Die frist- und formgerecht (§ 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) eingelegte Berufung des Klägers ist nicht statthaft, weil die Berufungssumme des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nicht erreicht und die Berufung vom SG nicht zugelassen worden ist.

Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluss des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750,00 EUR nicht übersteigt (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG in der seit 01.04.2008 geltenden Fassung). Dies gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG), was vorliegend nicht der Fall ist. Der Kläger macht eine Geldleistung in Form der Erstattung von Kosten für ein isoliertes Widerspruchsverfahren geltend, die von § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG erfasst werden. Der Ausschluss des § 144 Abs. 4 SGG bezieht sich nicht auf Verfahren, in denen in der Hauptsache über Kosten eines isolierten Vorverfahrens (Widerspruchsverfahrens) gestritten wird. Einschlägig ist insoweit § 144 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGG (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. § 144 RdNrn. 9, 49 m.w.N.). Allein, dass der Kläger die Kosten dieses Widerspruchsverfahrens nicht beziffert hat, macht die Berufung - entgegen seiner Ansicht - nicht statthaft. Um einen auf eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung gerichteten Verwaltungsakt handelt es sich z.B. bei einem Verwaltungsakt, der Leistungen bewilligt, ablehnt, entzieht, auferlegt, erlässt oder stundet. Es genügt, dass der umstrittene Verwaltungsakt zu einer Geldleistung oder zu einem geldwerten Vorteil führt. Daran ändert sich nichts, wenn nicht die konkrete Zahlung, sondern deren grundsätzliche Voraussetzung, wie dies der Kläger vorliegend anstrebt, im Streit ist (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. § 144 RdNr. 10a m.w.N.).

Die Berufung ist vom SG nicht ausdrücklich zugelassen worden. Das SG hat der vom Kläger hilfsweise beantragten Zulassung der Berufung nicht stattgegeben. Hieran ist der Senat gebunden. Daran ändert auch die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung des SG im angefochtenen Gerichtsbescheid nichts, weil die Zulassung der Berufung nur in der Urteilsformel, ausnahmsweise auch durch eine eindeutig ausgesprochene Zulassung in den Entscheidungsgründen erfolgen kann (ständige Rechtsprechung; vgl. BSG, Beschluss vom 2. Juni 2004 -B 7 AL 10/04 B - <[...]>; BSG SozR 4-1500 § 144 Nr. 2). Beides ist hier jedoch nicht der Fall.

Für die Statthaftigkeit der Berufung ist damit darauf abzustellen, ob dem Kläger ein Anspruch auf Erstattung von Kosten für das isolierte Widerspruchsverfahren in Höhe von über 750,00 EUR zustehen kann. Dies ist nicht der Fall. Auf der Grundlage des vorliegend streitgegenständlichen Anspruchs auf Erstattung von Kosten eines isolierten Widerspruchsverfahrens übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes 750,00 EUR nicht.

Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten (§ 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren sind nach Absatz 2 dieser Vorschrift erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest (§ 63 Abs. 3, 1. Halbsatz SGB X). Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war (§ 63 Abs. 3 Satz 2 SGB X).

Der Umfang der notwendigen Aufwendungen richtet sich nach dem RVG i.V.m. mit dem "Vergütungsverzeichnis" (VV), Art. 1 und 8 des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) vom 05.05.2004 (BGBl. I 2004, S. 717 ff., 788 ff., 850), da die Vertretung im Widerspruchsverfahren nach dem 30.06.2004 erfolgt ist.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 RVG entstehen in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das GKG nicht anzuwenden ist, Betragsrahmengebühren. In sonstigen Verfahren werden nach Satz 2 der Vorschrift die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeber nicht zu den in § 183 des SGG genannten Personen gehört. Absatz 1 gilt nach Absatz 2 entsprechend für eine Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens.

Das vorliegend streitgegenständliche Widerspruchsverfahren war nach den §§ 183 Satz 1, 197 a Abs. 1 SGG (gerichts-)kostenfrei, weil es vom Kläger im Zusammenhang eines Rechtsstreites in seiner Eigenschaft als Leistungsempfänger (nach dem SGB VII) durchgeführt worden ist. Demnach sind - aus der Sicht des Klägers - für dieses isolierte Widerspruchsverfahren Rechtsanwaltsgebühren nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 RVG als Betragsrahmengebühren angefallen.

Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVG). Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden; bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen (§ 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 RVG). Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (§ 14 Abs. 1 Satz 4 RVG). Dabei ist bei dem Zusatz im Vergütungsverzeichnis bei der Grenze von 240 Euro von einer Deckelung der Betragsrahmengebühr auszugehen, die auch nicht durch die billige Bestimmung der Gebühr durch den Bevollmächtigten nach § 14 RVG überschritten werden kann (vgl. zum Vorstehenden auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.11.2006 - L 12 AS 1090/06 -; Urteil des Senats vom 14.12.2007 - L 8 AS 3194/07-).

Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis (VV), das dem RVG als Anlage 1 angefügt ist (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RVG). Laut Teil 2 Abschnitt 4 (Vertretung in bestimmten sozialrechtlichen Angelegenheiten) Nr. 2400 des VV - die Vorrang vor den VV Nr. 2300 - 2303 haben (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 38. Auflage S 1605 f.) - beträgt die Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), 40,00 bis 520,00 EUR. Ein sonstiger Gebührentatbestand des VV ist vorliegend nicht ersichtlich und vom Bevollmächtigten des Klägers auch nicht geltend gemacht. Einschränkend enthält das Vergütungsverzeichnis zu diesen Beträgen den Zusatz, dass eine Gebühr von mehr als 240,00 EUR nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.

Hiervon ausgehend scheidet zur Überzeugung des Senats ein Erstattungsanspruch in Höhe von über 750,00 EUR aus. Umstände dass die Tätigkeit der Vertretung im Widerspruchsverfahren umfangreich oder schwierig war, die es rechtfertigen, dass eine Gebühr von mehr als 240,00 EUR gefordert werden kann, sind nicht gegeben. Die Tätigkeit der Vertretung im Widerspruchsverfahren ist vielmehr im Hinblick auf die auch aus der Sicht des Bevollmächtigten des Klägers klare Rechtslage als - weit - unterdurchschnittlich einzustufen. Sonstige Kosten nach Teil 7 des VV (Auslagenpauschale, Dokumentenpauschale usw.), die einen Vergütungsanspruch der Bevollmächtigten des Klägers von über 750,00 EUR möglich erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich. Damit wird der Wert des Beschwerdegegenstandes von über 750,00 EUR - auch unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer von 19% - bei weitem nicht erreicht. Der Bevollmächtigte des Klägers hat im Berufungsverfahren, trotz Aufforderung, eine Erstattungsbetrag in Höhe von über 750,00 EUR auch nicht beziffert bzw. geltend gemacht.

Die danach nicht statthafte Berufung kann auch nicht in eine fristwahrende Nichtzulassungsbeschwerde umgedeutet werden (vgl. Beschlüsse des Senats vom 06.11.2009 - L 8 AL 2100/09 - und vom 03.11.2008 - L 8 AS 1583/08 -).

Im Übrigen wäre die Berufung des Klägers auch unbegründet. Dem Kläger(-bevollmächtigten) steht der dem Grunde nach geltend gemachte Anspruch auf Kostenerstattung nicht zu. Zwar ist das Schreiben der Beklagten vom 25.05.2007 wegen der als Anlage beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung (Widerspruch) vom objektiven Empfängerhorizont aus als Verwaltungsakt zu qualifizieren, gegen den der erhobene Widerspruch statthaft war. Das Schreiben der Beklagten vom 04.09.2007 ist als Abhilfebescheid zu werten. Eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV ist durch die hiergegen gerichtete Tätigkeit des Bevollmächtigten des Klägers jedoch nicht ausgelöst worden. Sie entsteht nur für Tätigkeiten in einer außergerichtlichen sozialrechtlichen Sache (vgl. Hartmann, a.a.O., S. 1616). Dies trifft hinsichtlich der vorliegend streitigen Tätigkeit des Bevollmächtigten des Klägers nicht zu. Das Schreiben der Beklagten vom 25.05.2007 hat kein neues (isoliertes) sozialrechtliches Verfahren in Gang gebracht. Eine den Kläger bindende Entscheidung über die zu erstattenden Kosten des mit Vergleich beendeten Rechtsstreites konnte die Beklagte durch Verwaltungsakt mangels Zuständigkeit offensichtlich nicht treffen. Dies war auch dem Klägerbevollmächtigten bekannt/bewusst, wie seine Ausführungen zur Begründung des Widerspruchs im Schreiben vom 31.05.2007 zeigen. Das Schreiben der Beklagten ist vielmehr - noch - dem (Kostenfestsetzungs-)Verfahren des durch Vergleich beendeten sozialrechtlichen Rechtsstreites zuzuordnen. Die Tätigkeit ist daher abgedeckt durch die Gebühren für das zugrundeliegende Ausgangsverfahren, welche die Kostenfestsetzung grundsätzlich mit umfassen.

Ob der Ansicht des SG im angefochtenen Gerichtsbescheid zu folgen ist, bedarf nach dem oben Ausgeführten keiner Entscheidung durch den Senat.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG. Im Sozialgerichtsprozess werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (GKG) nur in den Verfahren erhoben, in denen in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG in der ab 02.01.2002 geltenden Fassung des 6. SGGÄndG vom 17.08.2001 - BGBl. I S. 2144 - genannten Personen gehören (§ 197a Abs. 1 S. 1 SGG). Die in § 183 SGG genannten Personen sind Versicherte, Leistungsempfänger, einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Behinderte oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I).

Die Voraussetzungen des § 183 SGG sind hier erfüllt, es liegt kein Fall des § 197a SGG vor. Zwar ist der Kläger dieses Verfahrens im Ausgangsrechtstreit um Feststellung einer Berufskrankheit Versicherter. Allerdings dient der Anspruch auf Erstattung von Kosten für das Widerspruchsverfahren nicht der Verwirklichung sozialer Rechte des Einzelnen und ist daher keine Sozialleistung; er beruht außerdem nur auf Verwaltungsverfahrensrecht (BSG 24.07.1986 - 7 RAr 86/84 - USK 86242). Hinzu kommt, dass der Wortlaut des § 183 SGG auch nach der Rechtsprechung des BSG der einschränkenden Auslegung bedarf (BSG 20.12.2005 SozR 4-1500 § 183 Nr. 3). Der Gesetzgeber hat das Kostenprivileg des § 183 SGG zwar nicht ausdrücklich daran geknüpft, dass es um Sozialleistungen im Sinne des § 11 SGB I geht. Jedoch sprechen Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des § 183 SGG dafür, dessen Kostenprivileg in erster Linie Personen einzuräumen, die als Kläger oder Beklagte um derartige Leistungen streiten. Das Kostenprivileg kann deshalb z.B. auch Arbeitgebern zustehen, wenn es um Sozialleistungen oder zumindest um Leistungen mit ähnlicher oder vergleichbarer Funktion wie bei "echten" Sozialleistungen i.S.d. § 11 SGB I geht (BSG a.a.O.). Im vorliegenden Fall rechtfertigt der Zusammenhang der geltend gemachten Kostenerstattung mit Leistungen nach dem SGB VII, sie auch bei der gerichtlichen Geltendmachung seiner Kosten für das streitige Widerspruchsverfahren als Leistungsempfänger i.S.d. des § 183 SGG anzusehen.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.