Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des von der Beklagten festgesetzten Beitrags der Klägerin zur gesetzlichen Unfallversicherung und der Anspruch der Klägerin auf Einsicht in Aktenunterlagen der Beklagten streitig.

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), ist ein Mitgliedsunternehmen der Beklagten und wendet sich gegen den Beitragsbescheid der Beklagten vom 25.04.2008 für das Beitragsjahr 2007, mit dem ein Gesamtbeitrag von 56.604,49 € festgesetzt wurde. Anteilig enthält der Beitrag ein aus den Lohnnachweisen für das Jahr 2007 errechneter Umlagebeitrag in Höhe von 42.106,36 € und einen Beitragszuschlag in Höhe von 12.631,91 €, neben Umlagen für Insolvenzgeldzahlung an die Bundesagentur für Arbeit und betriebsärztlichen/arbeitsmedi-zinischen Dienst (865,22 € + 1001,00 €).

Gegen den Beitragsbescheid legte die Klägerin am 13.05.2008 Widerspruch ein, denn der im Beitrag enthaltene Beitragszuschlag lasse sich nicht nachvollziehen. Die Beklagte übermittelte mit Aufklärungsschreiben vom 20.05.2008 mit Hinweis auf die Satzungsbestimmung eine Aufstellung der für das Beitragsausgleichsverfahren herangezogenen Kosten. Darin war unter anderem ein Kostenaufwand in Höhe von 18.934,15 € für den bei der Klägerin beschäftigten Versicherten B. (B) wegen des Unfalls am 17.11.2006 enthalten.

Die Klägerin begehrte eine Kostenaufstellung über die Behandlungskosten des Versicherten B (Schreiben vom 19.06.2008 und 04.07.2008). Die in Ansatz gebrachten Kosten dieses Versicherungsfalls seien nicht allein unfallursächlich, sondern seien auch durch das Verhalten des Versicherten B bestimmt, der nicht die naheliegende nächste unfallchirurgische Praxis, sondern das Krankenhaus in Ü. aufgesucht habe.

Mit Schreiben vom 17.07.2008 und 29.07.2008 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie könne die Unfallkosten nicht detailliert darlegen, weil die Übermittlung von Sozialdaten nur bei bestehender Übermittlungsbefugnis zulässig sei. Die Klägerin bot die Vorlage der Einwilligung des Versicherten B in die Übermittlung seiner Sozialdaten an und verwies darauf, dass die Beklagte die Rechtmäßigkeit ihrer Forderung begründen müsse (Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 31.07.2008).

Mit Widerspruchsbescheid vom 14.08.2008 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Der Beitragsbescheid sei rechnerisch zutreffend und daher rechtmäßig. Substantiierte Einwendungen gegen den erhobenen Beitragszuschlag habe die Klägerin nicht vorgetragen. Dem Versicherten stehe es zu, ein Krankenhaus anstelle einer unfallchirurgischen Praxis aufzusuchen. Ein Informationsrecht der Klägerin bestehe nicht. Nach Auffassung des Bundesdatenschutzbeauftragten gebe es hierfür keine Rechtsgrundlage. Die Klägerin habe kein Recht auf Akteneinsicht oder entsprechende Detailinformationen, denn an dem Feststellungsverfahren zwischen Berufsgenossenschaft und Versicherten sei sie nicht beteiligt. Selbst mit Vorlage einer Einverständniserklärung des Versicherten B sei keine Akteneinsicht zu gewähren. Der Versicherte sei nicht befugt, über die Interessen derjenigen Ärzte zu disponieren, die seine Behandlung durchgeführt hätten. Die Ärzte besäßen ein rechtlich schützenswertes Interesse daran, dass ihre Leistungserbringung an den Versicherten und die hierfür in Rechnung gestellten Beträge nicht anderen Personen offenbart würden.

Die Klägerin erhob am 17.09.2008 beim Sozialgericht Konstanz Klage mit der Begründung, es habe sich bei dem Unfall des Versicherten B nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt und es seien vermeidbare Kosten dadurch entstanden, dass der Versicherte im Krankenhaus nicht richtig behandelt worden sei. Die Forderung der Beklagten sei unsubstantiiert, da sie keine nachprüfbaren Unterlagen aus der Leistungsakte vorlege. Datenschutzrechtliche Gründe stünden nicht entgegen. Sie legte die Einwilligung des Versicherten B vom 22.07.2008 zur Einsichtnahme in seiner Sozialdaten betreffend die Aufwendungen für den Unfall vom 17.11.2006 vor.

Die Beklagte trat der Klage entgegen unter Bezugnahme auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid. Sie legte den Durchgangsarztbericht vom 17.11.2006 sowie die Unfallanzeige der Klägerin vom November 2006 vor und verwies darauf, dass der Versicherte vom 17.11.2006 bis 22.04.2007 arbeitsunfähig und 23 Tage in stationärer Behandlung in der berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik T. gewesen sei. Ein Leistungsbescheid sei dem Versicherten nicht erteilt worden.

Das mit Beschluss vom 12.11.2008 für ruhend erklärte Verfahren (S 2 U 2762/08) wurde am 20.01.2010 wieder angerufen und unter dem neuen Aktenzeichen S 11 U 337/10 fortgeführt.

Mit Urteil vom 22.06.2010 wies das Sozialgericht die Klage ab. Das in § 30 der Satzung der Beklagten (Satzung) geregelte Beitragszuschlagverfahren sei rechtlich zulässig. Der angeforderte Beitragszuschlag sei auch zutreffend errechnet worden. Die Beklagte habe alle von ihr verauslagten Aufwendungen für den Arbeitsunfall des Versicherten B berücksichtigen dürfen. Ausweislich der vorgelegten Unfallanzeige des Unternehmens und des Durchgangsarztberichts habe es sich nicht um einen vom Beitragszuschlagverfahren ausgenommen Unfall gehandelt. Der Versicherte B sei bei seiner Tätigkeit als Zimmermann von der Ladefläche eines Lkw abgesprungen, am Bordstein abgerutscht und mit dem rechten oberen Sprunggelenks umgeknickt. Dies erfülle die Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls. Ein unwirtschaftliches Verhalten des Versicherten B berechtige nicht dazu, etwaige Aufwendungen der Beklagten unberücksichtigt zu lassen. Den Mitgliedsunternehmen seien innerhalb des Beitragsverfahrens nicht jede Rüge der Höhe entstandener Aufwendungen möglich. Ein unwirtschaftliches Verhalten des Beschäftigten berechtige den Unfallversicherungsträger weder dazu, dem Arzt die Erstattung der Aufwendungen zu verweigern noch einen Rückgriff gegen den Versicherten vorzunehmen. Daher seien diese Aufwendungen auch durch den Arbeitsunfall verursacht. Ein Akteneinsichtsrecht in die den Versicherten B betreffende Leistungsakte bestehen nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) nicht. Die Klägerin sei nicht Beteiligte desjenigen Verwaltungsverfahrens, welches den Arbeitsunfall zum Gegenstand gehabt habe. Eine Rüge des beitragspflichtigen Unternehmens zur fehlerhaften Berechnung der Eigenbelastung dürfe nicht ins Blaue hinein erhoben werden. Eine solche Rüge löse keine Amtsermittlungspflicht des Unfallversicherungsträgers aus. Diese Auffassung werde auch gestützt durch die Ausführung des Bundesdatenschutzbeauftragten, der selbst bei Vorlage der Einwilligung des Arbeitnehmers die Einsichtnahme des Arbeitgebers und die damit verbundene Offenbarung von Sozialdaten nicht für gerechtfertigt erachte, da die Gefahr einer faktischen Zwangssituation bestehe, die eine freiwillige Einwilligungsentscheidung ausschließe. Ein Anspruch auf Übermittlung der Daten folge auch nicht aus § 1 Abs. 1 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetzt (IFG), über den das Sozialgericht trotz der grundsätzlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte kraft des sozialrechtlichen Zusammenhangs der vorliegenden Rechtsfrage zu entscheiden habe. Dem Anspruch stehe § 3 Nr. 4 und Nr. 6 IFG (Schutz des Sozialgeheimnisses und eine Weitergabe von Abrechnungsdaten) entgegen.

Gegen das dem Klägerbevollmächtigten mit Empfangsbekenntnis am 24.06.2010 zugestellte Urteil hat er am Montag, dem 26.07.2010 Berufung beim Sozialgericht eingelegt. Die Klägerin macht geltend, ihr werde zu Unrecht Behandlungskosten in Höhe von 18.934,15 € zugerechnet, weil es sich bei dem Unfall des Versicherten B nicht um einen Arbeitsunfall handele und dieser nicht richtig im Krankenhaus Ü. behandelt worden sei. Außerdem sei der Bescheid rechtswidrig, da keine nachprüfbaren Unterlagen aus der Leistungsakte vorgelegt wurden und die Forderung daher unsubstantiiert sei. Das Bundessozialgericht habe im Urteil vom 11.11.2003 dargelegt, dass das Verfahren dem Zweck diene, mit Mitteln des Beitragsrechts positive Anreize über eine verstärkte Unfallverhütung durch den Unternehmer in seinem Betrieb zu bewirken. Daraus sei zu folgern, dass die Höhe der dem Zuschlag zugrunde gelegten Aufwendungen auch dem Arbeitgeber zuzurechnen sei und nicht auf Umständen basiere, die dieser nicht zu vertreten habe. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts sei das Übermaßverbot nicht verfassungskonform berücksichtigt. Das Abspringen des Versicherten von der Ladefläche des Lkw sei durchaus der betrieblichen Gefahrenlage zuzuordnen, dagegen sei dies für das Abrutschen am Bordsteinrand auszuschließen. Der Verlauf ab dem Abrutschen von der Bordsteinkante sei nicht mehr der Definition des Unfalls in § 8 Abs. 1 Satz 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) zuzurechnen. Außerdem sei ihr als Betroffene ein Akteneinsichtsrecht zuzugestehen. Grundsätzlich könne dem Zahlungspflichtigen, gegen den auch zwangsweise die Zahlung durchgesetzt werden könne, nicht verwehrt werden, eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit auszuüben. Eine Zwangssituation bei Erteilung der Einwilligung in die Offenlegung seiner Sozialdaten liege beim Versicherten B nicht vor. Die Ausführungen des Sozialgerichts zu § 3 Nr. 6 IFG seien nicht überzeugend. Wenn Leistungsanforderungen der Sozialversicherungen unzutreffend und überhöht seien, könnten Abrechnungsdaten nicht dem Schutz wirtschaftlicher Interessen der Sozialversicherungen unterliegen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 22.06.2010 aufzuheben und im Wege der Stufenklage

1. die Bescheide der Beklagten vom 17.07.2008 und 29.07.2008 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 14.08.2008 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, durch Überlassung von Fotokopien aus der den Arbeitsunfall vom 17.11.2006 des Versicherten B. betreffenden Unfallakte Auskunft über die unfallbedingten Leistungspositionen, die dem Beitragszuschlag zugrundeliegen, zu erteilen

2. den Beitragsbescheid der Beklagten vom 25.04.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 14.08.2008 insoweit abzuändern, dass kein Beitragszuschlag in Höhe von 12.631,91 € erhoben wird, und die Beklagte zu verurteilen, den abgebuchten Beitragszuschlag, soweit er den Mitarbeiter M. B. betrifft, zurückzuerstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bezieht sich auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil. Nicht nachvollziehbar sei, dass der Klägerin Aufwendungen für den Unfall vom 17.11.2006 nicht zuzurechnen seien. Es sei nicht klar dargelegt, welche Aufwendungen abzutrennen sein. Die Aufspaltung des Unfallablaufs und eventuell daraus resultierende unterschiedliche Verletzungsfolgen sei nicht möglich. Der Begriff des Arbeitsunfalls werde verkannt.

Der Senat hat von der Beklagten die Beitragsakte der Klägerin und vom Sozialgericht die Gerichtsakten beigezogen. Auf diese Unterlagen und die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze im Berufungsverfahren wird wegen weiterer Einzelheiten verwiesen.