen inhaltsgleicher Begründung zurückgewiesen.

Hiergegen hat sich die weitere Klage der Klägerin gerichtet, die diese am 24.06.2019 beim SG erhoben hat (S 11 AL 1862/19) und mit welcher die Klägerin unter Aufhebung des Überprüfungsbescheids der Beklagten vom 19.02.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.05.2019 wiederum begehrt hat, unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 09.02.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.02.2019 festzustellen, dass die mit den Erstattungsbescheiden der Beklagten vom 19.08.2011 geltend gemachten Forderungen wegen Verjährung erloschen seien und die Beklagte weiterhin zu verurteilen, die Zwangsvollstreckung gegen die Klägerin aus den genannten Erstattungsbescheiden einzustellen.

Die Klägerin hat zur Begründung beider Klagen vorgetragen, die Auffassung der Beklagten hinsichtlich eines Vorrangs des § 52 Abs. 2 SGB X gegenüber § 50 Abs. 4 SGB X sei rechtsirrig. Die herrschende Meinung sei der Auffassung, dass die Vorschrift des § 50 Abs. 4 S. 1 SGB X mit der Bestimmung einer Verjährungsfrist von 4 Jahren die gegenüber § 52 Abs. 1 S. 1 SGB X speziellere Regelung darstelle und nur ein weiterer Verwaltungsakt, mit dem die Durchsetzung des Erstattungsanspruchs erfolge, nicht aber der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid selbst, die 30-jährige Verjährungsfrist des § 52 Abs. 1 S. 1 SGB X auslöse. In diesem Sinne habe zuletzt auch das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 14.12.2018 (L 34 AS 2224/18 B ER, in juris) entschieden. Die Beklagte hat an ihrer Auffassung festgehalten und dies mit im wesentlichen inhaltsgleichen Vorbringen wie bereits im Verwaltungsverfahren begründet.

Das SG hat die beiden Klageverfahren S 11 AL 862/19 und S 11 AL 1862/19 mit Beschluss vom 01.08.2019 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Az. S 11 AL 862/19 verbunden.

Mit Urteil vom 14.08.2019 hat das SG den Bescheid der Beklagten vom 09.02.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.02.2019 und den Bescheid vom 19.02.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.05.2019 aufgehoben und festgestellt, dass die mit den Erstattungsbescheiden der Beklagten vom 19.08.2011 geltend gemachten Forderungen wegen Verjährung erloschen seien und hat im Übrigen die Klage abgewiesen. Die im Jahr 2011 bestandskräftig festgesetzten Erstattungsansprüche seien gemäß § 50 Abs. 4 SGB X mit Ablauf des Jahres 2015 verjährt. Soweit die Beklagte meine, eine Verjährung trete erst nach 30 Jahren ein, könne dieser Rechtsansicht nicht gefolgt werden. Zwar heiße es in § 50 Abs. 4 S. 3 SGB X, dass § 52 SGB X unberührt bleibe. Nach dieser Norm betrage die Verjährungsfrist, wenn ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs erlassen worden ist, unanfechtbar geworden ist, 30 Jahre. Einen entsprechenden Verwaltungsakt habe die Beklagte jedoch nicht erlassen. Der Auffassung der Beklagten, dass eine neue 30-jährige Verjährungsfrist bei Unanfechtbarkeit der Aufhebungs- und Erstattungsbescheide beginne und die 4-jährige Verjährungsfrist des § 50 Abs. 4 S. 1 SGB X vollständig verdrängt werde, könne nicht gefolgt werden. Andernfalls verbliebe für die Regelung in § 50 Abs. 4 SGB X kein Anwendungsbereich mehr. Erst wenn zusätzliche Verwaltungsakte zur Durchsetzung des Anspruchs ergehen würden, würden diese dann dem § 52 SGB X unterfallen. Hiervon gehe auch die ganz überwiegende Auffassung in der Literatur aus. Soweit die Klage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gerichtet gewesen sei, sei diese abzuweisen gewesen, da eine Vollstreckung offensichtlich noch nicht eingeleitet worden sei.

Gegen das der Beklagten am 21.08.2019 zugestellte Urteil hat diese am 20.09.2019 Berufung beim LSG Baden-Württemberg eingelegt. Neben der Feststellung der jeweils zu erstattenden Beträge hätten beide Erstattungsbescheide die Aufforderung enthalten, den festgestellten Betrag innerhalb einer fest vorgeschriebenen Frist zurückzuzahlen. Darüber hinaus sei mit bestandskräftigem Bescheid vom 14.12.2011 eine Mahngebühr in Höhe von 22,50 EUR festgestellt worden. Dieser Bescheid sei mit der Aufforderung versehen gewesen, neben der Hauptforderung die festgesetzte Mahngebühr binnen einer Woche zu begleichen. Es greife daher die Verjährungsfrist von 30 Jahren. Bei den genannten Bescheiden handle es sich um Verwaltungsakte gemäß § 52 Abs. 1 SGB X. Denn die Erstattungsbescheide und der Mahnbescheid würden zwar einerseits die Korrekturentscheidung im Sinn des § 50 SGB X und die Feststellung des Erstattungsanspruchs enthalten; andererseits werde aber die Klägerin als Schuldnerin in allen in Rede stehenden Bescheiden zur Zahlung und damit zur Leistung aufgefordert. Nach § 50 Abs. 4 S. 3 SGB X bleibe § 52 SGB X unberührt, weshalb ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung der Forderung ergeht, die 30-jährige Verjährungsfrist auslöse auch wenn der Anspruch selbst einer kürzeren Verjährungsfrist unterliege. Der feststellende Erstattungsbescheid und der Durchsetzungsbescheid im Sinne des § 52 Abs. 1 SGB X könnten auch gleichzeitig ergehen, was dann zur Folge habe, dass mit Bestandskraft des einheitlichen Erstattungs- und Durchsetzungsbescheides die Verjährungsfrist von 30 Jahren gelte. Dies sei vorliegend der Fall. Soweit offenbar die Auffassung vertreten werde, dass eine einheitliche Entscheidung von Erstattungs- und Durchsetzungsbescheid in einem Bescheid nicht möglich sei, trete man dieser Auffassung entgegen. Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28.02.1996 (3 RK 12/95, in juris) genüge sogar die Festsetzung der von der Verwaltungsbehörde erhobenen Forderung und bedürfe es noch nicht einmal einer Zahlungsaufforderung. Selbst wenn in dem streitgegenständlichen Bescheid kein so genanntes Leistungsgebot enthalten wäre, würde aber vorliegend die 30-jährige Verjährungsfrist greifen. Denn die Verjährungsfrist betrage nach § 50 Abs. 4 S. 3 SGB X in Verbindung mit § 52 Abs. 2 SGB X 30 Jahre, wenn der Verwaltungsakt nach § 50 Abs. 3 SGB X die zu erbringende Leistung verbindlich feststellt oder Regelungen zur Durchsetzung des Anspruchs enthält und damit gleichzeitig ein Verwaltungsakt im Sinne des § 52 Abs. 1 SGB X darstelle. Es dränge sich außerdem die Frage auf, welchen Inhalt ein weiterer Verwaltungsakt noch haben sollte, wenn der Erstattungsbescheid unmissverständlich zum Ausdruck bringe, welcher Betrag an wen bis zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Bedingungen zu leisten sei. Man stütze sich weiterhin auf die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 11.10.2017 (L 2 R 1565/17, in juris), bei der es auch um einen Erstattungsbescheid nach § 50 Abs. 3 SGB X gegangen sei. Das LSG sei in dieser Entscheidung zum Ergebnis gelangt, dass der Erstattungsbescheid gemäß § 50 Abs. 3 SGB X über die Arbeitslosenhilfe zugleich als Verwaltungsakt im Sinne des § 52 Abs. 1 SGB X anzusehen sei. Vor diesem Hintergrund gehe man davon aus, dass eine die Berufung zurückweisende Entscheidung von dem genannten Urteil des LSG Baden-Württemberg abweichen würde.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 14.08.2019 aufzuheben und die Klage abzuweisen,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf die Ausführungen des SG in der angefochtenen Entscheidung. Die Auffassung der Klägerin werde auch durch die Rechtsentwicklung des § 52 SGB X unterstützt. So habe diese Norm zunächst allein Verwaltungsakte, welche zur Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlich Rechtsträgers erlassen worden sind, zum Gegenstand gehabt. Zum 01.01.2002 sei dann die Vorschrift neugefasst und den mit der Schuldrechtsreform einhergehenden strukturellen Änderungen des Verjährungsrechts angepasst worden. Zudem sei der Begriff "Feststellungen" vor "Durchsetzung" eingefügt worden, womit der Streit, ob Verwaltungsakte zur Feststellung eines Anspruchs ebenfalls von § 52 SGB X mitumfasst seien, erledigt worden sei. Insgesamt sollten aber nach der Begründung des Gesetzentwurfs keine wesentlichen Änderungen vorgenommen werden. Eine inhaltliche Änderung der Vorschrift in ihrem Verhältnis zu § 50 SGB X sei damit nicht verbunden und auch nicht gewollt gewesen.

Die Beteiligten haben mit Schreiben vom 15.06.2020 jeweils ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 SGG erklärt.

Bezüglich des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen.